Rechtsprechung
   OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15   

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https://dejure.org/2015,6912
OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,6912)
OLG München, Entscheidung vom 09.04.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,6912)
OLG München, Entscheidung vom 09. April 2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,6912)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Lärmschutzwand ist eigenständiges Fachlos - BAB 9 Holledau-Allershausen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 3
    Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen hinsichtlich der Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung einer Lärmschutzwand ist eigenes Fachlos!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • kdu.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zum Gebot der Fachlosvergabe: Totgesagte leben länger!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Errichtung einer Lärmschutzwand kann eigenes Fachlos sein! (VPR 2015, 107)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Errichtung einer Lärmschutzwand kann eigenes Fachlos sein! (IBR 2015, 320)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 446
  • BauR 2015, 1375
  • VergabeR 2015, 574
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

    Ausschluss eines Angebots

    Leistungen sind dann grundsätzlich zur Fachlosbildung geeignet, wenn sie ausreichend voneinander abgrenzbar sind, sie nicht untrennbar miteinander verflochten sind und sich hierfür ein Teilmarkt gebildet hat, auf welchem Anbieter solche Arbeiten als eigenständige Aufträge übernehmen (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.04.2015, Verg 1/15).
  • OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

    Absehen vom Regelfall der Losvergabe

    Der Senat hat sich dieser Auffassung im Beschluss vom 9. April 2015 (Verg 1/15 "Lärmschutzwand", Rn. 65 juris) angeschlossen.

    Andererseits unterliegt die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers vergaberechtlichen Grenzen, die nach dem Senatsbeschluss vom 9. April 2015 (a.a.O. Rn. 65) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. August 2012 (Verg 10/12) eingehalten sind, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, und schließlich solche Gründe auch tatsächlich vorhanden (festgestellt und nachgewiesen) sind.

    Angesichts der besonderen Bedeutung einer Videoüberwachungsanlage und der weiteren Sicherheitsanlagen für die sichere Unterbringung von Gefangenen und Untersuchungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt M. unterscheidet sich die beabsichtigte Vergabe eines aus verschiedenen Komponenten bestehenden Überwachungs- und Sicherheitssystems von dem der Entscheidung des Senats vom 9. April 2015 (Verg 1/15 "Lärmschutzwand", juris Rn. 76) zugrundeliegenden Fall.

    Anders als dort (Senatsbeschluss vom 9. April 2015 a.a.O.) erschöpfen sich die Ausführungen des Antragsgegners hier nicht in allgemeinen Erwägungen.

  • OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

    Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und

    Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann; auch vermag die Entlastung des Auftraggebers von typischerweise mit einer losweisen Vergabe verbundenen Koordinierungsaufgaben oder sonstigem organisatorischem Mehraufwand für sich allein ein Absehen von einer Losvergabe nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 22; Beschluss vom 11.7.2007, VII Verg 10/07, juris Rdnr. 29; OLG München, Beschluss vom 9.4.2015, Verg 1/15, juris Rdnr. 71; VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016, VK I-98/16).
  • VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

    Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations-

    Die jeweiligen Leistungen sind auch ausreichend abgrenzbar und nicht untrennbar mit anderen verflochten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07; OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15).

    Dies bedeutet, dass die "wirtschaftlichen oder technischen Gründe", welche die Norm verlangt, sich auf das jeweilige Fachgewerk beziehen müssen, welches für eine getrennte Losvergabe in Betracht kommt und globale, also das gesamte Vorhaben betreffende Überlegungen nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie auch und gerade das jeweilige Fachgewerk erfassen (OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15).

    Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand, den der Antragsgegner hier vermeiden wollte, kann eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 52/11, OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15).

  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

    Das Gebot der Aufteilung eines Auftrags in Fachlose dient dem Ziel, dass öffentliche Aufträge so aufgeteilt und zugeschnitten werden, dass es auf eine bestimmte Leistung spezialisierten Unternehmen möglich ist (siehe z.B. den Sachverhalt von OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15), sich als Einzelbieter und nicht nur in Form von Bietergemeinschaften oder als Unterauftragnehmer am Wettbewerb um die gebildeten Lose zu beteiligen.

    Wortlaut des Gesetzes (OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15).

    Andererseits ist damit auch klar, dass die Entscheidung über die Bildung eines Fachloses für ein bestimmtes Fachgewerk keine Aussage darüber trifft, ob auch für andere Fachgewerke Fachlose zu bilden sind, oder ob der "Rest" des geplanten Projekts einheitlich vergeben werden kann (OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15).

    Ob die entsprechende Verzögerung des Vergabeverfahren über den einer Fachlosvergabe immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand hinausgeht, der nach dem Zweck des Gesetzes in Kauf zu nehmen ist und bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - Verg 27/09), erscheint zweifelhaft.

  • OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

    Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

    Der Senat hat sich hierzu zuletzt im Beschluss vom 09.04.2015, Verg 1/15 geäußert.
  • VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19

    Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom

    Das gesamte Vorhaben betreffende Überlegungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auch und gerade das jeweilige Fachgewerk erfassen (OLG München, Beschluss vom 09.09.2015, Verg 1/15).
  • VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

    Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

    2011 - 13 Verg 2/11, VergabeR 2011, 783 ff.; Müller in: Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 106a GWB Rn. 13, so jetzt auch OLG München, B. v. 09.04.2015 - Az.: Verg 1/15).
  • VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16

    Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung

    hinzunehmen (OLG München, Beschluss vom 9. April 2015, Verg 1/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 m.w.N.; und vom 23. März 2011, VII-Verg 63/10).

    Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls sind solche Gründe auch sonst nur schwerlich ersichtlich, die über den grundsätzlich anzuerkennenden Mehraufwand, der mit einer Losvergabe ohnehin verbunden ist, hinausgehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. April 2015, Verg 1/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/12):.

  • VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16

    Neubau Unterkunftsgebäude

    Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2012, VII-Verg 92/11; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 9. April 2015, Verg 1/15).
  • VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

    Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?

  • VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

    Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!

  • VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

    Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

  • VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

    Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von

  • VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

    Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VK 2-2/21

    Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!

  • VK Thüringen, 05.04.2018 - 250-4002-1791/2018-N-006-HBN
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.03.2015 - Verg 1/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6083
OLG Koblenz, 24.03.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,6083)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.03.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,6083)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. März 2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,6083)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 100 Abs 1 S 2 Nr 1 GWB, § 115 Abs 1 GWB, § 2 Abs 1 VgV, § 3 Abs 2 VgV, Art 9 Abs 3 EGRL 18/2004
    Nachprüfungsverfahren bei Interimsvergabe: Wertes eines Interimsauftrags; Berücksichtigung der Werte von früheren Interimsaufträgen; Darlegungs- und Beweislast für eine Überschreitung des Schwellenwertes bzw. für einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot

  • VERIS
  • ams-rae.de

    Interimsauftrag aufgrund des Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Interimsauftrag kann eigenständigen Auftragswert haben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Interimsauftrag kann eigenständigen Auftragswert haben

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schwellenwerte: Interims- und Hauptauftrag sind nicht zu Saldieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmung des Auftragswertes hat für Interimsaufträge unabhängig vom Hauptauftrag zu erfolgen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragswert bei Interimsvergabe? (VPR 2015, 153)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1026
  • NZBau 2015, 386
  • BauR 2015, 1376
  • VergabeR 2015, 620
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

    Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten

    Das OLG Koblenz (Beschluss vom 24.03.2015 - Verg 1/15) hat jüngst gemutmaßt, es dürfe wohl außerhalb seiner Anwendungsbefugnis liegen, eine Passage des Landesgesetzes zu streichen.

    Die dritte Vorlage einer der abgeschlossenen Vorlage der VK Arnsberg und der offenen Vorlage des OLG Koblenz sehr ähnlichen Rechtsfrage bei einer sehr ähnlichen Sachlage aus einem weiteren von sehr ähnlichen 16 Bundesländern der in Brüssel als Einheit wahrgenommenen Bundesrepublik Deutschland an den EuGH (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2015 - Verg 1/15) käme verfahrenstechnisch einer mindestens über ein Jahr dauernden Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens gleich.

    Aufgrund der konkreten Novellierungsabsicht des Landesgesetzgebers in Niedersachsen ist die Entscheidung auch nicht mit der Lage in Rheinland-Pfalz zu vergleichen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2015 - Verg 1/15).

  • OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18

    Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme

    b) Der Wert der insoweit maßgeblichen Not-Notvergabe ist isoliert zu bestimmen; der Auftrag tritt neben den ursprünglichen Auftrag (OLG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2015 - Verg 1/15, juris Rn. 15; Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB -Vergaberecht, 4. Aufl., § 103 GWB Rn. 182; Ganske in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 103 GWB , Rn. 27; Bulla in: beck-onlineGK, § 103 GWB , Rn. 2173.1 [Stand: 1. März 2019]).
  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren

    Die Frage der Dringlichkeit einer Interimsvergabe orientiert sich an dem Zeitraum, den der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Prüfung und Wertung der Angebote sowie die Vorabinformation der beteiligten Bieter benötigt und an der Frist, die den Bietern für die Bearbeitung ihrer Angebote einzuräumen ist (VK Rheinland-Pfalz v. 24.3.2015 - Verg 1/15).
  • VK Sachsen, 17.07.2019 - 1/SVK/017-19

    Bereitstellung von Breitbandnetz ist Dienstleistungskonzession!

    Denn eine - aus welchen Gründen auch immer - fälschlicherweise nach den Vorschriften des 4. Teils des GWB erfolgte Vergabe hat keinen präjudiziellen Wert und begründet keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2015 - Verg 1/15 - , OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - Verg 24/14).
  • VK Westfalen, 29.09.2020 - VK 1-28/20

    Wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung auch für Interimsaufträge!

    Das gilt auch für Interimsvergaben, die nach Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2014, Verg 11/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2015, Verg 1/15) nicht unterschiedlich zu anderen Vergaben behandelt werden.
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Rechtsprechung
   KG, 07.08.2015 - Verg 1/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,25706
KG, 07.08.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,25706)
KG, Entscheidung vom 07.08.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,25706)
KG, Entscheidung vom 07. August 2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,25706)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein vorschneller Ausschluss bei unrichtiger Erklärung zur Frauenförderung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Offensichtliche Eintragungsfehler müssen aufgeklärt werden

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unklarheiten muss der Auftraggeber aufklären! (VPR 2015, 244)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Losweise Vergabe ist immer zulässig! (VPR 2015, 243)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Losweise Vergabe ist immer zulässig! (IBR 2015, 619)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - B2/15
  • KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 790
  • VergabeR 2016, 111
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

    Das Bieterunternehmen ist vom Auftraggeber zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 35; vgl. auch KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 52).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Entgegen seinem Wortlaut gewährleistet § 97 Abs. 6 GWB kein subjektives Recht auf Einhaltung aller Vorschriften über das Vergabeverfahren, vielmehr verleihen - aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift - nur solche vergaberechtlichen Bestimmungen subjektive Rechte im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB, die gerade den Schutz des potentiellen Auftragnehmers bezwecken (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, zitiert nach juris, Tz. 14; KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 37; Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 107).
  • KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer

    Zur Aufklärung solcher Fehler ist der öffentliche Auftraggeber zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sogar verpflichtet, zumal es unter anderem Sinn des Vergabeverfahrens ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. August 2015 - Verg 1/15 juris Rn. 50; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 -, juris Rn. 73; jetzt im Bereich der VOB/A wohl im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 18. Juni: 2019 - X ZR 86/17 -, juris Rn. 21; a.A. wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019 - 15 Verg 10/19 -, juris Rn. 39).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und

    Der Senat teilt zwar die Auffassung, dass es Sinn des Vergabeverfahrens ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an einer zu formalistischen Betrachtungsweise scheitern zu lassen (vgl. KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, dort Tz. 50).

    Der Antragstellerin ist - wie vorangehend dargelegt - kein offensichtlicher Eintragungsfehler unterlaufen, wie er in der Entscheidung des Kammergerichts vom 07.08.2015 - Verg 1/15 festzustellen war, auf welche sich die Antragstellerin möglicherweise beziehen möchte.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Vielmehr verleihen - aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift - nur solche vergaberechtlichen Bestimmungen subjektive Rechte im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB, die gerade den Schutz des potentiellen Auftragnehmers bezwecken (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, zitiert nach juris, Tz. 14; KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 37; Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 107).
  • BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

    Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und

    Diese Eintragungen können auch nicht als "offensichtlicher Eintragungsfehler" angesehen werden, der zu einer unvollständigen Ausfüllung eines Formulars geführt hätte (KG, Beschluss vom 7. August 2015, Verg 1/15 - Frauenfördererklärung, juris Rn. 50 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10, juris Rn. 73).
  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-32/18

    Widersprüchlichkeit des Angebots; Aufklärung des Angebotsinhalts vor Ausschluss

    In diesem Fall ist der ASt Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (OLG Düsseldorf vom 21. Oktober 2015 sowie vom 11. Mai 2016, a.a.O.; vgl. ferner Beschluss vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17; Beschluss vom 28. November 2016, VII-Verg 20/16;; vgl. auch KG, Beschluss vom 7. August 2015, Verg 1/15).
  • VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

    Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

    Die einzige anfängliche Widersprüchlichkeit bezüglich der lichten Höhe der Sporthalle hat die Beigeladene im Aufklärungsgespräch mit dem Antragsgegner zulässigerweise (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. August 2017 - Verg 17/17; KG Berlin, Beschluss v. 7. August 2015 - Verg 1/15) dahingehend aufgelöst, dass der Eintragungsfehler bei der Angabe in der Übersicht der Technischen Daten zu streichen ist.
  • VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

    Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe

    Berlin, Beschluss vom 7. August 2015 - Verg 1/15).
  • VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19

    Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

    Nach Ansicht des KG Berlin in seiner Entscheidung vom 07.08.2015 - Verg 1/15 ist Sinn des Vergabeverfahrens auch, das wirtschaftlichste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formaljuristischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3 / 16; OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9 / 10).
  • VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

    Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

  • VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
  • KG, 04.05.2020 - Verg 2/20

    Änderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - VII-Verg 1/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,66303
OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - VII-Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,66303)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.08.2015 - VII-Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,66303)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. August 2015 - VII-Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,66303)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

    Auch "problematische" Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!

    Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2015 VII Verg 1/15; Beschluss vom 23.12.-, VII Verg 37/13; Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; aber auch OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
  • VK Berlin, 14.01.2019 - VK-B2-31/18

    Vorgaben sind einzuhalten!

    In seinem originären Aufgabenkreis muss er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.8.2015 VII-Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23.12.2014 Verg 37/13, NZBau 2015, 392).
  • VK Berlin, 19.02.2018 - VK-B2-31/17
    seinem originären Aufgabenkreis muss sich er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.8.2015 - VII-Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23.12.2014 - Verg 37/13, NZBau 2015, 392).
  • VK Berlin, 11.03.2021 - B 2-03/21
    In seinem originären Aufgabenkreis muss er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. August 2015 - VII-Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23. Dezember 2014 - Verg 37/13, NZBau 2015, 392).
  • VK Berlin, 11.03.2021 - VK-B2-3/21

    Bei schwierigen Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!

    In seinem originären Aufgabenkreis muss er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. August 2015 - Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23. Dezember 2014 - Verg 37/13NZBau 2015, 392).
  • VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18

    Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!

    In seinem originären Aufgabenkreis muss sich er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.8.2015 - VII-Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23.12.2014 - Verg 37/13, NZBau 2015, 392).
  • VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17
    In seinem originären Aufgabenkreis muss sich er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.8.2015 - VII-Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23.12.2014 - Verg 37/13, NZBau 2015, 392).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.05.2015 - Verg 1/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14358
OLG Dresden, 07.05.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,14358)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.05.2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,14358)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,14358)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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