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   BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21   

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https://dejure.org/2023,14604
BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21 (https://dejure.org/2023,14604)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2023 - VIa ZR 533/21 (https://dejure.org/2023,14604)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21 (https://dejure.org/2023,14604)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 826 BGB, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 559 Abs. 2 ZPO, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 37 Abs. 1 EG-FGV, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung von Maßnahmen durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Mediale Berichterstattung über diese Maßnahmen

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Dieselverfahren - Beweislast des Geschädigten hinsichtlich des Nichtvorliegens vom Schädiger behaupteter Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 H

  • rechtsportal.de

    BGB § 826 H

  • datenbank.nwb.de
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Beweislast des Geschädigten für das Nichtvorliegen vom Schädiger behaupteter Umstände, welche die Beurteilung seines Verhaltens als nicht sittenwidrig wegen einer Verhaltensänderung rechtfertigen, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den ...

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Weg frei für Schadenersatz

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Differenzschaden in Dieselverfahren

     
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Fahrzeughersteller haften für einfache Fahrlässigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit im Audi-Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal - Diesel-Fälle

  • ace.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal: BGH ebnet Weg für Schadenersatzansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2270
  • ZIP 2023, 1432
  • MDR 2023, 980
  • WM 2023, 1525
 
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Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    a) Allerdings hat das Berufungsgericht, wie der Senat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21 unter II.2.a, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) unter Verweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung bekräftigt hat, zutreffend der Regelung des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 keinen Anspruch auf Gewähr "großen" Schadensersatzes entnommen.

    b) Das Berufungsgericht hat aber übersehen, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller zustehen kann, weil ihm aufgrund des Vertragsschlusses ein Vermögensschaden in Form eines Differenzschadens entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 unter II.2.b).

    (1) Zu unterstellen ist, dass die Beklagte eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt hat (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 unter II.2.b.cc).

    (2) Außerdem ist zugunsten des Klägers mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die Beklagte schuldhaft, nämlich mindestens leicht fahrlässig (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 unter II.2.b.cc), gehandelt hat.

    Zur Begründung wird auf die Entscheidung des Senats vom heutigen Tag verwiesen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 unter II.2.b.cc).

    Denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 unter II.2.d).

    Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

    Anders als bei der Frage, ob das Verhalten des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch sittenwidrig war, muss allerdings nicht der Käufer, sondern der Fahrzeughersteller zur Widerlegung des Erfahrungssatzes die Verhaltensänderung darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 unter IV.3).

    Bei der Prüfung, ob die Beklagte schuldhaft gehandelt hat, wird das Berufungsgericht die Erwägungen aus dem Senatsurteil vom 26. Juni 2023 und dort insbesondere die Ausführungen zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bewertung des Verschuldens sowie zur Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 unter IV.4).

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

    Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15;… Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 14).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, NJW-RR 2022, 1535 Rn. 13;… Urteil vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 68/20, VersR 2023, 64 Rn. 17;… Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 14; Beschluss vom 12. Januar 2022, aaO, Rn. 25).

    aa) Fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 23) und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 63 Rn. 12;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20, VersR 2022, 771 Rn. 11; Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 26 mwN), kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden.

    Die Beklagte habe in Zusammenarbeit mit dem KBA ein Software-Update entwickelt, das den gesetzeswidrigen Zustand und die Stilllegungsgefahr nach Freigabe durch das KBA beseitigt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 29).

    Für die Frage nach einer die Sittenwidrigkeit ausschließenden Verhaltensänderung des Schädigers kommt es demgegenüber nicht darauf an, ob ein Hersteller sichergestellt hat, dass die Informationen über den Rückruf des KBA und das Erfordernis eines Software-Updates zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhindert haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 22;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 486/20, juris Rn. 14; Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 30;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 26).

    Dass die Beklagte möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, reicht für die Begründung des gravierenden Vorwurfs der sittenwidrigen Schädigung gegenüber späteren Käufern nicht aus (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022, aaO).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    aa) Fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 23) und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 63 Rn. 12;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20, VersR 2022, 771 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 26 mwN), kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden.

    Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkannt, dass die mediale Verbreitung bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, welche Anstrengungen von der Beklagten zu unternehmen waren, um ihr Verhalten im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung als nicht sittenwidrig erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38).

    Hat der Fahrzeughersteller sein Verhalten vor dem Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts, das wie in den Fällen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst begründet (vgl. zu § 826 BGB nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), dahin geändert, dass er die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Motoren einer dem erworbenen Fahrzeug entsprechenden Baureihe mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekannt gegeben hat, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf eines solchen Kraftfahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss, kann die Verhaltensänderung die Anwendung des für die Gewähr des Differenzschadens maßgeblichen Erfahrungssatzes in Frage stellen, dass der Geschädigte den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte.

     
  • BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

    A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, NJW-RR 2022, 1535 Rn. 13;… Urteil vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 68/20, VersR 2023, 64 Rn. 17;… Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2022, aaO, Rn. 25).

    Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12; Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

    Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrzeughersteller nach Abschluss des Kaufvertrags durch ein Software-Update eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung aufspielt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 160/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20, ZIP 2023, 418 Rn. 18).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    aa) Fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 23) und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 63 Rn. 12;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20, VersR 2022, 771 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 26 mwN), kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden.

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, damit sowohl für die Umstände, welche die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 11. August 2022 - VII ZR 499/21, juris Rn. 17;… Urteil vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, VersR 2023, 265 Rn. 15;… Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 20).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

    Für die Frage nach einer die Sittenwidrigkeit ausschließenden Verhaltensänderung des Schädigers kommt es demgegenüber nicht darauf an, ob ein Hersteller sichergestellt hat, dass die Informationen über den Rückruf des KBA und das Erfordernis eines Software-Updates zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 22;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 486/20, juris Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 30;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 26).

  • BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

    VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    aa) Fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 23) und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30; Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 63 Rn. 12;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20, VersR 2022, 771 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 26 mwN), kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden.

    Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

    Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    aa) Fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 23) und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 63 Rn. 12; Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20, VersR 2022, 771 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 26 mwN), kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden.

    Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14; Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

  • BGH, 17.11.2022 - VII ZR 623/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, NJW-RR 2022, 1535 Rn. 13;… Urteil vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 68/20, VersR 2023, 64 Rn. 17; Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2022, aaO, Rn. 25).

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, damit sowohl für die Umstände, welche die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 11. August 2022 - VII ZR 499/21, juris Rn. 17;… Urteil vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, VersR 2023, 265 Rn. 15; Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 20).

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
    Der Beweis der negativen Tatsache (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 80;… Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 10) wäre dem Kläger, auch dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen, ohne weiteres möglich gewesen, indem er verantwortliche Personen seines Verkäufers, bei dem es sich um einen Vertragshändler der Beklagten handelt, dazu benannt hätte, dass es solche Informationen und Anweisungen nicht gegeben habe.
  • BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19

    Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene …

  • BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20

    Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …

  • BGH, 02.06.2022 - VII ZR 160/21

    Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger …

  • BGH, 15.11.1989 - IVa ZR 311/87
  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  • BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 327/82

    Kündigung

  • BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

  • BGH, 07.06.2005 - VI ZR 219/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei …

  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

    Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …

  • BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 237/75

    Beweislast des Arbeitgebers für Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers

  • BGH, 04.08.2022 - III ZR 230/20

    Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei …

  • BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

    Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …

  • BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20

    Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige …

  • BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …

  • BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. 'Abgasskandal'; Haftung …

  • BGH, 05.04.2022 - VI ZR 485/20

    Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen …

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

    Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …

  • BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20

    Dieselskandal - und die deliktische Haftung des Autoherstellers

    Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des revisionsrechtlich erheblichen Parteivorbringens das gesamte Verhalten der Beklagten im Zeitraum bis zum Eintritt des etwaigen Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. zur AUDI AG BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, VersR 2022, 1173 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 6;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, VersR 2022, 451 Rn. 8;… im Übrigen vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.) nicht als sittenwidrig darstellt (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).
  • BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

    "Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils …

    b) Das gilt zum anderen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger - anders als in den vom Senat am 26. Juni 2023 entschiedenen Fällen (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, aaO; - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270; - VIa ZR 1031/22, DAR 2023, 503) - nicht einen Pkw, sondern ein Wohnmobil erworben hat.
  • OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

    Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …

    Der Kläger hat seine Berufungsanträge im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21 umgestellt und beantragt zuletzt,.

    Soweit der Kläger seine Sachanträge mit Blick auf die am 26. Juni 2023 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofes in den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/26 im Termin der mündlichen Verhandlung angepasst hat und nunmehr nicht mehr den großen Schadensersatz, sondern Ersatz des Differenzschadens verlangt, handelt es sich hierbei um eine nach Maßgabe der §§ 525, 264 Nr. 2, Nr. 3 ZPO ohne weiteres zulässige Antragänderung.

    Insoweit kann dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges im Falle der Enttäuschung seines auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung gestützten Vertrauens ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller zustehen, sofern ihm aufgrund des Vertragsschlusses ein Vermögensschaden nach Maßgabe der Differenzhypothese entstanden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21).

    Auch wenn die hier verletzten europarechtlichen Normen in persönlicher Hinsicht auch den Fahrzeugkäufer im Blick haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, Rn. 85) und § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FVG im Lichte der Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unionsrechtskonform auszulegen sind, verlangt das Unionsrecht, was aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 geklärt ist, indessen nicht, dass diese Normen den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeuges in sachlicher Hinsicht so zu stellen haben, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, also das Interesse auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in den sachlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV einzubeziehen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 in den Rechtssachen VIa ZR 335/21, Rdn. 22; VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/21; so bereits BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715; BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 1279/21, Rdn. 28; BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, Rdn. 15; BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 Rn. 8 ff, juris; BGH…, Beschluss vom 04. Mai 2022 - VII ZR 733/21, Rdn. 14; BGH…, Beschluss vom 04. Mai 2022 - VII ZR 656/21, Rdn. 3).

    Dieser Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens erfüllt die unionsrechtlichen Vorgaben einer effektiven Sanktionierung fahrlässiger Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben einer zulässigen Gestaltung von Abschalteinrichtungen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21).

    Die ausnahmsweise Zulässigkeit einer festgestellten Abschalteinrichtung - etwa aus Motorschutzgründen - muss aufgrund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 54; VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21).

    Klärungsbedürftige Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme der Beklagten als Fahrzeugherstellerin aus §§ 826, 31 BGB oder im Hinblick auf eine Haftung aus einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ergeben, hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21 zwischenzeitlich grundlegend entschieden.

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