Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 249, § 254 Abs. 1, § 675; ZPO § 287

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 675 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
  Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung des Steuerberaters für Folgen eines verspäteten Insolvenzantrags der GmbH wegen fehlerhafter Bilanz

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 254 Abs. 1; BGB § 675; ZPO § 287
  Steuerberaterhaftung bei verspäteter Insolvenzantragstellung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675
  Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überschuldung liegt vor: Haftet der Steuerbilanzprüfer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Haftung des Steuerberaters bei verspäteter Insolvenzantragstellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a
  Abschlussprüfer, Haftung, Insolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzverfahrensverschleppung, Mitverschulden, Schadensersatzanspruch, Steuerberater, Überschuldung, Überschuldungsbilanz

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Steuerberater kann für falsche Einschätzung der Überschuldung der GmbH haften

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Haftung des Steuerberaters für die pflichtwidrige Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Steuerberaterhaftung bei falscher Einschätzung der Insolvenzreife

• schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung des Beraters bei insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft

• haufe.de (Kurzinformation)

  Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Verspäteter Insolvenzantrag

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuerberater, der eine insolvenzrechtliche Überschuldung übersieht, schuldet Schadensersatz

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Haftung des Steuerberaters auf Ersatz eines Insolvenzverschleppungsschadens

Besprechungen u.ä. (2)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf Überschuldung

• schrittmacher-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Haftung des Beraters mit rein steuerlichem Mandat bei Insolvenzreife der betreuten Gesellschaft

Verfahrensgang

• LG Köln, 06.10.2011 - 2 O 419/10
• OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
• BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2345
• ZIP 2013, 1332
• MDR 2013, 905
• NZI 2013, 793
• VersR 2014, 753
• WM 2013, 1323
• DB 2013, 1542
• NZG 2013, 911

Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 232/85

  Anspruch aus positiven Vertragsverletzung gegen einen steuerlichen Berater wegen …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Das gilt auch für den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Gesichtspunkt, ob nicht einige oder sämtliche vom Kläger geltend gemachten Schäden in Gestalt der behaupteten Erhöhung der Überschuldung auf nach kaufmännischen Grundsätzen nicht verantwortbaren Entscheidungen beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f).

  Rn. 28 (2) Wird aufgrund einer von einem Abschlussprüfer gefertigten fehlerhaften Überschuldungsbilanz ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, erfasst der daraus sich ergebende Schadensersatzanspruch ebenfalls den gesamten Insolvenzverschleppungsschaden, der insbesondere durch die auf der Unternehmensfortführung beruhende Vergrößerung der Verbindlichkeiten erwächst (BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f; vgl. BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 19).

  Gleiches gilt, wenn einige oder sämtliche geltend gemachten Schäden in Gestalt der behaupteten Erhöhung der unterstellten Überschuldung auch dann eingetreten wären, wenn das Insolvenzverfahren auf einen rechtzeitigen Antrag eröffnet worden wäre (BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f).

• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Hingegen besteht eine haftungsrechtliche Verantwortung, wenn dem steuerlichen Berater ein ausdrücklicher Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens erteilt wird (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 15, 19).

  Der Hinweis auf die Rangrücktrittsvereinbarungen und den Firmenwert offenbart, dass die Beklagte zu 1 eine über die steuerliche Bilanzierung hinausgehende Leistung erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 18).

  Rn. 28 (2) Wird aufgrund einer von einem Abschlussprüfer gefertigten fehlerhaften Überschuldungsbilanz ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, erfasst der daraus sich ergebende Schadensersatzanspruch ebenfalls den gesamten Insolvenzverschleppungsschaden, der insbesondere durch die auf der Unternehmensfortführung beruhende Vergrößerung der Verbindlichkeiten erwächst (BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f; vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 19).

• BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08

  Keine Sekundärhaftung bei Jahresabschlussprüfung

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Rn. 29 4. Allerdings kann ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - III ZR 275/96, NJWE-VHR 1998, 39, 40; Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 54; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 382 f).

  Daher lässt auch eine vorsätzliche Irreführung des Prüfers seine Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gänzlich entfallen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, aaO Rn. 56).

• BGH, 23.10.1997 - III ZR 275/96

  Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Nichtaufnahme einer …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Rn. 29 4. Allerdings kann ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - III ZR 275/96, NJWE-VHR 1998, 39, 40;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 54; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 382 f).

  Aufgrund der Gesamtwürdigung kann der Tatrichter im Einzelfall in Anwendung von § 254 BGB zu einem vollständigen Haftungsausschluss des Abschlussprüfers gelangen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1997, aaO).

• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Anders verhielte es sich nur, wenn eine Sanierungsfähigkeit der Gesellschaft angesichts der finanziellen Möglichkeiten ihrer Gesellschafter von vornherein ausgeschlossen war (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 40).

  Nur eine Vermögensminderung, die durch das haftungsbegründende Ereignis verursacht ist, das heißt ohne dieses nicht eingetreten wäre, ist als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 75/12, ZInsO 2013, 671 Rn. 10).

• BGH, 26.10.2000 - IX ZR 289/99

  Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Von dieser rechtlichen Würdigung ist der Senat - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - im Urteil vom 26. Oktober 2000 (IX ZR 289/99, NJW 2001, 517) nicht abgerückt.
• BGH, 25.06.1991 - X ZR 103/89

  Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Dabei handelt es sich um eine zuvörderst dem Tatrichter obliegende, von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängige Bewertung (BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - X ZR 103/89, NJW-RR 1991, 1240, 1241).
• BGH, 27.02.1975 - II ZR 111/72

  Haftung des Gründungsprüfers

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Da die Abschlussprüfung das gesellschaftsinterne Kontrollsystem nicht ersetzen soll, ist der GmbH ein auch nur fahrlässiges Mitverschulden anzulasten, wenn sie ihre Insolvenzreife nicht erkennt (…Staub/Zimmer, HGB, 4. Aufl., § 323 Rn. 42;… Winkeljohann/Feldmüller, Beck'scher Bilanzkommentar, 8. Aufl., § 323 Rn. 123; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 111/72, BGHZ 64, 52, 62).
• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Dies kann erst in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Geschäftsleiters aus anderen Gründen als unvertretbar gelten muss (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 f).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Für diese Verpflichtung hat auch der Beklagte zu 2 gemäß § 128 Satz 1, § 129 HGB persönlich einzustehen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 68 f), weil er der Beklagten zu 1 zu dem Zeitpunkt, als die - zu unterstellende, obendrein ihm selbst anzulastende - Pflichtwidrigkeit verwirklicht wurde, als Gesellschafter angehörte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1982 - IVa ZR 291/80, BGHZ 83, 328, 330 f).
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

  Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

  Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

  Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

  Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
• BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

  Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84

  Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 173/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von relevanten …
• BGH, 28.02.2008 - IX ZB 147/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Anzeige der …
• BGH, 15.12.1954 - II ZR 322/53

  Haftung des Abschlußprüfers
• BGH, 29.06.1972 - II ZR 123/71

  Freistellungsanspruch bei Vermögenslosigkeit
• BGH, 07.02.2013 - IX ZR 75/12

  Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei …
• BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 291/80

  Steuerliche Beratung
• OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 5/03

  Auswirkungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Insolvenzordnung …
• RG, 07.06.1939 - II 199/38

  1. Zur Darlegungs- und Beweispflicht des Klägers, der ein früheres …

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Rn. 40 Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 Rn. 20;… Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, NJW 2015, 1373 Rn. 7).
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323).

  Der Steuerberater habe durch seine Aufgabe, Jahresabschlüsse zu fertigen, kein überlegenes Wissen im Hinblick auf eine drohende Überschuldung des Unternehmens im Fall einer bilanziellen Überschuldung (BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 13).

  Es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist, und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (BGH…, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 15, 19; vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 12).

  Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats (insbesondere BGH…, Urteil vom 7. März 2013, aaO; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12 f) etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten.

  Rn. 42 d) Die Kausalität der fehlerhaften Bilanz für den geltend gemachten Insolvenzverschleppungsschaden, insbesondere also den unterlassenen Insolvenzantrag muss der Insolvenzverwalter beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 19 ff).

  Zudem wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, inwieweit ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 29 ff).

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Die Folgen einer unterstellten schuldhaften Pflichtverletzung während der Laufzeit des Vertrages wären auch anhand der Differenzhypothese zu beurteilen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12 BGHR BGB § 249 Abs. 1 Schadensersatz 1).

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Rn. 37 b) Zwar ist stets zu beachten, dass der (Gegen-)Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden darf (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, NJW-RR 2007, 500 Rn. 10; Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 Rn. 17); dies gilt auch bei Anwendung der Maßstäbe des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9).
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

  Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei …

  Nur eine Vermögensminderung, die durch das haftungsbegründende Ereignis verursacht ist, das heißt ohne dieses nicht eingetreten wäre, ist als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 75/12, ZInsO 2013, 671 Rn. 10; Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20).
• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden

  Zwar ist stets zu beachten, dass der (Gegen-)Beweisantritt zu einer Haupttatsache auch bei Anwendung der Maßstäbe des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden darf (vgl. BGH, KZR 24/17 Tz 37;… BGH, B. v. 07.12.2006, IX ZR 173/03, NJW-RR 2007, 500 Rn. 10; U. v. 06.06.2013, IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 Rn. 17).
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …

  Da die Feststellung, ob ein Schaden entstanden ist, nach den Beweisregeln des § 287 ZPO getroffen wird, gehört die Frage, wie sich der Geschäftsführer bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfassten Bereich (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 17).
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …

  Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20;… vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 Rn. 12;… vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541 Rn. 9).
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21

  Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft

  Der Insolvenzverschleppungsschaden erwächst durch die auf der Unternehmensfortführung beruhende Vergrößerung der Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 28, juris).

  Folglich bemisst sich der Schaden der Schuldnerin nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt einer (hypothetischen) rechtzeitigen Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 28, juris).

  Der Schaden der Schuldnerin bemesse sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags (BGH, Urteil vom 06.06.2013, IX ZR 204/12, juris Rz. 28).

  Dies kann erst recht in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Geschäftsleiters aus anderen Gründen als unvertretbar gelten muss (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12, Rn. 24, beck-online).

  Rn. 82 Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers kann infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers nach § 254 Abs. 1 BGB erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 29, juris; BGH…, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 54; einen vollständigen Haftungsausschluss bejahend: BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, juris).

  Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls (BGH…, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 56; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 131, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 29, juris;… Baumbach/Hopt/Merkt, 40. Aufl. 2021, HGB § 323 Rn. 7).

  Insoweit ist auch noch verschuldensmindernd zu berücksichtigen, dass der Gesichtspunkt entfällt, bei der Gesellschaft sei das irrige Vertrauen geweckt worden, sich nicht in einer wirtschaftlichen Schieflage zu befinden (als wertendes Kriterium angeführt von BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 31, juris).

• OLG München, 13.08.2026 - 9 U 3225/24
  aa) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 Rn. 20;… Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, NJW 2015, 1373 Rn. 7;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40).
• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 53/13

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen …
• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13

  Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft …
• BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines …
• LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16

  cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
• BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines …
• BGH, 18.02.2016 - IX ZR 191/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen …
• OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22

  § 64 GmbHG aF - Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters ggü. dem …
• OLG Saarbrücken, 09.12.2015 - 1 U 13/12

  Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH …
• BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Die Filsbacher - Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen …
• LG Aachen, 20.12.2019 - 8 O 99/18
• OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 12 U 82/20

  Steuerberaterhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

  Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

  Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2021 - 22 U 31/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erteilung eines …
• OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 12 U 82/20
• LG Stuttgart, 04.06.2025 - 27 O 280/24

  Schadenersatzpflicht des Lohnbuchhalters wegen vermeidbarer nachzuentrichtender …
• OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17

  Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien - …
• OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …
• KG, 15.11.2022 - 21 U 55/21

  Insolvenzverwalter: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2024 - 23 U 217/22

  Pflicht eines beauftragten Steuerberaters mit der Aufstellung des …
• LG Aachen, 14.04.2021 - 11 O 241/17

  Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als …
• LG Münster, 23.08.2017 - 110 O 40/16

  Steuerberater muss Wirksamkeit eines Rangrücktritts nicht prüfen
• OLG München, 26.04.2018 - 23 U 1542/17

  Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle
• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
• OLG Celle, 28.10.2024 - 20 U 8/24

  Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Umfassende Tatsachenermittlung; …
• LG Erfurt, 14.07.2021 - 8 O 1503/19

  Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung gegen Partnerschaftsgesellschaft …
• OLG Köln, 25.01.2023 - 16 U 179/21

  Ersatzpflicht für Insolvenzvertiefungsverfahren Schadensersatzanspruch gegen …
• OLG Zweibrücken, 22.11.2022 - 7 U 183/21
• OLG Düsseldorf, 27.10.2023 - 22 U 111/23

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
• LG Tübingen, 21.02.2020 - 4 O 205/19

  Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters; …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
• OLG Köln, 15.08.2018 - 16 U 147/17

  Steuerberaterhaftung, Schadensberechnung; Überschuldungsbilanz; …
• OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

  VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

  VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
• LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

  Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII
• OLG Frankfurt, 29.04.2020 - 17 U 203/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Abgasskandal nach Informationen der …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
• LG Berlin, 20.04.2021 - 3 O 242/20

  Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung eines …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

  1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher …
• BGH, 20.03.2014 - IX ZR 293/12

  Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Haftung des Steuerberaters wegen …
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
• LG Rostock, 29.07.2022 - 2 O 1087/21

  Verantwortung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschaden und …
• LG Saarbrücken, 10.08.2017 - 9 O 137/16

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags
• LG Duisburg, 11.02.2025 - 6 O 204/23
• OLG Koblenz, 30.10.2020 - 3 U 47/20

  Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterbliebenen Hinweises auf die …
• OLG Celle, 03.11.2025 - 20 U 11/25

  Schadensersatz; Steuerberatungsvertrag; Lohnbuchhaltung; Finanzbuchhaltung; …
• OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
• LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18

  Klage auf Beschäftigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit; Abgrenzung …
• LG Hildesheim, 05.12.2025 - 5 O 138/24

  Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des …
• OLG Jena, 22.12.2022 - 7 W 216/22

  Haftung eines Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung
• LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16

  Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
• LG Rottweil, 10.08.2018 - 4 O 13/17

  Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten der …
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
• OLG Hamm, 23.01.2020 - 28 U 47/17

  Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher anwaltlicher Pflichtverletzung …
• OLG Hamburg, 02.11.2018 - 11 U 17/18

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine insolvente …
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 138/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
• OLG Frankfurt, 13.08.2014 - 4 U 128/13

  Haftung des Steuerberaters: Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der …
• OLG München, 24.07.2019 - 20 U 449/19

  Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 218/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
• OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 26 U 2/21

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22

  Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
• OLG München, 19.07.2019 - 23 U 4254/18

  Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 14 O 218/22
• OLG Saarbrücken, 24.04.2018 - 5 W 25/18

  Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Möglichkeit der Pfändung einer …
• LG Hamburg, 08.05.2025 - 326 O 7/16

  Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens - hilfsweise …
• LG Ingolstadt, 22.05.2023 - 81 O 2018/22

  Keine Haftung des Abschlussprüfers trotz unterlassenem Hinweis auf eine mögliche …
• OLG Koblenz, 13.04.2021 - 3 U 431/20

  Planungsbedingter Baumangel wäre so oder so eingetreten: Auftragnehmer haftet …
• LG Köln, 23.04.2020 - 2 O 365/19
• LG Rottweil, 25.01.2019 - 5 O 33/18

  Haftung eines Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft
• OLG Zweibrücken, 21.12.2022 - 7 U 183/21
• OLG Celle, 11.11.2022 - 18 U 2/22

  Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters aus Steuerberaterhaftung; …
• LG Köln, 04.11.2021 - 2 O 74/20
• LG Bonn, 25.04.2024 - 20 O 119/23
• LG Hagen, 22.04.2020 - 3 O 49/18