Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG § ... 20 Abs 1 Nr 1 S 2, AO § 42, AO § 173 Abs 1 Nr 1, KStG § 32a Abs 1 S 1, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, KStG VZ 2012, KStG VZ 2013, KStG VZ 2014, KStG VZ 2015
  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

• rechtsinformationen.bund.de

  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2009, § 42 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 32a Abs 1 S 1 KStG 2002
  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH

• Betriebs-Berater

  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Formungültige Satzungsdurchbrechungen mit Dauerwirkung, inkongruente Gewinnausschüttung, satzungsdurchbrechender Beschluss, Satzungsdurchbrechung, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Vorabausschüttung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2; AO § 42
  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

• rechtsportal.de

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2; AO § 42
  Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH

• datenbank.nwb.de

  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der punktuell satzungsdurchbrechende inkongruente Vorabgewinnausschüttungsbeschluss

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Behandlung punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses - Steuerliche Behandlung punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Vorabausschüttungsbeschlüsse unterliegen der Besteuerung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses - Punktuell satzungsdurchbrechender Beschlüsse sind wirksam

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zur Wirksamkeit inkongruenter Gewinnausschüttungen

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerliche Anerkennung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnungsausschüttungsbeschlusses

Sonstiges (2)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 1 Nr 1 ; GmbHG § 29 Abs 3 ; AO § 42

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 1 Nr 1, GmbHG § 29 Abs 3, AO § 42
  Gewinnausschüttung, Wirksamkeit, Gewinnverteilung, Öffnungsklausel, Missbrauch

Verfahrensgang

• FG Münster, 06.05.2020 - 9 K 3359/18
• BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

Papierfundstellen

• BFHE 278, 231
• ZIP 2022, 2604

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (27)

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• OLG Köln, 24.08.2018 - 4 Wx 4/18

  Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung durch …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 22 bb) Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse, die einen vom Regelungsinhalt der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand mit Dauerwirkung (und sei es auch nur für einen begrenzten Zeitraum) begründen, sind (selbst im Fall eines einstimmig gefassten Beschlusses) nichtig, wenn bei der Beschlussfassung nicht alle materiellen und formellen Bestimmungen einer Satzungsänderung (insbesondere die notarielle Beurkundung und Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 54 Abs. 1 GmbHG) eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, unter 1.b [Rz 12, 13]; Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - I-4 Wx 4/18, GmbHR 2019, 188, Rz 15 bis 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2016 - I-3 Wx 130/15, GmbHR 2017, 36, Rz 22; s. OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 - 12 W 1002/11, GmbHR 2012, 213, Rz 10; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 10.11.1999 - 12 U 813/99, GmbHR 2000, 563, Rz 81, jeweils m.w.N.).

  Rn. 23 Von satzungsdurchbrechenden Beschlüssen mit Dauerwirkung sind punktuell satzungsdurchbrechende Beschlüsse zu unterscheiden, deren Wirkung sich in der betreffenden Maßnahme als Einzelakt erschöpft, sodass die Satzung durch den Beschluss zwar verletzt wird, aber nicht mit Wirkung für die Zukunft geändert werden soll; solche punktuell wirkenden Beschlüsse sind nicht nichtig, aber bei der GmbH entsprechend § 243 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) anfechtbar (BGH-Urteile in BGHZ 123, 15, unter 1.b [Rz 12, 13]; vom 25.11.2002 - II ZR 69/01, GmbHR 2003, 171, unter I.1.a; OLG Köln, Beschluss in GmbHR 2019, 188, Rz 13; Lauer/Weustenfeld, DB 2022, 985, 988 f.).

  Da die gesamte Satzungsurkunde zum Handelsregister einzureichen ist, ist die Eintragung satzungsdurchbrechender Beschlüsse, die einen von der Satzung abweichenden Zustand begründen, geboten, denn die beim Register vorhandene Satzung gibt in einem solchen Fall entgegen dem mit der Registerpublizität verfolgten Zweck den materiellen Satzungsinhalt nicht mehr richtig und vollständig wieder (s.a. OLG Köln, Beschluss in GmbHR 2019, 188, Rz 16 bis 19).

  Unabhängig davon, welche formellen Anforderungen an die Wirksamkeit eines solchen Beschlusses gestellt werden, ist ein punktuell satzungsdurchbrechender inkongruenter Ausschüttungsbeschluss stets nur analog § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (BGH-Urteil in GmbHR 2003, 171, unter I.1.a; OLG Köln, Beschluss in GmbHR 2019, 188, Rz 13).

• BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92

  Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 22 bb) Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse, die einen vom Regelungsinhalt der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand mit Dauerwirkung (und sei es auch nur für einen begrenzten Zeitraum) begründen, sind (selbst im Fall eines einstimmig gefassten Beschlusses) nichtig, wenn bei der Beschlussfassung nicht alle materiellen und formellen Bestimmungen einer Satzungsänderung (insbesondere die notarielle Beurkundung und Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 54 Abs. 1 GmbHG) eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, unter 1.b [Rz 12, 13]; Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - I-4 Wx 4/18, GmbHR 2019, 188, Rz 15 bis 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2016 - I-3 Wx 130/15, GmbHR 2017, 36, Rz 22; s. OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 - 12 W 1002/11, GmbHR 2012, 213, Rz 10; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 10.11.1999 - 12 U 813/99, GmbHR 2000, 563, Rz 81, jeweils m.w.N.).

  Rn. 23 Von satzungsdurchbrechenden Beschlüssen mit Dauerwirkung sind punktuell satzungsdurchbrechende Beschlüsse zu unterscheiden, deren Wirkung sich in der betreffenden Maßnahme als Einzelakt erschöpft, sodass die Satzung durch den Beschluss zwar verletzt wird, aber nicht mit Wirkung für die Zukunft geändert werden soll; solche punktuell wirkenden Beschlüsse sind nicht nichtig, aber bei der GmbH entsprechend § 243 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) anfechtbar (BGH-Urteile in BGHZ 123, 15, unter 1.b [Rz 12, 13]; vom 25.11.2002 - II ZR 69/01, GmbHR 2003, 171, unter I.1.a; OLG Köln, Beschluss in GmbHR 2019, 188, Rz 13; Lauer/Weustenfeld, DB 2022, 985, 988 f.).

  Rn. 27 Nach dem BGH-Urteil in BGHZ 123, 15 (unter 1.b [Rz 12, 13]) haben Abweichungen von der Satzung, wenn sie Dauerwirkung entfalten, nicht nur gesellschaftsinterne Bedeutung, sondern berühren auch den Rechtsverkehr (Gläubiger, Geschäftspartner und etwaige später eintretende Gesellschafter).

  Der Schutz des Rechtsverkehrs wird vom BGH im Urteil in BGHZ 123, 15 (unter 1.b [Rz 12, 13]) als maßgebliches Wertungskriterium für die Differenzierung zwischen nichtigen satzungsdurchbrechenden Beschlüssen mit Dauerwirkung und anfechtbaren satzungsdurchbrechenden Beschlüssen mit punktueller Wirkung benannt.

• BFH, 19.08.1999 - I R 77/96

  Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Offen ausgeschüttete Gewinne sind stets --nur-- bei demjenigen Anteilseigner der Besteuerung zu unterwerfen, dem sie in dieser Eigenschaft als Anteilseigner zufließen (BFH-Urteil vom 19.08.1999 - I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43, unter II.3.

  Rn. 41 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH sind inkongruente Gewinnverteilungen steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie auf einem zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Ausschüttungsbeschluss beruhen (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43, unter II.1.b aa aaa [Rz 28]; vom 28.06.2006 - I R 97/05, BFHE 214, 276;… vom 04.12.2014 - IV R 28/11, BFH/NV 2015, 495, Rz 22, 23, zur inkongruenten Gewinnverteilung im Vorfeld einer Anteilsveräußerung;… in BFH/NV 2018, 936, Rz 17, 18, zu einem Vorabgewinnverteilungsbeschluss anlässlich einer Anteilsveräußerung;… BFH-Beschlüsse vom 27.05.2010 - VIII B 146/08, BFH/NV 2010, 1865;… vom 04.05.2012 - VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330; zur inkongruenten (gespaltenen) Gewinnverwendung s. BFH-Urteil in BFHE 274, 457, Rz 15; vgl. ferner FG Münster, Urteil vom 30.06.2021 - 13 K 272/19 G,F, EFG 2021, 1615, Rz 47 ff., m.w.N.).

  Es gibt keinen Grund, offene inkongruente Gewinnausschüttungen, die mit dem Gesellschaftsrecht im Einklang stehen, hiervon steuerlich abweichend zu behandeln (BFH-Urteil in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43, unter II.1.b aa aaa [Rz 28]).

• BFH, 13.03.2018 - IX R 35/16

  Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 19 a) Vorabgewinnausschüttungsbeschlüsse, die nicht nichtig sind oder nicht aufgrund einer Anfechtung für nichtig erklärt werden oder von keinem der Gesellschafter angefochten werden können, sind wirksame Gewinnverwendungs- und Gewinnverteilungsbeschlüsse (vgl. BFH-Urteile vom 23.07.1975 - I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73, unter 1. [Rz 12];… vom 07.11.2001 - I R 11/01, BFH/NV 2002, 540, unter II.3.b; vom 27.01.1977 - I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, unter 2.; wohl auch BFH-Urteil vom 13.03.2018 - IX R 35/16, BFH/NV 2018, 936, Rz 18).

  Ob die Beschlüsse für ihre Wirksamkeit notariell zu beurkunden gewesen wären, aber nicht in das Handelsregister hätten eingetragen werden müssen (so wohl BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 936, Rz 22; offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss in GmbHR 2017, 36, Rz 23; Bender/Bracksiek, DStR 2014, 121, 124 f.; wohl auch Pörschke, DB 2017, 1165, 1166), oder ob für die Wirksamkeit der Beschlüsse die notarielle Beurkundung und Eintragung --neben der erforderlichen Beschlussmehrheit und Zustimmung der betroffenen Gesellschafter-- entbehrlich waren (Lauer/Weustenfeld, DB 2022, 985, 988; Birkenmaier/Obser, GmbHR 2022, 850, 853; wohl auch Grever, Rheinische Notar-Zeitschrift 2019, 1, 8), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  Rn. 41 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH sind inkongruente Gewinnverteilungen steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie auf einem zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Ausschüttungsbeschluss beruhen (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43, unter II.1.b aa aaa [Rz 28]; vom 28.06.2006 - I R 97/05, BFHE 214, 276;… vom 04.12.2014 - IV R 28/11, BFH/NV 2015, 495, Rz 22, 23, zur inkongruenten Gewinnverteilung im Vorfeld einer Anteilsveräußerung; in BFH/NV 2018, 936, Rz 17, 18, zu einem Vorabgewinnverteilungsbeschluss anlässlich einer Anteilsveräußerung;… BFH-Beschlüsse vom 27.05.2010 - VIII B 146/08, BFH/NV 2010, 1865;… vom 04.05.2012 - VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330; zur inkongruenten (gespaltenen) Gewinnverwendung s. BFH-Urteil in BFHE 274, 457, Rz 15; vgl. ferner FG Münster, Urteil vom 30.06.2021 - 13 K 272/19 G,F, EFG 2021, 1615, Rz 47 ff., m.w.N.).

• BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Vorabausschüttungen, die eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 19 a) Vorabgewinnausschüttungsbeschlüsse, die nicht nichtig sind oder nicht aufgrund einer Anfechtung für nichtig erklärt werden oder von keinem der Gesellschafter angefochten werden können, sind wirksame Gewinnverwendungs- und Gewinnverteilungsbeschlüsse (vgl. BFH-Urteile vom 23.07.1975 - I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73, unter 1. [Rz 12];… vom 07.11.2001 - I R 11/01, BFH/NV 2002, 540, unter II.3.b; vom 27.01.1977 - I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, unter 2.;… wohl auch BFH-Urteil vom 13.03.2018 - IX R 35/16, BFH/NV 2018, 936, Rz 18).

  Die hierauf beruhenden Ausschüttungen sind Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 02.12.2014 - VIII R 2/12, BFHE 248, 45, BStBl II 2015, 333, Rz 19;… s.a. BFH-Urteile vom 17.02.1993 - I R 21/92, BFH/NV 1994, 83, unter II.2., zur Kapitalertragsteuer; vom 23.04.1992 - II R 40/88, BFHE 168, 365, BStBl II 1992, 790, unter II.1.c, sowie BFH-Urteile in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491; vom 18.11.1970 - I R 88/69, BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73, unter 2.c [Rz 16], jeweils zu § 19 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F.).

  Rn. 28 (1) Eine Vorabausschüttung ist eine gesellschaftsrechtlich zulässige vorweggenommene Gewinnauszahlung (Gewinnvorschuss), die u.a. als unterjährige (wie im Streitfall) oder nachperiodische Ausschüttung (vor Feststellung des Jahresabschlusses) erfolgen kann (…vgl. MüKoGmbHG/Ekkenga, 4. Aufl., § 29 Rz 95) und an den Vorbehalt geknüpft ist, dass nach Ablauf des Wirtschaftsjahres tatsächlich ein entsprechend hoher ausschüttungsfähiger Gewinn vorhanden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, unter 1.; in BFHE 168, 365, BStBl II 1992, 790, unter II.1.c).

• BFH, 28.09.2021 - VIII R 25/19

  Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Der Kläger hat jedoch keinen Gewinnanteil zu versteuern, denn er hat den Einkünfteerzielungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG jeweils nicht verwirklicht, da zivilrechtlich wirksam beschlossen wurde, an ihn keinen Gewinn auszuschütten (vgl. auch BFH-Urteil vom 28.09.2021 - VIII R 25/19, BFHE 274, 457, Rz 15, 17, zur inkongruenten Gewinnverwendung).

  Rn. 41 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH sind inkongruente Gewinnverteilungen steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie auf einem zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Ausschüttungsbeschluss beruhen (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43, unter II.1.b aa aaa [Rz 28]; vom 28.06.2006 - I R 97/05, BFHE 214, 276;… vom 04.12.2014 - IV R 28/11, BFH/NV 2015, 495, Rz 22, 23, zur inkongruenten Gewinnverteilung im Vorfeld einer Anteilsveräußerung;… in BFH/NV 2018, 936, Rz 17, 18, zu einem Vorabgewinnverteilungsbeschluss anlässlich einer Anteilsveräußerung;… BFH-Beschlüsse vom 27.05.2010 - VIII B 146/08, BFH/NV 2010, 1865;… vom 04.05.2012 - VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330; zur inkongruenten (gespaltenen) Gewinnverwendung s. BFH-Urteil in BFHE 274, 457, Rz 15; vgl. ferner FG Münster, Urteil vom 30.06.2021 - 13 K 272/19 G,F, EFG 2021, 1615, Rz 47 ff., m.w.N.).

• BFH, 04.12.2014 - IV R 28/11

  Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 41 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH sind inkongruente Gewinnverteilungen steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie auf einem zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Ausschüttungsbeschluss beruhen (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43, unter II.1.b aa aaa [Rz 28]; vom 28.06.2006 - I R 97/05, BFHE 214, 276; vom 04.12.2014 - IV R 28/11, BFH/NV 2015, 495, Rz 22, 23, zur inkongruenten Gewinnverteilung im Vorfeld einer Anteilsveräußerung;… in BFH/NV 2018, 936, Rz 17, 18, zu einem Vorabgewinnverteilungsbeschluss anlässlich einer Anteilsveräußerung;… BFH-Beschlüsse vom 27.05.2010 - VIII B 146/08, BFH/NV 2010, 1865;… vom 04.05.2012 - VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330; zur inkongruenten (gespaltenen) Gewinnverwendung s. BFH-Urteil in BFHE 274, 457, Rz 15; vgl. ferner FG Münster, Urteil vom 30.06.2021 - 13 K 272/19 G,F, EFG 2021, 1615, Rz 47 ff., m.w.N.).

  Rn. 42 bb) Ferner ist bei der Prüfung des Eintritts eines steuerlichen Vorteils i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO nur auf den Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis abzustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 495, Rz 23), d.h. hier auf die einkommensteuerlichen Steueransprüche für die Streitjahre.

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01

  Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 23 Von satzungsdurchbrechenden Beschlüssen mit Dauerwirkung sind punktuell satzungsdurchbrechende Beschlüsse zu unterscheiden, deren Wirkung sich in der betreffenden Maßnahme als Einzelakt erschöpft, sodass die Satzung durch den Beschluss zwar verletzt wird, aber nicht mit Wirkung für die Zukunft geändert werden soll; solche punktuell wirkenden Beschlüsse sind nicht nichtig, aber bei der GmbH entsprechend § 243 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) anfechtbar (BGH-Urteile in BGHZ 123, 15, unter 1.b [Rz 12, 13]; vom 25.11.2002 - II ZR 69/01, GmbHR 2003, 171, unter I.1.a; OLG Köln, Beschluss in GmbHR 2019, 188, Rz 13; Lauer/Weustenfeld, DB 2022, 985, 988 f.).

  Unabhängig davon, welche formellen Anforderungen an die Wirksamkeit eines solchen Beschlusses gestellt werden, ist ein punktuell satzungsdurchbrechender inkongruenter Ausschüttungsbeschluss stets nur analog § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (BGH-Urteil in GmbHR 2003, 171, unter I.1.a; OLG Köln, Beschluss in GmbHR 2019, 188, Rz 13).

• OLG Düsseldorf, 23.09.2016 - 3 Wx 130/15

  Eintragung einer zum Handelsregister angemeldeten Vertretungsregelung bei …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 22 bb) Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse, die einen vom Regelungsinhalt der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand mit Dauerwirkung (und sei es auch nur für einen begrenzten Zeitraum) begründen, sind (selbst im Fall eines einstimmig gefassten Beschlusses) nichtig, wenn bei der Beschlussfassung nicht alle materiellen und formellen Bestimmungen einer Satzungsänderung (insbesondere die notarielle Beurkundung und Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 54 Abs. 1 GmbHG) eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, unter 1.b [Rz 12, 13]; Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - I-4 Wx 4/18, GmbHR 2019, 188, Rz 15 bis 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2016 - I-3 Wx 130/15, GmbHR 2017, 36, Rz 22; s. OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 - 12 W 1002/11, GmbHR 2012, 213, Rz 10; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 10.11.1999 - 12 U 813/99, GmbHR 2000, 563, Rz 81, jeweils m.w.N.).

  Ob die Beschlüsse für ihre Wirksamkeit notariell zu beurkunden gewesen wären, aber nicht in das Handelsregister hätten eingetragen werden müssen (…so wohl BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 936, Rz 22; offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss in GmbHR 2017, 36, Rz 23; Bender/Bracksiek, DStR 2014, 121, 124 f.; wohl auch Pörschke, DB 2017, 1165, 1166), oder ob für die Wirksamkeit der Beschlüsse die notarielle Beurkundung und Eintragung --neben der erforderlichen Beschlussmehrheit und Zustimmung der betroffenen Gesellschafter-- entbehrlich waren (Lauer/Weustenfeld, DB 2022, 985, 988; Birkenmaier/Obser, GmbHR 2022, 850, 853; wohl auch Grever, Rheinische Notar-Zeitschrift 2019, 1, 8), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

• OLG Dresden, 09.11.2011 - 12 W 1002/11

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Rn. 22 bb) Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse, die einen vom Regelungsinhalt der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand mit Dauerwirkung (und sei es auch nur für einen begrenzten Zeitraum) begründen, sind (selbst im Fall eines einstimmig gefassten Beschlusses) nichtig, wenn bei der Beschlussfassung nicht alle materiellen und formellen Bestimmungen einer Satzungsänderung (insbesondere die notarielle Beurkundung und Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 54 Abs. 1 GmbHG) eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, unter 1.b [Rz 12, 13]; Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - I-4 Wx 4/18, GmbHR 2019, 188, Rz 15 bis 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2016 - I-3 Wx 130/15, GmbHR 2017, 36, Rz 22; s. OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 - 12 W 1002/11, GmbHR 2012, 213, Rz 10; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 10.11.1999 - 12 U 813/99, GmbHR 2000, 563, Rz 81, jeweils m.w.N.).

  Rn. 30 (3) Schließlich veranlasst auch der Beschluss des OLG Dresden in GmbHR 2012, 213 nicht dazu, die hier streitigen Vorabgewinnausschüttungsbeschlüsse zum Schutz des Rechtsverkehrs als nichtige satzungsdurchbrechende Beschlüsse mit Dauerwirkung zu behandeln.

• BFH, 23.04.1992 - II R 40/88

  Berücksichtigung von im voraus beschlossener Gewinnausschützung bei …
• FG Münster, 06.05.2020 - 9 K 3359/18

  Inkongruente Gewinnausschüttung: Steuerliche Wirksamkeit einer nachträglichen …
• BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - …
• BFH, 28.06.2006 - I R 97/05

  Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement …
• BFH, 14.02.2022 - VIII R 29/18

  Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
• FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 272/19

  Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung …
• BFH, 04.05.2012 - VIII B 174/11

  NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch
• BFH, 20.03.2019 - II R 62/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 II R 61/15 - Keine widerstreitenden …
• BFH, 27.05.2010 - VIII B 146/08

  Kapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - …
• BFH, 02.12.2014 - VIII R 2/12

  Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 38/14

  Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters …
• BFH, 10.12.2019 - VIII R 2/17

  Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten …
• BFH, 07.11.2001 - I R 11/01

  Ausschüttungsbelastung
• BFH, 23.07.1975 - I R 165/73

  Bilanzierung und Bewertung der Beteiligung einer Aktiengesellschaft an einer …
• OLG Nürnberg, 10.11.1999 - 12 U 813/99

  Anforderungen an die Form eines den Gesellschaftergeschäftsführer abberufenen …
• BFH, 17.02.1993 - I R 21/92

  Einkommensteuerveranlagung von Vorabgewinnausschüttungen einer GmbH
• BFH, 18.11.1970 - I R 88/69

  Gewinnausschüttungen - Gesellschaftsrechtliche Vorschriften - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.07.2024 - II ZR 71/23

  BGH weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der …

  Rn. 44 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine einen Einzelfall regelnde Satzungsdurchbrechung im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung möglich, wenn sie sich auf eine punktuelle Regelung beschränkt, bei der sich die Wirkung des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpft (BGH, Urteil vom 11. Mai 1981 - II ZR 25/80, ZIP 1981, 1205, 1206; Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19;… Urteil vom 19. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 17;… Urteil vom 20. August 2019 - II ZR 121/16, ZIP 2019, 1805 Rn. 24;… Urteil vom 11. Juli 2023 - II ZR 98/21, ZIP 2023, 1638 Rn. 17; BFHE 278, 231 Rn. 23).

  Nichtig sind hingegen Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, wenn die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19;… Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/17, BGHZ 222, 323 Rn. 70;… Urteil vom 11. Juli 2023 - II ZR 98/21, ZIP 2023, 1638 Rn. 17; BFHE 278, 231 Rn. 22).

  Denn zum Handelsregister ist die gesamte Satzungsurkunde einzureichen; gibt sie den materiellen Satzungsinhalt nicht richtig und vollständig wieder, dann wird der Rechtsverkehr über die Verhältnisse der Gesellschaft entgegen dem mit der Registerpublizität verfolgten Zweck unzutreffend informiert (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19; BFHE 278, 231 Rn. 27).

  Die Publizitätsfunktion des Handelsregisters schützt aber nicht das Vertrauen des Rechtsverkehrs darin, dass in der Vergangenheit ausschließlich Beschlüsse unter Beachtung der Vorgaben der Satzung gefasst wurden (vgl. BFHE 278, 231 Rn. 29;… Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 65;… BeckOGK AktG/Drescher, Stand 1.2.2024, § 243 Rn. 56;… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 53 Rn. 47;… Scholz/Priester/Tebben, GmbHG, 12. Aufl., § 53 Rn. 30a;… Pöschke, Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in GmbH und AG, 2020, S. 239 f.; Priester, ZHR 151 [1987], 40, 53; aA Tieves, ZIP 1994, 1341, 1346 f.).

  Ob sich daran etwas ändert, wenn die Gesellschafterversammlung wiederholt Kompetenzen für sich in Anspruch nimmt, die nach der Satzung dem Aufsichtsrat zugewiesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1991 - II ZR 209/90, ZIP 1991, 724, 725; BFHE 278, 231 Rn. 25;… Ulmer/Casper in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 53 Rn. 39c;… Pöschke, Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in GmbH und AG, 2020, S. 288 ff.; Mock, ZIP 2022, 2369, 2371 f.), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.

• BGH, 11.07.2023 - II ZR 98/21

  Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft; Nichtigerklärung eines …

  Punktuelle Satzungsdurchbrechungen bleiben aber anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 17; BFHE 278, 231 Rn. 23, 31; jeweils zur GmbH; zur Aktiengesellschaft vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2007, 1463, 1464; nachfolgend BGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 30;… Urteil vom 9. Oktober 2018 - II ZR 78/17, BGHZ 220, 36 Rn. 47).
• BFH, 19.06.2024 - II R 40/21

  Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

  Haben aber --wie hier-- sämtliche Gesellschafter zugestimmt, kann der Beschluss von keinem der Gesellschafter angefochten werden, denn die Zustimmung aller Gesellschafter führt für jeden Gesellschafter zum Verlust der Anfechtungsberechtigung (BFH-Urteil vom 28.09.2022 - VIII R 20/20, BFHE 278, 231, Rz 31; Lawall, DStR 1996, 1169, 1174;… MüKoGmbHG/Harbarth, 4. Aufl., § 53 Rz 53;… Priester/Tebben in Scholz, GmbHG, 12./13. Aufl., § 53 Rz 30a;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl., § 53 Rz 30).

• FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 272/19

  Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung …

  nach BFH-Beschluss vom 25.3.2021 VIII R 28/16 wegen Rücknahme der Revision; FG Münster, Urteil vom 6.5.2020 9 K 3359/18 E, AO, EFG 2020, 1603, Rz. 50, nicht rkr., Az. des BFH: VIII R 20/20).
• FG Münster, 26.05.2023 - 4 K 3618/18

  Behandlung der Zahlung für die Abfindung einer zugunsten des Steurpflichtigen …

  Eine vGA im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und die Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (BFH-Urteil vom 28.09.2022 VIII R 20/20, BFH/NV 2023, 196 Rn. 35).
• BFH, 21.10.2025 - VIII R 13/23

  Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

  § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG verlangt für die Einkünfteerzielung tatbestandlich nur den Bezug von Kapitalerträgen für die Überlassung des (hier: stillen) Kapitals, enthält aber für die Zuordnung zum Einkünfteerzielungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG keinen gesetzlichen Angemessenheitsvorbehalt (vgl. zu Ausschüttungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 28.09.2022 - VIII R 20/20, BFHE 278, 231, BStBl II 2024, 697, Rz 33).
• FG Düsseldorf, 16.09.2026 - 7 K 2304/25
  Zudem hat er auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.9.2022 VIII R 20/20 (Rn. 19) Bezug genommen.

  Die auf einem Vorabgewinnausschüttungsbeschluss beruhenden Ausschüttungen sind Gewinnausschüttungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 28.9.2022 VIII R 20/20, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2024, 697) und verpflichten zum Kapitalertragsteuereinbehalt (…BFH-Urteil vom 17.2.1993 I R 21/92, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1994, 83).

• FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 6 K 1796/21

  Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen

  Eine Vorabausschüttung ist eine gesellschaftsrechtlich zulässige vorweggenommene Gewinnauszahlung (Gewinnvorschuss), die u.a. als unterjährige oder nachperiodische Ausschüttung (vor Feststellung des Jahresabschlusses) erfolgen kann und an den Vorbehalt geknüpft ist, dass nach Ablauf des Wirtschaftsjahres tatsächlich ein entsprechend hoher ausschüttungsfähiger Gewinn vorhanden ist (BFH, Urteil vom 28. September 2022, VIII R 20/20, BFH/NV 2023, 196).
• BFH, 21.10.2025 - VIII R 14/23

  Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu …

  § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG verlangt für die Einkünfteerzielung tatbestandlich nur den Bezug von Kapitalerträgen für die Überlassung des (hier: Genussrechts-)Kapitals, enthält aber für die Zuordnung zum Einkünfteerzielungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG keinen gesetzlichen Angemessenheitsvorbehalt (vgl. zu Ausschüttungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 28.09.2022 - VIII R 20/20, BFHE 278, 231, BStBl II 2024, 697, Rz 33).
• BFH, 25.11.2025 - VIII R 11/23

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.11.2025 VIII R 13/23 - Zur …

  § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG verlangt für die Einkünfteerzielung tatbestandlich nur den Bezug von Kapitalerträgen für die Überlassung des (hier: stillen) Kapitals, enthält aber für die Zuordnung zum Einkünfteerzielungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG keinen gesetzlichen Angemessenheitsvorbehalt (vgl. zu Ausschüttungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 28.09.2022 - VIII R 20/20, BFHE 278, 231, BStBl II 2024, 697, Rz 33).
• BFH, 19.06.2024 - II R 41/21

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht …