Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 77/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der Schwangerschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nichtprioritäre Dienstleistungen müssen (auch) ausgeschrieben werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gericht bohrt Kariesvertrag auf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der Schwangerschaft
Verfahrensgang
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 77/11
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zu § 73b SGB V a.F. wird verwiesen.Rn. 42 Was die Abrechnungsdienstleistungen betrifft, gilt das im Senatsbeschuss vom 3. August 2011 (VII-Verg 6/11) Gesagte.
Rn. 48 Aus den im Senatsbeschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) genannten Gründen ist die Antragstellerin auch antragsbefugt.
Rn. 57 § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V stellt eine vergaberechtliche Sondervorschrift dar (vgl. Senat, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11; Gabriel, in Münchener Kommentar, Beihilferecht Vergaberecht, Anl. zu § 98 Nr. 4 GWB, Rdnrn. 172, 174).
Rn. 71 Insoweit unterscheidet sich die Situation von derjenigen, die der Senatsentscheidung vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zugrunde lag, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhebliche Bedenken gegen die Sozialdatenverarbeitung durch Dritte bestanden, die vom Bundessozialgericht alsbald bestätigt wurden und deren Regelung durch den Gesetzgeber nicht absehbar war.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09
Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Rn. 34 Soweit das LSG NRW (Beschluss vom 14.04.2010 - L 21 KR 69/09 SFB, NZBau 2010, 653) prüft, ob die Rahmenvereinbarung selbst entgeltlich ist, ist dies zumindest missverständlich.Das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 14.04.2011, NZBau 2010 = VergabeR 2010, 1026 zu Hilfsmittelverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V) nimmt an, bei einem (rechtlich) gesicherten jederzeitigen Beitrittsrecht eines Dritten entfalle der Charakter des Vertrages als öffentlicher Auftrag.
- EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Rn. 64 Allerdings gelten - da es sich um eine nichtprioritäre freiberufliche Leistung handelt (vgl. oben unter 1.) - weder Art. 32 Abs. 2 UA 4 der Richtlinie 2004/18/EG noch § 4 Abs. 7 EG VOL/A. Jedoch ist auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen, wonach unbefristete Verträge aus wettbewerblichen Gründen unzulässig sind (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 - Rdnr. 79 - Müller).
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 MB 56/10
Vorläufiger Rechtsschutz gegen datenschutzrechtliche Anordnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Rn. 68 Es trifft zwar zu, dass bei Vertragsschluss die Geltung des § 295 Abs. 1b S. 5-8 SGB V nach § 320 SGB V (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29. Juli 2010, BGBl. I S. 983), die als einzige Vorschrift eine Sozialdatenverarbeitung durch die Antragstellerin hätte rechtfertigen können (auch dies stellen die Antragsgegnerinnen unter Berufung auf eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 in Frage), bis zum 30. Juni 2011 befristet war. - BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91
Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Auch das nationale Recht kennt sowohl Rahmenverträge, die sich auf die Festlegung des Inhalts zukünftiger Einzelverträge beschränken (vgl. § 305 Abs. 3 BGB;… Bork, in Staudinger, BGB, 2006, Vorbem. vor § 145 Rdnr. 54;… Kramer, in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., vor § 145 Rdnr. 29), als auch solche, die eine Verpflichtung zum Abschluss von Einzelverträgen durch eine oder beide Vertragspartner vorsehen (BGH NJW-RR 1992, 977). - EuGH, 10.09.2009 - C-206/08
Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
In der Tat hat der EuGH in seinem Urteil vom 10. September 2009 (C-206/08 - Eurawasser, VergabeR 2010, 48) zum Verhältnis zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ausgeführt, EU-Recht schreibe nicht vor, dass Aufträge zwingend in Form - dem Vergaberecht unterliegender - "öffentlicher Aufträge" zu vergeben seien, wenn eine rechtmäßige Alternative (dort: Dienstleistungskonzession) bestehe. - EuGH, 22.12.2010 - C-215/09
Mehiläinen und Terveystalo Healthcare - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Im Übrigen stellen sie nach der Gesetzeskonzeption allenfalls einen Annex zu den medizinischen Dienstleistungen dar, die den Charakter des Vertrages nicht bestimmen (vgl. EuGH, NZBau 2011, 312). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11
Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Auf die Frage, ob auch bei nichtprioritären Dienstleistungen eine richtlinienkonforme Auslegung vor dem Hintergrund des Art. 2d Abs. 1 lit. a) der Rechtsmittelrichtlinie (s. zuletzt Senat, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 33/11 m.w.N., sowie Bulla/ Schneider, VergabeR 2011, 664, 670) dahingehend stattzufinden hat, dass § 101b Abs. 1 Nr. 2 GBW bereits bei rechtswidrig unterlassenen Ausschreibungen eingreift, kommt es nicht an. - VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10. August 2011 (VK 2-76/11) aufgehoben.
- OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13
Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
Die Vereinbarung betrifft keine Dienstleistungskonzession (vgl. zu alledem Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - VII-Verg 77/11 m.w.N.).Den entsprechenden Beschlussgründen der Vergabekammer ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2011 (VII-Verg 77/11, BA 10) beizupflichten.
- VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung
Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11).Dieser Umstand führt auch nicht zu einer Dienstleistungskonzession (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009, C-206/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11).
Dies steht der Nachprüfbarkeit nicht entgegen, da § 100 GWB keine Ausnahme hinsichtlich der Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen normiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 , VII Verg 82/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 2. Januar 2012, VII-Verg 70/11; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. September 2011, VK 3 - 119/11; Beschluss vom 22. Juli 2011, VK 3 - 83/11).
Ob sich diese, wie das OLG Düsseldorf entschieden hat, aus § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V als vergaberechtlicher Sondernorm ergibt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11) oder - da es sich um eine nachrangige Dienstleistung handelt - aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 12 VOL/A folgt, kann dabei dahinstehen.
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen (vgl. dazu auch Jaeger, ZWeR 2005, 31 unter 3.2., 3.3.2; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 77/11 und VII-Verg 79/11).
- VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15
Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
(2) Denn bei der analog zum Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 77/11 m.w.N.) gebotenen vergaberechtskonformen Auslegung der seitens der Ag aufgestellten Vorgaben war Weiteres an dieser Stelle nicht gefordert. - VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16
Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 77/11; Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 79/11). - VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
Es ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht erfüllt sind, wenn ein jederzeitiges Beitrittsrecht Dritter besteht und der öffentliche Auftraggeber daher gar keine verbindliche Auswahlentscheidung treffen kann (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, aaO., und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 77/11 jeweils m.z.N.). - VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12
Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
Es ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht erfüllt sind, wenn ein solches jederzeitiges Beitrittsrecht Dritter besteht und der öffentliche Auftraggeber daher gar keine verbindliche Auswahlentscheidung treffen kann (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, aaO., und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 77/11 jeweils m.z.N.).
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