Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB §§ 249, 675; ZPO § 287

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 249 A; ; BGB § 675; ; ZPO § 287

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit einer Beratung über die Rückgabe der Kassenarztzulassung des Mandanten; Folgen eines fehlenden Hinweises des Rechtsanwaltes über den Ausschluss der Wiederzulassung auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen ...

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  IX. Zivilsenat des BGH sieht auch in der Revisionsentscheidung vom 23.11.2006 - IX ZR 21/03 - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 § 675 ; ZPO § 287
  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines Rats zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwaltlicher Beratungsfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Schaden bei anwaltlicher Pflichtverletzung

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Anscheinsbeweis, Schaden im Rechtssinne

• brak-mitteilungen.de , S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

  Anscheinsbeweis - Schaden im Rechtssinne

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2046 (Ls.)
• NJW-RR 2007, 569
• MDR 2007, 560
• VersR 2007, 393
• WM 2007, 419
• JR 2008, 24

Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  b) Kommen für den Mandanten hinsichtlich der Entscheidung über die Rückgabe der Zulassung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (Bestätigung von BGHZ 123, 311, 319; BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 930).

  Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928).

  aa) Bei Verstößen gegen die anwaltliche Beratungspflicht spricht zu Gunsten des Mandanten der Erfahrungssatz, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten beratungsgemäß verhalten, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO S. 930).

  Besteht nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (BGHZ 123, 311, 319; BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO).

  Vielmehr ist die im Zeitpunkt der Beratung durch den Beklagten bestehende Interessenlage von Bedeutung (…BGH, Urt. v. 25. November 1999, aaO S. 198; v. 19. Januar 2006, aaO S. 931).

• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  b) Kommen für den Mandanten hinsichtlich der Entscheidung über die Rückgabe der Zulassung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (Bestätigung von BGHZ 123, 311, 319;… BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 930).

  Dabei hat grundsätzlich der Geschädigte den Ursachenzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden als anspruchsbegründende Voraussetzung darzutun und nachzuweisen (BGHZ 123, 311, 313).

  Voraussetzung sind aber tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den rechtlichen Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGHZ 123, 311, 314 f).

  Besteht nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (BGHZ 123, 311, 319;… BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).

  Der Regressrichter hat für seine eigene Beurteilung von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet worden wäre, und dabei die Rechtslage in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in dem die hypothetische Entscheidung ergangen wäre bzw. hätte ergehen müssen (BGHZ 133, 110, 111 f; 145, 256, 264).

  Diese Grundsätze gelten auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen der Verwaltung (BGHZ 145, 256, 260).

• BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

  Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  b) Der Zulassungsausschuss hat gemäß § 27 Ärzte-ZV von Amts wegen über die Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 SGB V gegeben sind, d. h. der Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt hat (BSGE 66, 6, 7 f).

  Eine gröbliche Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt vor, wenn durch das Verhalten des Arztes das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten so gestört ist, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSGE 66, 6, 8; 73, 234, 237).

  Für die Entziehung bedarf es nicht der vorherigen Einleitung oder Durchführung eines Disziplinarverfahrens (BSGE 66, 6, 8, 11;… BSG, Beschl. v. 5. November 2000 - B 6 KA 54/03 B, juris-Dokument Nr. KSRE 093921718 Rn. 21).

• BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  c) Ein Schaden im Rechtssinne entsteht nicht, wenn der Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrung die Zulassung freiwillig zurückgibt, die er ansonsten erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens von Rechts wegen verloren hätte (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).

  Der Nachteil alsbaldiger Vollstreckung, den eine unterlegene Partei dadurch erleidet, dass ein von ihr beabsichtigtes, sachlich aussichtsloses Rechtsmittel durch ein Versehen des Prozessbevollmächtigten versäumt, nicht ordnungsgemäß eingelegt oder verspätet begründet wird, wird deshalb nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen (RGZ 162, 65, 68 f;… BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88, WM 1989, 1826, 1828 unter 3.; Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).

  Dann kann aber der Rechtsanwalt, der den ohnehin unabwendbaren Misserfolg seines Mandanten durch einen Anwaltsfehler lediglich beschleunigt hat, deswegen nicht zum Ersatz des Beschleunigungsschadens verpflichtet sein (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 aaO).

• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

  Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  Diese Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn im Ausgangsprozess oder dem behördlichen Verfahren die Amtsermittlungsmaxime galt (BGHZ 133, 110, 114 f;… Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1073 ff).

  Der Regressrichter hat für seine eigene Beurteilung von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet worden wäre, und dabei die Rechtslage in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in dem die hypothetische Entscheidung ergangen wäre bzw. hätte ergehen müssen (BGHZ 133, 110, 111 f; 145, 256, 264).

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  Eine gröbliche Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt vor, wenn durch das Verhalten des Arztes das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten so gestört ist, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSGE 66, 6, 8; 73, 234, 237).

  Der Verstoß gegen diese Pflicht erweist sich in der Regel als gröbliche Pflichtverletzung, die zur Entziehung der Zulassung führt (BSGE 73, 234, 237).

• BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  An die Darlegung eines hypothetischen Geschehens dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 25. November 1999 - IX ZR 332/98, WM 2000, 197, 198 f).

  Vielmehr ist die im Zeitpunkt der Beratung durch den Beklagten bestehende Interessenlage von Bedeutung (BGH, Urt. v. 25. November 1999, aaO S. 198;… v. 19. Januar 2006, aaO S. 931).

• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  Darüber hinaus kann die Annahme umsatzbezogener Rückvergütungen durch kassenärztlich zugelassene Ärzte für die von ihnen verordneten Medikamente als Untreue (§ 266 StGB) zum Nachteil der jeweiligen Krankenkassen zu werten sein (BGH, Beschl. v. 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569).
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …

  Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  Nach § 27a Abs. 1 SGB V umfassen die Leistungen der Krankenbehandlung medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft grundsätzlich nur, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich und erfolgversprechend sind (BSGE 88, 62, 63).
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92

  Schadensersatz wegen Irak-Embargos
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

  Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …
• BGH, 14.11.1978 - VI ZR 112/77

  Beweismittel im Anwaltshaftungsprozeß
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 75/88

  Überprüfung der festgesetzten Rechtsmittelbeschwer durch den Rechtsanwalt in der …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 54/03 B

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen
• BSG, 19.06.1996 - 6 BKa 25/95

  Arztgruppen - Zulassung zum Arzt - Rechtliche Schwierigkeiten - Grobe …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes
• SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 42/06

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen einer Straftat - pauschaler Hinweis der …
• BSG, 19.06.1996 - 6 BKa 52/95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
• LG Berlin, 03.05.1990 - 7 O 390/89
• RG, 26.10.1939 - VIII 195/39

  1. Kann die Zulässigkeit eines Rechtsmittels mit dem Einwande bekämpft werden, …
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

  Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; …
• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

  Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
• BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86

  Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
• BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92

  Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81

  Anwaltsberatung
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96

  Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …

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• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …

  Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419).

  Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie darauf der Mandant reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 23. November 2006 aaO, S. 419 f;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, aaO Rn. 958).

• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 f, 319;… vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 26; vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419 Rn. 23).
• KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …

  Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).

  Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).

  Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).

  Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).

  Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).

  Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).

• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

  Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft

  Unanwendbar sind die Regeln des Anscheinsbeweises, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Berater dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (…BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419, 421 Rn. 23;… v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 37/04, WM 2007, 564, 566 Rn. 21).
• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

  Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

  Auch über den hypothetischen Ausgang eines Strafverfahrens hat das Regressgericht nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu befinden (BGH NJW-RR 2007, 569, 573 Rn. 50;… Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 8. Aufl. Rn. 1936; Krause NStZ 2000, 225, 231 f.).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

  Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …

  Rn. 8 2. Die Provisionszahlungspflicht des Vorkaufsberechtigten setzt nach § 464 Abs. 2 BGB voraus, dass sie Bestandteil des Hauptvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer ist; der bloße Maklervertrag des Verkäufers oder des Erstkäufers mit dem Makler reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - III ZR 34/95, BGHZ 131, 318, 321; Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 7/06, WM 2007, 696 Rn. 9 = VersR 2007, 393;… Staudinger/Arnold, BGB [2015], §§ 652, 653 Rn. 118).
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

  Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei …

  Aus dieser Erwägung ist der Nachteil alsbaldiger Vollstreckung, den eine unterlegene Partei dadurch erleidet, dass ein von ihr beabsichtigtes, sachlich aussichtsloses Rechtsmittel durch ein Versehen des Prozessbevollmächtigten versäumt, nicht ordnungsgemäß eingelegt oder verspätet begründet wird, nicht ersatzfähig (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419 Rn. 31).
• BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

  Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen

  Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).

  Die Regeln des Anscheinsbeweises sind aber unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Anwalt dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (…BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, aaO S. 421).

• BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …

  Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825;… v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).

  Die Regeln des Anscheinsbeweises sind aber unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Anwalt dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (BGHZ 123, 311, 314;… BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, aaO S. 421).

• BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13

  Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …

  Rn. 9 a) Der hier maßgebliche haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem - unterstellten - Haftungsgrund und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens ist nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge ohne die Pflichtverletzung genommen hätten und wie sich die Vermögenslage des Anspruchstellers ohne die Pflichtverletzung darstellen würde; darlegungs- und beweisbelastet ist insoweit grundsätzlich der Geschädigte (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 362; vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 313; vom 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, BGHZ 134, 212, 214 und vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, VersR 2007, 393 Rn. 21).
• LG Duisburg, 25.07.2014 - 22 O 102/12

  Backup-Pflicht des Webhosters
• OLG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 U 33/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs
• BGH, 19.09.2024 - IX ZR 130/23

  Rechtsanwaltshaftung im familienrechtlichen Mandat: Pflicht zur Verhinderung …
• OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09

  Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05

  Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
• BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05

  Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11

  Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07

  Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit …
• OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07

  Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08

  Pflichten und Haftung des Anwalts
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08

  Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei …
• OLG Hamm, 24.10.2013 - 28 U 19/12

  Pflichten eines Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis
• OLG Saarbrücken, 20.11.2012 - 4 U 301/11

  Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für …
• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09

  Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2024 - 2 U 37/24

  Zahnersatz
• OLG Hamm, 12.02.2026 - 28 U 7/25

  Rechttsanwaltshaftung; normativer Schadensbegriff; sol. "Beschleunigungsschaden"
• LG Frankfurt/Main, 22.10.2015 - 24 S 11/15
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 144/19

  Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast …
• OLG Rostock, 12.12.2019 - 25 U 1/16

  Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11

  Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2023 - 24 U 335/20

  Wirksamkeit Gebührenvereinbarung Rechtsanwalt Hinweispflicht Rechtsanwalt an …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03

  Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
• OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

  Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 24 U 46/10

  Rechtsfolgen der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Hinweis und …
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07

  Regressanspruch gegen einen Prozessbevollmächtigten; Schadensersatzansprüche …
• OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

  Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
• LG Berlin, 05.06.2014 - 14 O 395/13

  "Online-Scheidungsformular"
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07

  Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 4 U 129/20

  Keine Aufklärungspflicht nach Mandantsende!
• OLG Köln, 11.11.2009 - 11 U 159/07

  Schadensersatz für den Verlust von Arbeitseinkommen aufgrund fehlerhafter …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 19/08

  Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 23 U 168/13

  Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11

  Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!
• OLG Celle, 28.10.2024 - 20 U 8/24

  Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Umfassende Tatsachenermittlung; …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 16 O 4571/20

  (Kein) Nachweis einer Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

  Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
• OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07

  Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08

  Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
• OLG Saarbrücken, 09.12.2021 - 4 U 30/21

  1. Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er dem mit einem …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11

  Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung
• OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 167/14

  Haftung des Versicherungsmaklers: Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei …
• LAG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - 12 Sa 5/15

  Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess - Schadenersatz
• OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 26/08

  Voraussetzung für das Vorliegen eines Mitverschuldens eines Mandanten aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des …
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 236/06

  Voraussetzungen der Anwaltshaftung
• OLG Düsseldorf, 25.06.2010 - 16 U 31/09

  Anwaltlicher Rat zu einer praktisch aussichtlosen Klageerhebung als anwaltliche …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
• OLG Schleswig, 20.09.2007 - 5 U 44/07

  Anlageberatung: Aufklärungspflicht über besondere Risiken von Auslandsanleihen …
• OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19

  Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Konkludenter …
• BGH, 10.05.2007 - IX ZR 42/04

  Anforderungen an die Darlegung der Kausalität der Pflichtverletzung beim …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08

  Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten …
• LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

  Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08

  Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …
• OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

  Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 7 W 44/15

  Keine Prozesskostenhilfe für Klage Schadenersatzklage wegen anwaltlicher …
• OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
• OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23

  Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 147/10

  Schadensersatzpflicht des Prozessanwalts im Kündigungsschutzprozess
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 210/06

  Haftungsausfüllende Kausalität bei einem Beratungsfehler eines Rechtsanwalts
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
• OLG Stuttgart, 28.08.2012 - 12 U 18/12

  Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung
• OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 24 U 55/11

  Nach Prozessverlust: Belehrungspflicht des Rechtsanwalts?
• OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

  Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
• LG Saarbrücken, 10.08.2017 - 9 O 137/16

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags
• LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
• OLG Celle, 03.11.2025 - 20 U 11/25

  Schadensersatz; Steuerberatungsvertrag; Lohnbuchhaltung; Finanzbuchhaltung; …
• OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21

  Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
• KG, 17.09.2013 - 7 U 160/12
• BGH, 24.05.2012 - IX ZR 152/10

  Anscheinsbeweis bei Klage eines Mandanten gegen den ihn beratenden Rechtsanwalt …
• OLG Hamm, 01.09.2015 - 28 U 60/13

  Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2020 - 10 U 13/19

  Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 24 U 100/16
• OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 49/08

  Umfang einer Belehrungspflicht eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten; …
• BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend anwaltliche …
• OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18

  Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung …
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 76/08

  Anwendung der Beweisgrundsätze gem. § 287 ZPO im Hinblick auf das Bestehen eines …
• OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07

  Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte …
• BGH, 25.10.2007 - IX ZR 46/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beweislast bei einem …
• OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 10 U 13/19
• OLG München, 19.12.2019 - 14 U 4100/19

  Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 75/10

  Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

  Haftung wegen unzureichender Beratung
• LG Darmstadt, 29.05.2024 - 3 O 174/23

  Schaden des Mandanten bei Rechtsstreit um Pflichtteil
• OLG Saarbrücken, 18.01.2024 - 2 U 140/21

  Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?
• OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 73/11

  Prüfungspflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Passivlegitimation des …
• LG Düsseldorf, 01.10.2019 - 7 O 118/18
• LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15

  Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e. …
• LG Bonn, 14.01.2025 - 10 O 161/22
• LG Bremen, 25.02.2022 - 4 O 2013/20

  Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch beratenden Rechtsanwalt!
• OLG München, 04.03.2008 - 5 U 4081/05
• LG Wuppertal, 30.03.2015 - 3 O 462/13

  Schadensersatzbegehren wegen einer anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09

  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …
• LAG München, 18.08.2005 - 3 Sa 314/05

  Effektenkreditvertrag, Arbeitnehmer als Kreditnehmer
• OLG Frankfurt, 13.08.2014 - 4 U 128/13

  Haftung des Steuerberaters: Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der …
• LG Münster, 15.07.2014 - 4 O 5/11

  Schmerzensgeldbegehren infolge eines Unfallereignisses (hier: Verletzung der …
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 14 O 218/22
• LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09

  Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
• LG Duisburg, 28.10.2009 - 3 O 113/09

  Schadensersatzanspruch einer Baufirma gegen einen Rechtsanwalt wegen anwaltlicher …
• LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 37/19

  Honoraransprüche
• LG Marburg, 29.11.2021 - 5 O 19/21
• LG München I, 06.03.2025 - 30 O 14831/22

  Beweislast, Pflichtverletzung, Kausalität, Prozessführung, Schadensdarlegung, …
• AG Köln, 11.09.2025 - 140 C 636/24
• LG Berlin, 11.05.2017 - 44 O 120/16