Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- bundesgerichtshof.de
EDEKA/Kaiser´s Tengelmann
- rechtsinformationen.bund.de
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
- rechtsprechung-im-internet.de
EDEKA/Kaiser's Tengelmann
§ 32 Abs 1 GWB, § 41 Abs 1 S 1 GWB
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann - IWW
§ 41 Abs. 1 GWB, § ... 41 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GWB, § 60 Nr. 1 GWB, § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 32a GWB, § 37 Abs. 1 GWB, § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 63 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, § 39 Abs. 1 GWB, § 40 GWB, § 41 Abs. 2 GWB, § 32 GWB, § 32 Abs. 1, § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB, 41 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 81 Abs. 2 Nr. 2a GWB, Abs. 2 Satz 2 GWB, § 41 GWB, § 39 Abs. 6 GWB, § 35 ff. GWB, Abs. 2, § 42 Abs. 4 GWB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 78 GWB, § 161 Abs. 2 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Zusammenschlussvorhaben der Unternehmen EDEKA und Kaiser's Tengelmann; Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung von gegen das Vollzugsverbot verstoßenden Maßnahmen; Durchführung des Rahmenvertrags bezüglich Warenbeschaffung und Zentralregulierung ; Bevorstehende ...
- Betriebs-Berater
EDEKA/Kaiser"s Tengelmann - Untersagung des Zusammenschlusses - Befugnis der Kartellbehörde zum Erlass flankierender Verbotsverfügung
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB
EDEKA/Kaiser's Tengelmann: Reichweite des Vollzugsverbots - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusammenschlussvorhaben der Unternehmen EDEKA und Kaiser's Tengelmann; Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung von gegen das Vollzugsverbot verstoßenden Maßnahmen; Durchführung des Rahmenvertrags bezüglich Warenbeschaffung und Zentralregulierung; Bevorstehende ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrecht: EDEKA/Kaiser"s Tengelmann
- datenbank.nwb.de
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bundeskartellamt durfte Handlungen im Fall der geplanten Fusion EDEKA / Kaiser's Tengelmann die gegen Vollzugsverbot verstießen untersagen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung über Zusammenschlussvorhaben bis zur Entscheidung über Vollzugsverbot
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuZW 2018, 201
- WM 2018, 1666
- BB 2018, 129
- BB 2018, 267
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (18)
- BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08
Faber/Basalt
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Endet das Verfahren vor dem Bundeskartellamt - wie hier - mit einer Untersagung des Vorhabens, gilt das gesetzliche Vollzugsverbot fort (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 10 - Faber/Basalt).Rn. 35 Zweck der präventiven Fusionskontrolle und des Vollzugsverbots ist es, nachträglich schwer oder überhaupt nicht mehr zu korrigierende Verschlechterungen der strukturellen Wettbewerbsbedingungen durch anmeldepflichtige Zusammenschlüsse bis zur Feststellung ihrer Unbedenklichkeit zu verhindern (BGHZ 178, 203 Rn. 11 - Faber/Basalt).
Rn. 45 Wird die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens gerichtlich angefochten und Befreiung vom Vollzugsverbot beantragt, ist dafür zwar das Beschwerdegericht zuständig (BGHZ 178, 203 Rn. 17 ff. - Faber/Basalt).
Zugleich sollen Schwierigkeiten vermieden werden, die durch eine im Falle der Untersagung des Vorhabens erforderliche Rückabwicklung entstehen können (BGHZ 178, 203 Rn. 11 - Faber/Basalt).
- BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10
Total/OMV
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Das Interesse des Bundeskartellamts, die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht rechtskräftig werden zu lassen, ergab sich aber aus ihrer sonst bestehenden Bindungswirkung für einen Amtshaftungsprozess (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 9 - Total/OMV).Rn. 88 Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob es für eine fortbestehende Beschwer des Bundeskartellamts ausreicht, dass ein abstraktes Amtshaftungsrisiko besteht, oder ob darüber hinaus Schadensersatzansprüche gegen das Amt konkret drohen müssen (BGHZ 192, 18 Rn. 10 - Total/OMV).
- BGH, 24.01.2017 - KVR 10/16
Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Ist der Verfahrensausgang danach offen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (ständige Rechtsprechung, siehe etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 mwN; Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16 Rn. 6).Bei der gebotenen summarischen Prüfung besteht kein Anlass, diese Frage im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu klären (s. dazu bereits BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16 Rn. 7).
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen ist es unvermeidlich, dass in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (BVerfGE 75, 329, 340 f.). - BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Rn. 69 Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen gehalten, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder der Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NVwZ 2007, 1172, 1173 mwN). - BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08
Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des …
- EuG, 12.12.2012 - T-332/09
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Rn. 66 Die Entscheidung "Electrabel/Kommission" des Gerichts (EuG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - T-332/09) besagt nichts anderes. - BGH, 11.11.2008 - KRB 47/08
Begriff des Kontrollerwerbs i.S. von § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Rn. 55 dd) Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang offengelassen (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KRB 47/08, WuW/E DE-R 2579 Rn. 10). - BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zuwiderhandlung gegen das gesetzliche Verbot ernstlich zu besorgen ist, also Begehungsgefahr besteht (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07 Rn. 122 - Lottoblock; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2755, 2759;… Bornkamm in Langen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Auflage, § 32 Rn. 15). - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsbeschwerdegericht die prozessualen Erklärungen einer Partei selbst auslegen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, VersR 2009, 685 Rn. 45; Urteil vom 8. Februar 1994 - KZR 2/93, WuW/E BGH 2909, 2911 - Pronuptia II; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630, 2631 f. mwN). - BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09
Phonak/GN Store
- BGH, 25.09.2007 - KVR 30/06
Springer/ProSieben
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15
Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im …
- BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 231/90
Formularmäßige Vereinbarung eines endgültigen und gleichzeitigen Ausschlusses von …
- BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10
Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige …
- BGH, 13.05.2014 - X ZR 25/13
Sitzgelenk - Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten …
- BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93
"Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem …
- BGH, 05.10.2010 - KVR 33/09
EDEKA/Plus
- BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17
EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II - Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts …
Rn. 18 (1) Der Senat hat nach dem Erlass der Beschwerdeentscheidung entschieden, dass grundsätzlich auch solche Maßnahmen unter das Vollzugsverbot fallen, die zwar für sich genommen noch keinen Zusammenschlusstatbestand ausfüllen, die Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses aber zumindest teilweise vorwegnehmen (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 48 ff. - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme unter das Vollzugsverbot nach § 41 Abs. 1 GWB fällt, kann mithin die Frage Bedeutung erlangen, ob sie zu einem Verhalten führt, das bei einem Unternehmen, das selbständig über sein Marktverhalten entscheidet, nicht zu erwarten wäre (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 61 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Rn. 23 (b) Diese Ausführungen stimmen mit der Rechtsprechung des Senats insofern überein, als es für einen Verstoß gegen das Vollzugsverbot nicht der vollständigen Verwirklichung eines Zusammenschlusstatbestandes bedarf (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 52 ff., 55, 60 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Rn. 30 bb) Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 36 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Eine Abstellungsverfügung gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB ist nach einer Untersagung des Zusammenschlussvorhabens möglich (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 37 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Von diesem Vollzugsverbot kann während des Verfahrens vor dem Bundeskartellamt nur unter den in § 41 Abs. 2 GWB geregelten Voraussetzungen eine Befreiung erteilt werden (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 10 - Faber/Basalt; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 34 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Der Zweck des in das System der präventiven Fusionskontrolle eingebundenen Vollzugsverbots besteht darin, nachträglich schwer oder überhaupt nicht mehr zu korrigierende Verschlechterungen der strukturellen Wettbewerbsbedingungen durch anmeldepflichtige Zusammenschlüsse bis zur Feststellung ihrer Unbedenklichkeit zu verhindern (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 11 - Faber/Basalt; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 35 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Eine daran anknüpfende konkrete Interessenabwägung, bei der die Belange der beteiligten Unternehmen berücksichtigt werden, findet nach der gesetzlichen Regelung lediglich im Rahmen von § 41 Abs. 2 GWB statt; nach dieser Vorschrift kann das Bundeskartellamt unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Befreiungen vom Vollzugsverbot erteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 10 - Faber/Basalt; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 34 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Repressive Maßnahmen wie die Verhängung eines Bußgeldes in dem hierfür vorgesehenen Verfahren reichen insoweit nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 44 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare Anordnung gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 2a GWB ebenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 46 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Rn. 55 Für das nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse genügt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bereits dann anzunehmen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Interesse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann; dieser Maßstab gilt auch für Verfügungen zur Sicherung des Vollzugsverbots, die mit der Untersagungsverfügung in Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 26, 28 mwN - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Rn. 58 Aber auch soweit eine Präjudizierung künftiger, derzeit noch nicht absehbarer Zusammenschlussvorhaben in Erwägung zu ziehen ist, ist eine mögliche Wiederholungsgefahr jedenfalls mit der Senatsentscheidung vom 14. November 2017 (KVR 57/16, WRP 2018, 342 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I) entfallen, da dort klargestellt worden ist, dass eine (bevorstehende) Verletzung des Vollzugsverbots vorlag.
Danach verstößt die Durchführung des Rahmenvertrags vom 1. Oktober 2014 (auch) bezüglich der Warenbeschaffung gegen das gesetzliche Vollzugsverbot, weil sie geeignet ist, die Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses jedenfalls teilweise vorwegzunehmen (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 48 ff., 73-76 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
- BGH, 17.06.2025 - KVR 77/22
Meta/Kustomer
Zweck der präventiven Fusionskontrolle und des Vollzugsverbots ist es, nachträglich schwer oder überhaupt nicht mehr zu korrigierende Verschlechterungen der strukturellen Wettbewerbsbedingungen durch anmeldepflichtige Zusammenschlüsse bis zur Feststellung ihrer Unbedenklichkeit zu verhindern (…BGHZ 178, 203 Rn. 11 - Faber/Basalt; BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 34 bis 40 - EDEKA/ Kaiser's Tengelmann I). - KG, 20.11.2025 - 17 WF 144/25
Von KI erfundene Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz
Die einzige Entscheidung des BGH vom 14.11.2017, die sich mit "Erfolgsaussichten" befasst, ist eine Entscheidung des Kartellsenats (Az. KVR 57/16, BB 2018, 267), in der die Erfolgsaussichten eines Antrags im Rahmen einer Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 91a ZPO geprüft werden.
- OLG München, 15.09.2025 - 17 U 1190/24
Prozessfinanzierungsvertrag, Rechtsschutzversicherung, Rückwärtsversicherung, …
Bei der Auslegung sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, WM 2014, 78, 82, Randziffer 30; s.a. Urteil vom 07.04.2016, IX ZR 216/14, WM 2016, 982, 983, Randziffer 11; Beschluss vom 20.01.2016, I ZB 102/14, WM 2016, 1190, 1191, Randziffer 15; Beschluss vom 23.08.2016, VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955, 1958, Randziffer 25; Urteil vom 13.05.2016, V ZR 152/15, NJW-RR 2016, 1107, 1109, Randziffer 24; Beschluss vom 09.05.2017, VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041, 2043, Randziffer 15; Urteil vom 27.01.2017, I ZR 217/15, WM 2017, 1595, 1598, Randziffer 28; Urteil vom 13.03.2018, VI ZR 143/17, WM 2018, 778, 778, Randziffer 8; Beschluss vom 14.11.2017, KVR 57/16, WM 2018, 1666, 1668, Randziffer 20; Beschluss vom 29.03.2018, I ZB 54/17, WM 2018, 1701, 1702, Randziffer 9; Urteil vom 09.05.2019, VII ZR 154/18, WM 2020, 189, 190, Randziffer 22; Urteil vom 17.10.2023, XI ZR 72/22, WM 2023, 2137, 2138, Randziffer 15; Urteil vom 19.11.2024, XI ZR 139/23, WM 2025, 113, 116, Randziffer 28). - OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten
Rn. 33 Die Auslegung auch prozessualer Erklärungen darf nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - X ZB 1/17, Rn. 29 - Mehrschichtlager;… Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2017 - VIII ZR 135/16, Rn. 16; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, Rn. 20 - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann). - OLG München, 02.06.2025 - 17 U 2376/21
Restkaufgelder, Unentgeltliche Leistung, Schadensersatzpflicht, …
Rn. 28 Im Hinblick auf die erforderliche interessengerechte Auslegung der prozessualen Klageanträge (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, WM 2014, 78, 82, Randziffer 30; Urteil vom 07.04.2016, IX ZR 216/14, WM 2016, 982, 983, Randziffer 11; Beschluss vom 20.01.2016, I ZB 102/14, WM 2016, 1190, 1191, Randziffer 15; Beschluss vom 23.08.2016, VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955, 1958, Randziffer 25; Urteil vom 13.05.2016, V ZR 152/15, NJW-RR 2016, 1107, 1109, Randziffer 24; Beschluss vom 09.05.2017, VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041, 2043, Randziffer 15; Urteil vom 27.01.2017, I ZR 217/15, WM 2017, 1595, 1598, Randziffer 28; Urteil vom 13.03.2018, VI ZR 143/17, WM 2018, 778, 778, Randziffer 8; Beschluss vom 14.11.2017, KVR 57/16, WM 2018, 1666, 1668, Randziffer 20; Beschluss vom 29.03.2018, I ZB 54/17, WM 2018, 1701, 1702, Randziffer 9; Urteil vom 09.05.2019, VII ZR 154/18, WM 2020, 189, 190, Randziffer 22; Urteil vom 17.10.2023, XI ZR 72/22, WM 2023, 2137, 2138, Randziffer 15) legt der Senat den Leistungsantrag der Beklagten zu 2) als darin enthaltenen Antrag auf Zahlung des berechtigten Kontokorrentsaldos in Höhe der Widerklageforderung auf das Kontokorrentkonto der Parteien Nr. … aus (vgl. zur Parallelproblematik der Durchsetzungssperre bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen BGH, Urteil vom 07.04.2008, NJW 2008, 2987, 2991, Randziffer 31; Urteil vom 03.02.2015, II ZR 335/13, WM 2015, 1114, 1116, Randziffer 25). - OLG München, 19.01.2026 - 17 U 966/24
Berufungsinstanz, Parteiwechsel, Parteiänderung, Prozessurteil, Beschwer, …
Da Prozessanträge danach auszulegen sind, was im Zweifel gewollt, nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, WM 2014, 78, 82, Randziffer 30; Urteil vom 07.04.2016, IX ZR 216/14, WM 2016, 982, 983, Randziffer 11; Beschluss vom 20.01.2016, I ZB 102/14, WM 2016, 1190, 1191, Randziffer 15; Beschluss vom 23.08.2016, VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955, 1958, Randziffer 25; Urteil vom 13.05.2016, V ZR 152/15, NJW-RR 2016, 1107, 1109, Randziffer 24; Beschluss vom 09.05.2017, VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041, 2043, Randziffer 15; Urteil vom 27.01.2017, I ZR 217/15, WM 2017, 1595, 1598, Randziffer 28; Urteil vom 13.03.2018, VI ZR 143/17, WM 2018, 778, 778, Randziffer 8; Beschluss vom 14.11.2017, KVR 57/16, WM 2018, 1666, 1668, Randziffer 20; Beschluss vom 29.03.2018, I ZB 54/17, WM 2018, 1701, 1702, Randziffer 9; Urteil vom 09.05.2019, VII ZR 154/18, WM 2020, 189, 190, Randziffer 22; Urteil vom 17.10.2023, XI ZR 72/22, WM 2023, 2137, 2138, Randziffer 15; Urteil vom 19.11.2024, XI ZR 139/23, WM 2025, 113, 116, Randziffer 28), sind deren Erklärungen als Zurückweisungsanträge betreffend den Parteiwechsel auf Klägerseite für den Fall auszulegen, dass das Klagebegehren der Neuklägerin aus prozessualen Gründen keinen Erfolg haben sollte.
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