Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2017 - VIII ZR 204/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 311 Abs. 4 ZPO, § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 169 Satz 1 GVG, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 310 Abs 1 S 1 ZPO, § 169 S 1 GVG
    Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen elementare Formerfordernisse; Mindestanforderungen an eine Verlautbarung

  • Jurion

    Urteilsverkündung im Dienstzimmer des Richters; Ordnungsgemäße Verlautbarung eines Urteils; Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse bzgl. des Erlasses eines Urteils; Klage auf Räumung einer Mietwohnung und Ersatz vorgerichtlicher Kosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mängel bei der Urteilsverkündung kein Revisionsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 310 Abs. 1 S. 1; GVG § 169 Abs. 1 S. 1
    Urteilsverkündung im Dienstzimmer des Richters; Ordnungsgemäße Verlautbarung eines Urteils; Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse bzgl. des Erlasses eines Urteils; Klage auf Räumung einer Mietwohnung und Ersatz vorgerichtlicher Kosten

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen elementare Formerfordernisse; Mindestanforderungen an eine Verlautbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urteilsverkündung im Dienstzimmer des Richters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 559
  • NJW-RR 2018, 127
  • MDR 2018, 169
  • MDR 2018, 458
  • FamRZ 2018, 367



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 08.01.2018 - 3 UF 187/17  

    Anforderungen an die Verkündung einer Entscheidung

    Es kommt daher hier nicht darauf an, ob die Mindestanforderungen einer Verlautbarung im Rechtssinne erfüllt sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - VIII ZR 204/16 -, juris), da bereits der Nachweis der Verlautbarung durch das Protokoll nicht geführt ist.
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