Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42366
BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18 (https://dejure.org/2019,42366)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18 (https://dejure.org/2019,42366)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2019 - VIII ZR 344/18 (https://dejure.org/2019,42366)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,42366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • autokaufrecht.info

    Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

  • openjur.de

    § 286 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 286 ZPO
    Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

  • IWW

    § 544 ZPO, § ... 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 412 Abs. 1 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters; Folgen der Ausführungen eines Privatgutachters ohne logische und ...

  • Anwaltsblatt

    Art 103 GG, § 286 ZPO
    Verstoß gegen rechtliches Gehör: Widersprüchliche Sachverständigengutachten

  • Anwaltsblatt

    Art 103 GG, § 286 ZPO
    Verstoß gegen rechtliches Gehör: Widersprüchliche Sachverständigengutachten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • anwaltsblatt-datenbank.de

    Art 103 GG, § 286 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters; Folgen der Ausführungen eines Privatgutachters ohne logische und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten sind aufzuklären!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufwertung von Privatsachverständigengutachten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten sind aufzuklären! (IBR 2020, 105)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 186
  • MDR 2020, 114
  • MDR 2020, 396
  • FamRZ 2020, 263
  • AnwBl 2020, 111
  • AnwBl Online 2020, 157
  • ZfBR 2020, 162
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13; im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2014 -VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).

    Rn. 12 Dabei ist zu beachten, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen - regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 23).

    Vielmehr beruht die Würdigung des Berufungsgerichts, das Pflanzensubstrat sei im Hinblick auf den Trauermückenbefall nicht mangelhaft, auf einer nicht tragfähigen Tatsachengrundlage, weil es bei seiner Beweiswürdigung entscheidungserheblichen Klägervortrag übergangen, den Prozessstoff somit nicht vollständig hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Aspekte gewürdigt und damit das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, aaO Rn. 13;… vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, aaO Rn. 24).

  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10

    Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13; im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2014 -VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).

    Rn. 14 In welcher (geeigneten) Weise der Tatrichter seiner Pflicht zur Aufklärung des Widerspruchs nachkommt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen und kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44 unter 6 a;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 19;… Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 8).

    Vielmehr beruht die Würdigung des Berufungsgerichts, das Pflanzensubstrat sei im Hinblick auf den Trauermückenbefall nicht mangelhaft, auf einer nicht tragfähigen Tatsachengrundlage, weil es bei seiner Beweiswürdigung entscheidungserheblichen Klägervortrag übergangen, den Prozessstoff somit nicht vollständig hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Aspekte gewürdigt und damit das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, aaO Rn. 13;… vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, aaO Rn. 24).

  • BGH, 18.05.2009 - IV ZR 57/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Rn. 14 In welcher (geeigneten) Weise der Tatrichter seiner Pflicht zur Aufklärung des Widerspruchs nachkommt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen und kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44 unter 6 a;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 19; Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7;… vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 8).

    Kann der Sachverständige im Ergebnis die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht ausräumen, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls gemäß § 412 Abs. 1 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790 unter II 1 a; Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, aaO;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 557/15, NJW 2016, 639 Rn. 5 f.).

  • BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13

    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13; im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 -VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).

    Vielmehr beruht die Würdigung des Berufungsgerichts, das Pflanzensubstrat sei im Hinblick auf den Trauermückenbefall nicht mangelhaft, auf einer nicht tragfähigen Tatsachengrundlage, weil es bei seiner Beweiswürdigung entscheidungserheblichen Klägervortrag übergangen, den Prozessstoff somit nicht vollständig hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Aspekte gewürdigt und damit das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, aaO Rn. 13; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, aaO Rn. 24).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Rn. 18 Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich dabei nicht "lediglich" um einen Fehler im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), welcher revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f.; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24).
  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Rn. 18 Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich dabei nicht "lediglich" um einen Fehler im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), welcher revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f.;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24).
  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Rn. 14 In welcher (geeigneten) Weise der Tatrichter seiner Pflicht zur Aufklärung des Widerspruchs nachkommt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen und kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44 unter 6 a; vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 19;… Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7;… vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 8).
  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Rn. 12 Dabei ist zu beachten, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen - regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 23).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …

    Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
    Rn. 32 Bei der Zurückverweisung an das Berufungsgericht macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO entsprechend anwendbar ist (…Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, BGHZ 219, 161 Rn. 81; vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 23; jeweils mwN).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen …

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13

    Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 557/15

    Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation …

  • BGH, 05.05.1986 - III ZR 233/84

    Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 121/96

    Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von …

  • BGH, 03.12.2008 - IV ZR 20/06

    Anforderungen an die Beweiswürdigung medizinischer Gutachten im Rahmen eines …

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 250/06

    Umfang der Beweisaufnahme bei widersprechenden Gutachten

  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZR 16/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 26.08.2025 - VIII ZR 262/24

    Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen

    Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, NJW 2022, 539 Rn. 16;… Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74 Rn. 7; vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 13).

    Rn. 21 Da Art. 103 Abs. 1 GG als Prozessgrundrecht sichern soll, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht (vgl. BVerfGE 21, 191, 194), hat das Gericht die einander widersprechenden Ausführungen sorgfältig und kritisch zu würdigen sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, aaO [für Widersprüche zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten]).

    Vermag der gerichtlich bestellte Sachverständige Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung auszuräumen, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, aaO Rn. 14;… vom 26. Februar 2020 - IV ZR 220/19, VersR 2020, 639 Rn. 12 [jeweils für den Fall von Widersprüchen zwischen dem gerichtlichen Gutachten und einem Privatgutachten]).

    Rn. 23 Da sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände - und damit auch die mit dem eigenen Vortrag korrespondierenden Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen - regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, aaO Rn. 12;… vom 6. September 2022 - VIII ZR 352/21, MDR 2022, 1364 Rn. 15;… vom 29. Mai 2024 - IV ZR 189/23, juris Rn. 13; jeweils mwN), ist der Anspruch der betreffenden Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) auch dann verletzt, wenn das Gericht Unklarheiten oder Widersprüche im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen nicht (hinreichend) aufklärt, sondern diese Ausführungen des Sachverständigen nicht beziehungsweise nicht hinreichend berücksichtigt (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, aaO Leitsatz und Rn. 17 f.).

  • BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

    Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger …

    Mangels entgegenstehender Umstände ist vielmehr davon auszugehen, dass er sich die bei der Beweisaufnahme zutage getretenen, ihm günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen - zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 [juris Rn. 17];… Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 [juris Rn. 23]; Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 [juris Rn. 12]).
  • BGH, 06.09.2022 - VIII ZR 352/21

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung …

    Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 11 mwN).

    Es hat für die Beurteilung, ob aufgrund der im Streitfall gegebenen Umstände eine Fristsetzung vor der Rücktrittserklärung des Klägers gemäß § 440 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 BGB oder gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB ausnahmsweise entbehrlich gewesen war, maßgebliches Vorbringen des Klägers unberücksichtigt gelassen und somit den Prozessstoff hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nicht vollständig gewürdigt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, aaO, Rn. 18 mwN).

    Das Berufungsgericht musste davon ausgehen, dass der Kläger sich sowohl die vorgenannten Ausführungen der Beklagten als auch den Inhalt des Sachverständigengutachtens als jeweils für ihn günstig zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 12 mwN).

  • BVerwG, 03.07.2023 - 1 WB 49.22

    Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige …

    Es würden hier jene Maßstäbe gelten, die der Bundesgerichtshof für den Fall eines Konflikts zwischen Privat- und Gerichtsgutachter aufgestellt habe (BGH, Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18 - MDR 2020, 114 m. w. N.).

    Rn. 70 (a) Die unter Hinweis auf den bereits erwähnten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18 - (MDR 2020, 114) vorgetragene Kritik des Bevollmächtigten zu 2., aus den Entscheidungsgründen gehe nicht hervor, aus welchen Gründen der Senat dem Oberstarzt Prof. Dr. Wölfel und nicht dem Sachverständigen Prof. Dr. Bhakdi folge und woher er seine Sachkunde nehme, ignoriert die eingehende Befassung des Senats mit den Thesen von Prof. Dr. Bhakdi (BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 5.22 - juris Rn. 155 f.).

  • BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 970/23

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

    Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Juli 2022 - I ZR 11/22, juris Rn. 14 mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

    Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung

    Diesen substantiierten Einwendungen wurde durch Anhörung des Gerichtssachverständigen N unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter T (vgl. BGH NJW-RR 2020, 186) Rechnung getragen (Protokoll vom 07.11.2019, Gerichtsakte III S. 571 ff.).
  • OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Das Gericht hat (auch) in Bauprozessen die Pflicht, sich mit von den Parteien vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt (BGH MDR 2020, 114; BauR 2010, 931;… Sacher in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 20. Teil Rn. 44;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rn. 148, 150 jeweils m. w. N.).

    Dies kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (BGH MDR 2020, 114).

  • BGH, 28.07.2026 - VIa ZR 46/24

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde der Fahrzeugherstellerin im Diesel-Skandal …

    Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Juli 2022 - I ZR 11/22, juris Rn. 14mwN).
  • OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24

    Umfang der Herstellungsverpflichtung bei Sonder- und Gemeinschaftseigentum; …

    Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei sich regelmäßig zumindest hilfsweise Ausführungen der Gegenseite und die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände und Tatsachen zu eigen macht (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. September 2022 - VIII ZR 352/21, Rn. 15, beck-online; BGH, Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, Rn. 12, beck-online).
  • OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …

    Eine Partei macht sich die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, juris Rn. 12 mwN).
  • BGH, 09.06.2026 - VIa ZR 273/23

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den …

  • OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22

    Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …

  • OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 47/20

    Was nicht funktionstauglich ist, ist mangelhaft!

  • OLG Celle, 18.06.2025 - 3 U 148/24

    Mandatserteilung und Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und …

  • KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21

    Und wieder grüßt die Hinweispflicht!

  • OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 34/19

    Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

  • BSG, 28.07.2023 - B 5 R 216/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …

  • FG Köln, 27.05.2025 - 15 K 626/25

    Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer festgesetzten …

  • BSG, 23.04.2021 - B 13 R 17/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • FG Köln, 27.05.2025 - 15 K 631/25

    Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung festgesetzten …

  • OLG Schleswig, 19.10.2022 - 7 U 203/21

    Schmerzensgeldanspruch nach einem Motorradunfall; Beweislast für Sekundärschaden …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht