Rechtsprechung
| BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24 e |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VgV § 8
Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Angebotswertung, Zuschlagskriterien, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Einkaufsgemeinschaften, Vergabeverfahren, Sofortige Beschwerde, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VgV § 8 Abs. 1 S. 1, 2; GWB § 160 Abs. 3
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Einkaufsdienstleistungen imGesundheitswesen; Preis zu 30 % und Servicequalität zu 70 % als Zuschlagskriterium - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notenvergabe muss plausibel sein!
Kurzfassungen/Presse (2)
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Sind Konzeptbewertungen nach Punktespanen zulässig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Einkaufsdienstleistungen im Gesundheitswesen; Preis zu 30 % und Servicequalität zu 70 % als Zuschlagskriterium
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Notenvergabe muss plausibel sein! (VPR 2025, 45)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Notenvergabe muss plausibel sein! (IBR 2025, 362)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 11.11.2024 - RMF-SG21-3194-9-32
- BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Papierfundstellen
- NZBau 2026, 62
- VergabeR 2025, 638
- ZfBR 2025, 520
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (23)
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Rn. 93 Da der Auftrag zur Zeit des Nachprüfungsverfahrens typischerweise noch nicht erteilt ist und die Bruttoauftragssumme daher noch nicht feststeht, ist regelmäßig auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Auftrag wahren will (BGH, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13, NZBau 2014, 452 Rn. 7).Rn. 95 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einem Vertrag, der der Vergabestelle gestattet, seine Laufzeit über den fest vorgesehenen Vertragszeitraum hinaus weiter zu verlängern, der Verlängerungszeitraum für die Festsetzung des Streitwerts ebenfalls zu berücksichtigen (BGH NZBau 2014, 452 Rn. 10 ff.).
Dieser Abschlag ist im Regelfall mit 50% zu veranschlagen (BGH NZBau 2014, 452 Rn. 13; KG…, Beschluss vom 19. Januar 2016, Verg 5/15, juris Rn. 1;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, NZBau 2018, 632 Rn. 76).
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Auch wenn dem Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zustehen muss, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53).Rn. 62 a) Eine Anschlussbeschwerde ist in analoger Anwendung der Regelungen über die Anschlussberufung zulässig (BGH NZBau 2017, 366 Rn. 16; OLG München…, Beschluss vom 20. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 101).
Sie wurde entsprechend § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO innerhalb der für die Erwiderung auf die sofortige Beschwerde gesetzten Frist eingereicht (zur Maßgeblichkeit dieser Frist BGH NZBau 2017, 366 Rn. 18).
- OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33; OLG München…, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62; OLG Celle…, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48).Der Senat kann bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung alle Tatsachen, die in der Vergabedokumentation enthalten sind und der Auswahlentscheidung der Vergabestelle zugrunde liegen, berücksichtigen, auch soweit diese der Antragstellerin zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen nicht offenbart werden dürfen (vgl. zur Verwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Vergabenachprüfungsverfahren BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 60f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2024, NZBau 2025, 126 Rn. 44; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, juris Rn. 78).
Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, juris Rn. 48); die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG Karlsruhe NZBau 2025, 126 Rn. 61; OLG München…, Beschl. vom 2. November 2012, Verg 26/12, VergabeR 2013, 264 juris Rn. 26).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Die Einzelfallentscheidung ist auf der Grundlage objektiv anzuerkennender Erfordernisse im Rahmen einer ex-ante Prognose zu treffen (OLG Celle…, Beschluss vom 5. November 2020, 13 Verg 7/20, juris Rn. 7), wobei ergänzend auch der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung einfließen kann (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 10/20, juris Rn. 44; Beschluss vom 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 38 m. w. N.).Rn. 89 Allein der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit rechtfertigt nicht, die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung anzunehmen, da dieser Gesichtspunkt nur ergänzend herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 45 f. m. w. N.;… Beschluss vom 16. November 2018, Verg 60/17, juris Rn. 24).
- OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20
Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62; OLG Celle…, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48).Rn. 62 a) Eine Anschlussbeschwerde ist in analoger Anwendung der Regelungen über die Anschlussberufung zulässig (…BGH NZBau 2017, 366 Rn. 16; OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 101).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände in der Person des Beteiligten maßgeblich sein, wie etwa seine sachliche und personelle Ausstattung (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 61). - OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18
Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Dieser Abschlag ist im Regelfall mit 50% zu veranschlagen (…BGH NZBau 2014, 452 Rn. 13; KG…, Beschluss vom 19. Januar 2016, Verg 5/15, juris Rn. 1; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, NZBau 2018, 632 Rn. 76). - OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Rn. 96 Nichts anderes gilt, wenn die Vertragsverlängerung nicht von einem positiven Tun (Ausübung eines Optionsrechts), sondern - wie vorliegend - von einem Unterlassen (keine Kündigung) abhängt (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2019, Verg 13/19, NZBau 2020, 263 Rn. 70, 71). - OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Die Einzelfallentscheidung ist auf der Grundlage objektiv anzuerkennender Erfordernisse im Rahmen einer ex-ante Prognose zu treffen (OLG Celle, Beschluss vom 5. November 2020, 13 Verg 7/20, juris Rn. 7), wobei ergänzend auch der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung einfließen kann (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 10/20, juris Rn. 44;… Beschluss vom 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 38 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17
Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …
Auszug aus BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Rn. 89 Allein der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit rechtfertigt nicht, die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung anzunehmen, da dieser Gesichtspunkt nur ergänzend herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 45 f. m. w. N.; Beschluss vom 16. November 2018, Verg 60/17, juris Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20
Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
- BayObLG, 20.10.2022 - Verg 1/22
Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
- BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in Vergabesachen
- KG, 19.01.2016 - Verg 5/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags …
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
- OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
- OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
- OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
Keine Rüge ins Blaue hinein!
- BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; …
- VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25
Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
Rn. 81 So zuletzt BayObLG (Vergabesenat), Beschluss vom 7.5.2025 - Verg 8/24 e, Rn. 41 - beck-online.Rn. 109 (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Mai 2025 - Verg 8/24 e -, Rn. 52, juris).
Rn. 123 (BayObLG Beschl. v. 7.5.2025 - Verg 8/24, BeckRS 2025, 9814 Rn. 44, beck-online).
Rn. 181 (zuletzt m.w.N. BayObLG Beschl. v. 7.5.2025 - Verg 8/24, BeckRS 2025, 9814 Rn. 52, beck-online).
Rn. 210 (im Kontext zu § 8 VgV Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Mai 2025 - Verg 8/24 e -, Rn. 89, juris).
- VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 02/25
Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
Rn. 181 (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Mai 2025 - Verg 8/24 e -, Rn. 52, juris).Rn. 195 (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Mai 2025 - Verg 8/24 e -, Rn. 52, juris).
Rn. 242 (im Kontext zu § 8 VgV Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Mai 2025 - Verg 8/24 e -, Rn. 89, juris).
- VK Bund, 25.06.2026 - VK 1-63/26
Mitteilung in Vergabeportal eingestellt: Zugang spätestens am Folgetag!
Denn ein Antragsteller kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation berufen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben; die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 7. Mai 2025, Verg 8/24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2024, 15 Verg 9/24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021, VII-Verg 23/20). - VK Schleswig-Holstein, 26.06.2026 - VK-SH 13/26
Konzeptbewertung ist eingehend zu dokumentieren!
Insbesondere dann, wenn sich der öffentliche Auftraggeber eines aus Preis und qualitativen Aspekten zusammengesetzten Kriterienkatalogs bedient, bei dem die Angebote hinsichtlich der Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet werden und die Bewertungsmethode des Preises nur enge Kompensationsmöglichkeiten für qualitative Abzüge erwarten lässt, sind die für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend zu dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BayObLG, Beschluss vom 7.5.2025 - Verg 8/24 e).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! (VPR 2025, 74)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 16.10.2024 - 5090-250-4003/485
- OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
- OLG Jena, 22.04.2025 - Verg 8/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Diese können losgelöst vom Schicksal der Hauptsache Gegenstand einer selbständigen sofortigen Beschwerde sein (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 9, juris, zu § 116 GWB ; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 19 Verg 5/18 -, Rn. 11, juris; KG…, Beschluss vom 09. März 2022 - Verg 3/18 -, Rn. 15, juris), wie es auch § 22 VwKostG entspricht, auf den § 182 Abs. 1 GWB verweist.Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler überprüft (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 12, juris; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 19 Verg 5/18 -, Rn. 14, juris).
Die wirtschaftliche Bedeutung bemisst sich nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10, Rn. 14;… Willenbruch - Schneevogl, aaO, § 182 GWB , Rn. 11).
Die Entscheidung ergeht in Bezug auf den Angriff auf die Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei und es werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet (BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, Rn. 24; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 15, juris), da sich die angegriffene Gebührenfestsetzung wirtschaftlich für die betroffenen Beteiligten wie eine Streitwertfestsetzung auswirkt.
- BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Zu den davon umfassten Entscheidungen gehören auch die Entscheidungen der Vergabekammer im Zusammenhang mit der Vollstreckung ihrer Beschlüsse (…Ziekow/Völlink/Dicks/Willner, 5. Aufl. 2024, GWB § 171 Rn. 2, beck-online;… Willenbruch - Raabe, Vergaberecht, 5. A., § 171 GWB , Rn. 11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. März 2014 - VII- Verg 11/14 -, Rn. 6, juris; BayOblG, Beschluss vom 14. März 2023 - Verg 1/23 -, Rn. 24, juris).In Umsetzung dieser Vorgabe dienen die Regelungen in § 168 Abs. 3 GWB dem Ziel, geeignete Zwangsmittel zur effektiven Durchsetzung von Anordnungen der Vergabekammern zur Verfügung zu stellen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14. März 2023 - Verg 1/23 -, Rn. 36, juris).
Es liegt damit auch nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die einen rechtlichen oder tatsächlichen Kontrahierungszwang bedeuten würde (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14. März 2023 - Verg 1/23 -, Rn. 30, 31, juris).
Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angesichts des nicht weiter aufklärungsbedürftigen Sachverhalts nicht notwendig erscheint und sowohl die Beteiligten auf die mündliche Verhandlung verzichtet haben als auch deswegen ohne mündliche Verhandlung über die Beschwerde entschieden werden kann, weil es sich sowohl in Bezug auf die Entscheidung der Vergabekammer über den Vollstreckungsantrag als auch bei der Gebührenfestsetzung um Entscheidungen der Vergabekammer in einem Nebenverfahren handelt, so dass § 175 Abs. 2 GWB i.V.m. § 65 Abs. 1 GWB nicht gilt (BayObLG, Beschluss vom 14. März 2023 - Verg 1/23 -, Rn. 26, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 2, juris; KG…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 -, Rn. 1, juris; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 12. März 2013 - Verg W 1/13 -, Rn. 10, juris).
- OLG Celle, 29.06.2022 - 13 Verg 3/22
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine Vergabekammer; …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Ein Ermessensfehler liegt daher u.a. dann vor, wenn die Vergabekammer von einem überhöhten Gegenstandswert ausgegangen ist (OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 4, juris).Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angesichts des nicht weiter aufklärungsbedürftigen Sachverhalts nicht notwendig erscheint und sowohl die Beteiligten auf die mündliche Verhandlung verzichtet haben als auch deswegen ohne mündliche Verhandlung über die Beschwerde entschieden werden kann, weil es sich sowohl in Bezug auf die Entscheidung der Vergabekammer über den Vollstreckungsantrag als auch bei der Gebührenfestsetzung um Entscheidungen der Vergabekammer in einem Nebenverfahren handelt, so dass § 175 Abs. 2 GWB i.V.m. § 65 Abs. 1 GWB nicht gilt (BayObLG…, Beschluss vom 14. März 2023 - Verg 1/23 -, Rn. 26, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 2, juris; KG…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 -, Rn. 1, juris; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 12. März 2013 - Verg W 1/13 -, Rn. 10, juris).
Die Entscheidung ergeht in Bezug auf den Angriff auf die Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei und es werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet (BGH…, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, Rn. 24; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 15, juris), da sich die angegriffene Gebührenfestsetzung wirtschaftlich für die betroffenen Beteiligten wie eine Streitwertfestsetzung auswirkt.
- OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14
Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Zu den davon umfassten Entscheidungen gehören auch die Entscheidungen der Vergabekammer im Zusammenhang mit der Vollstreckung ihrer Beschlüsse (…Ziekow/Völlink/Dicks/Willner, 5. Aufl. 2024, GWB § 171 Rn. 2, beck-online;… Willenbruch - Raabe, Vergaberecht, 5. A., § 171 GWB , Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2014 - VII- Verg 11/14 -, Rn. 6, juris; BayOblG…, Beschluss vom 14. März 2023 - Verg 1/23 -, Rn. 24, juris).Das Interesse des Antragstellers an der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen entspricht dem wirtschaftlichen Interesse am Erhalt der Zuschlagschancen und ist pauschaliert mit 5% der Bruttoauftragssumme anzusetzen (BayObLG…, Beschluss vom 14. März 2023 - 1 Verg 1/23 -, Rn. 46, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2014 - VII- Verg 11/14 -, Rn. 18, juris).
Das Interesse des Antragstellers an der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen entspricht dem wirtschaftlichen Interesse am Erhalt der Zuschlagschancen und ist pauschaliert mit 5% der Bruttoauftragssumme anzusetzen (BayObLG…, Beschluss vom 14. März 2023 - 1 Verg 1/23 -, Rn. 46, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2014 - VII- Verg 11/14 -, Rn. 18, juris).
- OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Dabei ist nicht auf den im Einzelfall entstandenen personellen und sachlichen Aufwand abzustellen, sondern soll die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitabschnitt für die Art der Behördenleistung erhobenen Gebühren den in diesem Zeitabschnitt anfallenden personellen und sachlichen Verwaltungsaufwendungen entsprechen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2023 - 19 Verg 1/22 -, Rn. 19, juris).Wie schon die Vergabekammer unter Ziffer 2. des angegriffenen Beschlusses zutreffend ausgeführt hat, kann der Wert des Verfahrensgegenstandes auf Grundlage einer verantwortlichen Einschätzung des Auftraggebers geschätzt werden (OLG Jena, Beschl. v. 17.06.2024, Verg 4/23; OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.01.2023, 19 Verg 1/22; VK Thüringen, Besch I. v. 04.10.2023, 5090-250-4002/830), wenn - wie hier - der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat.
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18
Gerichtliche Überprüfung des Gebührenansatzes durch die Vergabekammer
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Diese können losgelöst vom Schicksal der Hauptsache Gegenstand einer selbständigen sofortigen Beschwerde sein (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 9, juris, zu § 116 GWB ; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 19 Verg 5/18 -, Rn. 11, juris; KG…, Beschluss vom 09. März 2022 - Verg 3/18 -, Rn. 15, juris), wie es auch § 22 VwKostG entspricht, auf den § 182 Abs. 1 GWB verweist.Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler überprüft (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 12, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 19 Verg 5/18 -, Rn. 14, juris).
- OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05
"Krankenhaus-Catering II"; Durchsetzung einer Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Der erforderliche Vollstreckungsantrag (…Willenbruch - Gause, Vergaberecht, 5. A., § 168 GWB , Rn. 20;… Ziekow - Steck, Vergaberecht, 5. A., § 168 GWB , Rn. 27; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. April 2005 - 1 Verg 3/05 -, Rn. 4, juris) liegt vor.Fehlt es an einem zulässigen Antrag, dann fehlt es an einer formellen Voraussetzung für die Fortführung des Vollstreckungsverfahrens (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. April 2005 - 1 Verg 3/05 -, Rn. 4, juris).
- KG, 28.09.2009 - 2 Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendiger Inhalt einer zulässigen sofortigen …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Es reicht vielmehr aus, wenn sich das Begehren dem Zusammenhang der Beschwerdebegründung entnehmen lässt und der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens klar erkennbar ist (…MüKoEuWettbR/Gröning, 4. Aufl. 2022, GWB § 172 Rn. 31, beck-online;… Willenbruch - Raabe, aaO, § 172 GWB , Rn. 16 - 18; KG Berlin, Beschluss vom 28. September 2009 - 2 Verg 8/09 -, Rn. 5, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 Verg 3/12 -, Rn. 33, juris).Die Stellung von Hilfsanträgen im Beschwerdeverfahren ist insoweit zulässig (vgl. a. KG, Beschluss vom 28. September 2009 - 2 Verg 8/09 -, Rn. 5, 6, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99 -, Rn. 29, juris).
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Bei der Bemessung des Streitwerts ist damit der Wert der fest vorgesehenen Laufzeit des Vertrages zu bemessen und der Wert der Option zu berücksichtigen, weil auch die nur potentielle Möglichkeit der Verlängerung der Zeitspanne, in der der Auftragnehmer die vertragsgemäßen Leistungen weiter erbringen kann, einen wirtschaftlichen Wert darstellt, der dem Ausschreibungsgegenstand innewohnt und das Interesse der Bieter am Auftrag mitbestimmt (BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13 -, Rn. 6, 11, juris). - OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14
Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Der Vergabesenat ist nicht befugt, im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern sein Ermessen an die Stelle der Vergabekammer zu stellen, sofern nicht eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 Verg 7/16 -, Rn. 6, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2014 - 11 Verg 3/14 -, Rn. 28, juris). - OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13
Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
- KG, 11.05.2022 - Verg 5/21
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses …
- OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 7/16
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
- KG, 09.03.2022 - Verg 3/18
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …
- OLG Düsseldorf, 29.12.2000 - Verg 31/00
Ausführung von Teilen der ausgeschriebenen Leistung vor Beendigung des …
- VK Niedersachsen, 23.04.2025 - VgK-10/25
Verfahrensaufhebung wegen interner Gründe?
Dies widerspräche dem Grundsatz der fiskalischen Handlungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (zuletzt OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025, Verg 8/24; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024, 6 Verg 3/24; BGH…, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13, Rn. 20). - VK Niedersachsen, 29.04.2025 - VgK-10/25 Dies widerspräche dem Grundsatz der fiskalischen Handlungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (zuletzt OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025, Verg 8/24; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024, 6 Verg 3/24; BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13, Rn.20).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.04.2025 - Verg 8/24 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten der Beschlussfassung
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 16.10.2024 - 5090-250-4003/485
- OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
- OLG Jena, 22.04.2025 - Verg 8/24
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".