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Rechtsprechung
   OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14359
OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2013,14359)
OLG München, Entscheidung vom 20.06.2013 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2013,14359)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2013,14359)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 2 S. 4 a.F.; VVG § 5a Abs. 1 a.F.
    Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 S. 4 VVG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    § 5a Abs. 1 VVG a. F. ist nicht europarechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Europarechtskonformität der Befristung des Widerrufsrechts gem. § 5a Abs. 1, 2 VVG a.F.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1025
 
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Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    d) Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass im deutschen Recht Grenze der Auslegung im engeren Sinne ein entgegenstehender eindeutiger Wortlaut einer Norm ist (vgl. nur jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1075 f. Rn. 25 ff., 28).

    e) Über die Auslegung im engen Sinne hinaus gebietet der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ggf. jedoch auch eine wortlautübersteigende Rechtsfortbildung, soweit eine solche nach der nationalen Methodenlehre zulässig ist (vgl. nur BGHZ 179, 27 [Quelle] Rn. 28 = NJW 2009, 427 sowie jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1076 Rn. 30).

    Der VIII. Senat des BGH hat sowohl in der Quelle-Entscheidung (BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 ) wie auch in der Weber-Folgeentscheidung (BGH NJW 2012, 1073) jeweils einen großzügigen Maßstab angelegt.

    Eine die wortlautübersteigende Rechtsfortbildung rechtfertigende planwidrige verdeckte Regelungslücke liegt danach schon dann vor, wenn das angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Umsetzungsregelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber diese in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die Vorschrift nicht richtlinienkonform ist (BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34).

    Dabei hat der BGH (BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34) klargestellt, dass es nicht deshalb an einer Planwidrigkeit der Regelungslücke fehlt, weil der Gesetzgeber sich nicht explizit mit der Frage der Richtlinienkonformität auseinandergesetzt, sondern diese stillschweigend vorausgesetzt hat (…auf diese explizite Auseinandersetzung aber noch abstellend BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Rn. 25).

    Eine solche vollständige Normderogation liegt aber nach h.M. jenseits der Grenzen einer zulässigen Rechtsfortbildung, da damit die gesetzgeberische Entscheidung für eine bestimmte Regelung vollständig annulliert wird (…vgl. vor allem Canaris, in: Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 94, 100 f., 102 f.;… ferner die Nachw. auch zur Gegenansicht in NJW 2009, 427, 430 [Quelle] Rn. 29, wo diese Frage offen gelassen wird; ebenso BGH NJW 2012, 1073, 1078 Rn. 45 [Weber]).

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    e) Über die Auslegung im engen Sinne hinaus gebietet der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ggf. jedoch auch eine wortlautübersteigende Rechtsfortbildung, soweit eine solche nach der nationalen Methodenlehre zulässig ist (vgl. nur BGHZ 179, 27 [Quelle] Rn. 28 = NJW 2009, 427 sowie jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1076 Rn. 30).

    Der VIII. Senat des BGH hat sowohl in der Quelle-Entscheidung (BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 ) wie auch in der Weber-Folgeentscheidung (BGH NJW 2012, 1073) jeweils einen großzügigen Maßstab angelegt.

    Dabei hat der BGH (…BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34) klargestellt, dass es nicht deshalb an einer Planwidrigkeit der Regelungslücke fehlt, weil der Gesetzgeber sich nicht explizit mit der Frage der Richtlinienkonformität auseinandergesetzt, sondern diese stillschweigend vorausgesetzt hat (auf diese explizite Auseinandersetzung aber noch abstellend BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Rn. 25).

    Eine solche vollständige Normderogation liegt aber nach h.M. jenseits der Grenzen einer zulässigen Rechtsfortbildung, da damit die gesetzgeberische Entscheidung für eine bestimmte Regelung vollständig annulliert wird (…vgl. vor allem Canaris, in: Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 94, 100 f., 102 f.; ferner die Nachw. auch zur Gegenansicht in NJW 2009, 427, 430 [Quelle] Rn. 29, wo diese Frage offen gelassen wird;… ebenso BGH NJW 2012, 1073, 1078 Rn. 45 [Weber]).

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    2 Z 13/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83 [von Colson und Kamann], NJW 1984, 2021; EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 79/83 (Harz), Slg 1984, 1921; EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 [Marleasing], Slg. 1990 1, 4135), sind die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, "unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465, 2467 f.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb.

    c) Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass sich die Grenzen des insoweit methodisch Zulässigen aus dem nationalen Recht ergeben, die mitgliedstaatlichen Gerichte also lediglich die nach nationalem Recht eröffneten Interpretationsspielräume nutzen müssen, das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung hingegen nicht zu einer Entscheidung "contra legem des nationalen Rechts" zwingt (EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], Rn. 110;… ebenso EuGH, Urt. v. 16.6.2005, Rs. C-105/03, Rn. 44, 47 in Bezug auf Rahmenbeschlüsse).

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    c) Der Senat sieht auch deutliche Unterschiede zwischen den Lebensversicherungsrichtlinien und der Richtlinie 85/577/EWG über Haustürgeschäfte, weshalb aus seiner Sicht die Heininger-Rechtsprechung des EuGH (NJW 2002, 281 ) nicht übertragbar ist.

    f) Der erkennende Senat ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich der der zitierten Heininger-Entscheidung (NJW 2002, 281 ) zugrunde liegende Sachverhalt schon vom Vertragstyp her grundlegend von dem hier in Rede stehenden Lebensversicherungsvertrag unterscheidet.

  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    Diese Auffassung einer prinzipiellen Europarechtskonformität des sog. Policenmodells wird offenbar auch vom Bundesgerichtshof geteilt, der in seinem Vorlagebeschluss vom 28.3.2012 ( IV ZR 76/11, VersR 2012, 608; abw.

    d) Auch nach dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2012 im Verfahren IV ZR 76/11, (VersR 2012, 608) hält der Senat an dieser Auffassung fest.

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    Rs. C-397/01 bis C-403/01 [Pfeiffer], NJW 2004, 3547 ).
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    a) Eine sog. horizontale Drittwirkung von Richtlinienrecht im Verhältnis zwischen Privaten scheidet nach herrschender und zustimmungswürdiger Ansicht gem. Art. 288 Unterabs. 3 AEUV aus (…s. insbesondere die ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urt. v. 26.2. 1986, Rs. 152/84 [Marshall], NJW 1986, 2178 ;… EuGH, Urt. v. 14.7.1994, Rs. C-91/92 [Faccini Dori], NJW 1994, 2473; dazu, dass sich auch aus der vielfach missverstandenen Mangold-Entscheidung, vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2005, Rs. C-144/04 [Mangold], NJW 2005, 3695 , nichts anderes ergibt, eingehend Forschner, ZJS 2011, 456 ff. m.w.Nachw.).
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    2 Z 13/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83 [von Colson und Kamann], NJW 1984, 2021; EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 79/83 (Harz), Slg 1984, 1921; EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 [Marleasing], Slg. 1990 1, 4135), sind die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, "unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465, 2467 f.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb.
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    Und auch das Bundesverfassungsgericht teilt dieser Einschätzung, dass die richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung ihre Grenze am Verbot des contra legem-Judizierens findet (s. BVerfG NJW 2012, 669, 670 f. Rn. 47).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
    a) Eine sog. horizontale Drittwirkung von Richtlinienrecht im Verhältnis zwischen Privaten scheidet nach herrschender und zustimmungswürdiger Ansicht gem. Art. 288 Unterabs. 3 AEUV aus (…s. insbesondere die ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urt. v. 26.2. 1986, Rs. 152/84 [Marshall], NJW 1986, 2178 ; EuGH, Urt. v. 14.7.1994, Rs. C-91/92 [Faccini Dori], NJW 1994, 2473;… dazu, dass sich auch aus der vielfach missverstandenen Mangold-Entscheidung, vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2005, Rs. C-144/04 [Mangold], NJW 2005, 3695 , nichts anderes ergibt, eingehend Forschner, ZJS 2011, 456 ff. m.w.Nachw.).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  • EuGH, 10.04.1984 - 79/83

    Harz / Deutsche Tradax

  • EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

    Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  • OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit …

  • OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

    Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …

  • OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

    Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11
  • OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 51/11

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des …

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH…, Urteil vom 26. November 2008 aaO).

    Rn. 33 Die richtlinienkonforme Reduktion des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bedeutet keine gesetzeswidrige (contra legem) Rechtsschöpfung (so aber OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13, juris Rn. 52 ff.; VersR 2013, 1025, 1028).

    Mit Blick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten (so auch OLG München, VersR 2013, 1025 Rn. 28).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

    Rn. 19 Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.
  • OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …

    So hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2013 (VersR 2013, 1025) darauf hingewiesen, dass eine solchermaßen weitgehende Definition der planwidrigen Regelungslücke zu einer Missachtung der konkreten Regelungsabsicht des Gesetzgebers führe und unter Gesichtspunkten der verfassungsmäßig gebotenen Gewaltenteilung und der Gesetzesbindung des Richters bedenklich erscheine.

    Darüber hinaus steht die Entscheidung des Senats auch in Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2013 (VersR 2013, 1025) mit der Folge einer Divergenz.

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