Rechtsprechung
| OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz; Erstattungsfähige Heilungskosten; Heilungskosten; Telefongespräche als Heilungskosten; Besuchskosten
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 29.06.1983 - O 680/82
- OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
Papierfundstellen
- VersR 1985, 1096
- VersR 1985, 1097
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- OLG München, 11.12.1979 - 5 U 4231/78
Haftpflichtversicherer; Zahlung ; Schmerzensgeld; Erhöhung
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
Beim Linksabbiegen sind nämlich auch solche Verkehrsteilnehmer zu beachten, die sich auf der rechten Fahrbahnseite von hinten nähern (vgl. BayObLG, VerkMitt 1970, 65 ; Senatsurteil vom 11.12.1979, VersR 1981, 560 ).Ein toter Winkel fällt in den Risikobereich des Abbiegers, der gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO durch besondere Sorgfalt die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs auszuschließen hat (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979, aaO.;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 9 StVO Rdn. 25, § 5 StVO Rdn. 43 mit Rechtsprechungsnachweisen).
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
In Anwendung der Grundsätze, die der Große Senat des BGH für die Bemessung des Schmerzensgeldes entwickelt hat (BGHZ 18, 149 ), hält der Senat ein Schmerzensgeld von 60.000 DM in Übereinstimmung mit dem Landgericht für angemessen (§ 287 ZPO ). - BGH, 30.01.1973 - VI ZR 4/72
Anforderungen an Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
Bei der Art der Knochenverletzungen und Verbrennungen, die der Kläger bei dem Unfall erlitten hat, besteht stets die Gefahr von Komplikationen, ohne dass solche Folgen mit Sicherheit vorherzusehen sind (vgl. BGH, NJW 1973, 702, 703).
- BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68
Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
Gleichwohl können sie ergänzend herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 1970, 134 und 281). - BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69
Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
e) Bei der Bemessung der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldbetrags ist die Mithaftung des Klägers zu 1/5 nicht gleichsam mathematisch zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, VersR 1970, 624, 625; Senatsurteil vom 26.10.1982 - 5 U 2061/82). - BGH, 16.09.1966 - VI ZR 264/64
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
Dies gilt allerdings auch nur dann, wenn der Sozialversicherungsträger seinen Ersatzanspruch in wirklicher Höhe und nicht nur in zulässiger Weise (§ 1524 Abs. 2 , § 1542 Abs. 1 Satz 2 bis 4 RVO ) pauschaliert gegenüber den Beklagten berechnet (vgl. BGH, NJW 1966, 2356). - BGH, 07.06.1983 - VI ZR 171/81
Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei …
- BGH, 04.02.1964 - VI ZR 286/62
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
Auch ein sorgfältiger Kraftfahrer musste daraus bei objektiver Betrachtung nicht auf eine mögliche Abbiegeabsicht des Busfahrers schließen (OLG Köln, VerkMitt 1981, 3; BGH, VersR 1964, 513, 514 für den vergleichbaren Fall des Fahrens am linken Rand der rechten von zwei Fahrbahnen). - BayObLG, 06.05.1970 - RReg. 1 St 9/70
Fahruntüchtigkeit; Alkohol; Führen; Abstellen; Kfz; Hang; Rollen; Arretierung; …
Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83
Beim Linksabbiegen sind nämlich auch solche Verkehrsteilnehmer zu beachten, die sich auf der rechten Fahrbahnseite von hinten nähern (vgl. BayObLG, VerkMitt 1970, 65 ; Senatsurteil vom 11.12.1979, VersR 1981, 560 ).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 01.02.1985 - 11 U 51/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 823 BGB; § 254 Abs. 1 BGB ; § 7 StVG ; § 17 StVG ; § 8 StVO ; § 10 StVO
Vertrauensgrundsatz; Vorfahrtberechtigter; Verkehrswidriges Verhalten; Überschreitung der Geschwindigkeit; Fahrverhalten des Wartepflichtigen; Mithaftung - rechtsportal.de (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertrauensgrundsatz; Vorfahrtberechtigter; Verkehrswidriges Verhalten; Überschreitung der Geschwindigkeit; Fahrverhalten des Wartepflichtigen; Mithaftung
Papierfundstellen
- VersR 1985, 1096
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 28.08.1996 - 1 Ss OWi 22 Z/96
Geltungsbereich der für den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.1984 - 7 U 27/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1402
- MDR 1985, 495
- VersR 1985, 1096
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90
Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …
Da der Kläger und seine Ehefrau weder zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen gehörten noch durch die Art ihrer Lebensführung einer gesteigerten Infektionsgefahr ausgesetzt waren, spricht die vom Berufungsgericht zugrundegelegte Lebenserfahrung in der Tat dafür, daß sie bis Februar 1984 nicht HIV-infiziert gewesen sind, vielmehr die Ehefrau des Klägers so wie die anderen Empfänger der aus dem Blut des Spenders "X. " gewonnenen Blutkonserven auch erst durch die Transfusion der HIV-kontaminierten Blutkonserve am 14. Februar 1984 das HIV übertragen erhalten und sie in der Folge den Kläger damit angesteckt hat (RGZ 165, 336, 338 f für Übertragung von Scharlach; BGHZ 11, 227, 229 ff = AHRS 6510/1 und Senatsurteil vom 12. Februar 1957 - VI ZR 303/56 - VersR 1957, 252 = AHRS 6510/4 für Übertragung von Lues , Senatsurteil vom 22. Januar 1960 - VI ZR 121/58 - VersR 1960, 416, 418 = AHRS 6510/7 für Übertragung von Tbc; OLG Köln, NJW 1985, 1402 [OLG Köln 17.12.1984 - 7 U 27/84] = AHRS 6510/18;… Deutsch, Zivilrechtliche Haftungsprobleme von AIDS, in: Schünemann/Pfeiffer, Die Rechtsprobleme von AIDS, S. 272, 283 und VersR 1988, 533, 535). - AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87
Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde; …
RGZ 165, 336 für Schrlach, BGHZ 8, 243 für Lues, OLG Köln NJW 1985, 1402 f [OLG Köln 17.12.1984 - 7 U 27/84] ür Hepatitis B, weitere Nachweise bei Deutsch NJW 1986, 757 Fußnote). - LG Frankfurt/Main, 23.08.1993 - 24 S 394/92
Reisevertrag; Ersatzansprüche bei Erkrankung infolge mangelhafter Verpflegung
Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (NJW 1982 Seite 2447; 1985, 1402; VersR 1983, 375) und des LG Hannover (VersR 1987, 217; NJW-RR 1989, 633) die Auffassung, dass dem Reisenden ein Anscheinsbeweis zugutekommt. - LG Frankfurt/Main, 28.08.2003 - 24 S 47/03
Erkrankung / Mangelhafte Verpflegung / Anscheinsbeweis
Eine Beweiserleichterung in Form der Umkehr der allgemeinen Beweislast kommt für den Reisenden allerdings dann zum Zuge, wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Gästen des gleichen Hotels im gleichen Zeitraum gleiche oder ähnliche Krankheitserscheinungen aufgewiesen haben (vgl. BGH, NJW 1982, 2447; 1985, 1402).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.09.1984 - 12 U 8/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 1096
- BB 1985, 825
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