Weitere Entscheidung unten: BFH, 12.06.2001

Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00   

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BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2003,2494)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2003 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2003,2494)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2003,2494)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei der Konkurrenzsituation des § 64 EStG (Einkommensteuergesetz) - Bescheidung des Begehrens, hilfsweise die Revision zuzulassen, in den Entscheidungsgründen und nicht im Tenor des Urteils - Hilfsweise Zulassung der Revision als ...

  • Judicialis

    FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § ... 60 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 64; ; EStG § 64 Abs. 1; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 64 Abs. 3 Satz 1; ; EStG § 70 Abs. 2; ; BGB § 1612 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 37 Abs. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 62 63 64 70 Abs. 2
    Kindergeld: mehrere Berechtigte

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten; keine notwendige Beiladung möglicher Kindergeldberechtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Auszahlung bei mehreren Anspruchsberechtigten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 63 Abs 1 S 1, EStG § 64 Abs 3
    Berechtigter; Kindergeld; Pflegekind

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 14.11.2001 - X R 24/99

    Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Das für eine Haushaltsaufnahme erforderliche Merkmal des örtlichen Bezugs zur Wohnung des Berechtigten ist trotz einer auswärtigen Unterbringung des Kindes dann noch gegeben, wenn die Aufenthalte des Kindes in der Wohnung einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und nicht nur als bloße Besuche zu werten sind (BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244;… Urteil des Bundesozialgerichts --BSG-- vom 8. Dezember 1993 10 Rkg 8/92, SozR 3-5870, § 2 des Bundeskindergeldgesetzes Nr. 22).

    Auch ein vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung mit Einwilligung des Berechtigten steht der Annahme einer Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244).

  • BFH, 16.07.1986 - I R 169/85

    Begründung einer Revision mit einer Verletzung von Bundesrecht und Landesrecht …

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Es handelt sich bei der Entscheidung des FG, ob es die Revision zulässt, um eine prozessuale, in der eigentlichen Streitsache neutrale Nebenentscheidung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1970 VII R 88/68, BFHE 99, 107, BStBl II 1970, 573; BFH-Beschluss vom 16. Juli 1986 I R 169/85, BFH/NV 1987, 386).

    Auch wenn die Entscheidung, die Revision zuzulassen, wegen der erforderlichen Rechtsklarheit in die Urteilsformel aufgenommen werden sollte, genügt es, wenn die Zulassung in den Urteilsgründen ausgesprochen wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1987, 386;… BFH-Urteil vom 4. Mai 1993 VII R 119/92, BFH/NV 1994, 594).

  • FG München, 19.08.1998 - 1 K 5044/97

    Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung von potenziellen …

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1656 veröffentlicht.
     
  • BFH, 20.06.2001 - VI R 224/98

    Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Eine Haushaltsaufnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt u.a. voraus, dass das Kind in diesem Haushalt wohnt und dort versorgt und betreut wird (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713).
  • BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Die Tatsache, dass der Sohn aus der Wohnung der Klägerin ausgezogen und seitdem nicht mehr in den Haushalt der Klägerin aufgenommen war, war eine Änderung der Verhältnisse, die für die Zahlung des Kindergeldes erheblich sind (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, unter II.1.c der Gründe;… vom 9. April 2001 VI B 271/00, BFH/NV 2001, 1254).
  • BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98

    Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH liegt bei einem Streit zur Klärung der Konkurrenzsituation des § 64 EStG kein Fall der notwendigen Beiladung vor, weil die Entscheidung des FG nicht unmittelbar die Rechte des anderen Elternteils berührt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. September 2001 VI B 153/01, BFH/NV 2002, 160; vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII B 171/01

    Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Er hat mit Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01 (BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578) entschieden, dass bei der Klage eines Elternteils mit dem Ziel, ihm das Kindergeld zu gewähren, der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen ist, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.
  • BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 8/92

    Kindergeld - Stiefkind - Schwerstbehinderung

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Das für eine Haushaltsaufnahme erforderliche Merkmal des örtlichen Bezugs zur Wohnung des Berechtigten ist trotz einer auswärtigen Unterbringung des Kindes dann noch gegeben, wenn die Aufenthalte des Kindes in der Wohnung einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und nicht nur als bloße Besuche zu werten sind (BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244; Urteil des Bundesozialgerichts --BSG-- vom 8. Dezember 1993 10 Rkg 8/92, SozR 3-5870, § 2 des Bundeskindergeldgesetzes Nr. 22).
  • BFH, 25.09.2001 - VI B 153/01

    Möglichkeit einer Beiladung - Beiladungsbeschluss - Beiladung eines Dritten - …

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH liegt bei einem Streit zur Klärung der Konkurrenzsituation des § 64 EStG kein Fall der notwendigen Beiladung vor, weil die Entscheidung des FG nicht unmittelbar die Rechte des anderen Elternteils berührt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. September 2001 VI B 153/01, BFH/NV 2002, 160; vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
  • BFH, 28.07.1977 - IV R 127/76

    Erhöhung der Revisionssumme - Anwendung auf verkündetes oder zugestelltes Urteil …

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Enthält eine Entscheidung des FG weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen einen Ausspruch über die Zulassung der Revision, ist dies kein Verfahrensfehler, sondern bedeutet, dass sie versagt ist (BFH-Beschluss vom 28. Juli 1977 IV R 127/76, BFHE 123, 117, BStBl II 1977, 819, unter 3. der Gründe).
  • BFH, 09.04.2001 - VI B 271/00

    Kindergeld; Rückforderung - Weiterleitung

  • BFH, 04.05.1993 - VII R 119/92

    Ohne Zulassung revisibles Urteil in Zolltarifsache - Ersatzlose Aufhebung einer …

  • BFH, 05.11.1971 - VI R 284/69

    Lohnsteuerkarte - Eintragung eines Freibetrages - Richtigkeit seiner Angaben - …

  • BFH, 28.04.1970 - VII R 88/68

    Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Abhilfe - Entscheidung des FG - …

  • BFH, 16.01.2024 - VII R 24/22

    Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung

    Enthält eine Entscheidung des FG weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen einen Ausspruch über die Zulassung der Revision, ist dies daher kein Verfahrensfehler (BFH-Urteil vom 16.12.2003 - VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934, unter 1. der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 66/04

    Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG …

    Eine einvernehmliche Bestimmung, an wen das Kindergeld gezahlt werden soll, ist bei fehlender Aufnahme in den Haushalt eines Berechtigten in § 64 Abs. 3 Satz 3 EStG aber nur für den Fall vorgesehen, dass von den Berechtigten gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
  • BFH, 11.10.2018 - III R 45/17

    Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

    Unterhaltsrente ist der laufende Barunterhalt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934; Senatsurteil vom 5. November 2015 III R 57/13, BFHE 252, 108, BStBl II 2016, 403).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00   

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https://dejure.org/2001,15464
BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2001,15464)
BFH, Entscheidung vom 12.06.2001 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2001,15464)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2001,15464)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 23.01.1985 - I R 292/81

    Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer …

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Fehlen von Entscheidungsgründen ist deshalb dann anzunehmen, wenn dem Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417 ).
  • BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99

    Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei …

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Steuerbescheid ohne ausreichende Begründung ist aber rechtswidrig mit der Folge, dass er gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben ist (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1990 VII S 22/90, BFH/NV 1991, 500; auch vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99 ; BFH…, Urteil vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3).
  • BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

    Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des …

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Unter selbständigen Ansprüchen und Verteidigungsmitteln sind nur die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestalteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298 , BStBl II 1977, 351 ).
     
  • BFH, 26.08.1997 - VII R 82/96
    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre im Falle des Hauptverpflichteten zwar eine Begründung, weshalb gerade dieser in Anspruch genommen wird, nicht erforderlich, weil er als Garant für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens in der Regel nicht erwarten kann, nicht als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden (Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1985 VII R 115/82, BFHE 143, 187;… vom 13. März 1997 VII R 65/96, BFH/NV 1997, 451;… vom 9. September 1997 VII R 3/96, BFH/NV 1998, 236, und vom 26. August 1997 VII R 82/96, BFH/NV 1998, 1008 ).
  • BFH, 30.06.1995 - VII R 87/94

    Auswahlermessen bei Haftung zweier Geschäftsführer

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Steuerbescheid ohne ausreichende Begründung ist aber rechtswidrig mit der Folge, dass er gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben ist (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1990 VII S 22/90, BFH/NV 1991, 500;… auch vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99 ; BFH, Urteil vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3).
  • BFH, 23.10.1990 - VII S 22/90

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen …

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Steuerbescheid ohne ausreichende Begründung ist aber rechtswidrig mit der Folge, dass er gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben ist (vgl. BFH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1990 VII S 22/90, BFH/NV 1991, 500;… auch vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99 ; BFH…, Urteil vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3).
  • BFH, 13.03.1997 - VII R 65/96

    Wiedergestellung von Versandgut

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre im Falle des Hauptverpflichteten zwar eine Begründung, weshalb gerade dieser in Anspruch genommen wird, nicht erforderlich, weil er als Garant für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens in der Regel nicht erwarten kann, nicht als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden (Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1985 VII R 115/82, BFHE 143, 187; vom 13. März 1997 VII R 65/96, BFH/NV 1997, 451;… vom 9. September 1997 VII R 3/96, BFH/NV 1998, 236, …und vom 26. August 1997 VII R 82/96, BFH/NV 1998, 1008 ).
  • BFH, 09.09.1997 - VII R 3/96
    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre im Falle des Hauptverpflichteten zwar eine Begründung, weshalb gerade dieser in Anspruch genommen wird, nicht erforderlich, weil er als Garant für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens in der Regel nicht erwarten kann, nicht als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden (Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1985 VII R 115/82, BFHE 143, 187;… vom 13. März 1997 VII R 65/96, BFH/NV 1997, 451; vom 9. September 1997 VII R 3/96, BFH/NV 1998, 236, …und vom 26. August 1997 VII R 82/96, BFH/NV 1998, 1008 ).
  • BFH, 20.02.1997 - VII R 102/96

    Fehlen von Entscheidungsgründen bei Übergehen eines selbständigen Angriffs- oder …

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des BFH fehlen die Entscheidungsgründe nicht nur dann, wenn die Entscheidung überhaupt nicht mit Gründen versehen ist, sondern bereits dann, wenn das FG einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1997 VII R 102/96, BFH/NV 1997, 677, …und vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479, m.w.N.).
  • BFH, 22.02.1996 - III R 133/95

    Verfahrensfehler durch mangelnde Würdigung eines selbständigen Angriffsmittels …

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Zwar hat im Streitfall das FG die Revision nicht zugelassen, jedoch hat die Klägerin substantiiert Gründe vorgetragen, die auf das Vorliegen eines die zulassungsfreie Revision eröffnenden Begründungsmangels i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. schließen lassen (zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge des teilweisen Fehlens von Urteilsgründen i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 1996 III R 133/95, BFH/NV 1996, 817).
  • BFH, 26.07.1994 - VII R 81/93

    Unzureichende Substantiierung der Urteilsgründe im Fall einer zulassungsfreien …

  • BFH, 29.01.1985 - VII R 115/82
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