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Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.2012 - C-574/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31764
EuGH, 15.03.2012 - C-574/10 (https://dejure.org/2012,31764)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - C-574/10 (https://dejure.org/2012,31764)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - C-574/10 (https://dejure.org/2012,31764)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

  • IWW
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen bei abschnittsweiser Ausführung aus haushaltsrechtlichen Gründen; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • ams-rae.de

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen bei abschnittsweiser Ausführung aus haushaltsrechtlichen Gründen; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Aufstückeln einheitlicher öffentlicher Bauaufträge!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Architektenleistungen - Auftragsvergabe für Gemeindehalle in Niedernhausen war rechtswidrig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Architektenhonorare für einzelne Bauabschnitte sind zu addieren!

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    EU-Schwellenwert

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Aufteilung eines Auftrags nach Haushaltsjahren

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen: Losweise Vergabe erforderlich

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen: Losweise Vergabe erforderlich

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stoppt Direktbeauftragung von Architekten - Einzelhonorare sind zu addieren

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutschland wegen kommunalem Vergabeverstoß verurteilt: Getrennte Vergabe von Architektenleistungen bei Gebäudesanierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitliche Architektenleistung: Keine Stückelung über die Haushaltsjahre! (IBR 2012, 288)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Addition der Auftragswerte von Planungs- und Bauleistungen! (IBR 2012, 1140)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 9. Dezember 2010 - Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 2, Art. 9 und Art. 20 in Verbindung mit Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 489
  • EuZW 2012, 347
  • NZBau 2012, 311
  • NJ 2012, 244
  • BauR 2012, 1292
  • VergabeR 2012, 593
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 05.10.2000 - C-16/98

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10
    In einem solchen Fall seien die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), nicht einschlägig.

    Rn. 20 Die Kommission ist somit der Ansicht, dass auch im Bereich der Dienstleistungsaufträge die vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich für öffentliche Bauaufträge entwickelte funktionelle Betrachtungsweise anzuwenden sei.

    Rn. 27 Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland beruht das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelte Kriterium der wirtschaftlichen und technischen Funktion der Bauvorhaben auf der zwingenden Notwendigkeit, einen Bauauftrag einheitlich und aufeinander abgestimmt auszuführen, wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich und technisch zusammenhängenden Auftrag handele.

    Rn. 37 Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich, das verschiedene Bauaufträge mehrerer Auftraggeber betraf, bei der Beurteilung, ob diese Arbeiten untereinander auf eine solche Weise verbunden waren, dass sie als einheitliches Bauwerk anzusehen waren, eine funktionale Betrachtungsweise gewählt.

    Rn. 39 Der entscheidende Punkt, in dem sie mit der Kommission nicht übereinstimmt, ist die Frage, ob das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich zu Bauaufträgen entwickelte Kriterium des einheitlichen Charakters auf Dienstleistungsaufträge übertragbar ist, was sie angesichts der ihrer Ansicht nach unterschiedlichen Natur der Dienstleistungsaufträge im Vergleich zu den Bauaufträgen verneint.

    Rn. 41 Die angeblich andere Natur von Dienstleistungsaufträgen kann nicht als Begründung herangezogen werden, um die Nichtanwendung der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelten funktionellen Betrachtungsweise auf diese Aufträge zu rechtfertigen.

  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10
    Rn. 40 Eine funktionelle Betrachtungsweise wurde vom Gerichtshof auch in anderen Rechtssachen im Bereich der öffentlichen Aufträge gewählt, z. B. bei der Definition der Begriffe "öffentlicher Auftraggeber" und "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Licht der Ziele der Unionsvorschriften (vgl. in Bezug auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.11.2002 - C-411/00

    Felix Swoboda - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10
    Rn. 32 Außerdem gehe aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 2002, Felix Swoboda (C-411/00, Slg. 2002, I-10567, Randnr. 58), hervor, dass Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18, der jede künstliche Aufteilung eines Auftrags verbiete, eine subjektive Absicht voraussetze, die Anwendung der Richtlinienbestimmungen zu umgehen.
  • EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

    Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10
    Rn. 49 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Verfahren nach Art. 258 AEUV auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt beruht und dass, wenn eine solche Feststellung getroffen worden ist, es nicht entscheidend ist, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnrn.
  • OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

    Rn. 28 Auch die Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012, C-574/10 (juris), spricht für eine funktionale Betrachtungsweise.
  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

    Für eine solche Umgehung kann sprechen, wenn der Bedarf gleichzeitig bekannt wird (so in den grundlegenden Entscheidungen EuGH NZBau 2001, 275 - Sydev - und EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; ebenso in den Fällen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17, juris und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 52/18, juris).

    Streit herrscht nur über die Frage, ob verschiedene Planungsleistungen als gleichwertig anzusehen sind, sodass ihr Wert nach § 3 Abs. 7 S. 2 VgV zusammenzurechnen ist bzw. ob diese Abweichung gegenüber Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU europarechtskonform ist (EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; OLG München…, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16, Rn. 60 ff. bei juris).

  • OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16

    Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens

    Rn. 14               "die Schätzung des Auftragswerts unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - C-16/98 - "Kommission ./. Frankreich"; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-574/10 - "Autalhalle Niedernhausen") vorzunehmen.
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