Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98 |
Völlig unrealistischer Kaufpreis
§ 652 BGB, pVV, Beweislast (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§§ 286, 313 Abs. 3 ZPO, Beweiswürdigung bei widerprüchlichen Zeugenaussagen, Anforderungen an die Begründung, § 523 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 398 ZPO, erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht bei völlig ungenügender erstinstanzlicher Beweiswürdigung
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Beweislast - Verkäufermakler - Verkaufsobjekt - Preisangebot - Schadensersatzanspruch - Auftraggeber - Auftragserteilung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 652, 654, 282; ZPO § 398
Makler, Schadensersatz gegen - bei überhöhtem Verkaufspreis - RA Kotz
Schadensersatzanspruch gegenüber einem Verkaufsmakler der einen zu hohen Verkaufspreis taxiert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652 § 654 § 282; ZPO § 398
Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 432
- MDR 2000, 323
- NZM 2000, 143
- ZMR 2000, 231
- VersR 2000, 227
- WM 2000, 424
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
Ähnliches gilt, wenn die erste Instanz von der Würdigung der von ihr vernommenen Zeugenaussagen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen hat; auch dann muß eine Wiederholung der Beweisaufnahme erfolgen, wenn es für die Glaubwürdigkeit der Zeugen auf deren persönlichen Eindruck ankommt und dieser sich nicht aus dem Vernehmungsprotokoll ergibt und auch nicht sonst in die Verhandlung eingeführt worden ist (vgl. BGHZ 53, 245, 257; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85 - BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 6). - BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95
Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
Vielmehr müssen die wesentlichen Grundlagen dafür mit Bezug zu den konkreten Fallumständen nachvollziehbar dargelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 - WM 1998, 1689, 1692). - BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
Ähnliches gilt, wenn die erste Instanz von der Würdigung der von ihr vernommenen Zeugenaussagen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen hat; auch dann muß eine Wiederholung der Beweisaufnahme erfolgen, wenn es für die Glaubwürdigkeit der Zeugen auf deren persönlichen Eindruck ankommt und dieser sich nicht aus dem Vernehmungsprotokoll ergibt und auch nicht sonst in die Verhandlung eingeführt worden ist (vgl. BGHZ 53, 245, 257; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85 - BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 6). - BGH, 29.10.1996 - VI ZR 262/95
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
So ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Ermessen des Berufungsgerichts gebunden und dieses zur erneuten Vernehmung verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit eines in erster Instanz vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will und es für diese Beurteilung auf den persönlichen Eindruck von dem Zeugen ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1995 - VIII ZR 113/94 - und vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 262/95 - BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 22 und 25). - BGH, 03.05.1995 - VIII ZR 113/94
Wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Berufungsrechtszug
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
So ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Ermessen des Berufungsgerichts gebunden und dieses zur erneuten Vernehmung verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit eines in erster Instanz vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will und es für diese Beurteilung auf den persönlichen Eindruck von dem Zeugen ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1995 - VIII ZR 113/94 - und vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 262/95 - BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 22 und 25).
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Es genügt daher nicht, allein durch formelhafte Wendungen ohne Bezug zu den konkreten Fallumständen zum Ausdruck zu bringen, das Gericht sei von der Wahrheit einer Tatsache überzeugt oder nicht überzeugt (vgl. BGH 13. März 2003 - X ZR 100/00 - zu I 4 a der Gründe; 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98 - zu II 2 b aa der Gründe). - BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17
Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen …
Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98, NJW-RR 2000, 432 [juris Rn. 8 f.]). - BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
Schon danach hätte das Berufungsgericht Veranlassung gehabt, den Zeugen S. erneut zu vernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98, VersR 2000, 227, 228;… Musielak/Ball, aaO, § 529 Rn. 16).Hat die erste Instanz von der Würdigung der von ihr vernommenen Zeugenaussagen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen, muss eine Wiederholung der Beweisaufnahme erfolgen, wenn es für die Glaubwürdigkeit der Zeugen auf deren persönlichen Eindruck ankommt und diese sich nicht aus dem Vernehmungsprotokoll ergibt und auch nicht sonst in die Verhandlung eingeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98 aaO).
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Es genügt daher nicht, allein durch formelhafte Wendungen ohne Bezug zu den konkreten Fallumständen zum Ausdruck zu bringen, das Gericht sei von der Wahrheit einer Tatsache überzeugt oder nicht überzeugt (vgl. BGH 13. März 2003 - X ZR 100/00 - zu I 4 a der Gründe; 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98 - zu II 2 b aa der Gründe). - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …
Diese Sichtweise verkennt, dass den Gläubiger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände trifft, aus denen sich die für ihn günstige Ablaufhemmung ergibt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - IV ZR 180/99, NJW-RR 2000, 432, 434, Tz. 13 - zu § 206 BGB a.F.;… Staudinger/Peters/Jacoby [2009], § 210 Rdn. 1;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 210 Rdn. 2;… Baumgärtel/Kessen, Beweislast, 3. Aufl., § 211 Rdn. 1). - KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05
Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …
Auch ist eine erneute Vernehmung dann erforderlich, wenn die erste Instanz von der Würdigung der Aussagen von ihr vernommener Zeugen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen hat oder die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils völlig ungenügend ist (BGH NZM 2000, 143, 144). - BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
Der Tatrichter braucht im Urteil nicht auf jedes einzelne Beweismittel einzugehen und jede Erwägung darzustellen, die für seine Überzeugungsbildung maßgebend war (BGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2971, vom 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98, WM 2000, 424, 426 und vom 13. März 2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 508). - OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16
Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer
Auch ist eine erneute Vernehmung dann erforderlich, wenn die erste Instanz von der Würdigung der Aussagen von ihr vernommener Zeugen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen hat oder die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils völlig ungenügend ist (BGH NZM 2000, 143, 144). - BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit einer durch Beweisaufnahme gewonnenen Tatsachengrundlage können vor allem aus einer fehlerhaften, insbesondere widersprüchlichen, oder gänzlich fehlenden Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder der Glaubhaftigkeit seiner Aussage durch das Erstgericht folgen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98, VersR 2000, 227, 228;… Urteil vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, NJW 2014, 2797 Rn. 16). - BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
Schließlich ist anerkannt, daß eine Beweisaufnahme dann zu wiederholen ist, wenn die erste Instanz von einer Würdigung der Aussage eines von ihr vernommenen Zeugen ganz abgesehen oder diese in einer völlig ungenügenden Weise vorgenommen hat (vgl. BGHZ 53, 245, 257;… BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, BGHR ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 6; Urt. v. 16.12.1999 - III ZR 295/98, VersR 2000, 227, 228). - BGH, 08.11.2001 - III ZR 294/00
Kostenerstattungsanspruch wegen übernommener Herstellung einer …
- OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00
Hinweispflichten des Bauunternehmers
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 845/20
Absehen der ersten Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen …
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 382/21
Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das …
- BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- OLG Brandenburg, 27.08.2015 - 5 U 79/14
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Beweislast für …
- OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 13 U 9/21
Werkvertrag: Lieferung von speziell angepassten Fensterläden; Fälligkeit des …
- OLG Stuttgart, 23.02.2005 - 3 U 172/04
Frachtvertrag: Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut
- BGH, 13.12.2001 - III ZR 284/00
Auslegung eines Unternehmensberatervertrages; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
- OLG Bamberg, 06.06.2016 - 3 U 26/16
Auszahlung von im "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen als unentgeltliche …
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 23/07
Beweislast für Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten: Behauptung der …
- OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 3 U 248/19
- BGH, 02.08.2022 - VIII ZR 314/20
Erneute Vernehmung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen; Kostenentscheid …
- LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 13 S 111/09
- OLG Stuttgart, 22.12.2022 - 13 U 114/22
Werkvertrag: Beweislast des Werkunternehmers hinsichtlich des Abschlusses eines …
- OLG Bamberg, 16.10.2018 - 3 U 117/18
Kein Anspruch auf Neueindeckung des Dachs wegen verändertem Farbton der …
- OLG Braunschweig, 01.04.2010 - 8 U 49/09
Abschluss eines Versicherungsmaklervertrags durch einen Versicherungsvertreter im …
- LG Flensburg, 03.11.2023 - 12 O 6/23
Immobilienmaklerhaftung: Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der …
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