Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  InsO §§ 13, 290 Abs. 1 Nr. 3 aF

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter Restschuldbefreiung in einem vorangegangenen Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 InsO, § 290 Abs 1 Nr 3 InsO vom 05.10.1994
  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter Restschuldbefreiung in einem vorangegangenen Verfahren

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ ... 6, 34 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 575 ZPO, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, Art. 103h EGInsO, § 1 InsO, § 302 Nr. 1 InsO, § 289 Abs. 1, § 175 Abs. 2 InsO, § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiederholter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Rechtsschutzinteresse des Schuldners bei erneutem Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb von zehn Jahren

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Insolvenzantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 1 ; InsO § 13 ; InsO § 302 Nr. 1
  Wiederholter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Rechtsschutzinteresse des Schuldners bei erneutem Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb von zehn Jahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein erneutes Restschuldbefreiungsverfahren innerhalb der 10-jährigen Sperrfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung - und der neue Eigenantrag

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsschutzinteresse des Schuldners bei erneutem Eigenantrag innerhalb von zehn Jahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Rechtsschutzinteresse des Schuldners bei erneutem Eigenantrag innerhalb von zehn Jahren

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Rechtschutzinteresse bei vorangegangener Restschuldbefreiung innerhalb der 10-Jahresfrist

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 19
• ZIP 2016, 532
• MDR 2016, 1051
• NZI 2016, 316
• WM 2016, 431
• Rpfleger 2016, 369

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09

  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Mit dieser Vorschrift, die in den vor dem 1. Juli 2014 beantragten Altverfahren noch anzuwenden ist, wird ein zeitlich beschränktes Wiederholungsverbot begründet, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Restschuldbefreiung als Hilfe für unverschuldet in Not geratene Personen dient und nicht als Zuflucht für diejenigen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09, ZInsO 2010, 1151 Rn. 16;… BT-Drucks. 12/2443, S. 190 zu § 239 RegE;… Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 117;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 290 Rn. 50).

  Die Gründe, die zu der erneuten Verschuldung geführt haben, sind unerheblich (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010, aaO Rn. 18 mwN).

  Eine weitere Überprüfung im Einzelfall, ob die von der Restschuldbefreiung erfassten Forderungen trotz Restschuldbefreiung weiter durchsetzbar sind oder ob die festgestellten ausgenommenen Forderungen nicht doch von der Restschuldbefreiung erfasst werden, soll nicht stattfinden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09, ZInsO 2010, 1151 Rn. 18).

  Die voraussichtliche Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Wiederholung des Antrags innerhalb der letzten zehn Jahre vor der erneuten Antragstellung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner in seinem Insolvenzantrag verheimlicht hat, dass ihm innerhalb der letzten zehn Jahre bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09, ZInsO 2010, 1151).

• BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02

  Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Rn. 8 b) Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags gehört ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens; der Antrag muss ernsthaft auf die Verfahrenseröffnung gerichtet sein und darf nicht sachfremden Zwecken dienen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZInsO 2003, 217, 218;… HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 13 Rn. 25;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 13 Rn. 112;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl., § 13 Rn. 81).
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03

  Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen der Antrag des Schuldners mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 183;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 8).
• BGH, 03.07.2008 - IX ZB 182/07

  Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen der Antrag des Schuldners mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 183; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 8).
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Rn. 14 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verfahrenskostenstundung dem Schuldner versagt werden, wenn schon im Eröffnungsstadium Gründe vorliegen, welche eine Versagung der Restschuldbefreiung zweifelsfrei rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3;… Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 290 Rn. 9 f, jeweils mwN).

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• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher …

  Er darf nicht sachfremden Zwecken dienen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, BGHZ 153, 205, 207; vom 4. Februar 2016 - IX ZB 71/15, WM 2016, 431 Rn. 8;… HK-InsO/Sternal, 9. Aufl., § 13 Rn. 25;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 5. Aufl., § 13 Rn. 31;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 13 Rn. 81, Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 13 Rn. 112).
• AG Hamburg, 06.10.2021 - 68h IK 120/21

  Weitergeltung der sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH auch nach Inkrafttreten …

  Der BGH hat in jüngeren Entscheidungen nach Inkrafttreten der Reform zum 1.7.2014 keine Zweifel an der Vorwirkungsrechtsprechung erkennen lassen und diese angewandt (BGH v. 4.2.2016, ZInsO 2016, 596, Rn. 13, 14 zu § 20 Abs. 1 Nr. 3 InsO bzw. § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO nach Erteilung einer RSB).