Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen Geschäftsführer am Vergabeverfahren Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer Nachprüfungsantrag im Vergaberecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebote verbundener Unternehmen: Ausschluss ist kein Automatismus!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebote verbundener Unternehmen: Kein Ausschluss, sondern Prüfung! (VPR 2023, 5)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebote verbundener Unternehmen: Ausschluss ist kein Automatismus! (IBR 2023, 201)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-12/21
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 191

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 17.05.2018 - C-531/16

  Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Rn. 43 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2018, C-531/16 entschieden, dass vor dem Hintergrund der aus Art. 49 und Art. 56 AEUV folgenden und in Art. 2 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG genannten Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung die bloße Feststellung, dass zwischen den betroffenen Unternehmen durch Eigentum oder die Anzahl der Stimmrechte, die in den ordentlichen Gesellschafterversammlungen ausgeübt werden können, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, den öffentlichen Auftraggeber noch nicht dazu berechtigt, diese Unternehmen automatisch von dem Vergabeverfahren auszuschließen.

  Vielmehr hat der öffentliche Auftraggeber, der von objektiven Anhaltspunkten Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit eines Angebotes aufkommen lassen - bei verbundenen Unternehmen, soweit die betroffenen Unternehmen keine wirtschaftliche Einheit bilden und die Muttergesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt - alle relevanten Umstände zu prüfen, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, gegebenenfalls auch dadurch, dass die Parteien ersucht werden, bestimmte Informationen und Beweise vorzulegen (…EuGH, Urt. v. 12.03.2015, eVigilo - C-538/13, Rn 44; EuGH, Urt. v. 17.05.2018 - C-531/16, Rn 32 f., juris).

  Stellt sich danach heraus, dass die Angebote nicht eigenständig und unabhängig erstellt worden sind, mithin sich personelle Verbindungen und Einflussnahmemöglichkeiten auf die Erstellung der Angebote konkret ausgewirkt haben, steht dies einem Zuschlag des Auftrags an die Bieter, die ein solches Angebot abgegeben haben, entgegen (EuGH, Urteils vom 17. Mai 2018, C-531/16, juris Rn 40).

  Rn. 44 Dabei kann der Nachweis für einen Verstoß gegen das Vergaberecht der Union nicht nur durch unmittelbaren Beweis erbracht werden, sondern auch mittels Indizien, sofern diese objektiv und übereinstimmend sind, und dass die miteinander verbundenen Bieter in der Lage sind, den Beweis des Gegenteils zu erbringen (EuGH, Urt. v. 17.05.2018 - C-531/16, Rn 37, juris).

  Bieter sind nicht von sich aus verpflichtet, gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber ihre Verbindungen zueinander offenzulegen, es sei denn, dass in den Vergabeunterlagen entsprechende Offenlegungsverpflichtungen geregelt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 15.05.2018 - C-531-16, BeckRS 2018, 8497;… vgl. auch Stolz, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 Rn 29), was vorliegend nicht der Fall ist.

• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-12/21

  Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 05.05.2021 (VK1-12/21) aufgehoben.

  Rn. 27 Rn. 28 1. den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 05.05.2021 (VK1-12/21) aufzuheben;.

  Rn. 32 die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 05. Mai 2021 (VK 1 - 12/21) zurückzuweisen.

• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Zudem ist bei Vergabeverfahren, bei denen mehrere Bieter als Zuschlagsempfänger vorgesehen sind, die Auftragssumme entsprechend der Anzahl der in Betracht kommenden Zuschlagempfänger zu teilen (Senat, Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11, BeckRS 2011, 18921).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein alternatives, eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigendes Geschehen zu erklären sein, so dass bloße, auf mehr oder weniger haltbare Verdächtigungen gestützte Verdächtigungen zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht ausreichen (vgl. BAG, Urt. v. 24.05.2012 - 2 AZR 206/11, NZA 2013, 137 Rn 17).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB liegen vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Überzeugung gewonnen werden kann, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB/Art. 101 AEUV mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt (Senat, Beschl. v. 17.01.2018, VII-Verg 39/17, BeckRS 2018, 680 Rn. 32).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Demgegenüber scheint das Oberlandesgericht München (vgl. Beschl. v. 21.04.2017 - Verg 2/17) zu einer vollen Überprüfbarkeit bei § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB zu neigen.
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Vielmehr hat der öffentliche Auftraggeber, der von objektiven Anhaltspunkten Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit eines Angebotes aufkommen lassen - bei verbundenen Unternehmen, soweit die betroffenen Unternehmen keine wirtschaftliche Einheit bilden und die Muttergesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt - alle relevanten Umstände zu prüfen, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, gegebenenfalls auch dadurch, dass die Parteien ersucht werden, bestimmte Informationen und Beweise vorzulegen (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, eVigilo - C-538/13, Rn 44;… EuGH, Urt. v. 17.05.2018 - C-531/16, Rn 32 f., juris).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Rn. 45 Soweit der Senat in der Vergangenheit aus der bei verbundenen Unternehmen wegen der möglichen Schnittstellen und Berührungspunkte objektiv erhöhten Gefahr von Verstößen gegen den Geheimhaltungswettbewerb durch abgestimmtes Verhalten eine vom Bieter zu wiederlegende Vermutung abgeleitet und eine von der üblichen abweichenden Verteilung der Darlegungs- und Feststellungslast angenommen hat, in deren Rahmen der Bieter die durch entsprechende organisatorische Maßnahmen gewährleistet Unabhängigkeit und Vertraulichkeit bei der Erstellung und Ausarbeitung von Angeboten dazutun hatte (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, ZfBR 2011, 789, 792f.), hält er daran vor dem Hintergrund der vorzitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht fest.

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• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren

  Ein bloßer Verdacht genügt hierfür nicht (Senat, Beschl. v. 16.03.2022 - VII Verg 28/21, NZBau 2023, 191;… Senat, Beschl. v. 17.01.2018, VII-Verg 39/17, BeckRS 2018, 680 Rn. 32;… Stolz, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 124 Rn 30;… Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 124 Rn 57;… Kling, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 124 Rn 62).

  Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein alternatives, eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigendes Geschehen zu erklären sein, so dass bloße, auf mehr oder weniger haltbare Verdächtigungen gestützte Verdächtigungen zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht ausreichen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.03.2022 - VII Verg 28/21, NZBau 2023, 191 Rn 24;… BAG, Urt. v. 24.05.2012 - 2 AZR 206/11, NZA 2013, 137 Rn 17).

  Rn. 112 (a) Allein die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit der Unternehmen rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB vorliegt (vgl. Senat, Beschl. v. 16.03.2022 - Verg 28/21, NZBau 2023, 191).

  Soweit der Senat in der Vergangenheit aus der bei verbundenen Unternehmen wegen der möglichen Schnittstellen und Berührungspunkte objektiv erhöhten Gefahr von Verstößen gegen den Geheimhaltungswettbewerb durch abgestimmtes Verhalten eine vom Bieter zu wiederlegende Vermutung abgeleitet und eine von der üblichen abweichenden Verteilung der Darlegungs- und Feststellungslast angenommen hat, in deren Rahmen der Bieter die durch entsprechende organisatorische Maßnahmen gewährleistet Unabhängigkeit und Vertraulichkeit bei der Erstellung und Ausarbeitung von Angeboten dazutun hatte (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, ZfBR 2011, 789, 792f.), hat er hieran vor dem Hintergrund der vorzitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr festgehalten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.03.2022 - Verg 28/21, NZBau 2023, 191).

• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …

  In einem solchen Fall wäre es nicht einmal gesellschaftsrechtlich oder aufgrund personeller Überschneidungen miteinander verbundenen Unternehmen grundsätzlich verboten, sich gleichzeitig am selben Vergabeverfahren zu beteiligen (EuGH, Urteile vom 15. September 2022, Rs. C- 416/22, und vom 17. Mai 2018, Rs. C-531/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2022, VII-Verg 28/21; KG, Beschluss vom 13. März 2008, 2 Verg 18/07;… Dicks, VergabeR 2013, S. 1 ff.).

  Vielmehr obliegt es dem Auftraggeber, hier also der Antragsgegnerin, darzutun, dass die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit bei der Erstellung und Ausarbeitung der Angebote nicht gewährleistet ist (vgl. zum Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. März 2022, VII-Verg 28/21; vom 17. Januar 2018, VII- Verg 39/17; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, VII-Verg 36/21).

  Dass nur einzelne Personen innerhalb der [...] befugt sind, bestimmte unternehmensverbindliche Erklärungen abzugeben (insbesondere die Geheimhaltungsvereinbarungen und die der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahmen zur angeblichen Verletzung des Geheimwettbewerbs), führt ebenfalls nicht zwangsläufig dazu, dass bei den betreffenden Mitarbeitern der [...] konkrete Angebotsinhalte abgestimmt oder an einen anderen Bieter weitergegeben wurden oder zukünftig werden (dies verneint das OLG Düsseldorf bei Nichtvorliegen weiterer Anhaltspunkte sogar für den Fall, dass zwei Bieter denselben Geschäftsführer und zu jeweils 45% dieselben natürlichen Personen als Gesellschafter haben (Beschluss vom 16. März 2022, VII-Verg 28/21)).

• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Rn. 87 e) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass miteinander verbundenen Unternehmen der Nachweis möglich sein muss, dass ihre Angebote eigenständig und unabhängig voneinander erstellt worden sind (…vgl. EuGH - Landkreis Aichach-Friedberg, Rn. 58;… Specializuotas transportas, EuZW 2018, 702 Rn. 40;… Urt. v. 19. Mai 2009, C-538/07 - Assitur, EuZW 2009, 550 Rn. 30; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2022, Verg 28/21, juris Rn. 38 ff.).
• VK Westfalen, 12.09.2024 - VK 2-23/24

  Sind Referenzen eines verbundenen Unternehmens zurechenbar?

  Dieses Ergebnis stünde im Einklang mit der vergaberechtlichen Rechtsprechung und namentlich mit dem OLG Düsseldorf, dass den Prüfungsmaßstab in seinem Beschluss vom 16.03.2022 (Verg 28/21) aufgestellt habe.

  Rn. 132 Ob dem öffentliche Auftraggeber ein von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt oder voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum bei der Beantwortung der Frage zukommt, ob hinreichende Anhaltspunkte im Sinne der vorstehend zitierten Norm gegeben sind, muss vorliegend nicht abschließend geklärt werden (vgl. zu dieser Frage instruktiv: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2022, Verg 28/21).

• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen

  e) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass miteinander verbundenen Unternehmen der Nachweis möglich sein muss, dass ihre Angebote eigenständig und unabhängig voneinander erstellt worden sind (…vgl. EuGH - Landkreis Aichach-Friedberg, Rn. 58 ;… Specializuotas transportas, EuZW 2018, 702 Rn. 40;… Urt. v. 19. Mai 2009, C-538/07 - Assitur, EuZW 2009, 550 Rn. 30; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. März 2022, Verg 28/21, juris Rn. 38 ff.).