Volltextveröffentlichungen (4)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsrücknahme nach Hinweis = Fall des "Unterliegens"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO § 155 Abs. 2
  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im Nachprüfungsverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 13 (Ls.)
• NZBau 2001, 165

Wird zitiert von ... (170)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Mit dieser Analogie hat er vor allem die strikte Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen - für die Hauptbeteiligten des Beschwerdeverfahrens - auf das Vergabe-Beschwerdeverfahren übertragen wollen, weil § 78 GWB nicht anwendbar ist (vgl. den Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 49).

  Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB, die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. den Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 48, sowie den zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschluß vom 15.06.2000 - Verg 6/00 - Umdruck S. 24, "Euro-Münzplättchen III").

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB, die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. den Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 48, sowie den zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschluß vom 15.06.2000 - Verg 6/00 - Umdruck S. 24, "Euro-Münzplättchen III").
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  In dieser Weise ist der Senat schon in seiner in NZBau 2000, 155, 158 veröffentlichten Entscheidung vom 12.01.2000 ("AWISTA") verfahren und hat die Erstattung der Kosten eines obsiegenden Beigeladenen in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO angeordnet, weil dort zwischen dem (unterliegenden) Antragsteller und dem mit seiner sofortigen Beschwerde erfolgreichen Beigeladenen "das eigentliche Prozeßrechtsverhältnis der zweiten Instanz" bestand.

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• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren

  Zwar ist anerkannt, dass die in § 120 GWB enthaltenen Verweisungen unvollständig sind und einzelfallbezogen durch analoge Anwendung anderer Verfahrensregeln ergänzt werden müssen (…vgl. etwa OLG Frankfurt, NZBau 2004, S. 567 f.; OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165 f.;… Storr, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht (2006), § 120 GWB, Rn. 5;… Stockmann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 4 sowie ders., ebd., 4. Aufl. (2007), § 120 Rn. 25;… Otting, in: Bechtold, Kartellgesetz, 4. Aufl. (2006), § 120 GWB, Rn. 3;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 1. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Für den Fall der Rücknahme der sofortigen Beschwerde (§ 116 GWB) wendet der Senat, da der 4. Teil des GWB (§§ 116 ff) keine Vorschriften für die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeinstanz enthält, § 155 Abs. 2 VwGO analog an (vgl. Senatsbeschluß vom 20.07.2000 - Verg 2/99 - mit eingehender Begründung, veröffentlicht in NZBau 2001, 165 f.).

  Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Beschwerdegericht - gegebenenfalls auch ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten - von Amts wegen zu entscheiden; die Kostenentscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden (§ 161 Abs. 1 VwGO analog; vgl. im übrigen Senat NZBau 2001, 165, 166).

  Auch in einem solchen Fall entspricht es allerdings in der Regel nur dann der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen anzuordnen, wenn sich der Beigeladene aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. zu allen vorstehenden rechtlichen Erwägungen Senatsbeschluss NZBau 2001, 165, 166).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; Beschluss vom 15.5.2002 - Verg 10/02) sind dem Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten im Allgemeinen dann zu erstatten, wenn sich die antragstellende Partei mit ihrem Nachprüfungsantrag (und mit der anschließenden Beschwerde) ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich ferner der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat.
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …

  Rn. 71 Der Feststellungsausspruch zu 3. ist gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 256 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt (…vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 43, Rdnr. 33; der Senat wendet in ständiger Rechtsprechung zur Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB, die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, die geeignet erscheinenden Vorschriften der VwGO analog an; vgl. Senat, NZBau 2001, 165, 166).

  Rn. 73 Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 2, 159, 162 Abs. 3 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444 und 2001, 165 ff.).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auch in einem solchen Fall ist eine Erstattung der Auslagen des Beigeladenen durch den Antragsteller aber nur anzuordnen, wenn der Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166 - die Rechtssätze dieser zum Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung wendet der Senat auch auf die Erstattung der Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer an).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Beschl. v. 20. Juli 2000, VII Verg 2/99 NZBau 2001, 165, 166; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII Verg 57/05; jeweils m.w.N.), die auch nach der Neufassung des § 128 GWB fort gilt, entspricht es billigem Ermessen, dass eine erfolglose Antragstellerin die notwendigen Kosten der Beigeladenen trägt, wenn diese sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und ein Interessengegensatz zur Antragstellerin besteht.
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Eine Kostenerstattung ist danach dann billig, wenn zwischen dem Antragsteller des Vergabeprüfungsverfahrens und dem erfolgreichen Beigeladenen ein Streitverhältnis besteht, etwa wenn sich wie hier die Beigeladene mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165; nunmehr auch BayObLG, NZBau 2001, 344).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Rn. 26 Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Beigeladenen auf einer entsprechenden Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GWB und bezüglich der Antragsgegnerin auf einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 2 VwGO (vgl. Senat, NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00

  Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
• OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …
• OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06

  Bestimmung der Geschäftsgebühr
• VK Arnsberg, 25.08.2008 - VK 14/08

  Zulässigkeit einer Interimsbeauftragung
• OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

  Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Rücknahme einer …
• VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03

  Lieferung von Pockenimpfstoffen
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01

  Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05

  Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
• VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08

  Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten
• OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05

  Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!
• OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09

  Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
• VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320.VK-3194-08/03

  Fehlen des Bauzeitenplans zur Submission
• VK Bund, 11.06.2002 - VK 1-25/02

  Installation von Elektroanlagen
• VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08

  Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
• OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 28/05

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes
• OLG Düsseldorf, 09.12.2002 - Verg 35/02

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
• VK Nordbayern, 07.07.2015 - 21.VK-3194-21/15

  Unrichtig verlesene Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!
• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08

  Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 3/03

  Beendigung durch Antragsrücknahme: Kosten des Beigeladenen?
• VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02

  Ausschluss wegen fehlendem Nachweis der technischen Gleichwertigkeit
• OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

  Kostentragungspflicht
• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
• OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche …
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03

  Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
• OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

  Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
• VK Arnsberg, 28.10.2008 - VK 24/08

  Fehlerhafte Ausschreibung eines Nachfolgeauftrages
• VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
• VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03

  Ausschreibung "Erdlos mit Untergrundverbesserung"
• VK Bund, 18.10.2001 - VK 2-32/01

  Beschaffung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb eines Systems
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00

  Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
• VK Nordbayern, 03.05.2007 - 21.VK-3194-19/07

  Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss
• VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

  Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
• OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - Verg 61/03

  Ausdrücklicher Interessengegensatz
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 1 VK 70/04

  bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• VK Baden-Württemberg, 23.06.2003 - 1 VK 28/03

  Antragsbefugnis einer Bietergemeinschaft
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03

  Ausschreibung der Einsammlung und des Transports der Abfälle zur Beseitigungin …
• VK Brandenburg, 13.02.2003 - VK 74/02

  VOF-Verfahren: Kein Ausschluss wegen Mindestsatzunterschreitung
• VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02

  Leistungsbeschreibung und Diskriminierungsverbot
• VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00

  Vergabe eines Bauvorhabens
• OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05

  Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
• VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320.VK-3194-47/03

  Antragsbefugnis
• VK Nordbayern, 15.01.2004 - 320.VK-3194-46/03

  Missverhältnis zwischen Leistung und Preis
• VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03

  Voraussetzungen für Nebenangebote
• VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03

  Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
• VK Nordbayern, 26.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

  Fehlen der Antragsbefugnis bei Rechtsverletzung ohne Benachteiligung für …
• VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02

  Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02

  Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02

  Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02

  Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
• VK Bund, 06.03.2002 - VK 1-05/02

  Bauleistungen zur Erweiterung eines Gebäudes
• VK Nordbayern, 27.11.2000 - 320.VK-3194-30/00

  Wann muss das Angebot bei gestaffelten Submissionsterminen …
• VK Bund, 23.11.2000 - VK 2-36/00

  Vergabe des Ausbaus des Mittellandkanals
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
• VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03

  Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz?
• VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02

  Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
• OLG Dresden, 23.02.2001 - WVerg 2/01

  Kostenfestsetzungsentscheidung der Vergabekammer als Gegenstand eines …
• VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03

  Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
• VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320-VK-3194-47/03

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Rüge einer Rechtsverletzung; …
• VK Hamburg, 18.09.2003 - VgK FB 4/03

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen
• VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Vergabe einer Stromlieferung
• VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02

  Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?
• VK Bund, 18.07.2002 - VK 2-40/02

  Vergabe eines Auftrags über die Errichtung eines Laborgebäudes
• VK Nordbayern, 08.03.2002 - 320.VK-3194-06/01

  Anforderungen an die wirksame Abgabe eines Angebotes im öffentlichen …
• VK Nordbayern, 14.08.2001 - 320.VK-3194-25/01

  Nachunternehmereinsatz
• VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 04.05.2001 - VK 2-12/01

  Ausbau des Mittellandkanals, Gewässerbett S 20, von MLK- km 322+316 bis MLK- km …
• VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00

  Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
• VK Bund, 24.10.2000 - VK 1-31/00

  Lieferung einer heizungstechnischen Anlage
• VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

  Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07

  Anforderungen d. Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten: Ausschluss
• VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
• VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-29/04

  Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs beauftragt werden?
• VK Bund, 24.04.2002 - VK 2-12/02

  Vergabe von Telefondienstleistungen
• VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00

  Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes
• VK Bund, 28.08.2000 - VK 1-21/00

  Herstellung, Lieferung und Installation eines Erprobungs- und …
• VK Bund, 22.08.2000 - VK 2-20/00

  Bauleistungen zwecks Beseitigung von zwei Bahnübergängen
• VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08

  Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
• VK Nordbayern, 02.07.2008 - 21.VK-3194-29/08

  Umweltbezogene Aspekte als Zuschlagskriterien?
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 14/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes
• VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04

  Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
• VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04

  fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Nordbayern, 21.05.2003 - 320.VK-3194-14/03

  Berücksichtigung eines Sondervorschlages
• VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320-VK-3194-08/03

  Fehlen eines Bauzeitenplans zur Submission als Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 …
• VK Bund, 30.04.2002 - VK 2-10/02

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 48/01

  Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
• VK Hamburg, 18.12.2001 - VgK FB 8/01

  Zuverläsigkeit eines Bieters / Wirtschaftlichstes Angebot
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2001 - 1 VK 13/01

  Abfallbeförderung/-entsorgung: Einheitlicher Vergabevorgang?
• VK Bund, 30.08.2000 - VK 1-25/00

  BV BGH Karlsruhe: Ausschreibung für Naturwerksteinarbeiten
• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-44/08

  Anforderungen an Informationsschreiben gemäß § 13 VgV
• VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08

  Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-54/07

  Ausscheiden eines Mitglieds: Ausschluss der Bietergemeinschaft?
• VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03

  Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
• VK Nordbayern, 13.11.2003 - 320.VK-3194-40/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unklarer Angaben zu Nachunternehmerleistungen; …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03

  Bieterausschluss als "wirtschaftlicher Nachteil" i.S.d. § 107 GWB?
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2003 - VK 10/03

  Wie berechnet sich der Gesamtauftragswert?
• VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03

  "Indikative" Angebote
• VK Brandenburg, 21.10.2002 - VK 55/02

  Neubau Verfügungsgebäude Naturwissenschaften
• VK Nordbayern, 09.10.2002 - 320.VK-3194-23/02

  Recht zur Erteilung des Zuschlags zu einem vergaberechtlichen Auftrag nach einem …
• VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02

  Vergabe von Schuhen
• VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02

  Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
• VK Nordbayern, 15.02.2002 - 320.VK-3194-02/02

  Vom Leistungsverzeichnis abweichendes Material
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 1 VK 23/01

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Nordbayern, 14.08.2001 - 320.VK-3194-26/01

  Punktebonus
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 1 VK 11/01

  Ist die Antragsrücknahme ein Fall des "Unterliegens"?
• OLG Schleswig, 07.05.2001 - 6 Verg 3/01

  Laborkapazitäten zur Durchführung von obligatorischen BSE-Tests; Erforderliche …
• VK Nordbayern, 28.09.2000 - 320.VK-3194-23/00

  Fachlosvergabe Energietechnik
• VK Nordbayern, 24.11.2006 - 21.VK-3194-38/06

  Vergabestelle darf auf Bruttopreise abstellen
• VK Nordbayern, 07.07.2005 - 320.VK-3194-19/05
• VK Nordbayern, 12.11.2004 - 320.VK-3194-43/04

  Anforderungen des Leistungsverzeichnisses müssen erfüllt werden!
• VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04

  widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Nordbayern, 21.11.2003 - 320.VK-3194-38/03

  Ausschluss wg. offenbaren Missverhältnises zwischen Preis und Leistung
• VK Münster, 13.10.2003 - VK 18/03

  Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• VK Bund, 14.05.2003 - VK 2-34/03

  Lieferung von aktiven Netzwerkkomponenten
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-57/02

  Allgemeine Beschreibung der zu erwartenden Leistung; Unzulässigkeit des …
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01

  Voraussetzungen für die zwingende europaweite Ausschreibung eines Auftrags; …
• VK Brandenburg, 07.05.2002 - VK 14/02

  Koppelungsangebote im Vergaberecht zulässig?
• VK Bund, 28.11.2001 - VK 2-42/01

  Lieferung von selbstfahrenden Startbahnkehrmaschinen
• VK Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 1 VK 41/01

  Vergabeverfahren "Beschaffung von Bibliothekenverwaltungssoftware"
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-55/02

  Vergabe von Dienstleistungen zur Einsammlung und Beförderung von Müll; Verstoß …
• VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 2/02

  Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
• VK Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 1 VK 46/01

  Wertung: Inhalt des Beurteilungs- und Ermessensspielraums sowie Grenzen der …
• VK Bund, 28.11.2001 - VK 1-42/01
• VK Nordbayern, 27.06.2001 - 320.VK-3194-16/01

  Angemessenheit des Angebotspreises
• VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Brandenburg, 10.02.2004 - VK 84/03

  Unverzügliche Rüge bei de-facto-Vergaben?
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-54/02
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - Verg 15/02

  Beschwerde zurückgenommen: Antragsteller muss Kosten tragen!
• VK Bund, 30.08.2000 - VK 1 25/00

  Bestimmung der Anforderungen an die Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Bieter …