Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,41963
BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22 (https://dejure.org/2023,41963)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2023 - VIII ZR 211/22 (https://dejure.org/2023,41963)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2023 - VIII ZR 211/22 (https://dejure.org/2023,41963)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,41963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 BGB
    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

  • IWW

    § 546 Abs. 1 BGB, § ... 543 Abs. 1, § 568 Abs. 1, § 569 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 531 ZPO, § 552 Abs. 1 ZPO, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 543 Abs. 1 Satz 2, § 241 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 626 Abs. 1, § 314 Abs. 1 BGB, § 573a Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 193 StGB

  • Wolters Kluwer

    Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht; Zubilligung eines Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer Mietvertragspartei

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 543, 573
    Zerrüttung des Mietverhältnisses als Kündigungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 1
    Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht; Zubilligung eines Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer Mietvertragspartei

  • rechtsportal.de

    BGB § 543 Abs. 1
    Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht; Zubilligung eines Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer Mietvertragspartei

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung reicht nicht!

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zerrüttung?

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Zerrüttung des Mietverhältnisses: Kein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ohne (Mit-)Verschulden des anderen Vertragsteils

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Kein Zerrüttungsprinzip im Mietrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zerrüttung eines Mietverhältnisses unzureichend für fristlose Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen Mieter und Vermieter - ab wann kann außerordentlich gekündigt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zerrüttung im Vertragsverhältnis - rechtlich wie die Zerrüttung einer Ehe?

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigung der Wohnung durch Vermieter wegen Zerrüttung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Vermieterkündigung wegen Zerrüttung - nicht ohne Vertragsverletzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Ist eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter - Pflichtwidriges Verhalten des Mieters muss vorliegen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Zerrüttung" allein genügt als Kündigungsgrund gem. § 543 Abs. 1 BGB nicht (IMR 2024, 93)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 355
  • MDR 2024, 430
  • NZM 2024, 278
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (28)

  • BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 234/22

    Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Dessen Ergebnis kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob es auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (…vgl. Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 8. August 2023 - VIII ZR 234/22, juris Rn. 21; jeweils mwN).

    Bei der einzelfallbezogenen Gesamtabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Anzeigeerstatter zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen oder staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten gehandelt hat (vgl. zum Beurteilungsmaßstab sowie zur einzelfallbezogenen Würdigung: Senatsurteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 50/60, BeckRS 1960, 31188878 unter Il 3 d; Senatsbeschluss vom 8. August 2023 - VIII ZR 234/22, juris Rn. 25 mwN; BVerfG, NZM 2002, 61; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 f.).

  • BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

    Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 26, insoweit in BGHZ 232, 1 nicht abgedruckt; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 20;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 23;… Senatsbeschlüsse vom 30. November 2021 - VIII ZR 81/20, juris Rn. 7;… vom 14. Juni 2022 - VIII ZR 311/20, juris Rn. 9;… vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).

    Dafür ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 17; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 22;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 25).

  • BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 120/66

    Rücktritt vom Mietvertrag

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Rn. 30 (3) Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für den Bereich des Gewerberaummietrechts bereits entschieden, dass für eine Mietvertragspartei ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in der hier gegebenen Fallgruppe der Zerrüttung nur bestehen kann, wenn infolge des (pflichtwidrigen) Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchführung des Vertrags wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Kündigenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht mehr zugemutet werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 11 mwN; vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946 unter 2 b; vom 21. Dezember 1977 - VIII ZR 119/76, WM 1978, 271 unter I 2 c aa; vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 120/66, BGHZ 50, 312, 315;… siehe auch Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 543 BGB Rn. 9; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb.

    Es darf demnach grundsätzlich nicht allein darauf abgestellt werden, ob das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien zerstört worden ist (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 120/66, aaO; siehe auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2012 - 3 U 67/11, juris Rn. 52 [zur Kündigung eines Pachtvertrags];… Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 82. Aufl., § 543 Rn. 35; Meyer-Abich, NZM 2017, 97, 102; Kraemer, WuM 2001, 163, 168 [keine Einführung eines Zerrüttungsprinzips durch die Regelung des § 543 Abs. 1 BGB]).

  • BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 204/21

    Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 26, insoweit in BGHZ 232, 1 nicht abgedruckt;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 20; vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 23;… Senatsbeschlüsse vom 30. November 2021 - VIII ZR 81/20, juris Rn. 7;… vom 14. Juni 2022 - VIII ZR 311/20, juris Rn. 9;… vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).

    Dafür ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 17;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 22; vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 25).

  • BGH, 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

    Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei unabsehbar …

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Diese Beurteilung kann der Senat selbst vornehmen, weil die hierfür notwendigen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2022 - VIII ZR 390/21, NJW-RR 2023, 14 Rn. 41).
  • BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Dessen Ergebnis kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob es auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 8. August 2023 - VIII ZR 234/22, juris Rn. 21; jeweils mwN).
  • BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

    Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Bei dem der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 23. November 2020 zugrundeliegenden Streitstoff handelt es sich um einen abgrenzbaren Streitgegenstand, auf den die Kläger ihr Rechtsmittel hätten beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NJW-RR 2022, 80 Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 4).
  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 26, insoweit in BGHZ 232, 1 nicht abgedruckt;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 20;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 23;… Senatsbeschlüsse vom 30. November 2021 - VIII ZR 81/20, juris Rn. 7;… vom 14. Juni 2022 - VIII ZR 311/20, juris Rn. 9;… vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 18.02.2015 - VIII ZR 186/14

    Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens setzt voraus, dass eine Mietpartei die gemäß § 241 Abs. 2 BGB aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgende Pflicht, sich bei der Nutzung der Mietsache so zu verhalten, dass die anderen Mieter - und der wie hier im Haus lebende Vermieter (…vgl. Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 569 BGB Rn. 19 f.;… BeckOK-Mietrecht/Theesfeld-Betten, Stand: 1. August 2023, § 569 BGB Rn. 34;… MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 569 Rn. 20;… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 569 BGB Rn. 37) - nicht mehr als unvermeidlich gestört werden, in schwerwiegender Weise verletzt (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 186/14, NJW 2015, 1239 Rn. 12 f.;… Senatsbeschlüsse vom 25. August 2020 - VIII ZR 59/20, NJW-RR 2020, 1275 Rn. 19;… vom 22. Juni 2021 - VIII ZR 134/20, NJW-RR 2021, 1093 Rn. 19).
  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
    Dafür ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 17;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 22;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 25).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  • BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20

    Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz …

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des …

  • BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte …

  • BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20

    Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …

  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …

  • AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

    Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

  • BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 321/14

    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche …

  • BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20

    Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich …

  • BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 401/21

    Streit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: …

  • BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01

    Vereinbarkeit einer Verurteilung zur Räumung mit dem Rechtsstaatsprinzip

  • BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

  • OLG Dresden, 23.06.2021 - 5 U 2366/20

    Grundsätzlich kann eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB nur auf …

  • BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 311/20

    Widerruf einer auf Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über …

  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 186/79

    Wegfall der Geschäftsgrundlage - Risiko eines Vollmachtmissbrauchs - Mißssbrauch …

  • OLG Brandenburg, 22.08.2012 - 3 U 67/11

    Hotelpacht: Fristlose Kündigung durch den Verpächter wegen behaupteten …

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 50/60
  • BGH, 21.12.1977 - VIII ZR 119/76

    Voraussetzungen für die Begründung eines Mietverhältnisses - Verstoß gegen die …

  • AG Brandenburg, 30.04.2024 - 30 C 196/23

    KCanG, Cannabiskonsum, Kündigungsgrund, Kündigung des Mietverhältnisses

    Rn. 84 Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dabei anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere am Verschulden der Vertragsparteien durch Interessenabwägung im Ergebnis einer wertenden Betrachtung festzustellen (BGH, Urteil vom 29.11.2023, Az.: VIII ZR 211/22; BGH, Urteil vom 09.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16; BGH, Urteil vom 18.02.2015, Az.: VIII ZR 186/14; BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012, Az.: I-10 U 44/12, u.a. in: ZMR 2013, Seite 706; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 03.06.2019 und 11.07.2019, Az.: 2-11 S 64/19, u.a. in: BeckRS 2019, 28820, beck-online = "juris"; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.09.1989, Az.: 2/11 S 193/89, u.a. in: WuM 1989, Seiten 619 f.; AG Peine, Urteil vom 07.08.2019, Az.: 16 C 284/17, u.a. in: DWW 2019, Seiten 294 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 31.07.2019, Az.: 31 C 181/18, u.a. in: BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = "juris"; AG München, Urteil vom 31.07.2019, Az.: 417 C 4799/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 319 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.03.2019, Az.: 33 C 2862/18; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Potsdam, Urteil vom 03.03.1994, Az.: 26 C 585/93, u.a. in: WuM 1994, Seiten 527 f.).

    Rn. 86 Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB liegt gemäß § 569 Abs. 2 BGB insbesondere aber dann vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden derartig nachhaltig stört, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 29.11.2023, Az.: VIII ZR 211/22; BGH, Urteil vom 09.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16; BGH, Urteil vom 18.02.2015, Az.: VIII ZR 186/14; BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012, Az.: I-10 U 44/12, u.a. in: ZMR 2013, Seite 706; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: "juris"; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Peine, Urteil vom 07.08.2019, Az.: 16 C 284/17, u.a. in: DWW 2019, Seiten 294 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 31.07.2019, Az.: 31 C 181/18, u.a. in: BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = "juris"; AG München, Urteil vom 31.07.2019, Az.: 417 C 4799/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 319 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.03.2019, Az.: 33 C 2862/18; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = "juris"; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

  • BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 114/22

    Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur …

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 211/22, juris Rn. 19 mwN).
  • BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 4/23

    Zurückweisung der Revision der beklagten Mieterin mangels Ansprüche auf …

    Dessen Bewertungsergebnis kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob es auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19;… vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16; vom 29. November 2023 - VIII ZR 211/22, NZM 2024, 278 Rn. 24 f.; jeweils mwN;… Senatsbeschlüsse vom 8. August 2023 - VIII ZR 234/22, NZM 2023, 881 Rn. 20 f.;… vom 2. Dezember 2025 - VIII ZR 274/23, WuM 2026, 205 Rn. 20, 22).
  • LG Berlin II, 07.07.2026 - 100 O 51/25

    Außerordentliches Kündigungsrecht wegen unerheblicher Gebrauchsbeschränkungen?

    Insbesondere ist die im Rahmen der Kündigungen durch die Beklagte geltend gemachte Zerrüttung von vorneherein kein Umstand, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 211/22 -, juris; zum Gewerberaum: BGH, Urteil vom 15.9. 2010 - XII ZR 188/08, NZM 2010, 901, PiG 114 (2025)/Oberndorfer S. 56).
  • LG Köln, 10.07.2025 - 1 S 141/24

    Eigenbedarfskündigung bedarf nachvollziehbarer Gründe

    Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ist, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB zuzubilligen (BGH Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 211/22, NJW-RR 2024, 355).
  • OLG München, 13.01.2025 - 32 U 3042/24

    Betriebspflicht, Mietverträge, Rechtsmißbrauch, Fortsetzung des …

    Auch die Verletzung von Nebenpflichten kann unter bestimmten Umständen einen wichtigen Grund für die Kündigung darstellen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Kündigenden im konkreten Fall unzumutbar ist (BGH NJW-RR 1992, 1032; OLG Hamburg, NJW-RR 2024, 355).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht