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Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 09.09.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,342
BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
BayObLG, Entscheidung vom 03.07.2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertungskriterien: Ortsansässigkeit und Gesamtbetrachtung der Wirtschaftlichkeit der Angebote für die Allgemeinheit (mit Blick z.B. auf Verkehr und Umwelt) sind keine zulässigen Wertungskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot mit drittschützendem Charakter - Berücksichtigung von Zuschlagskriterien - rechtmäßige Nichtberücksichtigung von Ortsansässigkeit, Entfernung zum Auftraggeber, Umweltschutzbelangen und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur Abfallentsorgung; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Informationspflicht der Vergabestelle im Rahmen der Nichtberücksichtigung eines Bieters; Anforderungen an die Erteilung eines Zuschlags; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Unterkostenangeboten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Unterkostenangeboten? (IBR 2002, 686)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation: Nichtigkeit der Angebotsannahme? (IBR 2002, 715)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 105
  • BauR 2003, 149 (Ls.)
  • BayObLGZ 2002, 177
  • VergabeR 2002, 631
  • VergabeR 2002, 637
 
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Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Bei der anschließenden Wertung der verbliebenen Angebote darf die Eignung nicht nochmals berücksichtigt werden; ein "Mehr an Eignung" ist grundsätzlich kein zulässiges Wertungskriterium (BGH NJW 1998, 3644 zu § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A;… Daub/Eberstein VOL/A 5. Aufl. § 25 Rn. 45).

    Die damit bezweckte Vorhersehbarkeit des Wertungsmaßstabs und der Schutz der Bieter vor Willkür (vgl. BGH NJW 1998, 3644/3646) schließen es aus, daß der Auftraggeber nachträglich von den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien abweicht.

  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).

    Ein solcher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten ist für sich genommen kein hinreichendes Merkmal dafür, daß der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist oder gar in offenbarem Mißverhältnis zu ihr steht (vgl. zur Abweichung um ca. 20 % Thüringer OLG NZBau 2000, 349/352 = BauR 2000, 396/402).

  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).

    Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein sog. Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben (Modifizierung von BayObLG VergabeR 2001, 65/69).

  • OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Das wäre mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und -klarheit unvereinbar; der Senat schließt sich hier ausdrücklich dem Oberlandesgericht Koblenz an (Beschluß vom 25.3.2002 - 1 Verg 1/02).

    Das Verbot des § 13 Satz 3 VgV und die sich daran anknüpfende Folge der Nichtigkeit eines erteilten Zuschlags nach § 13 Satz 4 VgV ist nicht auf den Fall einer unzureichenden Begründung der Vorabinformation nach § 13 Satz 1 VgV auszudehnen (wie OLG Koblenz Beschluß vom 25.3.2002 - 1 Verg 1/02).

  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Es mag sein, daß der Antragsgegner das so gemeint hat; abzustellen ist indes auf den "objektiven Empfängerhorizont" der potentiellen Bieter (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH NZBau 2002, 324).
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch dem Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot (BGH NJW 1995, 737).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Ob unter anderen Umständen zwischen Erhebung der Rüge bei der Vergabestelle und Einreichung des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer eine Wartefrist besteht (verneinend KG vom 15.4.2002 KartVerg 3/02; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/103; offengelassen in BayObLG NZBau 2000, 481/485) kann offenbleiben.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

    Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Daraus muß gefolgert werden, daß der Auftraggeber sich kurz fassen darf (vgl. Senatsbeschluß vom 22.4.2002 - Verg 8/02; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429/430; vgl. andererseits KG VergabeR 2002, 235).
  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

    Frauenarbeitszeit

  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  • KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

    Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

  • OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

  • BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

    Vorabinformation in Formularschreiben

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur noch das Feststellungsbegehren der Antragstellerin ist, führt nicht zu einer Herabsetzung des Streitwertes (BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2002, Verg 13/02, juris Tz. 40;… Summa a. a. O. Tz. 22).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2528
OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02 (https://dejure.org/2002,2528)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.09.2002 - 6 Verg 4/02 (https://dejure.org/2002,2528)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. September 2002 - 6 Verg 4/02 (https://dejure.org/2002,2528)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zwischenentscheidung und Primärrechtsschutz

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB § 112 Abs. 1 § 114 Abs. 1 § 116; VgV § 13
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer; Beginn der Nachprüfungsfrist bei Übermittlung der Informationen an den letzten nicht berücksichtigten Bieter per Telefax

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer "Zwischenentscheidung" im Vergabeüberprüfungsverfahren; Befugnis der Vergabekammer zur Feststellung der Erledigung des Verfahrens infolge Zuschlagserteilung aus verfahrensökonomischen Gründen; Im Gesetz an sich nicht vorgesehene ...

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 631
  • ZfBR 2003, 205 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 75
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

  • OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

    Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

    Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 29.05.2002 (NZBau 2002, 526) entschieden, dass ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 Satz 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitsanktion des § 13 Satz 4 VgV auslöst.

    Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02).

  • KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

    Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

    Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
    Anders als die Vergabekammer schließt sich der Senat allerdings der Auffassung des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235, 239 mit zustimmender Anmerkung Erdl), wonach die Frist des § 13 Satz 2 VgV erst mit Zugang der nach Satz 1 der Vorschrift vorgeschriebenen Information an den letzten nicht berücksichtigten Bieter beginnt, an.

    Soweit das Kammergericht (VergabeR 2002, 235) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 06.08.2001, Verg 28/01) abweichende Auffassungen zum Umfang der Vorabinformationspflicht vertreten, beruhen diese Entscheidungen im Ergebnis nicht auf § 13 Satz 1 VgV.

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

    Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

    Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
    Soweit das Kammergericht (VergabeR 2002, 235) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 06.08.2001, Verg 28/01) abweichende Auffassungen zum Umfang der Vorabinformationspflicht vertreten, beruhen diese Entscheidungen im Ergebnis nicht auf § 13 Satz 1 VgV.
  • BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02

    Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …

    Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
    Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

    Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
    Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02).
  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
    Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung begründet der sogenannte OK-Vermerk im Sendebericht des Absenders eines Telefaxschreibens weder vollen Beweis noch einen Anscheinsbeweis dafür, dass das Telefaxschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist (vgl. BGH NJW 1995, 665;… KG, a.a.O. jeweils m. w. N.).
  • KG, 14.12.2000 - 20 U 3119/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist zum …

    Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
    Danach kommt es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Zuschlagserteilung am 19.06.2002 darauf an, ob die per Telefax (zur Zulässigkeit der Information per Telefax vgl. Gersterkamp, NZBau 2002, 481) an die fünf nicht berücksichtigten Bieter am 04.06.2002 abgesandten Informationsschreiben der Vergabestelle auch an diesem Tag ordnungsgemäß an die betreffenden Bieter übermittelt wurden, wobei jeweils der Telefaxausdruck am Empfängergerät maßgebend ist (vgl. Kammergericht, KG-Report 2002, 27 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    a) Entgegen der Meinung des Kammergerichts (ZfBR 2002, 511, 513) und des Thüringischen Oberlandesgerichts (VergabeR 2002, 631, 633), die auch das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrundelegen möchte, beginnt die Frist, vor deren Ablauf nach § 13 Satz 4 VgV a.F. der Vertrag nicht wirksam geschlossen werden kann, nicht erst, sobald allen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, die schriftliche Information zugegangen ist, sondern bereits, sobald die Absendung an diese Bieter abgeschlossen ist.
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

    Das Thüringer OLG hat eine Zwischenentscheidung, mit der die Vergabekammer festgestellt hat, das Nachprüfungsverfahren habe sich durch wirksame Zuschlagserteilung erledigt, womit die Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB außer Kraft gesetzt worden sei, aufgehoben und die Sache an die Vergabekammer zurückverwiesen, da der Antragsteller bei der Entscheidung durch tiefgreifende und anders nicht wieder gutzumachende Verfahrensfehler in seinen Rechten verletzt worden war (Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02, VergabeR 2002, 631, 633).
  • OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05

    Vorabmitteilung

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle entschieden hat, löst selbst ein Informationsschreiben, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV aus (vgl. Senat Beschl. vom 29.05.2002 VergabeR 2002, 543, 544 sub 2.; bestätigt mit Beschl. vom 09.09.2002 VergabeR 2002, 631, 635).

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung mit Blick auf den damaligen Wortlaut der Vorschrift (§ 13 S. 2 VgV a.F.) den Fristbeginn vom Zugang beim Bieter abhängig gemacht hatte (vgl. Senat VergabeR 2002, 631, 633; so auch KG VergabeR 2002, 235, 239), so hält er an dieser Rechtsprechung nach der Novellierung der Vergabeverordnung vom 15.02.2003 nicht länger fest (…vgl. Müller-Wrede/Portz, § 13 VgV, Rn. 12, 13).

    Wie bereits im Beschluss des Senats vom 09.09.2002 ausgeführt, beruhten die abweichenden Entscheidungen dieser Vergabesenate nicht auf der Beantwortung dieser Rechtsfrage, sondern äußerten sich hierzu lediglich in Form unverbindlicher obiter dicta (vgl. Senat VergabeR 2002, 631, 634).

  • VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

    Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

    Da die Zuschlagserteilung und damit die Erledigung vorliegend streitig sind, spricht die Vergabekammer dies mit der vorliegenden, isoliert rechtsbehelfsfähigen Entscheidung aus, um Rechtsklarheit zu schaffen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 16.7.2003 - 6 Verg 3/03; OLG Jena, Beschluss v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.5.2005 - VK 17/05; VK Südbayern, Beschluss v. 28.9.2001 08/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 168 GWB, Rn. 129 ff.; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2007 - Verg 40/07, BeckRS 2008, 00742).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

    Solange der Antragsteller sein Primärbegehren aufrechterhält (oder dieses gegebenenfalls durch Zwischenentscheidung nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen worden ist, vgl. OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2002 - 6 Verg 4/02), hat die Vergabekammer darüber innerhalb der Entscheidungsfrist zu entscheiden; eine Erledigung setzt zumindest eine Erledigungserklärung des Antragstellers voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11 und vom 15.05.2011 - VII-Verg 10/11, jeweils m.w.N.).
  • VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02

    Sammlung und Beförderung von Abfall

    Diese Auffassung hat das OLG Thüringen bestätigt (Beschluss vom 09.09.2002, 6 Verg 4/02).

    Für die konkrete Fristberechnung ist der Zugang der Information bei dem letzten Bieter maßgeblich (OLG Thüringen, Beschluss vom 09.09.2002, 6 Verg 4/02).

  • VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02

    Neubau eines Dienstgebäudes

    Die VSt hat an fünf Bieter, darunter auch die ASt, das Vorabinformationsschreiben am 5. Dezember 2002 per Fax abgesandt, das diese Bieter auch am 5. Dezember 2002 erhalten haben (vgl. zur Bedeutung des "OK- Vermerkes" im Sendebericht des Fax-Absenders für den Zugang des Faxschreibens: OLG Thüringen, Beschluss vom 9. September 2002, VergR 2002, 631).

    Auf den Streit, ob für die Berechnung der 14 Tage-Frist die Absendung oder der Zugang (vgl. KG, Beschluss vom 4. April 2002, VergbeR 2002, 235, 239 f; OLG Thüringen, Beschluss vom 9. September 2002, VergabeR 2002, 631, 633) des Vorabinformationsschreibens maßgeblich ist, kommt es insoweit nicht an.

    Im vorliegenden Kontext hat dies zur Folge, dass der Zuschlag eben nicht wirksam erteilt wurde und dem auf Primärrechtsschutz gerichteten Nachprüfungsantrag damit nicht entgegensteht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 9. September 2002, VergabeR 2002, 631; siehe zu dieser Problematik auch OLG Dresden…, Beschluss vom 9. November 2001, NZBau 2002, S. 351).

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …

    Als unselbständige Zwischenentscheidung, welche die Sachentscheidung lediglich vorbereiten soll, unterliegt die Verlängerung der Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht der sofortigen Beschwerde (ebenso: OLG Naumburg VergabeR 2008, 290, 291; OLG Brandenburg VergabeR 2005, 99, 101; OLG Jena ZfBR 2003, 75, 76).
  • VK Bund, 12.02.2003 - VK 1-03/03

    Beschaffung von acht Intensivtransportsystemen und vier Rettungstragesystemen

    Allerdings rechtfertigt die hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten , dass demjenigen, der sich auf den Nichtzugang eines ordnungsgemäß abgesandten Schreibens beruft, höhere Anforderungen hinsichtlich des Bestreitens des Zugangs aufzuerlegen sind (vgl. Beschluss des OLG Thüringen vom 9. September 2002 - 6 Verg 4/02 - zu einem Schreiben nach § 13 VgV).
  • OLG Jena, 23.01.2003 - 6 Verg 11/02

    Hinweispflicht der Vergabekammer

    Da danach das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (Senat, Beschl. v. 09.09.2002, 6 Verg 4/02).
  • OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03

    Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit

  • VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

    Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"

  • BSG - B 5 RJ 204/04 B (anhängig)
  • VK Südbayern, 13.03.2003 - 05-02/03

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrag nach § 114 GWB

  • LSG Sachsen, 20.07.2004 - L 6 RJ 92/03

    Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente; Bedeutung des Zeitpunkt der …

  • VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04

    Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …

  • OLG Rostock, 20.08.2003 - 17 Verg 9/03

    Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

  • VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05

    Begriff des Zuschlags

  • VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07

    Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und …

  • OLG Rostock, 20.08.2003 - 17 Verg 11/03

    Rekonstruktion des Vergabevermerks

  • VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/015-03

    Bestreiten des Zugangs eines Faxes

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