Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 555a BGB
  Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

• IWW

  § 495a ZPO, § ... 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 511 Abs. 4 ZPO, §§ 2, 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1
  Beschwerdewert für Vollstreckungsgegenklage gegen Urteil zur Zutrittsge-währung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3 ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüf- und Reparaturarbeiten verweigert: Wert des Beschwerdegegenstands?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wert der Beschwer bei Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen Duldungstitel (IVR 2024, 94)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1101
• MDR 2023, 1066
• NZM 2023, 833

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des …

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelkläger - wie hier - zur Duldung von Handlungen verurteilt worden ist und sich dagegen wendet (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 8).

  Die Beschwer des mit seinem Antrag unterlegenen Vollstreckungsabwehrklägers ist dann nach seinem Interesse daran zu bemessen, die Handlung nicht dulden zu müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 unter II; vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, aaO).

  Rn. 16 Der Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2010 (XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081) betraf die Verurteilung eines Miteigentümers zur Duldung lediglich des Grundstückszutritts durch den anderen Miteigentümer.

• BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

  Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Rn. 10 a) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands kann allerdings vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, NJW-RR 2018, 588 Rn. 16;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, WuM 2022, 53 Rn. 21; jeweils mwN).

  Rn. 12 aa) Die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO richtet sich grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels (BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 88; vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, aaO Rn. 24).

• BGH, 04.11.1998 - XII ZB 111/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Die Beschwer des mit seinem Antrag unterlegenen Vollstreckungsabwehrklägers ist dann nach seinem Interesse daran zu bemessen, die Handlung nicht dulden zu müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 unter II;… vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, aaO).

  Der XII. Zivilsenat hat auf das Ausmaß der mit diesem Titel konkret verbundenen Störung des Besitzrechts abgestellt und dabei den von ihm zu beurteilenden Fall als im Wesentlichen vergleichbar mit den Fällen einer Verurteilung zur Duldung der Begutachtung eines Hausgrundstücks durch einen Sachverständigen zum Zwecke der Wertermittlung angesehen, bei der das Abwehrinteresse mit einem Wert von nicht mehr als 600 EUR bemessen wurde (BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 127/91, NJW-RR 1992, 188 unter II 2; vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 unter II).

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Rn. 10 a) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands kann allerdings vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 14;… Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, NJW-RR 2018, 588 Rn. 16;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, WuM 2022, 53 Rn. 21; jeweils mwN).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Rn. 12 aa) Die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO richtet sich grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels (BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 88;… vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, aaO Rn. 24).
• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13

  Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des …

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Rn. 13 Zutreffend - und von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet - hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage - und damit der Wert der Beschwer - nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung bemisst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 7; vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15;… vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 115/15, NJW-RR 2015, 1471 Rn. 2).
• BGH, 22.10.2015 - IX ZR 115/15

  Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Rn. 13 Zutreffend - und von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet - hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage - und damit der Wert der Beschwer - nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung bemisst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 7;… vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 115/15, NJW-RR 2015, 1471 Rn. 2).
• BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 98/16

  Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters …

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Ob und in welchem Umfang bereits hierfür - die von ihr befürchteten - Eingriffe in die Bausubstanz mit den daraus typischerweise folgenden Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Mietgebrauchs der Wohnung durch Baulärm und Schmutz erforderlich sein werden, lässt sich dem Vollstreckungstitel nicht entnehmen und konnte auch in dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungseinlegung (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 8 mwN) nicht abschließend beurteilt werden.
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

  Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021- VIII ZB 68/20, juris Rn. 16 mwN).
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 60/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Vollstreckungsgegenklage in einem …

  Auszug aus BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Rn. 13 Zutreffend - und von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet - hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage - und damit der Wert der Beschwer - nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung bemisst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 7;… vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15;… vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 115/15, NJW-RR 2015, 1471 Rn. 2).
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
• BGH, 12.07.2007 - V ZB 36/07

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung …
• BGH, 30.10.1991 - XII ZB 127/91

  Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der Wertermittlung eines Grundstücks

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• BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 47/23

  Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei …

  Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, juris Rn. 10; vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 8).
• BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im …

  Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschluss vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 8 mwN).

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, aaO Rn. 10;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, aaO; jeweils mwN).

  Rn. 14 bb) Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde bei seiner Schätzung der Beschwer gemäß §§ 2, 3 ZPO der Sache nach nicht verkannt, dass nach § 4 Abs. 1 ZPO der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, (grundsätzlich) der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 8 mwN; vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 18).

• BGH, 24.03.2026 - VI ZB 61/24

  Der abgewiesene Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die …

  Rn. 9 aa) Hiernach dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2025 - VI ZB 32/24, NJW-RR 2025, 703 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 8 mwN;… vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 10).

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2025 - VI ZB 32/24, NJW-RR 2025, 703 Rn. 12;… BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, NZM 2022, 269 Rn. 21; vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 10;… vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 11; jeweils mwN).

• LG Berlin II, 22.05.2026 - 56 S 1/26

  Zur Schadensbeseitigung bei Wasseraustritt darf das Sondereigentum betreten …

  Wenden sich Berufungskläger - wie hier - gegen die Verurteilung, den Zutritt zu ihrem Sondereigentum zu gewähren und in diesem Bereich Arbeiten zu dulden, so bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse der Berufungskläger, den Zutritt zu verhindern und nach den Beeinträchtigungen, die aus ihrer Sicht mit der Vornahme dieser Arbeiten für sie verbunden sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09 - BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22 -).