Volltextveröffentlichungen (21)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1

• autokaufrecht.info

  Unerhebliche Pflichtverletzung durch Verschweigen eines Unfallschadens

• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Händlerkauf

• Judicialis

  BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung der von einem Gebrauchtwagenhändler zugesicherten "Unfallfreiheit" eines Fahrzeugs; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises; Vorliegen einer ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallschäden laut Vorbesitzer

• Betriebs-Berater

  Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wie ist die Angabe "laut Vorbesitzer" auszulegen?

• ra.de
• minderwert.de

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

• captain-huk.de

  Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes

• captain-huk.de

  Zur Wertminderung sowie zum Bagatellschaden und gibt sogar eine Definition desselben ab.

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 1
  Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfallwagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Was bedeutet "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"?

• heise.de (Pressebericht, 12.03.2008)

  Unfallwagen bleibt auch nach fachgerechter Reperatur Unfallwagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Unfallschäden lt. Vorbesitzer"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bedeutung der Angabe Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH stärkt Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" - Geht es um mehr als Bagatellschäden, ist ein gebrauchter "Unfallwagen" mangelhaft

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• sv-zitzmann.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallauto grundsätzlich zurückgeben

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Der verschwiegene Unfallschaden als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unfallwagen sind auch ohne positive Beschaffenheitsvereinbarung mangelhaft

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrzeughändler haftet für Unfallschaden

• captain-huk.de (Pressemitteilung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorschäden beim Gebrauchtwagen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf

• 123recht.net (Kurzinformation, 7.5.2008)

  Die Ausrede ´Kein Unfallschaden laut Vorbesitzer´ zählt nicht mehr

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unfall-Vorschaden beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Heikles Thema - Die Vermarktung von Unfallautos im Licht der aktuellen BGH-Rechtsprechung

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchtwagenkauf - Weiteres BGH-Urteil zum Thema "Unfallwagen"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Die Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" enthält keine negative Beschaffenheitsvereinbarung

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sachmangel: Übliche Beschaffenheit, § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. Nr. 2a BGB - Gebrauchtwagen mit Unfallschaden

• anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1517
• ZIP 2005, 2020
• MDR 2008, 740
• NZV 2008, 344
• VersR 2008, 828

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 1 b m.w.N.).

  Soweit der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2007 (aaO, unter II 2), ohne die Frage zu vertiefen, davon ausgegangen ist, dass bei einem nicht behebbaren Mangel wie dem hier in Rede stehenden - stets - eine erhebliche "Pflichtverletzung" gegeben ist, hält der Senat hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).

  Würde der merkantile Minderwert des Fahrzeugs dagegen gemäß den Angaben des Sachverständigen lediglich 100 EUR und damit noch weniger als 1% des Kaufpreises von 24.990 EUR betragen, wäre die "Pflichtverletzung" allerdings zweifellos unerheblich (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2).

• BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Seinerzeit kam der Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung keine erhebliche Bedeutung zu, da insoweit ein Gewährleistungsausschluss zulässig war und ein solcher beim Gebrauchtwagenhandel schon als "Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, WM 1978, 1172, unter II 3) üblicherweise auch vereinbart wurde.

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf regelmäßig nicht möglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71 ff.).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

  Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694, unter II 1 a).
• BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

  Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694, unter II 1 a).
• BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94

  Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Fz-Brief" oder "laut Vorbesitzer" bejaht hat (…BGHZ, aaO, 400; Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94, WM 1996, 824 = NJW 1996, 1205, unter II 1), hält er hieran nicht mehr fest.
• BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92

  Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694, unter II 1 a).
• BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 243/96

  BGH

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Fz.-Brief" nicht als Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF angesehen (BGHZ 135, 393, 398;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, mit Wiedergabe nicht veröffentlichter Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte).

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• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

  Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

  Rn. 16 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 396 [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13).
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  Vor diesem Hintergrund sind strengere Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung zu stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).
• BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22

  Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

  Die rechtliche Bedeutung einer Wissenserklärung oder Wissensmitteilung liegt darin, dass der Verkäufer gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB dafür haftet, dass seine Angaben richtig und vollständig sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 16).

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  Es kann deshalb dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der Herstellergarantie eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (siehe nur Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 4).
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997, VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13 und Senatsbeschluss vom 2. November 2010, VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

  Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (…vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).

  Rn. 33 (bbb) Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie "laut Fahrzeugbrief", "laut Vorbesitzer", "soweit ihm bekannt", keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht (…Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

  Wer sich im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht, bringt damit dem Wortlaut nach hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).

  Bei technischen Daten, die der Händler in aller Regel nicht selbst überprüfen kann, kann ein Käufer nicht erwarten, der Verkäufer wolle in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für die Richtigkeit der Angabe übernehmen (…Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).

  Nach der Schuldrechtsmodernisierung hat er ausgesprochen, dass diese Erwägungen in gleicher Weise auch für auf die durch das neue Kaufrecht eingeführte Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) und die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO Rn. 13).

  Weiter hat der Senat klargestellt, dass aufgrund des durch die Schuldrechtsmodernisierung eingeführten Ausschlusses der Freizeichnung von der Mängelhaftung im Kaufvertrag (§ 437, § 475 Abs. 1 BGB) bei dem im Gebrauchtwagenhandel typischen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, aaO).

• BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23

  Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines …

  Rn. 30 (aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22). An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind strenge Anforderungen zu stellen.
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Das Berufungsgericht hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323, unter II 2 b aa; vom 12. März 2008, NJW 2008, 1517, Tz. 12 ff.) angenommen, dass in der abgegebenen Erklärung zur Unfallfreiheit lediglich eine Wissensmitteilung der Beklagten, nicht aber eine Beschaffenheitsvereinbarung zumindest für die Zeit vor ihrer Besitzzeit gelegen habe.
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Zwar haftet derjenige, der eine Wissenserklärung abgibt, für deren Richtigkeit (BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518 Rn. 16).
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

  Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …

  Rn. 22 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13).
• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

  Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

  Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

  Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
• OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12

  Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die …
• BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09

  Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden …
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15

  Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit …
• OLG Schleswig, 13.03.2015 - 17 U 98/14

  Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen fehlerhafter Angaben im …
• OLG Rostock, 28.08.2020 - 4 U 1/19

  Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der …
• LG Hannover, 10.12.2015 - 4 O 159/14

  Schriftliche Zusage Kein Vorschaden als Garantieerklärung
• OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17

  Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz wegen eines Unfallschadens
• OLG Bamberg, 09.02.2011 - 8 U 166/10

  Blechschaden am Kotflügel ist bei Gebrauchtem kein Sachmangel!
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

  Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20

  Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …
• OLG München, 14.12.2016 - 20 U 1458/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen …
• OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung über die …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12

  Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 10 U 11/21

  Culpa in contrahendo: Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …
• AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18

  Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel
• OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12

  Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07

  Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 18 U 103/10

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Unfallschadens
• OLG Jena, 19.11.2009 - 1 U 389/09

  Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt …
• LG Kleve, 10.10.2014 - 3 O 53/14

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines verschwiegenen …
• LG Lübeck, 16.02.2015 - 6 O 163/14

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Gebrauchtwagen-AGB
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
• AG Marbach, 20.03.2019 - 1 C 457/18

  Verkehrsunfall - Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs
• OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21

  Haftung des Importeurs von Sultaninen wegen Schädlingsbefall Formularmäßige …
• AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
• OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10

  Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei …
• OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines …
• OLG Schleswig, 20.10.2020 - 7 U 251/19

  Lieferung eines Vorführwagens mit Transportschaden
• OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14

  Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
• LG Kleve, 08.01.2020 - 2 O 142/18

  Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Gewährleistung
• LG Mannheim, 29.12.2011 - 1 O 122/10

  Minderwert eines gebrauchten Reisemobils wegen Vornutzung als Mietfahrzeug
• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
• OLG Koblenz, 17.05.2023 - 15 U 1098/22

  Wohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der im Kaufpreis …
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 12 U 173/10

  Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen verschwiegener Reparaturen
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16

  Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
• LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10

  Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"
• OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18

  Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer …
• OLG Nürnberg, 17.03.2021 - 2 U 2969/20

  Keine Haftung für die Beschreibung eines mit dem Grundstück verkauften Wohnhauses …
• OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG
• LG Düsseldorf, 06.02.2009 - 22 S 321/08

  Ausschluss von Gewährleistungsrechten i.R.e. Gebrauchtwagenkaufes unter …
• LG Köln, 15.09.2020 - 32 O 200/19

  Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
• OLG Köln, 10.09.2015 - 19 U 49/15

  Rechte des Käufers eines Mehrfamilienhauses wegen Abweichung der Wohn- und …
• OLG Hamburg, 12.12.2024 - 6 U 116/21

  Beschaffenheitsvereinbarung und Mängel beim Immobilienkauf
• LG Karlsruhe, 12.05.2023 - 6 O 120/22

  "Ketten-Rückabwicklung" in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in …
• LG Münster, 22.09.2009 - 3 S 48/09

  Kriterien für die Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Abgabe einer …
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 2 U 2164/19
• OLG Karlsruhe, 04.04.2023 - 14 U 216/21

  Zahlungsansprüche wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten …
• LG Essen, 24.04.2014 - 3 O 289/13

  Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen …
• LG Essen, 18.07.2012 - 4 O 100/12

  Rückabwicklung Fahrzeugkauf
• OLG München, 17.11.2020 - 23 U 3551/20

  Erhöhter Kraftstoffverbrauch bei einem Hybridfahrzeug
• LG Lübeck, 13.12.2024 - 10 O 212/23

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangel bei einem Unfallschaden; …
• LG Erfurt, 31.07.2013 - 3 O 601/13

  Gewährleistungsrechte eines gewerblichen Käufers beim Gebrauchtwagenkauf: …
• OLG München, 11.01.2021 - 23 U 3551/20
• OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17

  Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert
• LG Dortmund, 02.10.2015 - 4 O 101/15

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen …
• LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
• LG Berlin II, 06.01.2026 - 10 O 66/25

  (Keine) negative Beschaffenheitsvereinbarung beim Kfz-Verbrauchsgüterkauf - …
• LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13

  Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
• LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10
• OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein …
• OLG Brandenburg, 27.05.2025 - 6 U 104/24

  Minderung des Kaufpreises für das Fahrzeug durch Aufweisen eines Sachmangels
• LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16
• OLG München, 29.05.2020 - 17 U 3992/19

  Keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung beim vom …
• LG Ansbach, 02.06.2017 - 2 O 1074/16

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags
• AG Primasens, 18.05.2015 - 5 C 344/14

  Erheblicher Unfallschaden eines Gebrauchtwagens als Sachmangel
• LG Bochum, 06.02.2015 - 2 O 209/14

  Mangelnde Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens wegen Vandalismusschaden
• KG, 16.06.2014 - 23 U 246/13

  Abgrenzung zwischen Mangel und Bagatellschaden bei einem Gebrauchtwagen
• AG Essen-Borbeck, 22.08.2019 - 14 C 26/18

  Abbruch einer eBay-Auktion hinsichtlich eines Gebrauchtwagens
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
• OLG Hamm, 14.04.2014 - 2 U 20/14

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen …
• LG Bonn, 16.02.2024 - 19 O 165/23
• LG Offenburg, 25.10.2013 - 3 O 180/12

  "Abgelesener Tachostand" als bloße Wissensmitteilung eines Kfz-Verkäufers
• LG Köln, 28.05.2013 - 29 O 312/12