Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: erfolgt bei mehreren Zuschlagskriterien keine Prioritätennennung, sind alle Kriterien gleichrangig zu behandeln

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands Deutschland - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederholung einer Wertung von Angeboten; Voreingenommenheit eines Jurymitglieds bei der Vergabeentscheidung; Vergabeverstoß wegen erheblichen Informationsvorsprungs; Fehlerhafte Besetzung der Bewertungsjury; Eigene Vergabeentscheidung des Auftraggebers; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss selbst entscheiden!

Verfahrensgang

• VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-130/05
• OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Anderenfalls sind die Entscheidungen der Vergabestelle nicht transparent (§ 97 Abs. 1 GWB) und somit weder für die Nachprüfungsinstanzen noch für die Bieter überprüfbar (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2002, Verg 28/02, und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04 jeweils m.w.N.).

  Die erforderlichen Erläuterungen können auch nicht - etwa im Nachprüfungsverfahren - nachgeholt werden (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Die AStinnen haben sich mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N., und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04).

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Beigeladene notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber den anwaltlich vertretenen AStinnen herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Beigeladene richteten (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  a) Anzuwenden sind die in der Bekanntmachung und in der Leistungsbeschreibung genannten Zuschlagskriterien (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Februar 2005, VII - Verg 74/04 und vom 23. März 2005, VII - Verg 77/04 m.w.N.), die inhaltlich deckungsgleich sind.

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  a) Anzuwenden sind die in der Bekanntmachung und in der Leistungsbeschreibung genannten Zuschlagskriterien (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Februar 2005, VII - Verg 74/04 und vom 23. März 2005, VII - Verg 77/04 m.w.N.), die inhaltlich deckungsgleich sind.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Anderenfalls sind die Entscheidungen der Vergabestelle nicht transparent (§ 97 Abs. 1 GWB) und somit weder für die Nachprüfungsinstanzen noch für die Bieter überprüfbar (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2002, Verg 28/02, und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04 jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Als ein "unterliegender" Beteiligter in diesem Sinne ist eine Beigeladene jedoch nur dann anzusehen, wenn sie zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen ihrem Antrag entschieden worden ist (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Als ein "unterliegender" Beteiligter in diesem Sinne ist eine Beigeladene jedoch nur dann anzusehen, wenn sie zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen ihrem Antrag entschieden worden ist (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Für eine etwaige Stellvertretung der ASt zu 2) fehlt es daher bereits an der Offenheit und Erkennbarkeit (vgl. § 164 S. 1 BGB), dass die F nicht im eigenen Namen aufgetreten ist, sondern im fremden Namen (der ASt zu 2)) handelte (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2002, Verg W 8/02).
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05

  Fachingenieurplanung Neubauvorhaben

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Gegen die Beurteilung der Angebote anhand dieser Unteraspekte ist vergaberechtlich nichts einzuwenden, auch wenn diese nicht im Vorhinein bekannt gemacht worden waren; sie füllen das Kriterium der Kreativität, dessen Maßstäbe sich nicht per se aus sich heraus erschließen, aus und konkretisieren es in einer Weise, die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Oberkriterium und dem gesamten Kontext der Ausschreibung stehen (vgl. hierzu auch Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 4. Mai 2005, VK 3 - 25/05).

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• VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-130/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …

  Auf einen Nachprüfungsantrag der ASt und eines weiteren Bieters hin hat die Vergabekammer am 19. Juli 2005 u.a. entschieden, dass der Ag die Wertung der Angebote der ASt und der Beigeladenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer wiederholen müsse (VK 3 - 58/05).

  Das Kriterium "Konzeption und Kreativität/ Konzeptionelle Kreativität" wurde für jedes Angebot anhand der Matrix vom 12. Mai 2005 bewertet, die Unterkriterien enthält, die von der Vergabekammer im Beschluss VK 3 - 58/05 nicht beanstandet wurden.

  Obwohl der Ag die Auffassung vertrat, dass das Angebot der ASt wegen fehlender wesentlicher Preisangaben, die nicht Gegenstand des Vorverfahrens VK 3 - 58/05 gewesen waren, zwingend auszuschließen sei, wurde das Angebot hilfsweise gewertet und erreichte hinter dem der Beigeladenen und dem eines weiteren Bieters den dritten Rang.

  Zur Neuwertung des Ag trägt die ASt vor, eine Neubewertung der Angebote vor der Entscheidung des OLG Düsseldorf über die sofortige Beschwerde im Verfahren VK 3 - 58/05 müsse vergabefehlerhaft sein, weil sich die Beschwerdeentscheidung hierauf auswirke: Das OLG müsse erst über den Angebotsausschluss der ASt und der Beigeladenen sowie über die von der Vergabekammer festgestellten Bewertungsfehler entscheiden, die Grundlage für die Neubewertung seien.

  Der Antrag auf Zuschlagsgestattung ist gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 GWB zulässig, da der Nachprüfungsantrag der ASt mit Zustellung am 15. September 2005 ein erneutes Zuschlagsverbot ausgelöst hat, das unabhängig ist von dem im Verfahren VK 3 - 58/05 auch in der Beschwerdeinstanz fortbestehenden Zuschlagsverbot (§ 118 Abs. 1 S. 1 GWB).

  Gründe hierfür können beispielsweise der Aspekt der Gleichbehandlung der übrigen, (bisher) nicht an Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter mit den Verfahrensbeteiligten sein (andere Bieter könnten unter Berufung auf die Entscheidung VK 3 - 58/05 bis Zuschlagserteilung grundsätzlich ebenfalls noch mit Erfolg Nachprüfungsanträge stellen) oder aber der Wunsch, aufgrund der Fehlerbehaftetheit des Vergabeverfahrens dieses nicht nur bruchstückhaft zu "reparieren", sondern eine durchgängig korrekt durchgeführte Wertung aus einem Guss als Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

  • Bezüglich des ersten der bekannt gemachten Wertungskriterien "konzeptionelle Kreativität" ist nach derzeitigem Sach- und Streitstand davon auszugehen, dass der Ag dieses mit den von der Vergabekammer im Beschluss VK 3 - 58/05 ausdrücklich nicht beanstandeten Unterkriterien vergabefehlerfrei gewertet hat.

  Dass diese bekannt gemachten Kriterien zur Wertung der Angebote im engeren Sinn nicht herangezogen werden dürfen, weil so die bereits erfolgte Eignungsprüfung wiederholt werden würde, hat die ASt weder im Verfahren VK 3 - 58/05 noch vor diesem Nachprüfungsverfahren rechtzeitig beanstandet und ist daher mit ihrem entsprechenden Vortrag präkludiert (§ 107 Abs. 3 S. 2 GWB).

  Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag des Ag auf Zuschlagsgestattung vor der Vergabekammer allein nicht zur Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags durch Erteilung des Zuschlags führen kann, weil in diesem Vergabeverfahren aufgrund der sofortigen Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss VK 3 - 58/05 gemäß § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlagsverbot besteht, das nur das OLG Düsseldorf selbst gemäß §§ 121, 123 GWB auf den dort ebenfalls vom Ag gestellten Antrag hin beseitigen kann.

• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Richtig ist auch, dass der öffentliche Auftraggeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss und diese nicht auf eine Jury übertragen darf, die mehrheitlich aus Personen zusammengesetzt ist, die nicht dem Auftraggeber angehören und damit als "extern" zu qualifizieren sind (VK Bund, Beschl. v. 19.07.2005 - VK 3-58/05).

  Eine lediglich kriterienbezogene Angabe erzielter Punkte und ihre Addition allein wären vorliegend also nicht ausreichend gewesen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 03.02.2012, VK 2 - 44/11, VK Brandenburg, B. v. 12.04.2007, 1 VK 11/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009, VK-SH 17/08, 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3 - 58/05; VK Münster, B. v. 28.11.2008, VK 19/08).

• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!

  So sollten der Vergabeakte regelmäßig zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 - und vom 10.06.2008 - 1/SVK/026-08 - VK Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2007 - 1 VK 11/07; VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005 - VK 3-58/05 - und Beschluss vom 13.Juli 2005 - VK 2-75/05 -, jeweils ibr-online).

• VK Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 1 VK 15/11

  Der verantwortliche Entscheidungsträger muss sich ermitteln lassen!

  So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (3. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 19.07.2005, VK 3-58/05; ebenso 2. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 13.07.2005, VK 2-75/05).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze, die mit diesen vorgelegten Anlagen und die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 19. Juli 2005, VK 3-58/05, und vom 30. September 2005, VK 3-130/05, verwiesen.
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3-58/05; ebenso 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05).
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Auftrag über eine Lieferung

  Die Bieter wussten dementsprechend bei der Erstellung ihrer Angebote, dass es dem Auftraggeber u.a. auf diese Anforderungen ankommt, die von § 9a Nr. 1 c), § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A geschützte Transparenz des Vergabeverfahrens ist insoweit also gar nicht tangiert (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, NZBau 2006, 193, 195 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juli 2006, aaO.; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 19. Juli 2005, VK 3-58/05; und vom 23. August 2006, VK 3-96/06).
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  Andernfalls ist es den Bieterunternehmen und den Nachprüfungsinstanzen nicht möglich zu erkennen, aus welchen Gründen ein Angebot gut oder schlecht bzw. besser oder schlechter bewertet wurde (so VK Lüneburg, B. vom 23.11.2012 - VgK-43/2012; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 03.02.2012, VK 2-44/11, VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009, VK-SH 17/08; VK Münster, B. v. 28.11.2008, VK 19/083; VK Bund, B. v. 19.07.2005 - VK 3-58/05).
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!

  So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum einBieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3-58/05; ebenso 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05).
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08; VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, Az: VK 3-58/05; ebenso VK Bund, Beschluss vom 13.07.2005, Az: VK 2-75/05).
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11

  VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
• VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Vergabe von Pkw-Kombiwagen
• VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
• VK Bremen, 18.04.2007 - VK 2/07

  Erneute Frist gemäß § 13 VgV nach Prüfung der Rüge
• VK Bremen, 16.04.2007 - VK 2/07
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …