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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - VII-Verg 40/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,806
OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: keine Vorlagepflicht bei Verfahren der Beschwerde gegen eine Gewährung von Akteneinsicht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 72; GWB § 111; GWB § 116; GWB § 124 Abs. 2
    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme in die Vergabeakten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einsichtnahme in Vergabeakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Geheimnisschutz bei Auftraggeber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung der schlüsselfertigen Errichtung von Neubauten nebst Planungsleistungen und Ingenieurleistungen für die Fachhochschule Aachen im offenen Verfahren; Unanfechtbarkeit einer Versagung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer; Restriktive Behandlung einer ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Von der Vergabekammer gewährte Akteneinsicht ist selbstständig anfechtbar! (IBR 2008, 415)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht: Geheimhaltungsinteresse vs. effektiver Rechtsschutz (IBR 2008, 475)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 886
  • VergabeR 2008, 281
  • ZfBR 2008, 319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94

    Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
    Auch der öffentliche Auftraggeber kann Träger von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sein (im Anschluss an BGH NJW 1995, 2301).

    Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH NJW 1995, 2301).

    Anerkannt ist, dass namentlich im Zusammenhang mit Auftragsvergaben auch der öffentliche Auftraggeber Träger von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sein kann (vgl. BGH NJW 1995, 2301).

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
    Die restriktive Behandlung einer isolierten Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist dem in Vergabenachprüfungsverfahren durch § 113 GWB mit besonderer Geltungskraft ausgestatteten Beschleunigungsgebot geschuldet (vgl. dazu insbes. Jaeger a.a.O., § 116 GWB Rn. 1115 sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, VergabeR 2002, 404, 407).

    So hat der Senat eine Verfahrensaussetzung durch die Vergabekammer - wegen des dadurch tatsächlich eintretenden und nicht mehr korrigierbaren Effekts einer den Antragsteller vergaberechtswidrig beschwerenden Antragsablehnung auf Zeit - als mit der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB anfechtbar angesehen (Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, VergabeR 2002, 404, 406 f.).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
    Ein als verhältnismäßig milderes Mittel in Betracht zu ziehendes "in camera"-Verfahren (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 und Beschl. v. 14.3.22006 - 1 BvR 2087/03) scheidet aus.
  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

    Rn. 44 a) Dieses Zwischenverfahren hat die Vergabekammer unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellbeschwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250).

    Rn. 52 a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

    Rn. 107 Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nur in dem Umfang, in dem das Recht zur Durchsetzung subjektiver Rechte (§ 97 Abs. 6 GWB) des um Akteneinsicht nachsuchenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2007, VII-Verg 40/07).
  • OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

    Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

    Rn. 23 1. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten selbstständig anfechtbar ist, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14 VergabeR VergabeR 2015, 476; OLG Jena Beschluss v. 8.10.2015 2 Verg 4/15 BeckRS 2016, 02749;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 13; a:A. OLG Hamburg: Beschluss vom 02.12.2004 - 1 Verg 2/04 ).

    Rn. 24 2. Die Beigeladene hat hinreichend plausibel dargelegt, dass durch die Akteneinsicht Betriebsgeheimnisse bzw. Geschäftsgeheimnisse offenbart werden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08, VergabeR 2008, 281).

    Er ermöglicht eine Strukturierung und Objektivierung des Abwägungsvorgangs und verhindert, dass die Akteneinsicht von der Vergabekammer aufgrund anderer Vorschriften erteilt wird als vom Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281).

    Angesichts der Wertigkeit der widerstreitenden Interessen - einerseits das Recht auf effektiven Rechtsschutz und anderseits das Recht auf Schutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - kann alleine aus der systematischen Stellung des Versagungsgrundes in § 111 Abs. 2 GWB nicht der Schluss gezogen werden, dass das Recht auf Akteneinsicht in Zweifelsfragen vorrangig ist (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; a.A. OLG Jena Beschl. v. 8.10.2015 2 Verg 4/15).

    Der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall (Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07) betraf die Akteneinsicht in die Kostenkalkulation des Auftraggebers und somit eigene Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, so dass die Wertung, dass in diesem Fall die Bekanntgabe dieser Informationen künftige Vergabeverfahren möglicherweise beeinträchtigen kann, gerechtfertigt war.

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