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  VOL/A § 16 Abs. 5
  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Schleusendecksdienstleistungen

• Wolters Kluwer
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  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Schleusendecksdienstleistungen

Verfahrensgang

• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - VII-Verg 21/14

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (14)

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• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13. Juni 2014, VK 1 - 34/14 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, der Beigeladenen im Vergabeverfahren "Schleusendecksdienstleistungen; Festmachen und Lösen von Schiffen im Bereich der Kleinen und großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel, Herstellen von sicheren Landgängen" einen Zuschlag zu erteilen, und dass das Vergabeverfahren in den Stand vor Wertung der Angebote zurückzuversetzen ist.

  Rn. 14 die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13.06.2014, VK 1-34/14, zu verpflichten, die Zuschlagsentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu treffen.

  Rn. 19 den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13.06.2014, VK 1-34/14, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag insgesamt zurückzuweisen.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Rn. 38 Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rspr: vgl. nur BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.05.2005, VII-Verg 19/05, juris Rn. 20 f.).

  Bedürfen die Vergabeunterlagen - wie hier - der Auslegung, ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10).

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Das wäre vergaberechtlich unzulässig (BGH, Urt. v. 15.04.2088, X ZR 129/06).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Mit dem Kriterium "Organisation" hat die Antragsgegnerin ein Personal- und Schulungskonzept abgefragt, was zudem auch vor Einfügung von § 4 Abs. 2 Satz 2 in die VgV als Wertungskriterium als zulässig erachtet worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013, VII-Verg 35/12; OLG Celle Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Es schadet nicht, dass die Antragsgegnerin einen solchen Nachweis unter der Rubrik der Bedingungen für den Auftrag nach Ziffern III.1) der Bekanntmachung gefordert hat, statt unter der Rubrik Teilnahmebedingungen nach Ziffern III.2), denen Eignungsnachweise richtigerweise zuzuordnen gewesen wären (vgl. BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber unterliegt allerdings vergaberechtlichen Grenzen, aus denen folgt, dass vom öffentlichen Auftraggeber aufgestellte Eignungsanforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein müssen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13, BA 6; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 29/13, juris Rn. 21 m.w.N.).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Der Anwendungsbereich des GWB ist in §§ 100 ff. GWB nach Vertragsarten und -gegenständen prinzipiell umfassend bestimmt (…BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/190, juris Rn. 15 ff. - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr; BGH, Beschl. v. 01.12.2008, X ZB 31/08 - Rettungsdienstleistungen).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Für eine transparente Bekanntmachung reichte dies aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.2011, VII-Verg 60/11, BA 7).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Rn. 42 b) Ein Bieter muss grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Auftragsausführung und nicht bereits im Zeitpunkt des Zuschlags oder der Angebotsabgabe über das zur Auftragsausführung einzusetzende Personal verfügen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13, juris Rn. 40).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber unterliegt allerdings vergaberechtlichen Grenzen, aus denen folgt, dass vom öffentlichen Auftraggeber aufgestellte Eignungsanforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein müssen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13, BA 6;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 29/13, juris Rn. 21 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung

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• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Zulässig sei dagegen ein Link in der Bekanntmachung auf das die Eignung betreffende Formular 124 (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 05.11.2014, Verg 21/14, allerdings zur früheren Rechtslage).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Diese Anforderung ist auftragsbezogen und findet ihre Rechtfertigung im Gegenstand der zu beschaffenden Bauleistung, da beim Aushub der Baugrube erhebliche Mengen von, ggf. auch kontaminiertem Bauschutt anfallen (…vgl. hierzu Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, 20. Aufl., § 6 EU, Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14).

  Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH…, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, Juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 37, Juris).

  § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskriterien bereits aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind (…vgl. Burgi, Vergaberecht, § 16, Rn. 7;… Hausmann/von Hoff in Kulartz/Kus/Marks/Portz/Prieß, a.a.O., § 122, Rn. 42; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 32, Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - VII-Verg 108/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012 - VII-Verg 4/12; OLG München…, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg-21/10 -, Rn. 20, Juris).

• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20

  Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!

  Dagegen sei der von der Vergabekammer angeführte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (Verg 21/14) nicht einschlägig, weil dem Verfahren keine Bau-, sondern Dienstleistungsaufträge zugrunde lägen und die Entscheidung zu § 16 Abs. 5 VOL/A bzw. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV ergangen sei.

  Es komme hinzu, dass der dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) zugrunde liegende Sachverhalt in einem weiteren Punkt entscheidend vom vorliegenden Sachverhalt abweiche, weil im dortigen Vergabeverfahren selbst die Vergabestelle die Auffassung vertreten habe, mit dem von ihr verwendeten Formblatt keine Mindestanforderungen an die Geschäftstätigkeit festgelegt zu haben.

  Der Wortlaut der Abfrage des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Formblatt 124 (in Verbindung mit dem Verzicht auf die Angabe eines Mindestumsatzes) erlaubte den Bietern die Eintragung der Zahl "0", so dass mit ihm die Festlegung einer Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit nicht verbunden war (in diesem Sinne auch der von der Vergabekammer zitierte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014, Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 für die Verwendung eines ähnlichen Formblattes; ähnlich auch OLG Düsseldorf, Beschluss.

  Dagegen ist dem auf Seite 7 der Beschwerdebegründung vom 16.11.2020 dargelegten Argument des Antragsgegners, der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) sei - anders als die Entscheidung vom 16.11.2011 (a.a.O.) - nicht einschlägig, weil er nicht zu einem Bau-, sondern zu einem Dienstleistungsauftrag ergangen sei und deshalb die Regelung in § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zur Anwendung gekommen sei, während im vorliegenden Falle die inhaltlich abweichende Regelung in § 6a EU Nr. 2c VOB/A einschlägig sei, nicht zu folgen.

  Deshalb kommt es für die hier entscheidende Frage der Auslegung der Vergabeunterlagen nicht auf die Frage an, ob es sich bei dem auszuschreibenden Auftrag um einen Bau- oder Dienstleistungsauftrag handelte; dieses Argument steht deshalb der Heranziehung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) für den vorliegenden Fall nicht entgegen.

• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 40 - BSI, sowie vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, Teil 4, GWB § 121 Rn. 77).
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Hierbei kann der Auftraggeber in Ausübung der ihm eingeräumten Bestimmungsfreiheit unter anderem in der Aufforderung zur Interessenbestätigung (vgl. § 122 Abs. 4 S. 2 GWB ) eindeutig zu formulierende Mindestanforderungen an die nachzuweisende Eignung festlegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - VII- Verg 21/14 juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VII- Verg 4/18 juris Rn. 42;… Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB , 1. Auflage 2016, § 122 Rn. 123;… Fehling in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 122 GWB Rn. 18), wie es hier die Antragstellerin auf den Seiten 22 f. (BI. 315 f. der Vergabeakten) ihrer Aufforderung zur Interessenbekundung unter anderem hinsichtlich des mit zu vergebenden Ersatzteilversorgungsvertrages getan hat.
• VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung

  Die darin zum Ausdruck kommende Eignungsleihe - hier insbesondere in Bezug auf die von der Bg mangels operativer Tätigkeit naturgemäß nicht selbst referenzierbaren Voraufträge - ist auch ohne ausdrückliche Normierung im 1. Abschnitt der VOL/A als Ausfluss des Wettbewerbsprinzips (§ 97 Abs. 1 GWB) anerkannt (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 13. Juni 2014, VK 1 - 34/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. November 2014, VII-Verg 21/14; OLG München, Beschl. v. 17. September 2015, Verg 3/15).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40, sowie vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14, zitiert nach juris, Tz. 38;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

  Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

  Dagegen sei der von der Vergabekammer angeführte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (Verg 21/14) nicht einschlägig, weil dem Verfahren keine Bau-, sondern Dienstleistungsaufträge zugrunde lägen und die Entscheidung zu § 16 Abs. 5 VOL/A bzw. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV ergangen sei.

  Es komme hinzu, dass der dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) zugrunde liegende Sachverhalt in einem weiteren Punkt entscheidend vom vorliegenden Sachverhalt abweiche, weil im dortigen Vergabeverfahren selbst die Vergabestelle die Auffassung vertreten habe, mit dem von ihr verwendeten Formblatt keine Mindestanforderungen an die Geschäftstätigkeit festgelegt zu haben.

  Der Wortlaut der Abfrage des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Formblatt 124 (in Verbindung mit dem Verzicht auf die Angabe eines Mindestumsatzes) erlaubte den Bietern die Eintragung der Zahl "0", so dass mit ihm die Festlegung einer Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit nicht verbunden war (in diesem Sinne auch der von der Vergabekammer zitierte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014, Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 für die Verwendung eines ähnlichen Formblattes; ähnlich auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, Verg 18/14, BeckRS 2016, 15869 unter B 2b der Gründe).

  Dagegen ist dem auf Seite 7 der Beschwerdebegründung vom 16.11.2020 dargelegten Argument des Antragsgegners, der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) sei - anders als die Entscheidung vom 16.11.2011 (…a.a.O.) - nicht einschlägig, weil er nicht zu einem Bau-, sondern zu einem Dienstleistungsauftrag ergangen sei und deshalb die Regelung in § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zur Anwendung gekommen sei, während im vorliegenden Falle die inhaltlich abweichende Regelung in § 6a EU Nr. 2c VOB/A einschlägig sei, nicht zu folgen.

  Deshalb kommt es für die hier entscheidende Frage der Auslegung der Vergabeunterlagen nicht auf die Frage an, ob es sich bei dem auszuschreibenden Auftrag um einen Bau- oder Dienstleistungsauftrag handelte; dieses Argument steht deshalb der Heranziehung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) für den vorliegenden Fall nicht entgegen.

• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 40 - BSI, sowie vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, Teil 4, GWB § 121 Rn. 77).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!

  Der Wortlaut ermöglichte zur Beantwortung der begehrten Auskunft auch die Eintragung "0" durch den Bieter, weil weder die Bekanntmachung noch das Formblatt 333-L einen Hinweis darauf enthielten, dass bei einer Eintragung mit "0", das Angebot aus der Wertung genommen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 unter II.1.b.cc.).

  Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (…Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2019, VII-Verg 52/18, NZBau 2020, 258 Rn. 39, vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 unter II.2.b), und vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, BeckRS 2013, 21179).

  Der Auftraggeber darf keinen Auftrag an einen Bieter vergeben, der nicht aufgrund gesicherter Erkenntnisse fachkundig und/oder leistungsfähig ist (Senatsbeschluss vom vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 unter II.2.b).

  Rn. 73 Beruft sich ein Bieter - wie hier die Beigeladene - allerdings für die Auftragsausführung auf bisher nicht verfügbares Personal, muss er darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass ihm dieses Personal später auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird (Senatsbeschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 unter II.2.b).

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
• VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22

  Vergabe von Festmacher-Dienstleistungen (Vollständiges Angebot, Anforderungen an …
• VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH

  Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

  Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  "Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
• VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

  Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 35/18

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

  Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Berlin, 22.01.2020 - VK-B1-38/19

  Belgische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!
• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

  Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Bund, 15.09.2015 - VK 1-86/15

  Nachprüfungsverfahren: Fahrzeuge der Mittelklasse
• VK Rheinland, 11.02.2015 - VK VOB 32/14

  Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen …
• VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23

  Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Bund, 10.09.2015 - VK 2-77/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsanforderungen für sondergeschützte Geländewagen
• VK Bund, 22.09.2016 - VK 1-84/16

  Nachprüfungsverfahren: Gebäudeautomation