Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - VII-Verg 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § ... 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 118 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 118 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 124 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 146; ; BGB § 148; ; BGB § 150 Abs. 1; ; HGrG § 6 Abs. 1; ; HGrG § 6 Abs. 2; ; BHO § 7; ; VOB/A § 28 Nr. 2 Abs. 2
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots im vergaberechtlichen Verfahren; Europaweite Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen; Weite Auslegung des bestehenden Interesses am Auftrag; Wegfall des Interesses am Angebot im Fall des Ablaufs der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebot nach Ablauf der Bindefrist hinfällig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch nach Ablauf der Angebotsbindefrist: Auftrag an günstigsten Bieter! (IBR 2009, 468)
Verfahrensgang
- VK Köln, 11.11.2008 - VK VOL 34/08
- OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - VII-Verg 70/08
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
In der Sache genauso hat er auch in einem Vergabenachprüfungsverfahren der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln entschieden, an dem auch die Antragsgegnerin beteiligt war (vgl. Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.) Soweit die Vergabekammer wegen der verspäteten Bindefristverlängerung einen Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin schlechthin ausschließt und deshalb die Antragsbefugnis verneint, ist außerdem übersehen worden, dass die Antragstellerin gerade dieses Vorgehen der Antragsgegnerin als vergaberechtswidrig beanstandet.So entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert und in Verfolg seiner Verpflichtungen aus den §§ 6 Abs. 1 und 2 HGrG, 7 BHO im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15. Juli 2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.1 Oktober 2006 - 1 Verg7/06 Senat, Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
Wie der Senat (vgl. Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07) ausgeführt hat, sind sachliche Gründe für eine abweichende Handhabung von Auftragsvergaben nach der VOL/A nicht gegeben.
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Jedoch führt diese zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 20003 - X ZR 248/02, ZfBR 2004, 290, 291).Unter diesen Umständen ist es mit den haushaltsrechtlichen Bindungen des Auftraggebers nicht zu vereinbaren, ein Angebot vom Vergabeverfahren nur deshalb auszuschließen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (BGH, Urt. v. 28. Oktober 20003 - X ZR 248/02, ZfBR 2004, 290, 291; Senat, Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08
Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
So entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert und in Verfolg seiner Verpflichtungen aus den §§ 6 Abs. 1 und 2 HGrG, 7 BHO im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15. Juli 2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.1 Oktober 2006 - 1 Verg7/06 Senat, Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).Unter diesen Umständen ist es mit den haushaltsrechtlichen Bindungen des Auftraggebers nicht zu vereinbaren, ein Angebot vom Vergabeverfahren nur deshalb auszuschließen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (…BGH, Urt. v. 28. Oktober 20003 - X ZR 248/02, ZfBR 2004, 290, 291; Senat, Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Es ist in der Regel zu bejahen, wenn sich der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrags mit einem Angebot am Vergabeverfahren beteiligt und einen Vergaberechtsverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03 = VergabeR 2004, 597, 599; Senat, Beschl. v. 13. April 1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751, 759). - OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Der Senat hat hierzu bereits im Beschluss vom 29. Dezember 2001 (Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269) ausgeführt, dass die Antragsbefugnis und die Eignung des Angebots, bezuschlagt zu werden, nicht entfallen, wenn die Angebotsbindefrist abgelaufen ist. - OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Ob danach eine Divergenz zum Beschluss des Thüringer OLG vom 30. Oktober 2006 (9 Verg 4/06) mit der Folge einer Verpflichtung zur Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof besteht, bedarf in diesem Verfahrensstadium gemäß § 124 Abs. 2 Satz 3 GWB keiner Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Es ist in der Regel zu bejahen, wenn sich der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrags mit einem Angebot am Vergabeverfahren beteiligt und einen Vergaberechtsverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03 = VergabeR 2004, 597, 599; Senat, Beschl. v. 13. April 1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751, 759). - BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
So entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert und in Verfolg seiner Verpflichtungen aus den §§ 6 Abs. 1 und 2 HGrG, 7 BHO im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15. Juli 2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.1 Oktober 2006 - 1 Verg7/06 Senat, Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.). - OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
So entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert und in Verfolg seiner Verpflichtungen aus den §§ 6 Abs. 1 und 2 HGrG, 7 BHO im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15. Juli 2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.1 Oktober 2006 - 1 Verg7/06 Senat, Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.). - OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Aus § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A folgt indessen, dass er es indes durchaus noch annehmen kann (OLG Dresden, Beschl. v. 14. April 2000, BauR 2000, 1591, 1593). - VK Köln, 11.11.2008 - VK VOL 34/08
- OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
Denn das Angebot ist, wie § 150 Abs. 1 BGB zeigt, nicht hinfällig (BGH vom 28.10.2003 - X ZR 248/02; OLG Düsseldorf vom 9.12.2008 - Verg 70/08). - VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09
Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Inkontinenzartikeln; …
Rn. 11 Im Übrigen verweist der Auftraggeber auf die Rechtsprechung des BGH vom 11.05.2009 - Az.: VII ZR 11/08 - und des OLG Düsseldorf vom 09.12.2008 - Az.: Verg 70/08 -.Rn. 23 Aber auch, soweit sich der Auftraggeber auf die Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 11.05.2009, Az.: VII ZR 11/08) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.12.2008, Az.: Verg 70/08) zur Zuschlagsfähigkeit von Angeboten nach Ablauf der Bindefrist beruft, lässt sich dadurch nicht ohne weiteres der Zuschlag auf das in einem vorangegangenen, aber abgeschlossenen Vergabeverfahren zweitplatzierte Angebot rechtfertigen.
- VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
Allerdings führt nach Auffassung der Vergabekammer in Anlehnung an die hierzu ergangene höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung (BGH Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, nachfolgend OLG München, B. v. 23.06.2009 - Verg 8/09, OLG Düsseldorf B. v. 9.12.2008 - Verg 70/08, OLG Naumburg, B. v. 01.09.2004 - 1 Verg 11/04) das Erlöschen eines Angebotes nicht dazu, dass diese im Vergabeverfahren keine Beachtung mehr finden könnte und dürfte. - VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13
Bindefrist abgelaufen: Ausschluss unzulässig!
Vielmehr entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung (so bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - Verg 70/08 m.w.H.), dass der Auftraggeber nicht daran gehindert ... sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist. - VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20
Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
Dass der Antragsgegner und die Beigeladene das Vorliegen der geltend gemachten Verstöße bestreiten, kann nicht dazu führen, dass der Antragstellerin die Antragsbefugnis abgesprochen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, 09.12.2008, Verg 70/08).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - VII-Verg 70/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 146; ; BGB § 148; ; BGB § 150 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VOB/A § 28 Nr. 2 Abs. 2
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
- ibr-online
Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Köln, 11.11.2008 - VK VOL 34/08
- OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - VII-Verg 70/08 (1)
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 289
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden soll, kann danach die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem eine Rechtsbeeinträchtigung offensichtlich nicht gegeben ist (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).Es genügt, wenn, so hier, ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG a.a.O. NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Dies ist, was den Regelfall bildet, durch das Angebot belegt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 18). - OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen (hier jenen aus § 25 GemHVO NRW i.V.m. dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.3.2006, NRWMBl. 2006, 222), denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht - wie im vorliegenden Fall - das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290, 291; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; Senat, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Die Eignungswertung des Auftraggebers muss auf gesicherten Erkenntnisgrundlagen beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661 = BauR 2000, 254, 245). - OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Der Senat entscheidet nicht abweichend vom Beschluss des Thüringer OLG vom 30.10.2006 (9 Verg 4/06, VergabeR 2007, 118). - BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen (hier jenen aus § 25 GemHVO NRW i.V.m. dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.3.2006, NRWMBl. 2006, 222), denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht - wie im vorliegenden Fall - das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290, 291; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; Senat, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.). - OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen (hier jenen aus § 25 GemHVO NRW i.V.m. dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.3.2006, NRWMBl. 2006, 222), denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht - wie im vorliegenden Fall - das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290, 291; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; Senat, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.). - OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen (hier jenen aus § 25 GemHVO NRW i.V.m. dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.3.2006, NRWMBl. 2006, 222), denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht - wie im vorliegenden Fall - das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290, 291; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; Senat, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.). - BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen (hier jenen aus § 25 GemHVO NRW i.V.m. dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.3.2006, NRWMBl. 2006, 222), denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht - wie im vorliegenden Fall - das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290, 291; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; Senat, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.). - OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08
Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen (hier jenen aus § 25 GemHVO NRW i.V.m. dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.3.2006, NRWMBl. 2006, 222), denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht - wie im vorliegenden Fall - das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290, 291; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; Senat, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.). - OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
- VK Köln, 11.11.2008 - VK VOL 34/08
- OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen, denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, das wirtschaftlichste Angebot von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (vgl. BGH…, Urteil vom 28.Oktober 2003 - X ZR 248/02, juris Rn. 11 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 5.; Beschluss vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f., Beschluss vom 4. Februar 2009 - VII-Verg 70/08, juris Rn. 20 …sowie Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII-Verg 38/12, juris Rn. 30; OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 7/06, juris Rn. 52; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 15. März 2016 - 1/SVK/045-15, juris Rn. 141 ff.;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 58 VgV, Rn. 18;… Beck VOB/B/Osseforth, 3. Aufl. 2019, VOB/A-EU § 10a Rn. 57).Der Umstand, dass die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 zu einem Verhandlungsverfahren nach VOF ergangen ist, bedeutet nicht, dass die darin genannten Grundsätze auf andere Vergabeverfahren nicht übertragbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2009 - VII-Verg 70/08, juris Rn. 20).
Davon unterscheidet sich der Streitfall dadurch, dass die Bindefrist für das Angebot der Antragstellerin abgelaufen ist, ohne dass der Antragsgegner danach noch um eine Verlängerung der Frist angetragen hat (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2009 - VII-Verg 70/08, juris Rn. 22).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
Der Auftraggeber ist nicht daran gehindert und kann unter der Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein verfristetes Angebot zu erteilen (…BGH, Urteil v. 28.10.2003, X ZR 248/02, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08, juris Rn. 20 f.). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
(2) Für das Vorliegen der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB - wie für das Vorliegen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO - genügt es, wenn eine Verletzung von Rechten nach dem Tatsachenvortrag nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 70/08;… BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.1.2009, 5 S 149/08, Tz. 37).
- OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
Ihr Interesse am Auftrag hat sie durch Einreichung eines Angebots, die Rügeerhebung und die Einreichung eines Nachprüfungsantrags hinreichend bekundet (vgl. Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; jeweils m.w.N.).Rn. 34 c) Der Ablauf der Bindefrist steht einer Zuschlagserteilung an die Antragstellerin nicht entgegen (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003, X ZR 248/02; BayObLG, Beschl. v. 15.07.2002, Verg 15/02; Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99; Senat, Beschl. v. 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.08.2003, 11 Verg 1/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; a.A. Thüringer OLG, Beschl. v. 30.10.2006, 9 Verg 4/06).
- VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15
Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
Allerdings führt nach Auffassung der Vergabekammer in Anlehnung an die hierzu ergangene höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung (…BGH Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, nachfolgend OLG München, B. v. 23.06.2009 - Verg 8/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2009 - Verg 70/08) das Erlöschen eines Angebotes nicht dazu, dass dieses im Vergabeverfahren vergaberechtlich hinfällig ist und keine Beachtung mehr finden könnte und dürfte (so schon VK Sachsen, B. v. 10.09.2015 - 1/SVK/022-15). - VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23
Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
Insbesondere wenn es um die Vergabe eines Vorhabens geht, dem eine Kündigung des bisherigen Auftragnehmers voranging, ist es dem Auftraggeber nicht verwehrt, die negativen Erfahrungen in Bezug auf den gekündigten Bieter bei der Eignungsprognose zu berücksichtigen (OLG Brandenburg vom 14.09.2010, Verg W 8/10; OLG Düsseldorf vom 04.02.2009, Verg 70/08).
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