Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 40 Abs 1 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 126 Abs 4, AO § 357 Abs 1
  Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage

• rechtsinformationen.bund.de

  Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 Abs 1 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 126 Abs 4 FGO
  Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage

• IWW

  § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 116 Abs. 6 FGO, § 126 Abs. 4 FGO, § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO, § 119 Nr. 1 FGO, § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 164 Abs. 2 AO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines einen wiederholt durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch zurückweisenden Einspruchsbescheides; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zurückweisung der Klage als unbegründet anstatt als unzulässig

• Betriebs-Berater

  Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  FGO § 40 Abs. 1 Alt. 1; AO § 357 Abs. 1; AO § 367
  Berechtigtes Interesse für isolierte Anfechtungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines einen wiederholt durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch zurückweisenden Einspruchsbescheides

• datenbank.nwb.de

  Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung - und das Rechtsschutzinteresse

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BFH, 18.06.2015 - X B 20/15

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Der § 126 Abs. 4 FGO zugrundeliegende Rechtsgedanke ist im Rahmen aller Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO heranzuziehen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.06.2015 - X B 20/15, BFH/NV 2015, 1418, Rz 11 bis 13).

  Denn wegen der endgültig unzulässigen isolierten Anfechtungsklage steht bereits im vorliegenden Beschwerdeverfahren fest, dass die Klage auch bei einem Verstoß gegen § 119 Nr. 1 FGO im zweiten Rechtsgang wieder als unzulässig abzuweisen wäre (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 1418, Rz 12;… vom 07.07.2017 - V B 168/16, BFH/NV 2017, 1445, Rz 20, 21, 23).

• BFH, 13.11.2008 - V R 24/06

  Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Durch die isolierte Anfechtungsklage und Aufhebung einer Einspruchsentscheidung kann der Rechtsschein beseitigt werden, der durch eine Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unbegründet gegenüber demjenigen erzeugt wird, der keinen Einspruch erhoben hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474, Rz 12;… zu zusammenveranlagten Ehegatten vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17.07.2013 - X R 28/13, BFH/NV 2014, 351, Rz 8; zur Entscheidung über einen Einspruch, obwohl die Änderung eines Bescheids gemäß § 164 Abs. 2 AO beantragt war, BFH-Urteil vom 13.11.2008 - V R 24/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 817, unter II.1.a).

  Rn. 14 aaa) Die BFH-Rechtsprechung verlangt für ein berechtigtes Interesse als Voraussetzung der isolierten Anfechtungsklage bei fehlender Einspruchseinlegung, dass aufgrund der Zurückweisung des nicht erhobenen Einspruchs (als unbegründet) die abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Adressat in seinen Angriffsrechten gegen die Wirksamkeit (Bekanntgabe) des Ausgangsbescheids beschränkt sein könnte (BFH-Urteile in HFR 2009, 817, unter II.1.a;… vom 19.12.1995 - III R 64/90, BFH/NV 1996, 729, unter 1.).

• BFH, 01.10.2014 - I R 18/13

  Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Durch die isolierte Anfechtungsklage und Aufhebung einer Einspruchsentscheidung kann der Rechtsschein beseitigt werden, der durch eine Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unbegründet gegenüber demjenigen erzeugt wird, der keinen Einspruch erhoben hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474, Rz 12;… zu zusammenveranlagten Ehegatten vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17.07.2013 - X R 28/13, BFH/NV 2014, 351, Rz 8; zur Entscheidung über einen Einspruch, obwohl die Änderung eines Bescheids gemäß § 164 Abs. 2 AO beantragt war, BFH-Urteil vom 13.11.2008 - V R 24/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 817, unter II.1.a).

• BFH, 07.07.2017 - V B 168/16

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Denn wegen der endgültig unzulässigen isolierten Anfechtungsklage steht bereits im vorliegenden Beschwerdeverfahren fest, dass die Klage auch bei einem Verstoß gegen § 119 Nr. 1 FGO im zweiten Rechtsgang wieder als unzulässig abzuweisen wäre (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 1418, Rz 12; vom 07.07.2017 - V B 168/16, BFH/NV 2017, 1445, Rz 20, 21, 23).
• BFH, 17.07.2013 - X R 28/13

  Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Durch die isolierte Anfechtungsklage und Aufhebung einer Einspruchsentscheidung kann der Rechtsschein beseitigt werden, der durch eine Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unbegründet gegenüber demjenigen erzeugt wird, der keinen Einspruch erhoben hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474, Rz 12; zu zusammenveranlagten Ehegatten vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17.07.2013 - X R 28/13, BFH/NV 2014, 351, Rz 8; zur Entscheidung über einen Einspruch, obwohl die Änderung eines Bescheids gemäß § 164 Abs. 2 AO beantragt war, BFH-Urteil vom 13.11.2008 - V R 24/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 817, unter II.1.a).
• BFH, 07.07.1976 - I R 66/75

  Finanzamt - Unzulässige Abweisung - Einspruch - Prüfung einer nachgereichten …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Für die Zulässigkeit einer solchen Klage verlangt die ständige Rechtsprechung des BFH, dass entweder ein besonderes rechtliches Interesse des Einspruchsführers und Klägers an der Wiederholung des Vorverfahrens besteht, etwa weil anderenfalls der Rechtsschutz verkürzt würde oder die Entlastungswirkung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens entwertet wäre, oder dass sich eine eigenständige Beschwer ausschließlich aus der Einspruchsentscheidung ergibt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.07.1976 - I R 66/75, BFHE 119, 368, BStBl II 1976, 680; vom 11.10.1977 - VII R 73/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154;… vom 22.07.1987 - I R 226/83, BFH/NV 1988, 743, unter 2.; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 44 FGO Rz 340, m.w.N.).
• BFH, 11.10.1977 - VII R 73/74

  Verwerfung eines verspäteten Einspruchs - Unzulässigkeit - Klage - …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Für die Zulässigkeit einer solchen Klage verlangt die ständige Rechtsprechung des BFH, dass entweder ein besonderes rechtliches Interesse des Einspruchsführers und Klägers an der Wiederholung des Vorverfahrens besteht, etwa weil anderenfalls der Rechtsschutz verkürzt würde oder die Entlastungswirkung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens entwertet wäre, oder dass sich eine eigenständige Beschwer ausschließlich aus der Einspruchsentscheidung ergibt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.07.1976 - I R 66/75, BFHE 119, 368, BStBl II 1976, 680; vom 11.10.1977 - VII R 73/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154;… vom 22.07.1987 - I R 226/83, BFH/NV 1988, 743, unter 2.; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 44 FGO Rz 340, m.w.N.).
• FG Hessen, 04.02.2019 - 11 K 621/18

  Verwerfung des erneut erhobenen Einspruchs als unzulässig durch anderweitige …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.02.2019 - 11 K 621/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• BFH, 19.12.1995 - III R 64/90

  Aufhebung der Klage auf eine Rechtsbehelfsentscheidung auf Grund nicht …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Rn. 14 aaa) Die BFH-Rechtsprechung verlangt für ein berechtigtes Interesse als Voraussetzung der isolierten Anfechtungsklage bei fehlender Einspruchseinlegung, dass aufgrund der Zurückweisung des nicht erhobenen Einspruchs (als unbegründet) die abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Adressat in seinen Angriffsrechten gegen die Wirksamkeit (Bekanntgabe) des Ausgangsbescheids beschränkt sein könnte (BFH-Urteile in HFR 2009, 817, unter II.1.a; vom 19.12.1995 - III R 64/90, BFH/NV 1996, 729, unter 1.).
• BFH, 22.07.1987 - I R 226/83

  Voraussetzungen für eine Aufhebung ohne Entscheidung zur Sache - Feststellung …

  Auszug aus BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19

  Für die Zulässigkeit einer solchen Klage verlangt die ständige Rechtsprechung des BFH, dass entweder ein besonderes rechtliches Interesse des Einspruchsführers und Klägers an der Wiederholung des Vorverfahrens besteht, etwa weil anderenfalls der Rechtsschutz verkürzt würde oder die Entlastungswirkung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens entwertet wäre, oder dass sich eine eigenständige Beschwer ausschließlich aus der Einspruchsentscheidung ergibt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.07.1976 - I R 66/75, BFHE 119, 368, BStBl II 1976, 680; vom 11.10.1977 - VII R 73/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154; vom 22.07.1987 - I R 226/83, BFH/NV 1988, 743, unter 2.; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 44 FGO Rz 340, m.w.N.).
• BFH, 16.07.1992 - VII R 61/91

  Bedeutung einer Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit einer gegen …

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• BFH, 11.08.2026 - VIII B 51/25

  Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden

  Der § 126 Abs. 4 FGO zugrunde liegende Rechtsgedanke ist im Rahmen aller Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO heranzuziehen (…BFH-Beschlüsse vom 18.06.2015 - X B 20/15, BFH/NV 2015, 1418, Rz 11 bis 13; vom 16.12.2020 - VIII B 141/19, BFH/NV 2021, 534, Rz 3).
• BFH, 14.03.2022 - II B 25/21

  Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten …

  Rn. 7 1. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO (dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.12.2020 - VIII B 141/19, BFH/NV 2021, 534, Rz 3) zurückzuweisen.
• BFH, 20.11.2025 - VII B 138/24

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-Domain

  Denn im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt nach ständiger BFH-Rechtsprechung § 126 Abs. 4 FGO entsprechend (BFH-Beschlüsse vom 20.02.2012 - III B 107/11, Rz 9, und vom 16.12.2020 - VIII B 141/19, Rz 3 und 16).
• BFH, 26.10.2023 - III R 16/22

  Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse

  Die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung ist gleichwohl nicht generell unzulässig, sondern erfordert nach ständiger Rechtsprechung ein besonderes Rechtsschutzinteresse oder eine sich ausschließlich aus der Einspruchsentscheidung ergebende eigenständige Beschwer (…vgl. die Nachweise in den Beschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2018 - XI B 129/17, BFH/NV 2018, 641, Rz 22 ff. und vom 16.12.2020 - VIII B 141/19, BFH/NV 2021, 534, Rz 11).
• BFH, 22.02.2023 - VIII B 4/22

  Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer …

  Der § 126 Abs. 4 FGO zugrunde liegende Rechtsgedanke ist im Rahmen aller Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO heranzuziehen (…BFH-Beschlüsse vom 18.06.2015 - X B 20/15, BFH/NV 2015, 1418, Rz 11 bis 13; vom 16.12.2020 - VIII B 141/19, BFH/NV 2021, 534, Rz 3).