Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Anordnung der Wiederholung eines Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung im Verhandlungsverfahren; Anforderungen an die Bekanntgabe von Unterkriterien; Prüfung der Eignung ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilrechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer bei Anordnung der Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung; Anforderungen an das Verhandlungsverfahren; Verfahren des öffentlichen Auftraggebers nach Anordnung der Wiederholung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Zuschlags i.R.e. ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs um die Vergabe von Straßenarbeiten und Winterdienstarbeiten in mehreren Einsatzgebieten einer Stadt; Vereinbarkeit der Entscheidung über die Vergabe von Straßenarbeiten und Winterdienstarbeiten in ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ermessensspielraum d. Vergabestelle bei der Eignungsprüfung der Bieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 19 Abs. 5 EG VOL/A
  Sind Umrechnungsformeln vorab bekanntzugeben?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein zwingender Ausschluss von Unterkostenangeboten! (IBR 2010, 465)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gewichtungsregeln sind vorab bekannt zu geben, Umrechnungsformeln nicht! (IBR 2011, 535)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 24.02.2010 - Z3-3-3194-1-69-12/09
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 720 (Ls.)
• BauR 2010, 2169
• VergabeR 2010, 992
• ZfBR 2010, 606
• ZfBR 2010, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (127)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Rn. 107 Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).

  Rn. 108 Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).

  Rn. 111 Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).".

  Rn. 115 - nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).

• VK Südbayern, 24.02.2010 - Z3-3-3194-1-69-12/09

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  {ABSCHNITT:Tenor} 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 2) wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 aufgehoben, soweit über die Lose Ost 4.1, 6.1 und 6.2 entschieden wurde.

  Rn. 41 der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 - wird aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin abgewiesen;.

  Rn. 42 hilfsweise: Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 wird unter Aufhebung des Beschlusses im Übrigen dahingehend abgeändert, dass es der Antragsgegnerin untersagt wird, den Zuschlag auf die verfahrensgegenständlichen Lose zu erteilen, bevor diese den Bietern nicht unter Bekanntgabe aller mündlich bekannt gemachten Zuschlagskriterien, Unterkriterien und deren jeweiliger Gewichtung Gelegenheit gegeben hat, nähere Angaben zur Qualität ihrer Angebote zu unterbreiten.

  Rn. 46 der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 - wird aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, sämtliche Angebote der Beigeladenen zu 1), 2), 3) und 4) auszuschließen und die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung des Ausschlusses dieser Angebote und der Rechtsauffassung des Vergabesenats zu wiederholen.

  Rn. 61 1. der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 09.03.2010 - Z3-3-3194-1-69-12/09 - wird aufgehoben.

• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Rn. 85 Eine materielle Beschwer ist zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG München vom 10.12.2009, Verg 16/09; OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB).

  Vorsorglich wird in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Senats zu Inhalt und Grenzen der Prüfungskompetenzen der Vergabekammer vom 10.12.2009, Az. Verg 16/09 hingewiesen.

  Nur dann, wenn dies aus der Sicht eines verständigen Bieters verbindlich und eindeutig festgelegt ist, ist die scharfe Sanktion des Angebotsausschlusses nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 VOL/A gerechtfertigt (vgl. auch OLG München vom 10.12.2009, Verg 16/09).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Rn. 107 Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).

  Rn. 109 Demnach darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. entsprechend, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 99).

• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Dass in einer solchen Konstellation nur der Teil des Vergabeverfahrens zu wiederholen ist, bei dem Fehler gemacht wurden, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07 und vom 19.03.2009, Verg 2/09).

  132 Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Senats ein Nachprüfungsverfahren keinen Erfolg haben kann, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Rn. 104 Für die Frage, inwieweit der Auftraggeber im Verlauf eines Vergabeverfahrens diese Festlegungen noch ergänzen oder modifizieren kann, ist auf die Grundsätze der Entscheidung des EuGH vom 24.01.2008, Az. C 532/06 ("Lianakis") abzustellen.
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Rn. 110 Diese Auslegung wird durch den Zweck der Richtlinie 92/50 bestätigt, durch die die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt werden sollen, die öffentlichen Auftraggebern eines anderen Mitgliedstaats Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Dass in einer solchen Konstellation nur der Teil des Vergabeverfahrens zu wiederholen ist, bei dem Fehler gemacht wurden, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07 und vom 19.03.2009, Verg 2/09).
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Rn. 107 Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers

  Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Zur Frage des drittschützenden Charakters von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Standpunkte vertreten, bei einem wettbewerbsbeschränkenden oder unlauteren Bieterverhalten wird ein Drittschutz aber wohl zu bejahen sein (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.10.2005, Az. VII Verg 37/05 mit zahlreichen Nachweisen;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, Rn. 148 zu § 25 VOL/A).
• OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …

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• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Diese Voraussetzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichteten Verdrängung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe, oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen werde, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen könne, sondern die Ausführung abbrechen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.).

  Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).

  Dies gilt ungeachtet des Hinweises im Vorlagebeschluss, es sei einem Bieter grundsätzlich unbenommen, zu einem Preis zu bieten, der ihm lediglich einen Deckungsbeitrag zu seinen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Mit dieser dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz verpflichteten Regelung wäre es, wofür ersichtlich auch das vorlegende Oberlandesgericht hält (in diese Richtung auch OLG München, VergabeR 2010, 992, 1006), nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen.
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Mit dieser dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz verpflichteten Regelung wäre es, wofür ersichtlich auch das vorlegende Oberlandesgericht hält (in diese Richtung auch OLG München, VergabeR 2010, 992, 1006), nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen.

• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …

  Rn. 12 Es ist den Bietern - was den Regelungen in § 16d Abs. 1 Nr. 1, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und § 60 Abs. 1 VgV zugrunde liegt - auch nicht schlechthin verwehrt, zu einem Gesamtpreis anzubieten, der lediglich einen Deckungsbeitrag zu den eigenen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008).
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Diese dürfen nur dann ergänzend festgesetzt werden, wenn sie die in den Vergabeunterlagen bestimmten Hauptkriterien nicht abändern, nichts enthalten, was sich bei Kenntnis der Bieter von den Unterkriterien auf den Inhalt ihres Angebotes hätte auswirken können, und nicht diskriminierend sind (EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis"; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

  Wirkt sich ein Vergaberechtsverstoß auf die Wertung letztlich nicht aus, hat der Senat schon mehrfach ausgesprochen, dass dann eine Wiederholung des Verfahrens nicht erforderlich ist (vgl. z.B. OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist es zwar nicht erforderlich, die Umrechnungsformel von Preisen in Schulnoten bekannt zu geben (OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10), doch ist eine Erläuterung, nach welchen Gesichtspunkten die Preisstabilität berechnet wird, erforderlich, weil es hierfür keine anerkannten betriebswirtschaftlichen Berechnungen gibt und in die - jetzige - Berechnung für den Bieter nicht erkennbare statistische Angaben bezogen auf die jeweils von ihnen angebotenen Brennstoffe einbezogen worden sind.

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (…BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2018, VII-Verg 3/18 BA 12-13; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14;… Beschluss v. 08.09.2011, VII-Verg 48/11, juris Rn. 25; OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 158;… OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 40; jeweils mwN).
• VK Nordbayern, 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!

  Die Frage der Unangemessenheit eines Preises könne sich nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 15 unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Schwer ist eine Verfehlung dann, wenn sie schuldhaft begangen wurde und erhebliche Auswirkungen hat (…Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10).
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass im Falle einer Neuausschreibung mit den seitens des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 17. Juni 2021 - C-23/20 - postulierten Anforderungen entsprechenden Vergabeunterlagen die Antragstellerin eventuell den Zuschlag erhalten kann (vgl. insoweit auch OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 -, BeckRS 13748;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Prell, 26. Edition, Stand: 31. Oktober 2022, § 168, Rdnr. 27).
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
• VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15

  Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
• VK Nordbayern, 11.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-26

  Unauskömmlichkeit allein ist kein Ausschlussgrund!
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
• VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20

  Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?
• VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17

  Vergabe vom Bauleistungen
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …
• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• VK Bund, 19.08.2016 - VK 2-75/16

  Unterkostenangebot
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

  Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
• VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

  eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
• VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
• VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22

  Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10

  Ortsansässigkeit als Vergabekriterium
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15

  Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

  Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
• VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11

  Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Südbayern, 02.05.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16

  Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25

  Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14

  Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
• VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

  Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14

  Ausschreibung von RLT-Anlagen für den Neubau und Errichtung von Flächen für einen …
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Nordbayern, 15.04.2015 - 21.VK-3194-01/15

  Darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
• VK Saarland, 05.02.2024 - 2 VK 02/23

  Rügepräklusion trotz fehlender Belehrung!
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

  Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• VK Saarland, 18.11.2019 - 1 VK 05/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Zurechnung einer Referenz im …
• VK Südbayern, 14.04.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16

  Fehlerhafte Vergabe einer Arzneimittelbelieferung für Kliniken
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19

  Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
• VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19

  Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
• VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
• VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15

  Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Südbayern, 27.09.2012 - Z3-3-3194-1-33-06/12

  Unterkostenangebot? § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist nicht bieterschützend!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22

  Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Nordbayern, 18.02.2011 - 21.VK-3194-45/10

  VOF-Vergabe - Weiter Beurteilungsspielraum bei Wertung
• VK Südbayern, 11.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-16

  Beiladungsbeschluß, Antragsgegner, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren …
• VK Rheinland, 25.04.2019 - VK 2/19

  Zu spät vorgebrachter Sachvortrag bleibt unberücksichtigt!
• VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13

  Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
• VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

  Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
• VK Baden-Württemberg, 07.04.2021 - 1 VK 7/21

  Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der E-Mail-Signatur ist kein …
• VK Thüringen, 25.01.2018 - 250-4003-209/2018-N-001-G

  Ungewöhnlich niedriges Angebot muss der Auftraggeber aufklären!
• VK Thüringen, 10.11.2017 - 250-4002-8819/2017-N-015-SM