Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  BGB § 675; KSchG § 2; ZPO §§ 301, 304 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 301; ; ZPO § 304 Abs. 1; ; BGB § 675; ; KSchG § 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines Grundurteils - Haftungsausfüllende Kausalität - Nicht rechtzeitige Klageerhebung - Änderungskündigung - Kündigungsschutzgesetz

• Anwaltsblatt

  § 675 BGB, § 2 KSchG

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 675 BGB, § 2 KSchG

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  IX. Zivilsenat des BGH sieht auch im § 287 ZPO eine Beweiserleichterung und eine Darlegungserleichterung zugunsten des Klägers (Urteil vom 27.1.2000 - IX ZR 45/98 -).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675; KSchG § 2; ZPO §§ 301, 304 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Grundurteils

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Grundurteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Zur haftungsausfüllenden Kausalität

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Prozessuale Risiken der besonderen Urteilsformen der §§ 301 bis 304 ZPO

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1572
• MDR 2000, 732
• NZA 2000, 478
• VersR 2001, 638
• WM 2000, 966
• BB 2000, 744 (Ls.)
• BB 2000, 744 Ls
• DB 2000, 1660
• AnwBl 2000, 318

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91

  Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  a) Das Berufungsgericht ist zu Recht von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht für die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit gemäß § 1 Abs. 2 KSchG aufgestellt hat (NZA 1989, 923; 1990, 307; NJW 1990, 2338, 2339 und 2341, 2342 f, NZA 1993, 497, 498).

  In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, daß der Beklagte behauptet hat, der Kläger sei dauerhaft einer Akkordtätigkeit als Fleischaufhauer gesundheitlich nicht gewachsen (vgl. dazu BAG NJW 1990, 2953, 2954; NZA 1993, 497, 498 f).

  Sollte dieses - vom Kläger bestrittene - Vorbringen richtig sein, so hätte eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung vorgelegen (BAG NZA 1987, 555, 556; NJW 1990, 2953, 2954; NZA 1993, 497, 499).

• BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88

  Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  a) Das Berufungsgericht ist zu Recht von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht für die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit gemäß § 1 Abs. 2 KSchG aufgestellt hat (NZA 1989, 923; 1990, 307; NJW 1990, 2338, 2339 und 2341, 2342 f, NZA 1993, 497, 498).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 1989, 923, 1990, 307) können häufige Kurzerkrankungen eine negative Gesundheitsprognose begründen; dann darf sich der Arbeitgeber zunächst darauf beschränken, die entsprechende Indizwirkung der krankheitsbedingten Fehlzeiten darzulegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Störung im Produktionsprozeß nur dann als Kündigungsgrund geeignet, wenn sie nicht durch Überbrückungsmaßnahmen, etwa durch die Einstellung einer Ersatzkraft oder den Einsatz eines Arbeitnehmers aus einer Personalreserve, vermieden werden kann (BAG NZA 1989, 923).

• BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

  Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Frage, ob das Berufungsgericht ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO erlassen durfte (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 1993 - III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319), ist im vorliegenden Fall zu verneinen.

  Eine entsprechende Trennung in Grund- und Betragsverfahren setzt einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet ist (BGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89, NJW 1991, 1896; v. 14. Oktober 1993, aaO).

  Deswegen scheidet ein Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag wesensgemäß aus (…BGH, Urt. v. 7. November 1991 - III ZR 118/90, WM 1992, 432; v. 14. Oktober 1993, aaO).

• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, daß der Beklagte behauptet hat, der Kläger sei dauerhaft einer Akkordtätigkeit als Fleischaufhauer gesundheitlich nicht gewachsen (vgl. dazu BAG NJW 1990, 2953, 2954; NZA 1993, 497, 498 f).

  Sollte dieses - vom Kläger bestrittene - Vorbringen richtig sein, so hätte eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung vorgelegen (BAG NZA 1987, 555, 556; NJW 1990, 2953, 2954; NZA 1993, 497, 499).

• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 19/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  a) Das Berufungsgericht ist zu Recht von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht für die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit gemäß § 1 Abs. 2 KSchG aufgestellt hat (NZA 1989, 923; 1990, 307; NJW 1990, 2338, 2339 und 2341, 2342 f, NZA 1993, 497, 498).

  Sollte der Kläger dies nachholen, so dürfte es - wie im Regelfall - erforderlich sein, auf einen entsprechenden Beweisantritt des insoweit beweispflichtigen Beklagten (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG) den behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zu vernehmen (§§ 373 ff, 377 Abs. 3, 414 ZPO) oder - gemäß dem Beweisantritt des Beklagten oder von Amts wegen (§ 144 ZPO) - ein Gutachten eines Arbeitsmediziners (§§ 402 ff ZPO) einzuholen (vgl. BAG NZA 1990, 307, 308; NJW 1990, 2341, 2343).

• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Ausnahmsweise kann ein Grundurteil über eine Feststellungsklage ergehen, wenn damit ein bestimmter Betrag in der Weise geltend gemacht wird, daß die Klage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll (BGH, Urt. v. 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93, WM 1994, 2113, 2114).

  Dieser trägt insoweit die Beweislast, die durch den Beweis des ersten Anscheins und die - gegenüber § 286 ZPO - geringeren Anforderungen des § 287 ZPO an die Darlegungslast und an das Beweismaß erleichtert wird (BGHZ 123, 311, 315 ff; 126, 217, 222 ff;… BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, NJW 1993, 734).

• BGH, 19.02.1991 - X ZR 90/89

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung …

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Eine entsprechende Trennung in Grund- und Betragsverfahren setzt einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet ist (BGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89, NJW 1991, 1896;… v. 14. Oktober 1993, aaO).

  Selbst wenn die Feststellungsklage eine nach Grund und Betrag streitige Verpflichtung zum Gegenstand haben sollte, so soll der Antrag festzustellen, daß der Beklagte zum Ersatz des seit November 1997 entstandenen und noch entstehenden Schadens aus dem behaupteten Vertragsverstoß verpflichtet ist, aber nicht zu einem Ausspruch über die Höhe eines solchen Anspruchs führen (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Februar 1991, aaO).

• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Sollte der Kläger dies nachholen, so dürfte es - wie im Regelfall - erforderlich sein, auf einen entsprechenden Beweisantritt des insoweit beweispflichtigen Beklagten (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG) den behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zu vernehmen (§§ 373 ff, 377 Abs. 3, 414 ZPO) oder - gemäß dem Beweisantritt des Beklagten oder von Amts wegen (§ 144 ZPO) - ein Gutachten eines Arbeitsmediziners (§§ 402 ff ZPO) einzuholen (vgl. BAG NZA 1990, 307, 308; NJW 1990, 2341, 2343).
• BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84

  Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Sollte dieses - vom Kläger bestrittene - Vorbringen richtig sein, so hätte eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung vorgelegen (BAG NZA 1987, 555, 556; NJW 1990, 2953, 2954; NZA 1993, 497, 499).
• BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89

  Eingetragener Verein

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Außerdem hat das Berufungsgericht nicht erörtert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Mitverschuldenseinwände des Beklagten auf den Schadensersatzanspruch auswirken; insoweit darf die Entscheidung nur dann dem Betragsverfahren vorbehalten werden, wenn bereits endgültig feststeht, daß ein Mitverschulden nicht zu einer Beseitigung des Anspruchs führt (BGHZ 110, 323, 332).
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

  Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
• BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

  Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
• BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92

  Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
• BGH, 07.11.1991 - III ZR 118/90

  Aufklärungspflicht eines im Rahmen eines Kapitalanlagemodells tätigen Treuhänders
• BGH, 25.11.1977 - I ZR 30/76

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags - …
• BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67

  "Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)

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• BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

  So steht etwa für das Grundurteil die Prüfung der Zulässigkeit von Amts wegen außer Frage (BGH, Urt. v. 27. Januar 2000, IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572;… Urt. v. 17. Februar 2000, IX ZR 436/98, NJW 2000, 1498, 1499); für eine unterschiedliche Behandlung des Teilurteils gibt es keinen überzeugenden Grund (…vgl. MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 557 Rdn. 26;… Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 559 Rdn. 17;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 557 Rdn. 16).
• BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10

  Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden …

  Rn. 14 1. Das Berufungsgericht durfte kein Grundurteil erlassen, was das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319; Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 967; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381).

  Eine entsprechende Trennung in Grund- und Betragsverfahren setzt einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 1969 - V ZR 47/66, NJW 1969, 2241; Urteil vom 30. November 1989 - IX ZR 249/88, NJW 1990, 1366, 1367; Urteil vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89, WM 1991, 1356, 1357; Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319; Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 967;… MünchKommZPO/Musielak, 4. Aufl., § 304 Rn. 6).

• BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

  Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess

  Wenn im Haftpflichtprozeß die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (im folgenden: Vorprozeß oder Inzidenzprozeß) abhängt, muß deshalb das Regreßgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111;… BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 36; v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 962; v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968).

  Wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, der Mißerfolg des Mandanten im Vorprozeß sei auf mangelhaften Prozeßvortrag zurückzuführen, hat das Regreßgericht deshalb grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Inzidenzverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des dortigen Prozeßbevollmächtigten - nunmehrigen Regreßbeklagten - unterbreitet worden wäre (BGHZ 133, 110, 111 f;… BGH, Urt. v. 18. November 1999 aaO;… v. 9. Dezember 1999 aaO; v. 27. Januar 2000 aaO).

  c) Grundsätzlich hat der Mandant, der seinen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, neben der Pflichtverletzung (…BGH, Urt. v. 25. März 1999 - IX ZR 283/97, WM 1999, 1328, 1329), dem Schaden (BGHZ 131, 110, 115 [richtig: BGHZ 133, 110, 115 - d. Red.] ;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1849) und dem Ursachenzusammenhang (BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968 m.w.N.) auch den Zurechnungszusammenhang darzulegen und zu beweisen.

• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

  Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

  Rn. 152 (4) Dem Kläger darf im Wege des Schadensersatzes nicht mehr zugesprochen werden, als das, worauf er rechtmäßig Anspruch hat (BGHZ 145, 256, 261; BGH NJW 2000, 1572, 1573;… G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung 4. Aufl. § 5 Rn. 107, jeweils zur Rechtsanwaltshaftung).
• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer …

  Da es in einem solchen Fall an einem Betrag fehlt, über den Streit bestehen könnte, kommt eine Trennung in ein Grund- und ein Betragsverfahren nicht in Betracht (vgl. BGHZ 132, 320, 327; BGH, Urteile vom 12. Juni 1975 - III ZR 34/73 - NJW 1975, 1968; vom 30. Januar 1987 - V ZR 7/86 - NJW-RR 1987, 756; vom 30. November 1989 - IX ZR 249/88 - NJW 1990, 1366, 1367; vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89 - NJW 1991, 1896; vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 - VersR 2001, 638, 639 und vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99 - NJW 2001, 155, 156).
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

  Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …

  Dies war erforderlich, weil das Landgericht auch den Feststellungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hatte, obgleich dies bei einem unbezifferten Feststellungsantrag nicht zulässig ist, und es sich in Wirklichkeit um ein Grund- und Teilurteil handelte (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572; vom 4. Oktober 2000 - VII ZR 109/99, NJW 2001, 155 mwN).
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Dieser Auffassung haben sich mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (BGH, Urteile vom 11. März 1982 - I ZR 27/80, NJW 1982, 1757 unter II 2; vom 7. November 1991 - IX ZR 3/91, NJW-RR 1992, 290 unter II; vom 14. Mai 1992 - IX ZR 241/91, NJW 1992, 2487 unter II 1; vom 14. Oktober 1993 - III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319 unter III; vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848 unter II 3; vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96, NJW 1998, 1140 unter II; vom 18. November 1999 - IX ZR 402/97, NJW 2000, 664 unter I; vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 436/98, NJW 2000, 1498 unter II 1; vom 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98, WM 2003, 1919 unter II 2 a).
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21

  Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum …

  Zur Frage der Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils (§ 304 Abs. 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 1 b;… vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00, NJW-RR 2002, 1576 Rn. 9 f.;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 216, 193 Rn. 33;… vom 19. März 2021 - V ZR 158/19, NJW-RR 2021, 1068 Rn. 7).

  Deswegen scheidet ein Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag wesensgemäß aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 1 b; vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00, NJW-RR 2002, 1576 unter II;… vom 19. März 2021 - V ZR 158/19, NJW-RR 2021, 1068 Rn. 7).

  Das Berufungsgericht unterscheidet nicht zwischen den Zahlungs- und den Feststellungsanträgen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 1 a).

  In einem solchen Ausnahmefall ist die Feststellungsklage in einer Weise beziffert, dass ein Grundurteil seinen Zweck erfüllen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93, NJW 1994, 3295 unter I 2 a, insoweit in BGHZ 126, 217 nicht abgedruckt; vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 1 b;… vom 12. September 2002 - III ZR 214/01, juris Rn. 5;… vom 10. Januar 2017 - II ZR 94/15, BGHZ 213, 224 Rn. 11).

  Ein Betragsverfahren im Sinne des § 304 ZPO ist somit weder möglich noch von der Klägerin zu 2 begehrt (…vgl. zu auf künftige Schäden bezogenen Feststellungsanträgen auch BGH, Urteile vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89, aaO; vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, aaO).

  Eine Auslegung in diesem Sinne setzt aber voraus, dass die Entscheidungsgründe oder der Gesamtinhalt des Urteils Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Berufungsgerichts ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1974 - II ZR 33/73, VersR 1975, 253, unter 1;… vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89, aaO unter 3; vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 2;… vom 19. März 2021 - V ZR 158/19, aaO).

  Feststellungen dazu, dass er einen solchen Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe erlitten hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 3), fehlen.

• BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15

  Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines …

  In einem solchen Ausnahmefall ist die Feststellungsklage in einer Weise beziffert, dass ein Grundurteil seinen Zweck erfüllen kann (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13, NJW-RR 2014, 1118 Rn. 19; Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572; Urteil vom 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93, WM 1994, 2113, 2114, insoweit nicht in BGHZ 126, 217; Urteil vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89, NJW 1991, 1896; RGZ 93, 152, 154).
• BGH, 06.10.2005 - IX ZR 111/02

  Umfang der Haftung eines Rechtsanwalts; Mitverschulden des Mandanten bei …

  Zutreffend (vgl. BGHZ 133, 110, 111;… BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 962; v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968) ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, für die hypothetische Betrachtung, wie der Vorprozess ausgegangen wäre, wenn die Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hätte, komme es ausschließlich auf die Sicht des Regressrichters an.
• BGH, 17.01.2002 - IX ZR 182/00

  Rechtsanwalt - Vergleich - Sorgepflicht - Vergleichstext
• BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

  Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
• BGH, 14.12.2000 - IX ZR 332/99

  Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
• OLG Köln, 13.08.2015 - 8 U 67/14

  Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11

  Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …
• OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 14/23

  Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger
• OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03

  Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
• KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12

  Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung …
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07

  Regressanspruch gegen einen Prozessbevollmächtigten; Schadensersatzansprüche …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

  Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!
• OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungs- mit einem …
• BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

  Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 88/02

  Schaden des Mandanten eines Steuerberaters bei zeitweise rechtsirriger …
• BGH, 19.07.2001 - IX ZR 246/00

  Beratungspflicht eines Steuerberaters
• OLG Saarbrücken, 06.05.2010 - 8 U 163/09

  Auseinandersetzung einer Sozietät von Rechtsanwälten hinsichtlich des …
• BGH, 17.10.2002 - IX ZR 3/01

  Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 U 25/09

  Anforderungen an den Trittschallschutz der Sanierung eines Gebäudes
• BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

  Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

  Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 88/03

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
• OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02

  Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim …
• BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 56/08

  Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten: Haftung für Sturz vom Gerüst bei …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 208/19

  Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 232/03

  Benachteiligung der Gläubiger bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten …
• OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01

  Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer …
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 21 U 48/12

  Keine echte Vorentscheidung: Grundurteil unzulässig!
• OLG Rostock, 05.02.2009 - 3 U 108/08

  Rechtsanwaltsvertrag: Verletzung der anwaltlichen Fürsorge- und Beratungspflicht
• OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

  Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
• BGH, 10.03.2005 - IX ZR 73/01

  Sicherung der Vorleistung beim Kauf eines bebauten Grundstücks
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

  Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
• OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

  Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des …
• OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04

  Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Mithaftung des Unfallhelfers wegen Eigengefährdung
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 70/17

  Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im …
• OLG Düsseldorf, 02.09.2008 - 24 U 59/07

  Haftung des Rechtsanwalts für fehlerhafte Beratung auf dem Gebiet des …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
• OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Übernahme eines Treuhandauftrags
• OLG Köln, 15.03.2005 - 8 U 61/04

  Sorgfaltspflichten eines Steuerberaters; Pflicht zur Beratung über eine …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23

  Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen …
• LG Bonn, 07.11.2014 - 15 O 74/14

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der obliegenden …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2019 - 14 U 99/17

  Amtshaftung des Urkundsnotars: Kausalitätsnachweis bei formunwirksamer Errichtung …
• OLG Hamm, 27.05.2008 - 28 U 158/07

  Anwaltliche Pflichtverletzung wegen unzureichender Aufklärung über die geringen …
• OLG Jena, 25.01.2001 - 1 U 716/00

  Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW auf enger Strecke …
• OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungs- und …
• OLG Hamm, 12.10.2011 - 13 U 52/11

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochsitzes
• OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 17/05

  Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei …
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07

  Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei einem unbezifferten Feststellungsantrag; …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11

  Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09

  Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!
• OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06

  GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2006 - 23 U 160/05

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlichen Pflichtverletzungen
• OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 57/01

  Haftung des Werkunternehmers für einen Brandschaden, verursacht durch Lötarbeiten
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 7 U 59/20

  Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche …
• BGH, 22.04.2004 - IX ZR 374/00

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und …
• OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Gewerberaummietvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich des erforderlichen …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

  Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 U 204/08

  Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im …
• OLG Köln, 26.07.2017 - 5 U 9/17

  Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 24 U 100/09

  Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 24 W 45/14

  Pflichten des Prozessbevollmächtigten nach Einlegung des Einspruchs gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08

  Schadensersatz wegen Falschberatung
• OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 72/01

  Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt, der es unterläßt, Ansprüche gegen den …
• OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 17 U 3/22

  Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen Windpark Anpassung …
• LG Düsseldorf, 04.04.2017 - 15 O 188/13
• BGH, 23.10.2008 - IX ZR 211/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress
• OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 24 U 147/05

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 76/08

  Anwendung der Beweisgrundsätze gem. § 287 ZPO im Hinblick auf das Bestehen eines …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 24 U 214/08

  Behinderung: Arbeitsplatzverlust
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 196/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 64/01

  Anwaltsregress wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage
• OLG Hamm, 05.03.2002 - 28 U 121/01

  Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter
• LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09

  Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs; …
• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 75/04

  Prüfungsmaßstab im Anwaltsregressprozess
• OLG Jena, 29.06.2004 - 8 U 1153/03
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

  Haftung wegen unzureichender Beratung
• OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 172/01

  Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des Anwaltsdienstvertrages
• BGH, 18.10.2001 - IX ZR 400/99

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund; Verjährung von …
• KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Vertragsschluss oder nicht?
• OLG Frankfurt, 10.03.2006 - 2 W 72/05

  Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02

  Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen …
• OLG München, 04.12.2019 - 20 U 3169/19

  Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
• OLG München, 23.11.2016 - 15 U 3222/15

  Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 168/10

  Pflichten des Rechtsanwalts vor Abschluss eines Vergleichs
• OLG Düsseldorf, 24.07.2009 - 24 U 49/08

  Darlegung des Anspruchsgrundes im Regressprozess wegen pflichtwidriger Vertretung …
• OLG Hamm, 18.12.2007 - 28 U 4/07

  Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung eines Anwaltsvertrags …
• LG Münster, 18.11.2020 - 110 O 7/20

  Versäumte Stellung eines Änderungsantrags
• OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2025/13

  Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!
• OLG Köln, 25.07.2013 - 7 U 177/12

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99

  Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
• OLG Karlsruhe, 25.06.2024 - 8 U 107/23

  Tatsachen für Anspruchsgrund und -höhe identisch: Grundurteil unzulässig!
• OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 10 U 3/21

  Voraussetzungen eines Grundurteils
• OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 95/11

  Regressansprüche bei unklarem Ausgangsverfahren
• OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09

  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …
• OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 212/00

  Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines …
• OLG Koblenz, 05.06.2008 - 5 U 280/07

  Haftung eines Rechtsanwalts für das pflichtwidrig unterlassene Vorbringen von …
• OLG Hamburg, 25.01.2008 - 1 U 176/95

  Rechtsschutz einer Gewerkschaft für Klage eines Mitglieds im Ausland; …
• LG Leipzig, 26.09.2005 - 1 T 1062/05

  Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2005; Konstitutive Wirkung einer …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 3/00

  Vollstreckung der Kosten einer Prozessbürgschaft
• OLG München, 19.09.2024 - 24 U 347/24

  Tierhalterhaftung, Schmerzensgeld, Beweislast, Kausalität, typische Tiergefahr, …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 1 U 131/12

  Beurteilung des Verursachungs- und Verschuldensanteils an der Entstehung eines …
• OLG Dresden, 15.07.2008 - 9 U 388/08

  Arglistige Täuschung über durchgeführte Schallschutzmaßnahmen?
• OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 1 U 70/01

  Zivilrecht, Zivilverfahrens-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
• OLG Karlsruhe, 07.02.2001 - 3A W 1/01

  Regressprozess - Zeugenvernehmung - unzulässige Verwendung tatrichterlicher …
• LG Potsdam, 27.04.2023 - 12 S 16/22

  Regress, Owi-Verfahren, fehlender Vortrag des Verteidigers, Anwaltsverschulden
• LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02

  Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen …
• OLG Frankfurt, 14.09.2022 - 29 U 104/20

  Schadenersatz aufgrund von mangelhaften Installationsarbeiten an einem Gebäude
• OLG München, 18.01.2023 - 15 U 4300/22

  Schuldhafte Pflichtverletzung, Vorprozess, Ergebnis der Beweisaufnahme, …
• LG Ingolstadt, 09.12.2019 - 53 O 1800/17

  Aufwendungen in Folge eines Arbeitsunfalls
• LG Siegen, 06.02.2024 - 5 O 82/20
• KG, 16.03.2010 - 7 U 47/09

  Verkehrssicherungspflicht: Grundurteil über einen Leistungsantrag und einen nicht …
• AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24

  Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 8 U 40/03

  Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils hinsichtlich eines Anspruchs auf …
• OLG Hamm, 30.01.2001 - 9 U 177/95

  Haftung und Mitverschulden bei gefährlichem Verhalten von Schädiger und …
• LG Flensburg, 13.05.2025 - 3 O 178/15

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers im …
• OLG Koblenz, 22.12.2005 - 6 U 603/05

  Verfahrensrecht - Teil- und Grundurteil bei Zahlungs- und Feststellungsantrag