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Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.08.2020

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,35010
BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19 (https://dejure.org/2020,35010)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2020 - VIII ZR 161/19 (https://dejure.org/2020,35010)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19 (https://dejure.org/2020,35010)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 4 UKlaG
    Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Richten des Streitwerts und der Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung bei Verbandsprozessen (hier: Bestellung mittels des verwendeten sog. "A. Dash Buttons")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 ; UKlaG § 1 ; UKlaG § 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 ; UKlaG § 1 ; UKlaG § 2

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Dash-Button

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Streitwert und Beschwer der Parteien im Verbandsprozess ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um Allgemeine Geschäftsbedingungen - Streitwert und Beschwer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bemessung des Streitwerts und der Beschwer bei einer Verbandsklage nach dem UKlaG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 320
  • MMR 2021, 40
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

    Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20;… vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, MDR 2020, 1526).

    Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 EUR je beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt daher nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, MDR 2020, 1526).

    Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, aaO;… vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5; vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19 unter II 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Rn. 25 Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen der Beschwerde unbeachtlich, wonach eine Zulassung der Revision aus unions- und verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei, weil eine Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig europarechtliche Fragestellungen einer unionsrechtlichen Prüfung durch den Senat und den Gerichtshof der Europäischen Union entziehen und damit gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, aaO unter II 2 a aa).

  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 8 Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie - was auch die Beschwerde nicht in Frage stellt - nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 10 2. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

    Rn. 11 Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 EUR zu ermöglichen, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5;… vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 16;… vom 21. März 2019 - IX ZR 26/18, juris Rn. 4 jeweils mwN;… vom 6. Juni 2019 - I ZR 159/18, juris Rn. 5).

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 7 1. Zwar verkennt die Beschwerde nicht, dass bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage regelmäßig ein Streit- und Beschwerdewert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel festzusetzen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 38 mwN), im gegebenen Fall mithin 2.500 EUR.

    Rn. 8 Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie - was auch die Beschwerde nicht in Frage stellt - nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 10 2. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18

    Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 8 Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie - was auch die Beschwerde nicht in Frage stellt - nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 10 2. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 265/18

    Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 8 Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie - was auch die Beschwerde nicht in Frage stellt - nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 10 2. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

    Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20; vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, MDR 2020, 1526).

    Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, aaO; vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5; vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19 unter II 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11

    Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20;… vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, MDR 2020, 1526).

    Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, aaO;… vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5; vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19 unter II 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17

    Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Klausel verurteilt und den Streitwert insoweit mit 2.500 EUR bemessen (LG München I, Urteil vom 1. März 2018 - 12 O 730/17, juris Rn. 269).

    Zur Begründung dieser Wertfestsetzung hat das Landgericht auf die "Vielzahl der Verträge, die in Deutschland über den Dash Button abgeschlossen" würden, abgestellt (LG München I, Urteil vom 1. März 2018 - 12 O 730/17, aaO Rn. 268).

  • BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18

    Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 22 Denn über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht ohne Bindung an die - fehlerhafte - Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts selbst zu befinden (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18, juris Rn. 6;… vom 9. November 2018 - VI ZR 5/18, juris Rn. 3;… vom 4. Mai 2017 - III ZR 615/16, juris Rn. 3;… vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8, juris vom 13. Oktober 2004 - XII ZR 110/02 - NJW-RR 2005, 224 unter 1).
  • BGH, 21.06.2018 - V ZB 254/17

    Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …

    Auszug aus BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 11 Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 EUR zu ermöglichen, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5; vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 16;… vom 21. März 2019 - IX ZR 26/18, juris Rn. 4 jeweils mwN;… vom 6. Juni 2019 - I ZR 159/18, juris Rn. 5).
  • BGH, 13.03.2013 - XII ZR 8/13

    Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des …

  • BGH, 13.10.2004 - XII ZR 110/02

    Festsetzung der Beschwer im Berufungsurteil

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 159/18

    Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf …

  • BGH, 09.11.2018 - VI ZR 5/18

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf …

  • BGH, 10.04.2014 - V ZR 174/13

    Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: …

  • BGH, 04.05.2017 - III ZR 615/16

    Bestimmung des festzusetzenden Werts der Beschwer; Verwerfung der Bechwerde als …

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 26/18

    Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer …

  • OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

    Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon

  • BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die …

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 108/14

    Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

    Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …

    Rn. 5 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer, über den das Revisionsgericht ohne Bindung an eine - möglicherweise fehlerhafte - Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht selbst zu befinden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Mai 2017 - III ZR 615/16, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. November 2018 - VI ZR 5/18, juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 22), bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Berufungsentscheidung.
  • BGH, 30.01.2025 - III ZR 407/23

    Preisanpassungsklausel von Netflix - Erfolgreiche Unterlassungsklage - Revision …

    Rn. 7 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4;… vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1 …und vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, juris Rn. 12 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 24).

    Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern im Regelfall auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (zB Senat…, Beschluss vom 23. Februar 2017 aaO mwN;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 8;… vom 15. April 2021 und 11. Februar 2021 - I ZR 23/20, jew. juris Rn. 5 mwN; vom 5. August 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 8;… vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7 …und vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2).

    Rn. 8 3. Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Beschwer regelmäßig mit 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel an (…zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO Rn. 6;… vom 30. Juni 2020 - III ZR 15/20, juris Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 aaO Rn. 6 …und vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 aaO Rn. 9;… vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 8 und vom 5. August 2020 aaO Rn. 6).

    Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO;… vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5 …und vom 28. Oktober 2015 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 29. März 2022 aaO Rn. 14;… vom 6. Juli 2021 aaO;… vom 17. November 2020 aaO Rn. 9 und vom 5. August 2020 aaO Rn. 9; jew. mwN).

  • BGH, 29.03.2022 - VIII ZR 99/21

    Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick …

    Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 9;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 2;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10 …und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 35).

    Ausgehend hiervon wird bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel festgesetzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 7;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 4;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38;… vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6).

    Rn. 12 Diese Erwägungen gelten nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, aaO Rn. 8;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

    Rn. 13 bb) Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, sind diese Grundsätze jedoch nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, aaO Rn. 9;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 2;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO).

    Rn. 14 cc) Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, aaO Rn. 10;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 3;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; jeweils mwN).

    Rn. 15 Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze zu ermöglichen, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2021 - VIII ZR 345/19, juris Rn. 4;… vom 18. März 2021 - V ZR 156/20, juris Rn. 4; vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, aaO Rn. 11;… vom 24. September 2020 - V ZR 296/19, juris Rn. 4; jeweils mwN).

  • BGH, 27.02.2025 - III ZR 422/23

    Bestimmung des Werts der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über …

    Rn. 6 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zu deren Änderung der Senat weiterhin keinen Anlass sieht, richtet sich der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4;… vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1 …und vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, juris Rn. 12 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 24).

    Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern im Regelfall auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (zB Senat…, Beschluss vom 23. Februar 2017 aaO mwN;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 8;… vom 15. April 2021 und 11. Februar 2021 - I ZR 23/20, jew. juris Rn. 5 mwN; vom 5. August 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 8;… vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7 …und vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2).

    Rn. 7 3. Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Beschwer regelmäßig mit 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel an (…zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO Rn. 6;… vom 30. Juni 2020 - III ZR 15/20, juris Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 aaO Rn. 6 …und vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 aaO Rn. 9;… vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 8 und vom 5. August 2020 aaO Rn. 6).

    Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO;… vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5 …und vom 28. Oktober 2015 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 29. März 2022 aaO Rn. 14;… vom 6. Juli 2021 aaO;… vom 17. November 2020 aaO Rn. 9 und vom 5. August 2020 aaO Rn. 9; jew. mwN).

  • LG München I, 28.01.2021 - 12 O 6343/20

    Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag

    Der Regelbeschwerdewert liegt bei EUR 2.500,00 je beanstandeter Klausel (vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 161/19; Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 208/11; Beschluss vom 24.03.2020 - XI ZR 516/18; Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19).
  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 23/20

    Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …

    Rn. 5 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer, über den das Revisionsgericht ohne Bindung an eine - möglicherweise fehlerhafte - Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht selbst zu befinden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Mai 2017 - III ZR 615/16, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. November 2018 - VI ZR 5/18, juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 22), bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Berufungsentscheidung.

    Hiervon kann insbesondere dann auszugehen sein, wenn der Streitwert durch die Vorinstanzen auf einen die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO überschreitenden Betrag festgesetzt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 3 und 11).

  • BGH, 22.02.2023 - IV ZR 216/21

    Streitwert nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

    Zwar ist nicht ausgeschlossen, einer solchen Bedeutung ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 9; vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, wrp 2021, 60 Rn. 10 vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12 ZIP 2014, 96 Rn. 6 f.).
  • BGH, 25.10.2022 - VIII ZR 362/21

    Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei …

    Zum einen bindet die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts den Senat weder für die Bemessung des Streitwerts noch für die Bestimmung der Beschwer (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 22;… vom 17. Mai 2022 - II ZR 100/21, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 205/21

    Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

    Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht ohne Bindung an eine - fehlerhafte - Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 22 mwN) selbst zu befinden.
  • BGH, 30.03.2021 - VIII ZR 345/19

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichung des …

    Rn. 4 a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 11;… vom 24. September 2020 - V ZR 296/19, juris Rn. 4;… vom 21. März 2019 - IX ZR 26/18, juris Rn. 4; jeweils mwN).
  • BGH, 24.09.2024 - XI ZR 342/22

    Ansprüche aus Kontoverträgen mit Kontokorrentabreden; Verwerfung der …

  • OLG Hamburg, 22.11.2022 - 5 U 83/21

    Mahnkosten

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Rechtsprechung
   BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,35011
BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19 (https://dejure.org/2020,35011)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2020 - VIII ZR 161/19 (https://dejure.org/2020,35011)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2020 - VIII ZR 161/19 (https://dejure.org/2020,35011)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert; Verwendung eines Dash-Buttons

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 1 UKlaG, § 2 UKlaG
    Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert; Verwendung eines Dash-Buttons

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwerts bei einer im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 6 1. Zwar verkennt die Beschwerde nicht, dass bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage regelmäßig ein Streit- und Beschwerdewert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel festzusetzen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 38 mwN), im gegebenen Fall mithin 2.500 EUR.

    Rn. 7 2. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 9 3. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 7 2. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 9 3. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

    Rn. 10 Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 EUR zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5;… vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 16;… vom 21. März 2019 - IX ZR 26/18, juris Rn. 4;… vom 6. Juni 2019 - I ZR 159/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18

    Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 7 2. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 9 3. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 265/18

    Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 7 2. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 9 3. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17

    Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Klausel verurteilt und den Streitwert insoweit mit 2.500 EUR bemessen (LG München I, Urteil vom 1. März 2018 - 12 O 730/17, juris Rn. 269).

    Zur Begründung hat das Landgericht auf die "Vielzahl der Verträge, die in Deutschland über den Dash-Button abgeschlossen" würden, abgestellt (LG München I, Urteil vom 1. März 2018 - 12 O 730/17, aaO Rn. 268).

  • OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

    Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 3 Das Berufungsgericht (OLG München, WRP 2019, 1067) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und den Streitwert in Übereinstimmung mit dem Landgericht - ohne Begründung - auf 32.500 EUR festgesetzt.
  • BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 7 2. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).
  • BGH, 21.06.2018 - V ZB 254/17

    Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 10 Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 EUR zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5; vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 16;… vom 21. März 2019 - IX ZR 26/18, juris Rn. 4;… vom 6. Juni 2019 - I ZR 159/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 108/14

    Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 7 2. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.;… vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 159/18

    Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf …

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    Rn. 10 Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 EUR zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5;… vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 16;… vom 21. März 2019 - IX ZR 26/18, juris Rn. 4; vom 6. Juni 2019 - I ZR 159/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 10.04.2014 - V ZR 174/13

    Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: …

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 26/18

    Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer …

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