Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VgV § 57 Abs. 1 Nr. 2
Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung wegen Einreichung einer während des Vergabeverfahrens überholten Kalkulationstabelle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Veraltete Kalkulationstabelle ist keine fehlende Unterlage!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Kein Ausschluss bei veralteter Kalkulationstabelle
Verfahrensgang
- VK Westfalen, 25.07.2018 - VK 2-19/18
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (17)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15
Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Rn. 58 Vor dem Ausschluss eines Angebots von der Wertung hat der öffentliche Auftraggeber zunächst im Weg der Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB den Erklärungsgehalt des Angebots zu ermitteln und ggf. - in den Grenzen des Nachverhandlungsverbots, § 15 Abs. 5 Satz 2 VgV (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 20) - von dem Bieter Aufklärung über das Angebot zu verlangen (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.2016, VII-Verg 50/15, juris Rn. 26 mwN).Rn. 60 Erst wenn die Auslegung nicht zu einem zweifelsfreien ausschreibungskonformen Ergebnis führt, ist das Angebot auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 20).
Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (…BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Rn. 23 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 17 mwN).
Für den öffentlichen Auftraggeber muss dies offenkundig und unschwer festzustellen sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 20).
- VK Westfalen, 25.07.2018 - VK 2-19/18
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 25. Juli 2018 (VK 2 - 19/18) aufgehoben.Rn. 33 1. den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 25.07.2018 (VK 2 - 19/18) aufzuheben,.
Rn. 43 die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 25. Juli 2018 (VK 2 - 19/18) zurückzuweisen.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Der Begriff der Unterlagen bezeichnet Erklärungen und Nachweise und ist nach dem Zweck der Norm grundsätzlich weit auszulegen (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 35/15, juris Rn. 27 zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG 2012;… Steck in: Ziekow / Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 56 VgV Rn. 8).Rn. 54 Eine Unterlage fehlt, wenn sie nicht vorgelegt worden ist, also körperlich fehlt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 35/15, juris Rn,. 33 mwN) oder sie formale Mängel aufweist (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 42/17, juris Rn. 43;… Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 16 mwN), aufgrund derer ihr die geforderte Erklärung nicht zu entnehmen ist.
- OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 50/15
Aufhebung der Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Angabe der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Ist der den formalen Anforderungen des Auftraggebers nicht entsprechenden Unterlage hingegen - ggf. durch Auslegung - ein eindeutiger Erklärungsinhalt zu entnehmen, fehlt die Unterlage nicht, sondern ist das Angebot vollständig (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.03.2016, VII-Verg 52/15, juris Rn. 35-37 - unzureichende Signatur;… Beschluss v. 05.04.2006, VII-Verg 3/06, juris Rn. 29 - handschriftliche Erklärung statt Eintragung im Formblatt; Beschluss v. 11.05.2016, VII-Verg 50/15, juris Rn. 24-26 - Eintragung kalkulationsrelevanter Angaben an falscher Stelle des Formblatts).Rn. 58 Vor dem Ausschluss eines Angebots von der Wertung hat der öffentliche Auftraggeber zunächst im Weg der Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB den Erklärungsgehalt des Angebots zu ermitteln und ggf. - in den Grenzen des Nachverhandlungsverbots, § 15 Abs. 5 Satz 2 VgV (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 20) - von dem Bieter Aufklärung über das Angebot zu verlangen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.2016, VII-Verg 50/15, juris Rn. 26 mwN).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Rn. 23 mwN;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 17 mwN). - BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Die vorgesehene feste Laufzeit bei der Bemessung des Streitwerts nur deswegen zu kappen, weil der Preis nicht endgültig im Sinne eines Gesamtpreises feststeht, ist indes nicht sachgerecht, auch wenn § 3 VgV Entsprechendes für die Schätzung der Auftragswerte vor Einleitung eines Vergabeverfahrens vorsieht (s. BGH, Beschluss v. 18.03.2014, X ZB 12/13, juris Rn. 8). - OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Rn. 70 Für die Frage, welche Preisangaben erforderlich sind, ob also beispielsweise neben dem Gesamtpreis Einzelpreise für jede im Leistungsverzeichnis ausgewiesene Position zu nennen sind, sind die Vorgaben des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen maßgeblich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 11.11.2011, 15 Verg 11/11, juris Rn. 26 mwN;… Herrmann in: Ziekow / Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 53 VgV Rn. 49). - OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Die beantragte Akteneinsicht ist zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.07.2018, VII-Verg 28/17 mwN). - OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 84/04
Ausschluss wegen Unvollständigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Rn. 75 Enthält ein Angebot nur Einzelpreise, aber keinen Gesamtpreis, ist dies unschädlich, weil der Gesamtpreis errechnet werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2005, VII-Verg 84/04, juris Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Rn. 54 Eine Unterlage fehlt, wenn sie nicht vorgelegt worden ist, also körperlich fehlt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 35/15, juris Rn,. 33 mwN) oder sie formale Mängel aufweist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 42/17, juris Rn. 43;… Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 16 mwN), aufgrund derer ihr die geforderte Erklärung nicht zu entnehmen ist. - OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15
Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - Verg 92/05
- OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Rn. 23 zu den §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - VII Verg 66/08, juris, Rn. 54f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016 - VII Verg 48/15, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 48/18, juris Rn. 64; Herrmann in: Ziekow/Völlink/Herrmann, Vergaberecht 4. Aufl. 2020, 57 VgV, Rn. 39f.; Heiermann/Zeiss/Summa/Wagner, jurisPK-Vergaberecht. - BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
Rn. 58 Dies begegnet zum einen deshalb Bedenken, weil die öffentlichen Auftraggeber ein - hier durch § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV - geschütztes Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2022, XIII ZR 9/20, NZBau 2023, 57 Rn. 19;… Urt. v. 19. Juni 2018, X ZR 100/16, BGHZ 219, 108, Rn. 15, 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 48/18, juris Rn. 64;… Dicks in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 56 Rn. 58). - OLG Düsseldorf, 30.11.2022 - 3 Kart 4/22
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angabe des voraussichtlichen Datums der …
Rn. 47 Nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung geht die Auslegung eines Angebots dessen Ausschluss vor und ist bei der Angebotsprüfung der Ausschreibende nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln (etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 48/18, juris Rn. 54; Beschluss vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12, BeckRS 2013, 03105; Beschluss vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, BeckRS 2009, 24305), wobei Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Gebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (…vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O. m.w.N.). - OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25 Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Rn. 23 zu den §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - VII Verg 66/08, juris, Rn. 54f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016 - VII Verg 48/15, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 48/18, juris Rn. 64; Herrmann in: Ziekow/Völlink/Herrmann, Vergaberecht 4. Aufl. 2020, 57 VgV , Rn. 39f.; Heiermann/Zeiss/Summa/Wagner, jurisPK-Vergaberecht.
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