Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Treu und Glauben im Vergaberecht (jahrelange Übung)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachreichen der Nachunternehmererklärung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stempelaufdruck "wird nachgereicht" statt Ausfüllung des Nachunternehmerverzeichnisses? (IBR 2003, 266)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
• OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - VII-Verg 8/03
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).
• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).

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• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).

  Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder die Grundsätze von Treu und Glauben führen zu keinem anderen Ergebnis (OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03).

  Aus einem vergaberechtswidrigen Handeln kann indes kein Vertrauensschutztatbestand begründet werden (VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2- 34/04; so auch OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04, in Bezug auf die Entscheidung OLG Düsseldorf v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03 wird zudem von einem ,,Sonderfall" gesprochen, ein ,,allgemeiner Grundsatz kann dem nicht entnommen werden").

  Die entgegenstehende Ansicht des OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und im Beschluss v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 lässt sich auch nicht mit Hinweis auf den ,,Kann-Wortlaut" in § 10 Nr. 5, Abs. 3 VOB/A begründen.

  Aus dem gleichen Grund kann auch nicht den hypothetischen Überlegungen des OLG Düsseldorf (v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03) gefolgt werden, wenn es meint, ,,die Rechtslage ist nicht anders zu beurteilen, als wenn die Antragsgegnerin in Ihren Bewerbungsbedingungen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hätte, die zunächst nur angekündigte Nachunternehmererklärung auf Anforderung nachzureichen." Die Rechtslage ist sehr wohl anders zu beurteilen, da sich die Vergabestelle, die Erklärungen einmal eingefordert, gebunden hat.

  In den neueren Ausgaben der Bewerbungsbedingungen (HVA B ­ StB ­ BwBed. 12/02) und damit auch in einem Teil der zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und VK- Arnsberg v. 06.02.2003) findet sich zwar bezüglich des Nachunternehmereinsatzes eine abweichende Formulierung.

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Es fehlt damit bereits an einem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für einen Vergleich der hier zu beurteilenden Konstellation mit den einzelfallbezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.03.2003, IBR 2003, 266, und vom 28.05.2003, Vergabereport 6/2003, S. 1, jeweils zu Verg 8/03), der Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB geben könnte.
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

  Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …

  Demgegenüber hat der Senat (Beschl. v. 20.3.2003, Verg 8/03, Umdruck S. 4; vgl. aber Beschl. v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, Umdruck S. 8) entschieden, dass die Vergabestelle, die in jahrelanger Praxis die (vergaberechtswidrige) Nachreichung von Nachunternehmerangaben geduldet hat, durch eine rechtzeitige Vorankündigung gegenüber dem Bieter klarstellen muss, dass sie die Bewerbungsbedingung künftig strikt anzuwenden gedenkt.

• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2003, Verg 8/03 hätte der Auftraggeber auf die Änderung seiner bisherigen Vergabepraxis durch besonderen Hinweis aufmerksam machen müssen, um nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu verstoßen.

  Auch vermag die Vergabekammer der Auffassung der Antragstellerin nicht zu folgen, dass diese darauf vertrauen durfte, dass der Auftraggeber sein Wertungsverhalten des vergangenen Jahres fortführe in dem sie auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verweist, der als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Vergaberecht gilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2003, Az: Verg 8/03).

  Denn anders als in der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2003, Az: Verg 8/03 hätte der Auftraggeber bei identischer Leistungsbeschreibung bereits im vergangenen Jahr mit einer wie durch die Antragstellerin beschriebenen Vorgehensweise gegen geltendes Vergaberecht verstoßen.

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Es fehlt damit bereits an einem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für einen Vergleich der hier zu beurteilenden Konstellation mit den einzelfallbezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.03.2003, IBR 2003, 266, und vom 28.05.2003, Vergabereport 6/2003, S. 1, jeweils zu Verg 8/03), der Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB geben könnte.
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Hiervon hätte die Vergabestelle jedenfalls für die hier in Frage stehenden Erklärungen ohne Verstoß gegen Treu und Glauben sowie das Gebot der Verfahrensfairness (KG VergabeR 2002, 95/97; OLG Düsseldorf IBR 2003, 266) nicht abweichen können.
• VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11

  Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung

  Die Bindung eines Auftraggebers an den so von ihm begründeten Vertrauenstatbestand kann dabei so weit gehen, dass er auch objektiv vorliegende Ausschlussgründe nicht beachten darf, wenn er sich damit in Widerspruch zu seiner ständigen Vergabepraxis setzen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2003 - Verg 8/03; Beschluss vom 23. Juli 2003 - Verg 24/03; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss.

  Nur in den Fällen, in denen eine bisherige Praxis nicht vergaberechtswidrig war, kann durch eine langjährige und gegenüber allen Bietern gleichermaßen praktizierte Übung ein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Bieter entstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003 - Verg 8/03).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …

  Auf § 21 Nr. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 ) kann nicht abgestellt werden, weil die Antragsgegnerin jedenfalls zuletzt einen Teil der in der Bekanntmachung genannten Nachweise nicht mehr ausdrücklich verlangt hat und ein Festhalten an dem in der Bekanntmachung genannten Zeitpunkt unter diesen Umständen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstieße, der auch im Vergaberecht gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Az.: Verg 8-15/01; Beschluss vom 20.03.2003, Az.: Verg 8/03; Beschluss vom 28.05.2003, Az.: Verg 9/03).
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Pflicht zur Aufhebung der Ausschreibung

  Es fehlt damit bereits an einem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für einen Vergleich der hier zu beurteilenden Konstellation mit den einzelfallbezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.03.2003, IBR 2003, 266, und vom 28.05.2003, Vergabereport 6/2003, S. 1, jeweils zu Verg 8/03), der Anlass zu einer anderen Sichtweise geben könnte.
• VK Düsseldorf, 19.05.2003 - VK-11/03B

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Fall der Ansicht eines zwingenden …

  Ebenfalls nicht übertragbar ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.3.2003, Verg 8/2003.

Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht nicht bei Entscheidungsdivergenzen in kostenrechtlichen Fragen

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 12a Abs. 2; VgV § 3 Abs. 3 Satz 3
  Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, Dienstleistungsvertrag, Laufzeit, Option

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Vergabe eines Auftrags zur Abholung von Müll und Bioabfall; Bereitstellung von Mülltonnen; Auftrag zur Abfuhr von Sperrmüll nebst dessen Verwertung

• ibr-online

  Berechnung des Streitwerts bei Dienstleistungsverträgen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Auftragssumme bei Langzeitverträgen

Papierfundstellen

• BauR 2004, 566 (Ls.)
• VergabeR 2004, 121
• ZfBR 2004, 308 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

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• BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

  Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Die Einbeziehung der Optionsrechte ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung im Rahmen des § 12a Abs. 2 GKG auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses an einer Entscheidung abzielte (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 -).

  Im Übrigen ist die Vorlagepflicht beschränkt auf Fälle von Entscheidungsdivergenzen in vergaberechtlichen Fragen in der Hauptsache (vgl. auch § 124 Abs. 2 Satz 3 GWB) und erstreckt sich nicht auf Entscheidungsdivergenzen in kostenrechtlichen Fragen (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372 m.w.N.).

  Beantragt der Rechtsanwalt Festsetzung der seinem Mandanten entstandenen Kosten, überprüft die Vergabekammer incidenter den Wertansatz, welchen der Anwalt seinem Kostenfestsetzungsantrag nach eigener Berechnung zugrunde gelegt hat (BayObLG VergabeR 2003, 371).

• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer

  Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Zwar ist der Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer in entsprechender Anwendung des § 12a Abs. 2 GKG mit 5 % der Auftragssumme anzunehmen (BayObLG VergabeR 2002, 204).

  Der hierauf ergehende Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer stellt eine selbständig anfechtbare Entscheidung dar, gegen die das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegeben ist (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 204).

• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Die Einbeziehung der Optionsrechte ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung im Rahmen des § 12a Abs. 2 GKG auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses an einer Entscheidung abzielte (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 -).

• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

  Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

  Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  a) Mit seiner ursprünglichen Entscheidung, die darauf abstellt, dass die maßgebliche Auftragssumme im Sinne des § 12a Abs. 2 GKG bei auf Laufzeiten von mehr als 48 Monaten befristeten Dienstleistungsverträgen auf den auf 48 Monate entfallenden Wert begrenzt ist, steht der Senat in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (OLG Stuttgart NZBau 2000, 599; OLG Celle NZBau 2001, 111/112; ThürOLG VergabeR 2002, 202/204), die auch in der Kommentarliteratur (…vgl. Markl/ Meyer GKG 5. Aufl. § 12a Rn. 2) im Ergebnis Zustimmung gefunden haben.
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Hiergegen hat sich das OLG Düsseldorf (NZBau 2003, 175) gewandt und ausgeführt, Regelungsinhalt und -zweck des § 1a VOL/A a.F. sei es nicht gewesen, anhand der in dieser Norm zusammengefassten Vorschriften den gebührenrechtlichen Gegenstandswert für die danach in Betracht kommenden Nachprüfungsverfahren zu bestimmen.
• OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99

  Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  a) Mit seiner ursprünglichen Entscheidung, die darauf abstellt, dass die maßgebliche Auftragssumme im Sinne des § 12a Abs. 2 GKG bei auf Laufzeiten von mehr als 48 Monaten befristeten Dienstleistungsverträgen auf den auf 48 Monate entfallenden Wert begrenzt ist, steht der Senat in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (OLG Stuttgart NZBau 2000, 599; OLG Celle NZBau 2001, 111/112; ThürOLG VergabeR 2002, 202/204), die auch in der Kommentarliteratur (…vgl. Markl/ Meyer GKG 5. Aufl. § 12a Rn. 2) im Ergebnis Zustimmung gefunden haben.
• OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  a) Mit seiner ursprünglichen Entscheidung, die darauf abstellt, dass die maßgebliche Auftragssumme im Sinne des § 12a Abs. 2 GKG bei auf Laufzeiten von mehr als 48 Monaten befristeten Dienstleistungsverträgen auf den auf 48 Monate entfallenden Wert begrenzt ist, steht der Senat in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (OLG Stuttgart NZBau 2000, 599; OLG Celle NZBau 2001, 111/112; ThürOLG VergabeR 2002, 202/204), die auch in der Kommentarliteratur (…vgl. Markl/ Meyer GKG 5. Aufl. § 12a Rn. 2) im Ergebnis Zustimmung gefunden haben.

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• OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04

  Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i. V. m. § 80 Abs. 3 Satz 1VwVfG ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend von dem allgemeinen Verwaltungsrechtsweg die sofortige Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB statthaft ist (BayObLG VergabeR 2004, 121, 122; KG VergabeR 2004, 257).

  Bei Bemessung der vom Auftraggeber geschätzten Auftragssumme ist die volle Laufzeit des von den Auftraggebern beabsichtigten Vertrages zugrunde zu legen (BayObLG VergabeR 2004, 121; Brandenburgisches OLG NZBau 2003, 688 sowie Beschluss vom 13.1.2004, Verg W 3/03).

  Zur isolierten Festsetzung des Streitwerts mit verbindlicher Wirkung für das Verfahren vor der Vergabekammer ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat des Oberlandesgerichts befugt (Thüringer OLG VergabeR 2002, 202, 203; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 123; BayObLG VergabeR 2004, 121, 122).

  Sie erstreckt sich deshalb nicht auf Entscheidungsdivergenzen in kostenrechtlichen Fragen (BayObLG VergabeR 2004, 121, 122; KG VergabeR 2004, 257, 259).

• BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

  Dienstleistungsverträge mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten erfasst die Vorschrift nicht (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; siehe auch OLG Düsseldorf NZM 2003, 175).

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

  Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswerts bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (wie BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03).

• OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von …

  Rn. 6 1. Geht es wie hier um befristete Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten, entspricht es der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, dass in die Ermittlung der Bruttoauftragssumme der gesamte Vertragszeitraum einschließlich eventueller Optionen einzubeziehen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2003, VII-Verg 22/00 - die dort noch vertretene Auffassung, Optionen seien nicht zu berücksichtigen, hat das OLG Düsseldorf inzwischen aufgegeben, Beschluss vom 17.01.2006, Verg 63/05 - OLG Brandenburg NZBau 2003, 803 ff. - aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beanstandet durch BVerfG NZBau 2007, 117 ff. - BayObLG VergabeR 2004, 121 f.; OLG Naumburg NZBau 2005, 486 f.; OLG München, Beschluss vom 16.03.2009, Verg 25/08).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …

  Die Vorlagepflicht erstreckt sich hingegen nicht auf Abweichungen, die - wie im Streitfall - bei der im Beschwerdeverfahren zu treffenden Kostenentscheidung auftreten (vgl. BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 - Verg 32/02, VergabeR 2003, 371, 372; Beschl. v. 9.10.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2004, 121, 122; OLG Dresden, Beschl. v. 5.4.2001 - WVerg 8/00, WuW/E Verg 497, 499; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2002 - Verg 43/02, WuW/E Verg 828, 832;… Jaeger in Byok/Jaeger, § 124 GWB Rn. 1244).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Zwar wird die Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB in der Rechtsprechung der Vergabesenate einschränkend dahin ausgelegt, dass sie nur für Abweichungen bei einer die Hauptsache betreffenden Beschwerdeentscheidung besteht (vgl. z.B. BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 - Verg 32/02, VergabeR 2003, 371, 372; Beschl. v. 9.10.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2004, 121, 122).
• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

  "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

  Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswerts bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (vgl. BayObLG München, NZBau 2004, 623 und VergabeR 2004, 121).
• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03

  Streitwert des Vergabenachprüfungsverfahrens?

  Dienstleistungsaufträge mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten erfasst die Vorschrift nicht (BayObLG VergabeR 2004, 121; Senatsbeschluss vom 21.11.2003, Az. Verg 18/03).

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragsnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG VergabeR 2004, 121; 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …

  Schreibt der Auftraggeber die Vergabe eines Vertrages bei mehrjähriger Laufzeit mit einem Anfangs- und Entzeitpunkt aus, ist für die Berechnung der Auftragssumme die gesamte Vertragsdauer maßgeblich (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 27. Jul. 2005 - 17 Verg 5/05 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Aug. 2004 - Verg W 2/04 - BayObLG, Beschluss vom 9. Okt. 2003 - Verg 8/03 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2003 - Verg 29/03 -).

  Die hiermit zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Vertragsleistung auch für den Optionszeitraum zu erbringen und durch die dafür gewährte Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen zu wollen, rechtfertigt es, die Option in die Streitwertberechnung mit einzubeziehen (so auch BayObLG, Beschluss vom 21. Nov. 2003 - Verg 18/03 -, Beschluss vom 9. Okt. 2003 - Verg 8/03 - Byok/Jäger/Kühnen, Vergaberecht, Kommentar, 2. Aufl., Rn. 1504).

• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

  Die Einbeziehung der Optionsrechte ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung im Rahmen des § 12a Abs. 2 GKG auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses an einer Entscheidung abzielte (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372; Beschluss vom 9.10.2003 - Verg 8/03).
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

  Bei Verträgen mit fester Laufzeit über 48 Monaten ist die Summe der dem Antragsteller zuzurechnenden Vergütung für die gesamte vorgesehene feste Vertragslaufzeit als Berechnungsgrundlage maßgebend (OLG Naumburg, B. v. 06.04.2005 - 1 Verg 2/05; BayObLG, B. v. 09.10.2003 - Verg 8/03), da der Gesamtauftrag maßgebend ist, da die ASt auch den Gesamtauftrag anbietet.
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
• VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
• OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
• VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

  Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2009 - 1 VK 69/08

  Angabe einer Gesamtsumme als Änderung der Verdingungsunterlagen?
• VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09

  Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 3 VK 13/05

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2004 - VK 30/03

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Rheinland-Pfalz, 30.09.2005 - VK 36/05

  Nachprüfungsverfahren wegen einer fehlerhaften Leistungsvergabe der Lieferung von …

Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOL/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

• rechtsportal.de

  GWB § 107 Abs. 2
  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises

• Wolters Kluwer

  Vergabe eines Auftrags zur Einsammlung und Beförderung von Hausmüll und Bioabfall; Entstehung eines Schadens bei Verletzung von Vergabevorschriften; Beschwerde gegen die Nichtberücksichtigung eines Angebots

• ibr-online

  Ausschluss bei fehlendem Zertifizierungsnachweis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsnachweis und Antragsbefugnis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungsstufen der VOL/A: Korrektur eines Prüfungsfehlers der Vergabestelle in einem späteren Verfahrensstadium? (IBR 2003, 628)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

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• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Die Antragstellerin kann daher nicht darlegen (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), dass ihrem Unternehmen durch behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 182/184).

  Über die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist im Verfahren vor der Vergabekammer nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG, im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 162 Abs. 3 VwGO analog); die Anordnung der Erstattung entspricht in der Regel der Billigkeit, wenn ein Beigeladener erfolgreich Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat (BayObLG VergabeR 2002, 182/186).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Darüber hinaus ist es im Falle eines den Ausschreibungsbedingungen nicht entsprechenden Angebots grundsätzlich unschädlich, wenn die Vergabestelle die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht ausdrücklich auf diesen Mangel gestützt hat, weil sie diesen möglicherweise zunächst nicht erkannt oder bei der Wertung zunächst nicht berücksichtigt hatte (vgl. BGH VergabeR 2002, 463/464; BGH VergabeR 2003, 313/318; BayObLG VergabeR 2002, 644, 648).
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Darüber hinaus ist es im Falle eines den Ausschreibungsbedingungen nicht entsprechenden Angebots grundsätzlich unschädlich, wenn die Vergabestelle die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht ausdrücklich auf diesen Mangel gestützt hat, weil sie diesen möglicherweise zunächst nicht erkannt oder bei der Wertung zunächst nicht berücksichtigt hatte (vgl. BGH VergabeR 2002, 463/464; BGH VergabeR 2003, 313/318; BayObLG VergabeR 2002, 644, 648).
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  Auszug aus BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Darüber hinaus ist es im Falle eines den Ausschreibungsbedingungen nicht entsprechenden Angebots grundsätzlich unschädlich, wenn die Vergabestelle die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht ausdrücklich auf diesen Mangel gestützt hat, weil sie diesen möglicherweise zunächst nicht erkannt oder bei der Wertung zunächst nicht berücksichtigt hatte (vgl. BGH VergabeR 2002, 463/464; BGH VergabeR 2003, 313/318; BayObLG VergabeR 2002, 644, 648).

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• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  Die ASt hat auch, den gerügten Vergabeverstoß zu ihren Lasten hinweggedacht, eine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung (zumindest losweise oder mit ihren Nebenangeboten) gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03;OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), so dass sie auch insoweit antragsbefugt ist.

  Auch aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.05.2003 (Verg 8/03) ergibt sich für die Beurteilung des vorliegenden Falls nichts anderes.

• VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag

  Darlegungslast bei dem Antrag stellenden Unternehmen liegt (So auch: VK Südbayern, Beschl. Vom 25.03.2003, Az.:16- 04/03) Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (vgl. Boesen, Komm. z. 4. Teil d. GWB, 1. Aufl., § 107 Rdnrn 50-52, VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2002 ­ VK 20/02, so auch: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2002 ­ Az.: VK 3 ­ 03/02; VK Südbayern, Beschl. v.9.04.2003- Az.: 11- 03/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.05.2002 ­ Az.: 6 Verg. 3/02; Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 ­ Az.: Verg. 29/02, Beschl. v. 29.07.2003 ­ Az.: Verg. 8/03; OLG Dresden, Beschl. v. 08.11.2002 ­ Az.: WVerg.
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Soweit für die Kammer ersichtlich, haben sich weite Teile der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich bislang bei einem chancenlosen Angebot bereits die Antragsbefugnis entfallen ließen und damit entsprechende Nachprüfungsanträge bereits als unzulässig abgelehnt haben (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02) sich bislang noch nicht mit den Entscheidungen des BVerfG und des BGH auseinandergesetzt.

• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Die ASt hätte auch, den gerügten Vergabeverstoß zu ihren Lasten hinweggedacht, eine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), so dass sie auch insoweit antragsbefugt ist.
• VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit

  c) Darauf, ob die einzelnen Antragstellerinnen - die gerügten Vergabeverstöße zu ihren Lasten hinweggedacht - auch jeweils eine Chance darauf haben, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), kommt es hier nicht an, da die bislang eingereichten Angebote durch die Verpflichtung der AG, die Antragstellerinnen erneut zur Angebotsabgabe aufzufordern, obsolet werden, so dass die Antragsbefugnis auch insoweit gegeben ist.
• VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06

  Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise

  Insoweit wird auf den Beschluss des BayObLG vom 29.07.2003 - Verg 8/03 - verwiesen.
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

  Aufgrund der rechtlichen Verpflichtung zum Ausschluss des Angebots ist auch ein etwaiges Vertrauen des Bieters darauf, sein Angebot werde von der Wertung nicht ausgeschlossen werden, nicht schutzwürdig (vgl. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004 - Az.: Verg 22/04; Beschluss vom 05.05.2004 - Az.: Verg 10/04, Beschluss vom 26.11.2003 - Az.: Verg 53/03, Beschluss vom 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, Beschluss vom 5.5.2003 - Az.: Verg 20/03; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004 - Az.: 11 Verg 6/04; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.7.2003 - Az.: Verg 8/03, Beschluss vom 16.9.2002 - Az.: Verg 19/02) und kann nicht zu einer anderen Bewertung führen.
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  Soweit für die Kammer ersichtlich, haben sich weite Teile der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich bislang bei einem chancenlosen Angebot bereits die Antragsbefugnis entfallen ließen und damit entsprechende Nachprüfungsanträge bereits als unzulässig abgelehnt haben (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02) sich bislang noch nicht mit den Entscheidungen des BVerfG und des BGH auseinandergesetzt.
• VK Nordbayern, 18.05.2004 - 320.VK-3194-12/04

  Neubau einer Grundschule mit Schulsporthalle: Elektroinstallation

  In solchen Fällen ist die Antragsbefugnis nicht gegeben ( BayObLG v. 29.07.2003 Az. Verg 8/03 ).
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S

  Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar

  Maßgebend für einen Ausschluss aus dem Wettbewerb ist allein die Tatsache, dass ein zwingender Ausschlussgrund vorlag, egal ob dieser vielleicht zunächst nicht erkannt wurde, oder vielleicht zunächst nicht zur Ausschlussbegründung herangezogen wurde (siehe auch BGH VergabeR 2003, 313/318; BayObLG Beschl. v. 29.07.2003-Verg 8/03).
• VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S (360-4003.20-052/05-EF-S; 360.4003.20-053/05-EF-S; 360-4003.20-054/05-EF-S)

  Europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und …
• VK Brandenburg, 04.02.2005 - VK 85/04

  keine Antragsbefugnis bei wirtschaftlich aussichtslosem Angebot
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben

Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Auswahlkriterien (Beispiel einer Matrix)

• VERIS
• ibr-online

  Verhandlungsverfahren bei Aufträgen über freiberufliche Leistungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsprüfung im VOF-Verfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  VOF § 5 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an die Ausschreibung von Planungsleistungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notwendigkeit der Zugrundelegung eindeutiger Begriffe in einer Bewertungsmatrix; Möglichkeit der Berücksichtigung von Zuschlagskriterien im Rahmen der Bewerberauswahl im Teilnahmewettbewerb

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  VOF-Verfahren: Strikte Trennung von Bewerbungs- und Verhandlungsphase! (IBR 2004, 163)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.11.2003 - Verg 8/03

  Zwar folge diese Unzulässigkeit nicht schon daraus, dass die Antragstellerin entgegen der in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 2002 ­ Rechtssache C-470/99 ­ NZBau 2003, 162, 168 (unter Nr. 100) vertretenen Rechtsauffassung nicht bereits im Vergabeverfahren gerügt habe, dass die Antragsgegnerin nicht im Voraus die Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden seien, in der Ausschreibung/Bekanntmachung genannt habe.

  Indessen hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 12. Dezember 2002 ­ Rechtssache C-470/99 ­ NZBau 2003, 162 ­ die Richtlinie 93/37/EWG nur dahin ausgelegt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens derartige Regeln im Voraus aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.

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• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  Nur dann, wenn der Auftraggeber entsprechende Regeln vor der Vergabebekanntmachung festgelegt hat, hat er sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung mitzuteilen (h.M. vgl. OLG Bremen vom 13.11.2003, Verg 8/2003; OLG Düsseldorf vom 29.10.2003, Verg 43/03; Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 1 VK 67/04; EuGH vom 12.12.2002, Rs.C-470/99 für das nichtoffene Verfahren;… Jasper, Die Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber im VOF -Verfahren, NZBau 2005, S. 494, 497;… Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Abschnitt C IV, Rn. 123).
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Es durfte daher bei der Beurteilung keine Rolle spielen (vgl. auch Beschluss des Senats v. 13.11.2003 - Verg 8/2003 - ).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …

  Für die Frage, welche Nachweise der Auftraggeber tatsächlich verlangt und welche Zuschlagskriterien tatsächlich zugrunde gelegt werden, kommt es auf die berechtigten Vorstellungen derjenigen an, die den Ausschreibungstext als potentielle Bieter unbefangen lesen ("Empfängerhorizont"; vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13. Nov. 2003 - Verg 8/2003 -).