Rechtsprechung
| LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rückzahlung von bezogenen Gewinnen durch einen Kommanditisten einer Publikums-KG bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung zum Bezug; Antrag eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen; Unterlassen der Einlageleistung bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 134, 138, 199, 242, 399, 670; HGB §§ 159, 172 Abs. 4; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Zu der Haftung eines mittelbar über einen Beteiligungstreuhänder an einer Publikums-KG beteiligten Anlegers, der Abtretbarkeit eines Anspruch des Beteiligungstreuhänders gegen den Anleger auf Freistellung von Ansprüchen, der Aufrechnung durch den Anleger gegenüber dem ...
Papierfundstellen
- WM 2007, 1656
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82
Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Zwar werden gesetzliche Befreiungsansprüche gemäß § 271 Abs. 1 BGB im Zweifel sofort fällig (BGH NJW 1984, 2151). - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH zulässig, wenn die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld erfolgt (BGH ZIP 2004, 452 [BGH 13.01.2004 - XI ZR 355/02] ). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Ein im Rahmen eines Kapitalanlagemodells geschlossener Treuhandvertrag kann von dem Erlaubniserfordernis des Rechtsberatungsgesetzes erfaßt werden, wenn der Treuhänder nach dem Vertrag nicht nur die wirtschaftlichen Belange des Anlegers wahrzunehmen, sondern dessen Recht zu verwirklichen oder dessen Rechtsverhältnisse zu gestalten, insbesondere in dessen Namen die erforderlichen Verträge abzuschließen hat (BGHZ 145, 265).
- BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob die in Rede stehende Tätigkeit im Kern und Schwerpunkt auf rechtlichem oder auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGHZ 153, 214). - BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05
Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des …
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Das Stimmrecht etwa in der Gesellschafterversammlung durfte die Xxx nur ausüben, wenn die Beklagte von einer ihr dafür eingeräumten Vollmacht keinen Gebrauch machen würde (BGH II ZR 123/05). - BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83
Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Es ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich u.a. dann verbietet, wenn der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen läßt (BGHZ 95, 109). - BGH, 21.03.1988 - II ZR 135/87
Inhaltskontrolle der Beteiligung an einer Publikums-KG; Recht zur Übernahme …
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Nach der Rechtsprechung des BGH unterliegt das "zusammengehörende Bündel von Gesellschaftsvertrag und Treuhandvertrag" einer Publikums-KG, an der sich die Anleger nur mittelbar über einen Treuhänder beteiligen können, allerdings der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB (BGHZ 104, 51 [BGH 21.03.1988 - II ZR 135/87] ). - BGH, 12.07.1982 - II ZR 201/81
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Darüber hinaus ist der BGH der Ansicht, die Kommanditisten einer Publikums-KG müßten bezogene Gewinne nur zurückzahlen, wenn sie wußten oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wußten, daß sie zum Bezug nicht berechtigt waren, gerade nicht gefolgt (BGH NJW 1982, 2500 f). - BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84
Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Denn die Einlagen dieser Anleger bilden den Grundstock der Haftungsmasse und müssen deshalb im Insolvenzfall zuerst für die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehen (BGHZ 93, 159 [BGH 10.12.1984 - II ZR 28/84] ). - BGH, 28.01.1980 - II ZR 250/78
Treuhand-Kommanditist
Auszug aus LG Landshut, 26.04.2007 - 23 O 3220/06
Wer sich nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, darf zwar grundsätzlich nicht schlechter stehen, als wenn er selbst Kommanditist wäre, es gibt aber auch keinen Grund, ihn besser zu stellen, als wäre er unmittelbar beteiligt (BGH NJW 1980, 1163). - BGH, 21.11.1983 - II ZR 19/83
Gründung einer Publikums-Abschreibungs-Kommanditgesellschaft zum Zweck des Baus …
- BGH, 17.12.1979 - II ZR 240/78
Drohender Vermögensverfall einer Publikumskommanditgesellschaft - Leistung einer …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08
Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Die Rechtsprechung vermeidet die vorzeitige Verjährung des Freistellungsanspruchs, indem sie dessen Fälligkeit im Wege der Vertragsauslegung bis zur Fälligkeit der Verbindlichkeit hinausschiebt (so etwa OLG Koblenz WM 2009, 939, 941 f.; OLG Köln, Beschl. v. 21. August 2008, 18 U 63/08, BeckRS 2009 09117; vgl. auch OLG Celle, WM 2009, 936, 937; a. A. LG Duisburg NZG 2008, 905, 907) oder § 159 Abs. 1 HGB entsprechend anwendet (OLG Jena WM 2009, 937, 939;… OLG Rostock a.a.O., Tz. 60; LG Landshut WM 2007, 1656, 1661 f.;… vgl. auch OLG Nürnberg a.a.O., 946 f.;… dagegen wiederum LG Duisburg a.a.O.). - LG Duisburg, 14.08.2008 - 5 S 114/07
Anfechtbarkeit von innerhalb von 4 Jahren vor dem Eröffnungsantrag auf Insolvenz …
Auch das Landgericht Landshut (Urteil vom 26.4.2007 - 23 O 3220/06, zitiert nach juris Rn. 87) geht von einer analogen Anwendung des § 159 Abs. 1 HGB aus und begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Treugeber bei einer Publikums-KG grundsätzlich nicht besser stehen dürften, als hätten sie sich direkt als Kommanditisten an der KG beteiligt. - LG Wuppertal, 11.06.2015 - 4 O 47/15
Verjährung der Haftung eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die …
Er darf in diesem Fall zwar grundsätzlich nicht schlechter stehen, als wenn er selbst Kommanditist wäre, es gibt aber auch keinen Grund, ihn besser zu stellen, als wäre er unmittelbar beteiligt (LG Landshut BeckRS 2007, 10231). - LG Duisburg, 23.09.2008 - 5 S 114/07 Auch das Landgericht Landshut (Urteil vom 26.4.2007 - 23 O 3220/06 , zitiert nach juris Rn. 87) geht von einer analogen Anwendung des § 159 Abs. 1 HGB aus und begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Treugeber bei einer Publikums-KG grundsätzlich nicht besser stehen dürften, als hätten sie sich direkt als Kommanditisten an der KG beteiligt.
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