Rechtsprechung
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des Vertragspartners zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstexten und Anbringung von Änderungswünschen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel - webshoprecht.de
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- IWW
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 138 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 597 Abs. 1 ZPO, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 340 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1 S. 1
Stellen und Aushandeln vorformulierter Vertragsbedingungen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines "Stellens von Vertragsbedingungen" bei der Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag
- Betriebs-Berater
Zum Stellen von Vertragsbedingungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Kein Stellen von Vertragsbedingungen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird; zur Unwirksamkeit einer ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksamkeit von Vertragsstrafe in AGB wegen zu hoher pauschalisierter Strafe, § 307 I 1
- rewis.io
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des Vertragspartners zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstexten und Anbringung von Änderungswünschen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann sind Vertragsbedingungen nicht gestellt?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen trotz Frage nach Anmerkungen oder Änderungswünschen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
AGB-Recht: Zum Stellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Stellen von Vertragsbedingungen auch dann wenn Vertragsteil mit der Bitte um Anmerkungen oder Änderungswünsche übersandt wird
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Bloße Einladung zu Vertragsänderungen ist kein Ausverhandeln
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Das Stellen von AGB
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung kann sich aus Höhe der Vertragsstrafe ergeben
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wer ist "Verwender" von AGBs?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung kann sich aus Höhe der Vertragsstrafe ergeben
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann ist eine Vertragspartei Verwender von vorformulierten Vertragsbedingungen?
- esche.de (Kurzinformation)
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- esche.de (Kurzinformation)
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
AGB-Kontrolle
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung kann sich aus Höhe der Vertragsstrafe ergeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verhandlungsbereitschaft schließt AGB-Kontrolle nicht aus! (IBR 2016, 244)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.07.2014 - 88 O 12/14
- OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1230
- ZIP 2016, 474
- MDR 2016, 314
- NZM 2016, 214
- VersR 2017, 1287
- WM 2016, 668
- BB 2016, 449
- BB 2016, 523
- BB 2016, 851
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …
Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene - hier auf eine möglichst lange Offenhaltung seiner Anspruchsdurchsetzung gehende - Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15, NJW 2017, 1301 Rn. 24; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33;… vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; jeweils mwN). - BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16
"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230).Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, NJW 2017, 1941 Rn. 17;… vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, NJW 2017, 1669 Rn. 22 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, aaO;… vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10 …und vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 388 f., juris Rn. 28, jeweils m.w.N.).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe steht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, aaO Rn. 34;… Versäumnisurteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324, juris Rn. 56 …und Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233, 3234, juris Rn. 10 f., jeweils m.w.N.).
Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 34 …und vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233, 3235, juris Rn. 21).
Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 38 und Versäumnisurteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324, juris Rn. 56).
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt …
Durch die Verwendung dieser Klausel versucht die Beklagte, eigene Interessen an einer möglichst vorteilhaften Verwertung oder Beseitigung ihrer Leasingobjekte auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein die Interessen ihres Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, WM 2016, 668 Rn. 33;… vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27; jeweils mwN).
- BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17
Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften …
Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des "Stellens" im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (…vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt wird (Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 24;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11 f., 18). - BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15
Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für …
Das ist aber nur der Fall, wenn die Verwendung dieser Bedingungen für den Vertrag nicht das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird, sondern Ausdruck der für Allgemeine Geschäftsbedingungen typischen einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei ist (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 18 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, WM 2016, 668 Rn. 24 f.; ähnlich auch Senat…, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17). - AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss …
Dazu genügt es nicht, lediglich Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 26/15 - zitiert nach juris). - OLG Hamm, 02.05.2016 - 2 U 12/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Vertragsstrafe bewährten Zuchtverbots in einem …
Denn der einseitige Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist hierfür grundsätzlich ausreichend (BGH MDR 2016, 314, Rn. 24).Erforderlich hierfür ist aber, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH MDR 2016, 314, Rn. 25).
3) Eine Vertragsstrafenklausel kann gem. § 307 I 1 BGB überhöht und deshalb unangemessen sein, wenn die Höhe der Vertragsstrafe nicht nach der Art und Schwere der Verstöße gestaffelt ist (BGH MDR 2016, 314, Rn. 35 ff.;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2013, § 309 Nr. 6, Rn. 24 f.;… Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 309, Rn. 56).
Bei dem gebotenen generalisierten Prüfungsmaßstab (vgl. BGH MDR 2016, 314, Rn. 35) ist sie aber überhöht, wenn der Käufer z.B. das Tier lediglich auf einer Zuchtschau ausstellt, ohne dass es zu einer Erzeugung von Welpen kommt, oder fahrlässig eine Mitteilung über den Weiterverkauf oder die unentgeltliche Weitergabe des Tieres versäumt.
Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsstrafenklausel findet nicht statt (BGH MDR 2016, 314, Rn. 38).
- OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21
Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache
Das wesentliche Charakteristikum von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Gesetzgeber in der Einseitigkeit ihrer Auferlegung sowie in dem Umstand gesehen, dass der andere Vertragsteil, der mit einer solchen Regelung konfrontiert wird, auf ihre Ausgestaltung gewöhnlich keinen Einfluss nehmen kann (BT-Drucks. 7/3919, 15f. zu § 1 Abs. 1, 2 AGBG; BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, Rn. 24, juris).Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (…BGH, a.a.O.;… Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, Rn. 24, juris;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH…, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).
Der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist grundsätzlich ausreichend (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, Rn. 24, juris;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, Rn. 12).
An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es hingegen, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, Rn. 25, juris;… vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, Rn. 18; vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043 unter I 2 c).
Erforderlich für die Freiheit der Einbeziehungsentscheidung ist es, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, Rn. 25, juris; Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, mwN).
- LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16
(Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher …
Verwender ist nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG a.F. (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) diejenige Vertragspartei, die der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages vorformulierte Vertragsbedingungen "stellt" (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 23).Denn ein dauerhafter Zustimmungsvorbehalt der Beklagten für Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters lässt sich der Klausel, die trotz ihrer Vorformulierung als Individualvereinbarung auslegbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 23), unter Zugrundelegung der Auslegungsparameter der §§ 133, 157 BGB nicht entnehmen:.
An dem hierin durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es jedoch, wenn deren Einbeziehung sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131 Tz. 18; Urt. v. 20.1.2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 24).
Das alles indes wäre für ein ihr - und über § 566 Abs. 1 BGB der Klägerin als ihrer Rechtsnachfolgerin - zuzurechnendes "Stellen" der Vertragsbedingungen erforderlich gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 24).
- OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 15 U 137/19
Ausschluss eines Kündigungsrechts gemäß § 627 Abs. 1 BGB
Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Geschäftsbedingungen entworfen hat (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 24).Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH…, Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 24 mwN).
- LG Berlin, 28.06.2018 - 67 S 373/15
Streitwertfestsetzung in Wohnraummietsachen: Bestimmung des maßgeblichen …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 241/20
Unwirksamkeit einer Klausel über Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in …
- OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19
Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19
- KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
- AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15
Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit; …
- LG Köln, 28.11.2022 - 15 O 288/22
Vertragsstrafen in AGB für Mietverträge
- AG Hamburg, 16.06.2021 - 49 C 336/20
Voraussetzungen des Kautionsrückzahlungsanspruchs im Wohnraummietverhältnis; …
- OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- LG Köln, 14.05.2019 - 31 O 146/18
- LG Landshut, 25.08.2017 - 22 O 412/04
Angemessenheit einer Vertragsstrafe
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17
Provisionsvereinbarung aufgrund Individualabrede; Mindestlohn; Rückforderung von …
- OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21
Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags
- LG Duisburg, 24.06.2016 - 10 O 188/15
Minderung der Miete wegen des Zustands des Oberbodens eines Geschäftslokals um 10 …
- FG Köln, 02.02.2021 - 8 K 1248/18
Steuerfreiheit bestimmter Leistungen der Klägerin im Bereich der von ihr …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 24 U 207/16