Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Thüringen

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 3 S 1 GG
  Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 44 Abs 1 S 2 und Art 84 Abs 1 ThürVerf (juris: Verf TH) vereinbar - keine Verletzung des Parlamentsvorbehalts, des Demokratieprinzips oder subjektiver Rechte - ...

• doev.de

  Tätigkeit der Härtefallkommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Verfassungsrichter bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge

Sonstiges

• thueringen.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Verfahrensgang

• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 407
• NVwZ-RR 2021, 513

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (56)

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• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter anzusehen (…vgl. BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43; Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39;… Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [68] = juris Rn. 139;… Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155 [221] = juris Rn. 157).

  Denn Entscheidungen steuern die staatliche Herrschaft und müssen sich daher vom Volk herleiten (BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39).

  Rn. 117 Eine Entscheidung ohne Außenwirkung, die dennoch eine Ausübung von Staatsgewalt darstellt, ist dann gegeben, wenn behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Amtsaufgaben geschaffen werden (…BVerfGE 93, 37 [68]= juris Rn. 139;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131) oder ein anderer Verwaltungsträger rechtlich verpflichtet ist, die Entscheidung ohne Außenwirkung sodann nach außen umzusetzen (BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39).

  Entscheidungscharakter hat auch die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen; dazu gehört auch die Ausübung von Vorschlagsrechten, wenn ein anderer Verwaltungsträger bei der Ausübung seiner Entscheidungsbefugnisse von ihnen rechtlich abhängig ist (BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39).

  Rein vorbereitende und konsultative Tätigkeiten hingegen stellen grundsätzlich kein demokratisch zu legitimierendes Handeln dar (…BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43; BVerfGE 83, 60 [74] = juris Rn. 42).

  Die Tätigkeit von Beiräten oder sonstigen Expertengremien, die mit beratenden Aufgaben befasst sind, ohne Mitbestimmungsbefugnisse zu haben, muss daher nicht auf das Volk zurückgeführt werden und es können in diesem Bereich auch Vertreter gesellschaftlicher Interessen an der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben teilnehmen (BVerfGE 83, 60 [74] = juris Rn. 42).

  Verdichtet sich indes die unverbindliche, bloß beratende Teilhabe an der Verwaltung zu einer Mitentscheidung, so wird staatliche Herrschaft ausgeübt, die stets demokratisch, d. h. vom Staatsvolk, legitimiert sein muss (BVerfGE 83, 60 [73 f.] = juris Rn. 39, 42).

  Rn. 121 Das Ersuchen der Kommission ist auch kein Vorschlagsrecht mit Entscheidungscharakter (…vgl. BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43; BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39).

  Rn. 125 Diese verschiedenen Legitimationsmodi erlangen nicht je für sich, sondern nur in ihrem Zusammenwirken Bedeutung und müssen in diesem ein "hinreichendes" (BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37;… BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111;… BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157; BVerfG…, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 [128] = juris Rn. 178) bzw. "bestimmtes" (BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37;… BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111;… BVerfGE 130, 76 [124] = juris Rn. 167;… BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157) Legitimationsniveau erreichen.

  Die Höhe des jeweiligen Legitimationsniveaus kann sowohl zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen von Staatsgewalt als auch zwischen der Gubernative und der Verwaltung im engeren Sinne - als den beiden Erscheinungsformen der exekutiven Gewalt - variieren (BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37;… 93, 37 [67] = juris Rn. 135).

  Rn. 154 Als "Ausübung von Staatsgewalt" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Mehrheit selbst beruft (S. 27f. des Umdrucks), jedes "amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter" zu qualifizieren, ganz unabhängig, ob ihm Außenwirkung zukommt oder nicht (BVerfGE 47, 253, 273; 83, 60, 73).

  Im Falle mehrgliedriger Entscheidungsvorgänge ist eine solche Ausübung von Staatsgewalt nur dann zu verneinen, wenn einem Gremium allein die Kompetenz unverbindlicher, bloß beratender und konsultativer Teilhabe an der Verwaltung zugewiesen ist, etwa bei Expertengremien oder Beiräten (BVerfGE 83, 60, 74).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Rn. 92 Der Parlamentsvorbehalt gebietet insbesondere, dass in grundlegenden normativen Bereichen - insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist - die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 [126] = juris Rn. 77; Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 [142] = juris Rn. 39;… BVerfGE 101, 1 [34] = juris Rn. 125).

  Wesentliche Fragen des Gemeinwesens, deren Regelung dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament vorbehalten sind, sind in der Regel solche des grundrechtsrelevanten Bereichs, also solche, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46, [79] = juris Rn. 26;… BVerfGE 49, 89 [126] = juris Rn. 77; BVerfGE 83, 130 [142] = juris Rn. 39;… BVerfGE 101, 1 [34] = juris Rn. 125).

  Rn. 136 Unabhängig davon, ob durch die Regelung des § 2 der Verordnung überhaupt wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird, lässt sich die Beteiligung von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hier unter dem Gesichtspunkt rechtfertigen, dass die Vorbereitung von Entscheidungen, die Aufenthaltserlaubnisse von Ausländern betreffen, möglichst aufgrund einer pluralistischen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 83, 130 [150] = juris Rn. 65) und unter Beteiligung derjenigen Kreise, die für die vorzunehmende Beurteilung besonders qualifiziert und sachnah sind (BVerfGE 83, 130 [151] = juris Rn. 69), ergehen sollen.

  Dabei durfte er auch berücksichtigen, dass mit zunehmender Größe die Leistungsfähigkeit eines Gremiums leidet (vgl. hierzu auch BVerfGE 83, 130 [151] = juris Rn. 70) und auch die Anzahl der in der Härtefallkommission behandelten Fälle nicht ins Uferlose steigen sollte - was den verfassungsrechtlich gebotenen Charakter der Regelung als Ausnahmeregelung gefährdet hätte -, so dass nicht alle denkbaren bedeutsamen Gruppen einbezogen werden konnten.

  Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber andere bedeutsame Gruppierungen in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise unberücksichtigt gelassen hätte (vgl. BVerfGE 83, 130 [151] = juris Rn. 70), bestehen nicht.

  Und nicht nur das: Der Gesetzgeber hat außerdem zu regeln, wie die einzelnen Vertreter auszuwählen sind; von ihm anzustreben ist dabei, dass die in den beteiligten Kreisen vertretenen Auffassungen zumindest tendenziell vollständig erfasst werden (vgl. BVerfGE 83, 130, 153).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Danach soll sich das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Oktober 1970 - 2 BvR 618/68 -, BVerfGE 29, 198 [210] = juris Rn. 26 und Urteil vom 19. September 2018 - 1 BvF 1, 2/15 -, BVerfGE 150, 1 [100 f.] = juris Rn. 201 f.).

  Zum anderen hängen die Anforderungen an Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Determinierung auch von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1 [13] = juris Rn. 42 und BVerfGE 150, 1 [102] = juris Rn. 204).

  In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht daher aus grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einerseits sowie dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 150, 1, 96 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei aber die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 150, 1, 97 wiederum mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Rn. 172 b) Der Gesetzgeber ist zum anderen zur Regelung der Fragen verpflichtet, die für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 150, 1, 97 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Es muss - entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung - stets Herr der Gesetzgebung bleiben (BVerfGE 150, 1, 100).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter anzusehen (…vgl. BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43;… Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39; Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [68] = juris Rn. 139;… Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155 [221] = juris Rn. 157).

  Rn. 117 Eine Entscheidung ohne Außenwirkung, die dennoch eine Ausübung von Staatsgewalt darstellt, ist dann gegeben, wenn behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Amtsaufgaben geschaffen werden (BVerfGE 93, 37 [68]= juris Rn. 139;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131) oder ein anderer Verwaltungsträger rechtlich verpflichtet ist, die Entscheidung ohne Außenwirkung sodann nach außen umzusetzen (…BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39).

  Vielmehr ist gerade die Letztentscheidung der obersten Landesbehörde und damit eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers ("Verantwortungsgrenze", siehe BVerfGE 93, 37 [70] = juris Rn. 144) gesichert.

  Rn. 125 Diese verschiedenen Legitimationsmodi erlangen nicht je für sich, sondern nur in ihrem Zusammenwirken Bedeutung und müssen in diesem ein "hinreichendes" (…BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37; BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111;… BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157; BVerfG…, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 [128] = juris Rn. 178) bzw. "bestimmtes" (…BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37; BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111;… BVerfGE 130, 76 [124] = juris Rn. 167;… BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157) Legitimationsniveau erreichen.

  Die Höhe des jeweiligen Legitimationsniveaus kann sowohl zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen von Staatsgewalt als auch zwischen der Gubernative und der Verwaltung im engeren Sinne - als den beiden Erscheinungsformen der exekutiven Gewalt - variieren (…BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37; 93, 37 [67] = juris Rn. 135).

  Abgesehen davon wäre diese dadurch in hinreichendem Maße gewährleistet, dass die Mitglieder der Kommission vom - dem Parlament unmittelbar verantwortlichen - Minister ernannt werden und dieser auch die nach außen wirksame Letztentscheidung trifft; die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers im Sinne der "Verantwortungsgrenze", welche das Bundesverfassungsgericht statuiert (BVerfGE 93, 37 [70] = juris Rn. 144), ist damit gegeben.

• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Rn. 76 Hingegen überprüft der Verfassungsgerichtshof den Prüfungsgegenstand grundsätzlich weder auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz noch mit einfachem Bundesrecht (ThürVerfGH, Urteil vom 25. September 2018 - VerfGH 24/17 -, LVerfGE 29, 276 [296] = juris Rn. 144 ).

  Rn. 79 Soweit die Landesverfassung die Vorgaben der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG inkorporiert, bilden außerdem die darin enthaltenen Verfassungsgebote einen vom Verfassungsgerichtshof zu beachtenden Prüfungsmaßstab (ThürVerfGH, LVerfGE 29, 276 [296] = juris Rn. 147 ).

  Die Thüringer Verfassung lässt indes eine Auslegung zu, die dem Homogenitätsgebot des Grundgesetzes in konsistenter Weise Rechnung trägt (ThürVerfGH, LVerfGE 29, 276 [296] = juris Rn. 147 ).

  Dies erfolgt insbesondere für die Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG über die Auslegung von Art. 44 Abs. 1, Art. 45 und Art. 47 Abs. 4 ThürVerf (ThürVerfGH, LVerfGE 29, 276 [296] = juris Rn. 147 ).

  Soweit das Grundgesetz dagegen keine zwingenden Vorgaben für das Landesverfassungsrecht vorsieht, bleibt es bei dem Grundsatz, dass das Grundgesetz und das Landesverfassungsrecht autonome Verfassungsräume konstituieren, so dass sich auch die Entscheidungsmaßstäbe des Verfassungsgerichtshofs allein nach der Thüringer Verfassung richten (ThürVerfGH, LVerfGE 29, 276 [296] = juris Rn. 147 ).

  Rn. 86 d) Mangels Entscheidungsrelevanz kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip seine Schutzwirkung dergestalt in den Bereich des Bundesrechts erstreckt, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Landesverfassung anzusehen ist (…vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 19. März 2018 - Vf. 4-VII-16 -, juris Rn. 38) oder ob es im Falle der Widersprüchlichkeit des Landesrechts zum Regelungskonzept des Bundesgesetzgebers stattdessen einer Würdigung im Einzelfall bedarf, ob die konzeptionellen Widersprüche, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Normadressaten, ein rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreichen und dadurch die Verfassungswidrigkeit bewirken (ThürVerfGH, LVerfGE 29, 276 [297] = juris Rn. 149 ).

  Der Umstand, dass ein Ersuchen der Kommission mitursächlich für die spätere Ausübung dieser Staatsgewalt ist, führt nicht dazu, dass es selbst als eine Form der Ausübung von Staatsgewalt anzusehen ist (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 29, 276 [321] = juris Rn. 260 , mit Verweis darauf, dass sonst auch allgemein an die Verwaltung gerichtete Anträge als Ausübung von Staatsgewalt qualifiziert werden müssten).

• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Rn. 116 aa) Das demokratische Prinzip erstreckt sich nicht nur auf bestimmte, sondern auf alle Arten der Ausübung von Staatsgewalt (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 -, BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter anzusehen (vgl. BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43;… Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39;… Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [68] = juris Rn. 139;… Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155 [221] = juris Rn. 157).

  Rein vorbereitende und konsultative Tätigkeiten hingegen stellen grundsätzlich kein demokratisch zu legitimierendes Handeln dar (BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43;… BVerfGE 83, 60 [74] = juris Rn. 42).

  Rn. 121 Das Ersuchen der Kommission ist auch kein Vorschlagsrecht mit Entscheidungscharakter (vgl. BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43;… BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39).

  Rn. 154 Als "Ausübung von Staatsgewalt" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Mehrheit selbst beruft (S. 27f. des Umdrucks), jedes "amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter" zu qualifizieren, ganz unabhängig, ob ihm Außenwirkung zukommt oder nicht (BVerfGE 47, 253, 273; 83, 60, 73).

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Dies entspricht der Praxis des Bundesverfassungsgerichts, welches in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff BVerfGG bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Rechtsverordnungen ebenfalls als Vorfrage prüft, ob die gesetzliche Ermächtigung ihrerseits gültig ist und ob der Inhalt der Rechtsverordnung in der in Anspruch genommenen gesetzlichen Ermächtigung eine Grundlage findet und von ihr gedeckt wird (BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 -, BVerfGE 106, 1 [12] = juris Rn. 49; st. Rspr. vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 [30] = juris Rn. 112 f.; BVerfG…, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 -, 8, 71 [75] = juris Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 10. Juni 1953 - 1 BvF 1/53 -, BVerfGE 2, 307 [320 f.] = juris Rn. 50).

  Rn. 92 Der Parlamentsvorbehalt gebietet insbesondere, dass in grundlegenden normativen Bereichen - insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist - die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 [126] = juris Rn. 77;… Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 [142] = juris Rn. 39; BVerfGE 101, 1 [34] = juris Rn. 125).

  Wesentliche Fragen des Gemeinwesens, deren Regelung dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament vorbehalten sind, sind in der Regel solche des grundrechtsrelevanten Bereichs, also solche, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46, [79] = juris Rn. 26;… BVerfGE 49, 89 [126] = juris Rn. 77;… BVerfGE 83, 130 [142] = juris Rn. 39; BVerfGE 101, 1 [34] = juris Rn. 125).

  Der Verordnungsgeber wird zudem durch die Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage angehalten, sich der Reichweite seiner Rechtsetzungsbefugnis zu vergewissern; Normadressaten und Gerichten wird ermöglicht, zu prüfen, ob der Verordnungsgeber sich bei Erlass der Norm auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen wollte und ob die getroffene Regelung sich im Rahmen der Ermächtigung gehalten hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 1968 - 2 BvE 2/66 -, BVerfGE 24, 184 [196] = juris Rn. 25; BVerfGE 101, 1 [42] = juris Rn. 155 f.).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Rn. 92 Der Parlamentsvorbehalt gebietet insbesondere, dass in grundlegenden normativen Bereichen - insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist - die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 [126] = juris Rn. 77;… Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 [142] = juris Rn. 39;… BVerfGE 101, 1 [34] = juris Rn. 125).

  Wesentliche Fragen des Gemeinwesens, deren Regelung dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament vorbehalten sind, sind in der Regel solche des grundrechtsrelevanten Bereichs, also solche, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46, [79] = juris Rn. 26; BVerfGE 49, 89 [126] = juris Rn. 77;… BVerfGE 83, 130 [142] = juris Rn. 39;… BVerfGE 101, 1 [34] = juris Rn. 125).

  Rn. 171 a) "Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE ebd.), wobei dies - so das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" zu betrachten ist (BVerfGE 49, 89, 126).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter anzusehen (…vgl. BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43;… Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39;… Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [68] = juris Rn. 139;… Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131; Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155 [221] = juris Rn. 157).

  Bei einem solchen Handeln mit Entscheidungscharakter ist es unerheblich, ob es unmittelbar außenwirksam ist oder nicht (BVerfGE 135, 155 [221] = juris Rn. 157).

  Rn. 125 Diese verschiedenen Legitimationsmodi erlangen nicht je für sich, sondern nur in ihrem Zusammenwirken Bedeutung und müssen in diesem ein "hinreichendes" (…BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37;… BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111; BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157; BVerfG…, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 [128] = juris Rn. 178) bzw. "bestimmtes" (…BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37;… BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135;… BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111;… BVerfGE 130, 76 [124] = juris Rn. 167; BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157) Legitimationsniveau erreichen.

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter anzusehen (…vgl. BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43;… Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39;… Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [68] = juris Rn. 139; Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155 [221] = juris Rn. 157).

  Rn. 117 Eine Entscheidung ohne Außenwirkung, die dennoch eine Ausübung von Staatsgewalt darstellt, ist dann gegeben, wenn behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Amtsaufgaben geschaffen werden (…BVerfGE 93, 37 [68]= juris Rn. 139; BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131) oder ein anderer Verwaltungsträger rechtlich verpflichtet ist, die Entscheidung ohne Außenwirkung sodann nach außen umzusetzen (…BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39).

  Rn. 125 Diese verschiedenen Legitimationsmodi erlangen nicht je für sich, sondern nur in ihrem Zusammenwirken Bedeutung und müssen in diesem ein "hinreichendes" (…BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37;… BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135; BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111;… BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157; BVerfG…, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 [128] = juris Rn. 178) bzw. "bestimmtes" (…BVerfGE 83, 60 [72] = juris Rn. 37;… BVerfGE 93, 37 [66 f.] = juris Rn. 135; BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 111;… BVerfGE 130, 76 [124] = juris Rn. 167;… BVerfGE 135, 155 [222] = juris Rn. 157) Legitimationsniveau erreichen.

• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
• VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

  Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
• VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

  Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Kriegsopferversorgung
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Konkretisierung durch EG-Normen
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

  Oberfinanzdirektionen
• VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Konkurrentenklage
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91

  Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16

  Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 20.10.1981 - 2 BvR 201/80

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag
• VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

  Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für …
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz
• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
• BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

  Ladenschlußgesetze
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 06.11.2012 - 13/11
• BVerfG, 11.03.1968 - 2 BvL 18/63

  Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 MFG und der VO über die Beimischung …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

  Kommunalwahl-Sperrklausel I
• VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05

  5-vom-Hundert-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht

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• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …

  das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -.

  Rn. 2 1. Der Verfassungsgerichtshof entschied auf eine abstrakte Normenkontrolle der Beschwerdeführerin hin mit Urteil vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, dass die Härtefallverordnung mit der Thüringer Verfassung vereinbar sei.

• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, jedoch erst jedes amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter anzusehen (vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, juris, Rn. 116;… Urteil vom 25. September 2018 - VerfGH 24/17 -, juris Rn. 224 f.; BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 268/76 -, BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43;… Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [73] = juris Rn. 39;… Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [68] = juris Rn. 139;… Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 [87] = juris Rn. 131;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155 [221] = juris Rn. 157).

  Das Demokratieprinzip erstreckt sich auf alle Arten der Ausübung von Staatsgewalt (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, juris, Rn. 116;… Urteil vom 25. September 2018 - VerfGH 24/17 -, juris Rn. 224 f.; BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 -, BVerfGE 47, 253 [273] = juris Rn. 43).

• OVG Hamburg, 24.11.2023 - 3 Bf 250/21

  Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die …

  Das Verwaltungsgericht könne sich zur Stützung seiner Auffassung nicht, wie von ihm praktiziert, auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 (VerfGH 14/18, juris) stützen.

  Rn. 72 Soweit die Klägerin - trotz ihrer Auffassung, es komme nicht auf die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen an, dass die Härtefallkommission, die in der Regel nur unverbindliche Vorschläge unterbreite, in der Sache keine verfassungsrechtlich zu erfassende Staatsgewalt ausübe und dass die Regelungen zu ihrer Besetzung und Arbeitsweise nicht verfassungsrechtlich "wesentlich" seien (UA S. 24) - geltend macht, dass sich das Verwaltungsgericht nicht auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 (VerfGH 14/18, VerfGHE TH 11, 182, juris) stützen könne, wendet sie sich damit gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass neben den von ihm zu Eigen gemachten Ausführungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass aus anderen verfassungsrechtlichen Erwägungen ein Recht von ihr - der Klägerin - in Bezug auf das Besetzungsverfahren zur Härtefallkommission bestehen könne.

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2025 - 11 S 1807/25

  Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

  Rn. 15 Diese Regelung schafft mit Blick auf die gesetzgeberische Intention einen übergesetzlichen "Gnadentatbestand" (…vgl. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 45. Edition, Stand: 01.10.2024, § 23a AufenthG Rn. 1 m.w.N.) und durchbricht damit die grundsätzliche Systematik des Aufenthaltsgesetzes (vgl. hierzu grundlegend ThürVerfGH, Urteil vom 16.12.2020 - VerfGH 14/18 - juris Rn. 94 f.).

  Bei der Anwendung des § 23a AufenthG handelt es sich nicht um einen Eingriff in die Rechte des betroffenen Ausländers, sondern ausschließlich um eine Begünstigung außerhalb von Rechtsansprüchen, sodass der Betroffene nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Rechtsschutz wegen des Härtefallverfahrens für sich beanspruchen kann (vgl. ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 16.12.2020 - VerfGH 14/18 - juris Rn. 95; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 36;… NdsOVG, Beschlüsse vom 17.04.2007 - 10 LC 262/05 - juris Rn. 23 …und vom 01.11.2007 - 10 PA 96/07 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 26.09.2005 - 18 B 1476/05 - juris Rn. 2; VG Düsseldorf…, Urteil vom 04.03.2016 - 7 K 9307/13 - juris Rn. 83;… Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 45. Edition, Stand: 01.10.2024, § 23a Rn. 18 f.;… Hupke/Amir-Haeri, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 4. Auflage 2025, § 23a AufenthG Rn. 27;… Keßler, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Auflage 2023, § 23a AufenthG Rn. 21;… kritisch, vor allem bezüglich der gesetzgeberischen Entscheidung, Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Auflage 2025, § 23a AufenthG Rn. 25).

  Wenn eine Anordnung der obersten Landesbehörde vorliegt, erteilt die zuständige Ausländerbehörde - hier die Antragsgegnerin - dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AufenthG (vgl. hierzu auch ThürVerfGH, Urteil vom 16.12.2020 - VerfGH 14/18 - juris Rn. 67 sowie der Hinweis in der streitgegenständlichen Anordnung des Innenministeriums vom 12.05.2020).

• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 A 401/24

  Heranziehung zu Kosten eines Abschiebeversuchs; Härtefallkommission; …

  Rn. 25 Diese Regelung schafft mit Blick auf die gesetzgeberische Intention einen übergesetzlichen "Gnadentatbestand" (…vgl. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 45. Ed., Stand: 1. Oktober 2024, § 23a AufenthG Rn. 1 m. w. N.) und durchbricht damit die grundsätzliche Systematik des Aufenthaltsgesetzes (vgl. hierzu grundlegend ThürVerfGH, Urt. v. 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, juris Rn. 94 f.).

  Bei der Anwendung des § 23a AufenthG handelt es sich nicht um einen Eingriff in die Rechte des betroffenen Ausländers, sondern ausschließlich um eine Begünstigung außerhalb von Rechtsansprüchen, sodass der Betroffene nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Rechtsschutz wegen des Härtefallverfahrens für sich beanspruchen kann (VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2025 - 11 S 1807/25 -, juris; ThürVerfGH, Urt. v. 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, juris Rn. 95; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 -, juris Rn. 36; NdsOVG, Beschl. v. 17. April 2007 - 10 LC 262/05 -, juris Rn. 23, und v. 1. November 2007 - 10 PA 96/07 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 26. September 2005 - 18 B 1476/05 -, juris Rn. 2; VG Düsseldorf, Urt. v. 4. März 2016 - 7 K 9307/13 -, juris Rn. 83; Eichenhofer, 20 Jahre Sächsische Härtefallkommission - Bemerkungen zu einer bemerkenswerten Institution, SächsVBl.

• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 112/20

  Verfassungsbeschwerde

  Die Beschwerdeführerin verkennt zudem, dass in allen Bereichen staatlichen Handelns der organisationsrechtliche Parlamentsvorbehalt nicht greift, soweit Entscheidungen lediglich intern vorbereitet werden, solange sich aus diesen Entscheidungsvorschlägen keine Bindungswirkungen auf die eigentlich zur Entscheidung berufenen Stellen oder Personen ergeben (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, juris Rn. 117 m. w. N.).