Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
  Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten

• IWW

  §§ 61, ... 63 VVG, § 254 Abs. 1 BGB, §§ 63, 61 VVG, §§ 43 ff. VVG, § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 33 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 43 VVG, § 44 Abs. 1 VVG, § 45 Abs. 1 VVG, § 45 Abs. 2 VVG, § 63 Abs. 1 VVG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und den Zedenten durch Stattgabe der Leistungsklage des Zessionars und Abweisung der im Wege der isolierten Drittwiderklage erhobenen negativen Feststellungsklage; Beitreibung einer abgetretenen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Versicherungsvertrag, VMV bei der Vermittlung einer Versicherung auch auf fremde Rechnung als Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, isolierte Drittwiderklage, negative Feststellungsklage, Rechtskrafterstreckung, Abtretung, Zedent, ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Drittwiderklage gegen den Zedenten

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Isolierte Drittwiderklage gegen Zedenten

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1610
• MDR 2019, 568
• MDR 2019, 979
• VersR 2019, 962

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  Auszug aus BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

  Eine negative Feststellungswiderklage gegenüber dem klagenden Zessionar wäre nicht zulässig gewesen, weil das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bereits durch die mit der Klage verfolgten Anträge auf Zahlung vollständig geklärt wird (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26).

  Ausschlaggebend dafür war stets, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene isolierte Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN).

  Die Aufspaltung in zwei Prozesse, nämlich des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz und des Beklagten gegen die Drittwiderbeklagte auf negative Feststellung, dass dieser keine Ansprüche zustehen, brächte prozessökonomisch keine Vorteile, sondern nur Mehrbelastungen und zudem das Risiko einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 28).

  Hierfür ist es unerheblich, dass sich die Drittwiderbeklagte nach der Abtretung keiner eigenen Ansprüche mehr berühmt hat (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 31).

  Der Beklagte kann sich nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen der Drittwiderbeklagten und ihm kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber der Drittwiderbeklagten festgestellt wird (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 32; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, BKR 2016, 219 Rn. 8).

  Eine Rückabtretung durch den Kläger an sie würde daran nichts ändern, weil nach § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO sich die Rechtskraft des Urteils auch auf diejenigen erstreckt, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage Rechtsnachfolger einer der Parteien geworden sind (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 33).

  Die im Wege der Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage ist für den Beklagten daher der sichere Weg, in diesem Rechtsstreit zu einer auch gegenüber der Drittwiderbeklagten der Rechtskraft fähigen Entscheidung zu kommen (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 34).

  Der Schuldner, der regelmäßig die Umstände nicht kennt, die zur Abtretung der Ansprüche geführt haben (vgl. BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 34), erhält damit eine prozessuale Möglichkeit, einer doppelten Inanspruchnahme durch Zessionar und Zedent bereits im Erstprozess des Zessionars entgegenzuwirken.

• BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in …

  Auszug aus BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

  Der Beklagte kann sich nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen der Drittwiderbeklagten und ihm kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber der Drittwiderbeklagten festgestellt wird (…BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, BKR 2016, 219 Rn. 8).

  Auch im Verhältnis der beklagten Partei und des Zedenten ist deshalb über die Ansprüche selbst eine Entscheidung zu treffen (BGH, BKR 2016, 219 Rn. 8).

  Da der Klage des Zessionars und der Drittwiderklage gegen den Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zugrunde liegen (BGH, BKR 2016, 219 Rn. 4), folgt der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung.

• BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00

  Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …

  Auszug aus BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

  Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f. [juris Rn. 5] mwN).
• BGH, 17.02.1983 - III ZR 184/81

  Rechtskraftwirkung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

  Dem entspricht die Rechtskraftwirkung eines derartigen Urteils (BGH, Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81, NJW 1983, 2032, 2033 [juris Rn. 20];… Urteil vom 10. April 1986 - VII ZR 286/85, NJW 1986, 2508, 2509 [juris Rn. 10]).
• BGH, 10.04.1986 - VII ZR 286/85

  Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

  Dem entspricht die Rechtskraftwirkung eines derartigen Urteils (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81, NJW 1983, 2032, 2033 [juris Rn. 20]; Urteil vom 10. April 1986 - VII ZR 286/85, NJW 1986, 2508, 2509 [juris Rn. 10]).

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• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …

  Mit der rechtskräftigen Abweisung der negativen Feststellungsklage wird deshalb zugleich positiv rechtskräftig ausgesprochen, dass dem Prozessgegner der Anspruch zusteht, dessen Nichtbestehen der Feststellungskläger geltend gemacht hat (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 27 mwN).
• BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung …

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (BGH, Urteile vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 14; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 18; jeweils mwN).

  Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28;… vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).

  Rn. 28 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).

• LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22

  Wohnungseigentümer darf nur viermal im Monat grillen

  Eine Ausnahme besteht nach dem Zweck der Widerklage, die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörige Ansprüche zu ermöglichen jedoch in den Fällen, in denen die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007, Az: VI ZR 129/06, juris Rn 10; BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az: I ZR 114/17, juris Rn. 19;… Hüßtege in Thomas/Putzo, 43. Aufl., Rn. 12 zu § 33 ZPO).

• BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

  Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (…BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, BGHZ 228, 1 Rn. 25; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, VersR 2019, 962 Rn. 18).

  Der Bundesgerichtshof hat aber unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss, und zwar unter anderem für die isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung (…vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 26 ff.; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27 f.;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220 unter II 1 [juris Rn. 5 ff.]).

  Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 28; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO;… vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, VersR 2007, 1291 Rn. 10;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, zfs 2016, 225 Rn. 4).

  Da der Klage und der Drittwiderklage inhaltlich identische Ansprüche zugrunde liegen, folgt der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 20, 31; Althammer, NJW 2019, 1613).

  Die Aufspaltung in zwei Prozesse brächte prozessökonomisch keine Vorteile, sondern Mehrbelastungen und das Risiko einander widersprechender Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 20).

  Rn. 11 a) Der Bundesgerichtshof hat das Feststellungsinteresse für die isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung bejaht, mit der das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche mit Rechtskraft auch gegenüber dem Zedenten festgestellt werden soll (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, VersR 2019, 962 Rn. 22;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 32;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 8).

  Die im Wege der Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage sei für den Beklagten daher der sichere Weg, in demselben Rechtsstreit zu einer auch gegenüber dem Drittwiderbeklagten der Rechtskraft fähigen Entscheidung zu kommen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO).

  Der Schuldner, der regelmäßig die Umstände nicht kenne, die zur Abtretung der Ansprüche geführt hätten, erhalte damit eine prozessuale Möglichkeit, einer doppelten Inanspruchnahme durch Zessionar und Zedent bereits im Erstprozess des Zessionars entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 31).

  Rn. 16 b) Zu Recht weist die Revision zwar darauf hin, für Fälle rechtsgeschäftlicher Abtretung (negative Feststellungsklage im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten) sei es unerheblich, dass sich der Zedent nach der Abtretung keiner eigenen Ansprüche mehr berühmt hat (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, VersR 2019, 962 Rn. 22;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 31;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 8).

• BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 127/25

  Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

  Zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage im Wohnraummietverhältnis (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 19;… vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, NJW 2021, 1093 Rn. 28).

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig nicht zulässig (…vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 14; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 18;… vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, NJW 2021, 1093 Rn. 25; jeweils mwN).

  Rn. 43 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19;… vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 26 mwN).

  Rn. 44 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 28; jeweils mwN).

• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …

  Als kontradiktorisches Gegenteil erwächst damit die Feststellung in Rechtskraft, dass dem Beklagten zu 1 dem Grund nach eine vertragliche Geheimhaltungspflicht gegenüber der Klägerin als Alleinerbin des Erblassers obliegt (zum Umfang der Rechtskraft vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 [juris Rn. 27] mwN).
• OLG Hamm, 26.06.2024 - 20 U 202/23

  Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsmakler …

  Soweit der Kläger aus abgetretenem Recht der Zeugin vorgeht, fällt diese als (bloß) mitversicherte Person nicht in den Anwendungsbereich des § 63 VVG (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17 -, juris Rn. 25;… Senatsurteil vom 6. Mai 2013 - I-18 U 114/12 -, juris Rn. 30; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 23. April 2019 - 6 U 95/17 -, Rn. 67).

  Dabei kann dahinstehen, ob die Zeugin selbst Partei des Maklervertrags werden sollte, weil sie aus diesem jedenfalls nach den Grundsätzen des Vertrages zu Gunsten Dritter oder (zumindest) mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Ansprüche geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17 -, juris Rn. 25; siehe auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 23. April 2019 - 6 U 95/17 -, Rn. 69 ff.).

• OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20

  Geltendmachung der Zahlung von Werklohn aus abgetretene Ansprüchen; Erklärung der …

  Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird (BGH NJW 2001, 2094 mwN; BGH NJW 2019, 1610).

  Der BGH hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (BGH NJW 2001, 2094; NJW 2007, 1753; NJW 2008, 2852; NJW 2019, 1610).

  Ausschlaggebend dafür war stets, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene isolierte Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH NJW 2019, 1610).

• KG, 12.12.2023 - 10 U 150/21
  Da der Klage des Zessionars und der Drittwiderklage gegen den Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zugrunde liegen, folgt der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2018 - I ZR 114/17 -, juris).

  Rn. 119 Aus den Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2018 (- I ZR 114/17 -, juris) ist die Feststellungsklage unbegründet.

• OLG München, 06.03.2024 - 15 U 986/23

  Berufung, Drittwiderklage, Anwaltshaftung, Zwangsvollstreckung, Streitbeitritt, …

  Der Widerkläger muss ein Beklagter sein und darf kein Dritter sein (…vgl. BGH, NJW 2021, 1093 Rn. 25 m.w.N.; BGH, NJW 2011, 460, 11 ff.; BGH, NJW 2019, 1610 Rn. 18; BGH, NJW 1975, 1228, Ziff. II.a); BGH, Urteil vom 08.03.1972 - VIII ZR 34/71 -, juris Rn. 9).

  Dass nur derjenige, der im anhängigen Verfahren beklagt ist, Widerklage erheben kann, wurde vom BGH stets herausgestellt (…vgl. BGH, NJW 2021, 1093 Rn. 25 m.w.N.; BGH, NJW 2011, 460, 11 ff.; BGH, NJW 2019, 1610 Rn. 18; BGH, NJW 1975, 1228, Ziff. II.a); BGH, Urteil vom 08.03.1972 - VIII ZR 34/71 -, juris Rn. 9 + 13).

• LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

  Werkvertrag: Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bei umfassender Abtretung
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 51/22

  Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Verletzung eines …
• OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22

  Architektenhaftung; Architektenhonorar; Baukostenobergrenze; Bausummengarantie; …
• LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  PIM Gold-Anleger erhalten Geld zurück
• LG Arnsberg, 25.11.2020 - 3 S 4/20
• OLG Rostock, 10.05.2022 - 5 U 173/19

  Folgen der Erhebung einer negativen Feststellungsklage für Verjährung
• OLG Hamm, 29.03.2023 - 12 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Tierarzt wegen einer mangelhaft …
• LG Köln, 21.03.2024 - 14 O 384/22
• AG Berlin-Spandau, 05.05.2026 - 11 C 5098/25

  Anwendung der Mietpreisbremse auf umgebaute Bestandsgebäude?
• AG Hamburg-St. Georg, 06.01.2022 - 911 C 95/21

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete; …
• AG Berlin-Spandau, 14.04.2026 - 11 C 5098/25

  Anwendung der Mietpreisbremse auf umgebaute Bestandsgebäude?
• OLG Hamm, 28.10.2024 - 20 U 80/24
• AG Berlin-Spandau, 05.05.2026 - C-5098/25