Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Sturmgewehren betreffend Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren Nachweislich ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrechtsverletzung ist schwere berufliche Verfehlung!

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Sturmgewehr: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) darf Zuschlag erteilen

• juve.de (Kurzinformation)

  Sturmgewehr-Zuschlag darf an Heckler & Koch erteilt werden

• vergabeblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Patentrechtsverletzung ist schwere berufliche Verfehlung! (VPR 2022, 121)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss Selbstreinigungsmaßnahmen überprüfen! (VPR 2022, 123)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Selbstreinigungsmaßnahmen sind zu überprüfen! (IBR 2022, 641)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Patentrechtsverletzung ist schwere berufliche Verfehlung! (IBR 2022, 640)

Sonstiges (3)

• nrw.de (Terminmitteilung)

  "Sturmgewehre": Terminsverlegung

• nrw.de (Terminmitteilung)

  Verlegung des Verhandlungstermins in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

• nrw.de (Terminmitteilung)

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 678

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (26)

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• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Ist das Angebot des Antragstellers auszuschließen, so kann der Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder dessen Interessen berühren, noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings dann veranlasst, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).

  So fehlt einem Antragsteller bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes gleichwohl die Antragsbefugnis dann nicht, wenn zur Beseitigung der aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Vorgehensweise als Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und er so die Chance hätte, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, BeckRS 2008, 13765; Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Rn. 108 Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32), wenn also die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565;… Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn. 26).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings dann veranlasst, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).

• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Eine Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung patentgemäßer Erzeugnisse ist nicht zu rechtfertigen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass dieser Verurteilung durch die Nichtigerklärung des Klagepatents die Grundlage entzogen werden wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).

  In Patentverletzungsverfahren verurteilt das Verletzungsgericht daher, auch wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann, wenn es eine Nichtigerklärung auf die anhängige Patentnichtigkeitsklage nicht für überwiegend wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. September 2021, 2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 Rn. 90), weil es der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993, 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635) gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).

• BGH, 29.07.2014 - X ZR 5/13

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Zur Ermittlung der Bedeutung der im Patentanspruch gebrauchten Begriffe darf der Stand der Technik nur insoweit herangezogen werden, als er in der Patentschrift mitgeteilt ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014, X ZR 5/13, BeckRS 2014, 17436 Rn. 21).

  Rn. 85 Die demgegenüber von der Antragstellerin angeführte einschränkende Auslegung des Begriffs Fluid-Durchtrittsöffnung vor dem Hintergrund des Stands der Technik war schon deswegen verfehlt, weil zur Ermittlung der Bedeutung der im Patentanspruch gebrauchten Begriffe der Stand der Technik nur insoweit herangezogen werden darf, als er in der Patentschrift mitgeteilt ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014, X ZR 5/13, BeckRS 2014, 17436 Rn. 21).

• EuGH, 13.12.2012 - C-465/11

  Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Rn. 65 Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Glaubwürdigkeit des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers hat (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, C-465/11, NZBau 2013, 116 Rn. 27 - Forposta).

  Rn. 66 Schwer ist die Verfehlung, wenn dem Wirtschaftsteilnehmers Vorsatz oder Fahrlässigkeit von gewisser Schwere anzulasten ist (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, C-465/11, NZBau 2013, 116 Rn. 30 - Forposta).

• VK Bund, 10.06.2021 - VK 1-34/21

  Herstellung und Lieferung von Sturmgewehren mit Zubehör für die Bundeswehr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Juni 2021 (VK 1 - 34/21) wird zurückgewiesen.

  Rn. 37 Rn. 38 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Juni 2021, Aktenzeichen VK 1 - 34/21, aufzuheben;.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  So fehlt einem Antragsteller bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes gleichwohl die Antragsbefugnis dann nicht, wenn zur Beseitigung der aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Vorgehensweise als Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und er so die Chance hätte, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, BeckRS 2008, 13765; Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  In Patentverletzungsverfahren verurteilt das Verletzungsgericht daher, auch wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann, wenn es eine Nichtigerklärung auf die anhängige Patentnichtigkeitsklage nicht für überwiegend wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. September 2021, 2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 Rn. 90), weil es der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993, 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635) gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH…, Beschluss vom 16. September 2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).
• EuGH, 24.10.2018 - C-124/17

  Vossloh Laeis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Rn. 118 Soweit der Europäische Gerichtshof für den in § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB geregelten Ausschlussgrund wettbewerbsbeschränkender Abreden aus Gründen der Kohärenz mit den Berechnungsmodalitäten für die Frist bei zwingenden Ausschlussgründen, aber auch aus Gründen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit davon ausgeht, dass die in Art. 57 Abs. 7 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU vorgesehene Dauer von drei Jahren ab dem Datum der Entscheidung des Kartellamts berechnet wird (Urteil vom 24. Oktober 2018, C-124/17, NZBau 2018, 768 Rn. 38 - Vossloh Laeis), kann dahinstehen, ob dieser Ansatz, der im Wortlaut der Norm keine Grundlagefindet, auf andere Ausschlussgründe übertragbar ist (…Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 126 Rn. 9).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Rn. 108 Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32), wenn also die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565;… Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn. 26).
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
• BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Melanie
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
• BGH, 11.10.2011 - X ZR 107/07

  Patentfähigkeit des europäischen Patents 0 626 911 betreffend eine …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

  Plastikkorb
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre

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• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Dabei soll es dem öffentlichen Auftraggeber überlassen bleiben festzustellen, dass ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vorliegt (vgl. Erwägungsgrund 101 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62).

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die fraglichen Verfehlungen geführt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62;… Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… Friton in BeckOK Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 39 f.;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 23;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 40 i. V. m. Rn. 16;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 124 Rn. 30).

  Nicht einheitlich beurteilt wird in der Literatur und Rechtsprechung, ob für den Nachweis die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt nötig ist (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62 unter Verweis auf § 286 ZPO;… zustimmend Summa in jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 74.1) oder ob das Beweismaß für die Nachweislichkeit zwischen der Glaubhaftmachung/überwiegenden Wahrscheinlichkeit und dem Vollbeweis nach § 286 ZPO liegt (…so OLG Celle, Beschl. 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… zustimmend Opitz in Burgi/Dreher/Optiz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 124 Rn. 46).

  Insoweit steht dem Auftraggeber (anders als bei der Prüfung mit prognostischem Charakter, ob die festgestellte schwere Verfehlung die Integrität in Frage stellt und eine positive Vertragserfüllung zu erwarten ist) kein Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 64;… Summa, a. a. O. Rn. 66).

  Dahingestellt bleiben kann, ob bei einer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, die nicht durch eine behördliche Entscheidung festgestellt wurde, die Frist bereits in dem Zeitpunkt der (Beendigung der) Tat zu laufen beginnt (…so z. B. Stein in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 126 Rn. 18 f.;… Marcel Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 15 f.;… Stolz/Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 9) oder ob darauf abzustellen ist, wann der Ausschlussgrund erstmalig hätte nachgewiesen werden können (…so Opitz in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 126 Rn. 16; offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 114).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Dabei soll es dem öffentlichen Auftraggeber überlassen bleiben festzustellen, dass ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vorliegt (vgl. Erwägungsgrund 101 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62).

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die fraglichen Verfehlungen geführt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62;… Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… Friton in BeckOK Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 39 f.;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 23;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 40 i. V. m. Rn. 16;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 124 Rn. 30).

  Nicht einheitlich beurteilt wird in der Literatur und Rechtsprechung, ob für den Nachweis die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt nötig ist (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62 unter Verweis auf § 286 ZPO;… zustimmend Summa in jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 74.1) oder ob das Beweismaß für die Nachweislichkeit zwischen der Glaubhaftmachung/überwiegenden Wahrscheinlichkeit und dem Vollbeweis nach § 286 ZPO liegt (so OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… zustimmend Opitz in Burgi/Dreher/Optiz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 124 Rn. 46).

  Insoweit steht dem Auftraggeber (anders als bei der Prüfung mit prognostischem Charakter, ob die festgestellte schwere Verfehlung die Integrität in Frage stellt und eine positive Vertragserfüllung zu erwarten ist) kein Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 64;… Summa, a. a. O. Rn. 66).

  Dahingestellt bleiben kann, ob bei einer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, die nicht durch eine behördliche Entscheidung festgestellt wurde, die Frist bereits in dem Zeitpunkt der (Beendigung der) Tat zu laufen beginnt (…so z. B. Stein in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 126 Rn. 18 f.;… Marcel Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 15 f.;… Stolz/Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 9) oder ob darauf abzustellen ist, wann der Ausschlussgrund erstmalig hätte nachgewiesen werden können (…so Opitz in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 126 Rn. 16; offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 114).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Dabei soll es dem öffentlichen Auftraggeber überlassen bleiben festzustellen, dass ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vorliegt (vgl. Erwägungsgrund 101 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62).

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die fraglichen Verfehlungen geführt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62;… Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… Friton in BeckOK Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 39 f.;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 23;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 40 i. V. m. Rn. 16;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 124 Rn. 30).

  Nicht einheitlich beurteilt wird in der Literatur und Rechtsprechung, ob für den Nachweis die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt nötig ist (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62 unter Verweis auf § 286 ZPO;… zustimmend Summa in jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 74.1) oder ob das Beweismaß für die Nachweislichkeit zwischen der Glaubhaftmachung/überwiegenden Wahrscheinlichkeit und dem Vollbeweis nach § 286 ZPO liegt (…so OLG Celle, Beschl. 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… zustimmend Opitz in Burgi/Dreher/Optiz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 124 Rn. 46).

  Insoweit steht dem Auftraggeber (anders als bei der Prüfung mit prognostischem Charakter, ob die festgestellte schwere Verfehlung die Integrität in Frage stellt und eine positive Vertragserfüllung zu erwarten ist) kein Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 64;… Summa, a. a. O. Rn. 66).

  Dahingestellt bleiben kann, ob bei einer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, die nicht durch eine behördliche Entscheidung festgestellt wurde, die Frist bereits in dem Zeitpunkt der (Beendigung der) Tat zu laufen beginnt (…so z. B. Stein in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 126 Rn. 18 f.;… Marcel Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 15 f.;… Stolz/Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 9) oder ob darauf abzustellen ist, wann der Ausschlussgrund erstmalig hätte nachgewiesen werden können (…so Opitz in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 126 Rn. 16; offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 114).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Dabei soll es dem öffentlichen Auftraggeber überlassen bleiben festzustellen, dass ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vorliegt (vgl. Erwägungsgrund 101 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62).

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die fraglichen Verfehlungen geführt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62;… Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… Friton in BeckOK Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 39 f.;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 23;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 40 i. V. m. Rn. 16;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 124 Rn. 30).

  Nicht einheitlich beurteilt wird in der Literatur und Rechtsprechung, ob für den Nachweis die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt nötig ist (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62 unter Verweis auf § 286 ZPO;… zustimmend Summa in jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 74.1) oder ob das Beweismaß für die Nachweislichkeit zwischen der Glaubhaftmachung/überwiegenden Wahrscheinlichkeit und dem Vollbeweis nach § 286 ZPO liegt (…so OLG Celle, Beschl. 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… zustimmend Opitz in Burgi/Dreher/Optiz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 124 Rn. 46).

  Insoweit steht dem Auftraggeber (anders als bei der Prüfung mit prognostischem Charakter, ob die festgestellte schwere Verfehlung die Integrität in Frage stellt und eine positive Vertragserfüllung zu erwarten ist) kein Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 64;… Summa, a. a. O. Rn. 66).

• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …

  Erforderlich ist in jedem Fall aber ein Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO (s. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, VII-Verg 36/21).

  Vielmehr obliegt es dem Auftraggeber, hier also der Antragsgegnerin, darzutun, dass die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit bei der Erstellung und Ausarbeitung der Angebote nicht gewährleistet ist (vgl. zum Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. März 2022, VII-Verg 28/21; vom 17. Januar 2018, VII- Verg 39/17; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, VII-Verg 36/21).

• VK Berlin, 03.03.2023 - VK-B1-42/21

  Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!

  In derartigen Fällen steht dem Auftraggeber ein Ermessen hinsichtlich des Ausschlusses zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21).

  Es ist allerdings ein Vollbeweis nötig, wonach im Grundsatz die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt als wahr gilt, die an sich mögliche Zweifel überwindet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21).

  Zwar ist ein Verstoß gegen das Patentrecht grundsätzlich eine berufliche Verfehlung, die den Ausschluss eines Angebots rechtfertigen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21).

  Die Feststellung einer schweren Verfehlung ist durch die Nachprüfungsinstanzen vollständig überprüfbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21).

  Des Weiteren würde ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB vorliegend ebenfalls daran scheitern, dass dieser die Ausübung von Ermessen durch den Antragsgegner voraussetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21).

  Dieses ist durch die Kammer nur eingeschränkt auf das Vorliegen von Ermessensfehlern kontrollierbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …

  Die zu Liefer- und Dienstverträgen, bei deren Wertermittlung nach § 3 Abs. 1 VgV Optionen zu berücksichtigen sind, ergangene Rechtsprechung, wonach die Ungewissheit darüber, ob der Auftraggeber das Optionsrecht ausüben wird, mit einem angemessenen Abschlag vom vollen Auftragswert zu berücksichtigen ist (BGH…, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13, NZBau 2014, 452 Rn. 13), ist auf Rahmenvereinbarungen nicht übertragbar (Senatsbeschluss vom 17. April 2023, VII-Verg 36/21).
• VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

  Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!

  Auch im Übrigen vermutet die Antragstellerin allenfalls Verstöße gegen Normen des KrWG, AÜG sowie StVZO, ohne dass hier bestandskräftige oder zumindest bewiesene Feststellungen über Verstöße vorliegen würden (zum Erfordernis eines Vollbeweises im Sinne von § 286 ZPO soweit die Tatbestände des § 124 Abs. 1 GWB "nachweisliche" Verstöße erfordern siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21).
• VK Bund, 12.04.2024 - VK 1-89/23

  Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!

  Erforderlich ist ein Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO, wonach im Grundsatz die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt als wahr gilt, die an sich mögliche Zweifel überwindet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, VII-Verg 36/21; Beschluss vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17).
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!

  Bei einem Rahmenvertrag ist insoweit für die Wertermittlung die Höchstabnahmemenge maßgeblich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17.04.2023 - VII-Verg 36/21, v. 07.06.2024 - VII-Verg 1/24, BA S. 7, v. 18.09.2024 - VII-Verg 16/24 - BeckRS, sub III und v. 11.12.2024 - VII-Verg 21/24, BA S. 24).
• VK Bund, 15.09.2023 - VK 2-70/23

  Kostenentscheidung; Aufwand der Vergabekammer; Notwendigkeit der …
• VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Vergabe von Dienstleistungen im Winterdienst und Grasmäharbeiten …
• VK Bund, 29.09.2023 - VK 2-66/23

  Vergleich der Parteien über Verfahrenskosten nach übereinstimmender …