Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 286 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des ...

• IWW

  § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
  Unwirksamkeit einer Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 286 Abs. 1 A
  Vorratskündigung bei Eigenbedarf und vorgeschobener Eigenbedarf

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Eigenbedarfskündigung auf "Vorrat"/ Vermieter muss Wegfall des Eigenbedarfs darlegen; §§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

• ra.de
• RA Kotz

  Vorratskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

• rechtsportal.de

  Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs und Vorratskündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Eigenbedarfs in Form einer so genannten Vorratskündigung unzulässig

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen (vorgetäuschten) Eigenbedarfs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorratskündigung bei Eigenbedarf einer Wohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf des Vermieters bei Kündigung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob die Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht war

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

  Eigenbedarf: Keine Kündigung "auf Vorrat"

• otto-schmidt.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Vom Zer-entscheiden von neuen Gesetzen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf vorgetäuscht - Keine Nutzung gekündigter Wohnung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung auf Vorrat unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson - Konkretes Interesse an alsbaldiger Eigennutzung muss vorliegen

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf

• otto-schmidt.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Vom Zer-entscheiden von neuen Gesetzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (IMR 2017, 9)

Verfahrensgang

• AG Landsberg/Lech, 22.04.2015 - 1 C 723/14
• LG Augsburg, 11.11.2015 - 43 S 1836/15
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 75
• MDR 2017, 21
• NZM 2017, 23
• ZMR 2017, 32

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395).

  Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, aaO).

  Rn. 19 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, jedoch nicht aus (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 2; BVerfG, WuM 2002, 21, 22; jeweils mwN).

  Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO unter II 3 b cc; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 2377).

  Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig", siehe Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO, unter Hinweis auf BVerfG, aaO) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll; insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen.

  Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN;… siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (…BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN;… siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

  Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395).

  Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, aaO).

  Rn. 19 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, jedoch nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 2; BVerfG, WuM 2002, 21, 22; jeweils mwN).

  Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, aaO).

• BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN;… siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

  Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14;… JZ 2015, 1053 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 4; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).

  Voraussetzung einer zulässigen Wahrunterstellung ist, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14, juris Rn. 8; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, aaO Rn. 12).

• BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 1797/95

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist (…Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO unter II 3 b cc; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 2377).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14;… JZ 2015, 1053 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 4;… vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13

  Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN;… siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01

  Verletzung des Eigentumsrechts durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 266/14

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung; Zusicherung der …
• BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im …
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
• BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 72/13

  Zug um-Zug-Verurteilung als zwingende Folge der Einrede des nicht erfüllten …
• BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 36/15

  Rückerstattungsbegehren bzgl. einer erfolgten Zahlung im Zusammenhang mit einem …

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• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …

  Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2016, VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15).

  Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15 mwN).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

  BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …

  Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).

  Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (…dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach …

  Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (…Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).

• BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

  Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17, BauR 2018, 1162 = NZBau 2018, 349; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75; Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015).

  Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 Rn. 24, NJW-RR 2017, 75).

• BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

  Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …

  Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 81;… vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 22;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 62; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 28 und Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, WuM 2016, 743 Rn. 2 und 9).

  Rn. 18 aa) Die vorgenannten Aspekte der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes greifen auch in dem Fall ein, in welchem über die Räumungsklage des Vermieters nicht gerichtlich entschieden wurde, sondern die Parteien sich im Wege eines Vergleichs über den Zeitpunkt des Auszugs des Mieters verständigen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, WuM 2016, 743 Rn. 2 und 9).

• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

  Rn. 26 3. Eine Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 GKG, die bei Verletzung rechtlichen Gehörs im Grundsatz denkbar ist (vgl. etwa BGH v. 11.10.2016 - VIII ZR 300/15, BeckRS 2016, 20138 Rn. 21; v. 16.02.2010 - VIII ZB 74/09, BeckRS 2010, 07173;… OVG Münster v. 02.11.2017 - 4 B 891/17, BeckRS 2017, 130587 Rn. 36), aber auch bei einer Verletzung von anderen Verfahrensgrundrechten theoretisch ebenso möglich erscheint, kommt vorliegend nicht in Betracht.
• BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Urteilsnachprüfung …

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (Bestätigung von BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, WuM 2016, 743 Rn. 23).

  Denn bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 86 ff.; vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, WuM 2016, 743 Rn. 23 mwN).

  Rn. 16 Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 24;… vom 4. September 2019 - VII ZR 69/17, aaO).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 20;… vom 18. November 2020 - VIII ZR 123/20, WuM 2021, 38 Rn. 23;… vom 25. März 2021 - I ZR 37/20, juris Rn. 28; Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO;… vom 4. September 2019 - VII ZR 69/17, aaO).

• OLG Koblenz, 02.05.2019 - 2 U 1482/18

  Maklerlohn: Verwirkung wegen Falschinformationen über erkennbar wesentliche …

  Dabei können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BGH, Beschluss vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 NJW-RR 2017, 75, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 9.3. 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313 Musielak/Voit/Ball, 16. Aufl. 2019, ZPO § 529 Rn. 3b), insbes.
• BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20

  Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …

  Die Nichtberücksichtigung eines solchen erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144;… BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 10;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, WM 2020, 476 Rn. 4; jeweils mwN).
• AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

  Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

  Ob der Wunsch, sich die Möglichkeit "offenzuhalten" ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Pflegepersonal aufzunehmen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen würde, da es sich wohl um eine unzulässige Vorratskündigung handeln würde (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, da nach der Rechtsprechung des BGH (NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809) diese Frage nicht im Rahmen der formellen Wirksamkeit der Kündigungserklärung, sondern erst im Rahmen der materiellen Begründetheit zu prüfen wäre (Hinz, JR 2011, 346).

  Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395).

  Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (BGH NZM 2017, 23).

  Dabei hat es die abwägungsrelevanten Umstände, mit dem ihnen von der Beklagten beigelegten Gewicht als wahr unterstellt (BGH NZM 2017, 23 Rn. 15).

• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17

  Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger …
• BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

  Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags …
• OLG Hamm, 08.11.2019 - 30 U 117/19

  Abmahnung; Frist; Fristlose Kündigung; Kündigung; Kündigungsfrist; Lärm; …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
• BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

  myboshi - Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware …
• OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16

  Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des …
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen …
• OLG Dresden, 24.10.2018 - 1 U 601/17

  Schriftform nicht eingehalten: Keine Kündigung, aber Vertragsaufhebung!
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

  Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 15.06.2020 - 12 U 113/19

  Nachbarrechtliche Ansprüche in Bezug auf Bepflanzung im Grenzbereich
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Saarbrücken, 27.04.2023 - 4 U 88/21

  Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht …
• BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 429/21

  Räumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige …
• OLG Hamm, 04.07.2024 - 22 U 26/24

  Gewährleistung im Rahmen eines Eigentumserwerbs an einem Grundstück mit Gebäude …
• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
• OLG Hamm, 07.05.2021 - 7 U 27/20

  Stolperfalle im Stadion
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• OLG Hamburg, 23.07.2020 - 5 U 18/14

  Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an die Miturheberschaft an einem …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19

  Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
• AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

  Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden
• LG Berlin, 07.01.2020 - 67 S 249/19

  Begründung einer Eigenbedarfskündigung zur Zweitwohnungsnutzung
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 41/20

  Unfallverhütungsvorschrift; grobe Fahrlässigkeit; Absturzsicherung
• OLG Bremen, 05.07.2023 - 1 U 12/23

  Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum …
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• OLG Celle, 28.06.2017 - 14 U 186/16

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter …
• OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

  Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen …
• OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20

  Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne
• LG Kassel, 23.11.2023 - 1 S 222/22

  Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen …
• OLG Dresden, 21.07.2023 - 1 U 2377/22

  Verkehrssicherungspflicht bei Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem …
• AG Berlin-Kreuzberg, 17.01.2023 - 13 C 104/22

  Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Mietdifferenzschaden auf immer und ewig!
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21

  Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
• OLG Köln, 15.07.2026 - 11 U 47/24

  "Das geht so nicht" reicht nicht als Bedenkenhinweis!
• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 9 U 1090/24

  Auch Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 331/20

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einer Koloskopie
• LG Berlin II, 04.09.2024 - 64 S 281/22

  Darlegungslast des Vermieters im Schadensersatzprozess des gekündigten …
• OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
• OLG Jena, 13.05.2026 - 4 U 918/23

  Unkenntnis über Arztbesuche des Kindes entlastet Versicherungsnehmer bei …
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
• LG München I, 15.03.2023 - 14 S 14047/22

  Anforderungen an Feststellung des Nutzungswillens bei einer Eigenbedarfskündigung
• KG, 24.01.2023 - 27 U 154/21

  Ansprüche aus einem aus wichtigem Grund gekündigten Bauvertrag betreffend …
• KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19

  Anwaltsregress wegen Vergleichsschluss zur Arbeitsverhältnisbeendigung
• LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 174/19

  Umfang der Ankündigungspflicht des Vermieters über Erhaltungsmaßnahmen
• KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20

  Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und …
• AG Kassel, 05.10.2022 - 450 C 2595/20
• OLG Dresden, 27.04.2026 - 4 U 1383/25
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22

  Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
• OLG Hamm, 04.05.2020 - 7 U 29/19

  Linksabbieger, unklare Verkehrslage, Traktor
• LG Hamburg, 11.11.2025 - 316 S 24/25

  Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs
• OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 42/19

  Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von Kunden; Unbefugte Verwendung fremder …
• AG Hamburg, 30.11.2022 - 49 C 441/21

  Eigenbedarf bei geplanter Wohnungsnutzung durch Wohngemeinschaft
• AG Köln, 08.02.2022 - 203 C 200/20

  Kündigung wegen Eigenbedarfs
• OLG Dresden, 19.09.2017 - 4 U 448/17

  Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines entwendeten Pkw
• LG Berlin, 29.06.2021 - 65 S 344/20

  Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummietvertrag: Darlegung eines ernsthaften …
• LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 103/24

  Parteianhörung zum Nachweis von Eigenbedarf
• LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

  Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
• LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

  Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens als Voraussetzung einer Eigenbedarfskündigung
• LG Berlin, 31.03.2023 - 64 S 16/22

  Geltendmachung von weit zurückgehender Nutzungsentschädigung durch Vermieter
• OLG Köln, 11.10.2018 - 15 U 81/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die …
• OLG Dresden, 02.04.2025 - 4 U 1700/24

  Anwendung der Grundsätze zur Beweislastumkehr im Falle eines groben …
• LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 100/23

  Wohnungseigentum: Darlegungs- und Beweislast für störende Geräusche aus der …
• OLG Bremen, 01.07.2022 - 1 U 24/22

  Unfallmanipulation, Beweiswürdigung, Indizien, Beweislast
• OLG Bremen, 21.08.2025 - 2 U 114/24

  Kein Anspruch der Grundstückskäufer auf Herstellung eines neuen Anschlusses von …
• OLG Dresden, 27.05.2024 - 4 U 2057/23

  Arzthaftungsrechtlicher Schadesnersatzanspruch wegen behaupteter …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 24 U 119/21

  1. Die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe im Innenverhältnis der Parteien …
• LG Ravensburg, 04.05.2023 - 1 S 22/23

  Aussicht auf einen Referendariatsplatz genügt für Eigenbedarfskündigung
• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 25 U 46/21

  Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz …
• OLG Düsseldorf, 04.08.2022 - 7 U 118/21
• LG Leipzig, 29.06.2021 - 1 S 113/21

  Eigenbedarf vorgetäuscht: Mieter bekommt Schadensersatz!
• AG Hamburg, 27.09.2024 - 49 C 153/24

  Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung einer GbR
• OLG Dresden, 14.08.2024 - 5 U 615/24
• AG Berlin-Mitte, 15.03.2023 - 21 C 50/23

  Ohne Nutzungswillen keine Eigenbedarfskündigung
• AG Hamburg, 23.05.2023 - 43b C 384/21

  Eigenbedarf bei beabsichtigten Umbauarbeiten ohne Baugenehmigung zum Zeitpunkt …
• AG Berlin-Mitte, 06.11.2025 - 107 C 5030/25

  Ernsthafter Nutzungswille?
• AG Hamburg, 17.09.2024 - 21 C 434/23

  Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung; Bindung eines Erwerbers an einen …
• OLG Frankfurt, 25.08.2025 - 19 U 163/24

  Hinausschieben Maklerlohnanspruchs durch Individualvereinbarung im Maklervertrag
• AG Hamburg, 26.10.2022 - 49 C 441/21

  Im Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung muss Nutzungsabsicht bestehen
• OLG Braunschweig, 04.02.2021 - 4 U 7/21

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen geltend gemachter …
• LG Berlin II, 20.05.2025 - 67 S 209/24

  Eigenbedarfskündigung ohne hinreichend konkretisierten Nutzungsplan; …
• LG Braunschweig, 29.10.2024 - 6 S 40/24

  Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen
• LG Essen, 18.04.2018 - 13 S 13/18

  Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f TierschutzG führt nicht zur Nichtigkeit …
• KG, 05.02.2021 - 6 U 68/19

  Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes mit einem Tier auf …
• OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 4 U 233/17

  Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch …
• LG Würzburg, 04.06.2019 - 43 S 318/19

  Verkehrssicherungspflichtverletzung - Aufklärbarkeit Unfallgeschehen und der …
• LG Essen, 14.04.2020 - 13 S 101/19

  Leistungsfreiheit - Verletzung Aufklärungspflicht durch Versicherungsnehmer