Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A; § 21 Nr. 1 VOB/A; § 4 Nr. 8 Abs. 1 S. 2 VOB/B; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 127 GWB; § 1 VOB/A; § 2 VgV; § 13 VgV
  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter beabsichtigten Nachunternehmerleistungen; Beurteilungsspielraum und Entscheidungsspielraum der Vergabestelle hinsichtlich eines Angebotsausschlusses; Qualifizierung der Angaben zu Art und ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Angebote konzernverbundener Unternehmen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter beabsichtigten Nachunternehmerleistungen; Beurteilungsspielraum und Entscheidungsspielraum der Vergabestelle hinsichtlich eines Angebotsausschlusses; Qualifizierung der Angaben zu Art und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebote konzernverbundener Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Das OLG Celle hat damit seine Rechtsprechung im Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 (= VergabeR 2/2002, S. 176 ff.) noch einmal bestätigt.
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Denn die erstmalig nach Ablauf der Angebotsfrist angebotene Zusammenarbeit mit dem Konzernschwesterunternehmen ... GmbH liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass die Antragstellerin ihr ursprüngliches Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist hinsichtlich dieser wesentlichen Teilleistungen inhaltlich abändert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.11.2001, Az.: Verg 33/01, S. 6, zitiert nach VERIS).
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Demgegenüber hat das OLG Celle (vgl. Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03) entschieden, dass die Nichtvorlage einer Unterauftragnehmererklärung zum Submissionstermin nicht ohne weiteres den Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigt.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Mit Beschluss vom 18.02.2003 (Az.: X ZB 43/02 = VergabeR 3/2003, S. 313 ff., 317, 318) hat der BGH noch einmal auf die vorgenannte Entscheidung Bezug genommen und das vorlegende Oberlandesgericht angewiesen zu prüfen, ob die fehlende Angabe von Fabrikaten und Herstellern in mehr als 120 Positionen im dortigen konkreten Fall dazu führt, dass das Angebot der Antragstellerin nicht dem § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht und deshalb gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A auszuschließen ist.
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Mit Urteil vom 07.01.2003 (Az.: X ZR 50/01 = VergabeR 5/2003, S. 558 ff.) hat er betont, dass ein Angebot, das nicht alle geforderten Preisangaben enthalte und deshalb nicht § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht, zwingend auszuschließen ist.
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Ungeachtet der Möglichkeit der Übertragung von Teilleistungen auf Nachunternehmer, darf zwar allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrages Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (vgl. EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, Rs. C-5/97, Ballast Nedam Groep II und Rs. C-176/98 Holst Italia).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Die Vergabekammern und Vergabesenate können die Entscheidung eines Auftraggebers über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes überschritten sind (…vgl. Weyand, VergabeR, § 97 GWB, Rn. 240, 241; OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren
• VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung
• FG Berlin, 31.08.1993 - V 389/92

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• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Fachkundig ist, wer über die speziellen objektbezogenen Sachkenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um eine Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können (VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Halle, Beschluss vom 12.7.2001, Az.: VK Hal 09/01; VK Südbayern, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02; VK Schleswig-Holstein beim Ministerium, Beschluss vom 24.10.2003, Az.: VK-SH 24/03).

  Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK Bund, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001, Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005;Beschluss vom 15.9.2003, Az.: 203-VgK-13/2003; VK Arnsberg, Beschluss vom 26.2.2003, Az.: VK 2-3/2003).

  Ein Bieter ist demnach zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist - zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehört (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05) - und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: VII-Verg 48/04; Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02).

• VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05

  Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik

  (a) Fachkunde Als fachkundig ist derjenige Bewerber anzusehen, der über die speziellen objektbezogenen Sachkenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um eine Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können (VK Lüneburg -, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.12.2003 - Az.: VK 1- 116/03).

  Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (2. VK des Bundes, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001 - Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002 - Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - Az.: VK 1- 23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005).

  Dabei kann die Auftraggeberin bei der Beurteilung der zu erwartenden Vertragserfüllung ­ qualitativ zufrieden stellende Erfüllung der Leistung ­ und Lieferpünktlichkeit durchaus auch ihre Erfahrungen aus früheren Verträgen einbeziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az.: Verg 48/04; Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; VK Lüneburg -, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005).

• VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08

  Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …

  Will ein Bewerber - wie im vorliegenden Fall - Leistungen seiner Muttergesellschaften oder eines Schwesterunternehmens als Eigenleistungen anbieten, so muss er in jedem Fall mit dem Angebot eindeutig den Nachweis erbringen, dass diese Unternehmen so in die Leistungserbringung eingebunden werden sollen, als wenn die Leistung durch ihn selbst erbracht werden würde (vgl. VK Sachsen…, Beschluss vom 28.01.2004, Az.: 1/SVK/158-03 = Vergaberechts-Report 3/2004, S. 3; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: 203-VgK-10/2005, Beschluss vom 14.02.2003, Az.: 203-VgK-35/2002).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …

  Namentlich trifft deshalb die von einer deutschen Vergabekammer formulierte Auffassung zu, dass eine verbindliche Absichtserklärung des beherrschenden Unternehmens mit Angebotsabgabe erforderlich ist, wenn ein Tochterunternehmen mit einem übergeordneten Konzernunternehmen anbietet, und dass Entsprechendes gilt, wenn ein Unternehmen sich auf Mittel eines Schwesterunternehmens beruft (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …

  2005 - VgK-10/2005 -, Beschluss vom 15. Sept. 2003 - VgK 203-13/2003 - VK Arnsberg, Beschluss vom 26. Febr. 2003 - VK 2-3/2003 -).
• VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

  Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

  Als fachkundig ist nur der Bewerber anzusehen, der über die speziellen objektbezogenen Sachkenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um eine Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können (VK Lüneburg -, B. vom 08.04.2005, VgK-10/2005; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, VK 1-116/03; VK Südbayern, B. v. 13.9.2002 - Az.: 37-08/02; VK Schleswig-Holstein, B. v. 24.10.2003 - Az.: VK-SH 24/03 - zitiert nach Weyand ibronline-Kommentar, Stand 19.07.2005, Rnr 245 zu § 97,).