Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2018 - VI ZR 599/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 7 ZPO
Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags - IWW
§ 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB, § 331 Nr. 1 HGB, § 263, § 264a, § 264 StGB, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 283, § 284a
- Wolters Kluwer
Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags durch das Berufungsgericht; Änderung, Präzision, Ergännzung und Berichtigung des Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits durch eine Partei; Schadensersatzbegehren nach einer ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Änderungen des Parteivortrages und prozessuale Folgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 544 Abs. 7
Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags durch das Berufungsgericht; Änderung, Präzision, Ergännzung und Berichtigung des Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits durch eine Partei; Schadensersatzbegehren nach einer ... - datenbank.nwb.de
Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausdrücklich aufgegebener Parteivortrag führt nicht zu Widersprüchen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Widersprüchlicher Parteivortrag
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Änderung des Parteivortrages
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berücksichtigung widersprüchlichen Parteivortrages
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Widersprüchliches Vorbringen darf nicht unberücksichtigt bleiben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausdrücklich aufgegebener Parteivortrag führt nicht zu Widersprüchen! (IBR 2018, 663)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.10.2014 - 31 O 86/14
- KG, 08.11.2016 - 4 U 180/14
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 599/16
Papierfundstellen
- MDR 2018, 1395
- MDR 2019, 17
- VersR 2019, 505
- WM 2018, 1833
- NZG 2018, 1314
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 24.07.2018 - VI ZR 599/16
Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 41, mwN).Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 41, mwN).
- BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem …
Auszug aus BGH, 24.07.2018 - VI ZR 599/16
Es hat Parteivortrag der Kläger nicht berücksichtigt, ohne dass sich hierfür eine Grundlage im Prozessrecht findet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 11; BVerfG, NJW 2001, 1565, 1566). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 24.07.2018 - VI ZR 599/16
Es hat Parteivortrag der Kläger nicht berücksichtigt, ohne dass sich hierfür eine Grundlage im Prozessrecht findet (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 11; BVerfG, NJW 2001, 1565, 1566).
- OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18
Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
Entsprechende Richtigstellungen oder Anpassungen des Sachvortrags sind während des laufenden Rechtsstreits möglich und beachtlich (vgl. BGH, WM 2018, 1833). - BGH, 14.10.2025 - VI ZR 24/25
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig …
Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2018 - VI ZR 599/16, VersR 2019, 505 Rn. 12 mwN). - OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17
Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
Entsprechende Richtigstellungen oder Anpassungen des Sachvortrags sind während des laufenden Rechtsstreits möglich und beachtlich (vgl. BGH, WM 2018, 1833).
- BGH, 29.03.2023 - VII ZR 59/20
VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten …
Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags kann regelmäßig nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - VI ZR 599/16 Rn. 12, MDR 2018, 1395;… Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 22, BauR 2017, 306; jeweils m.w.N.). - BGH, 12.11.2024 - VI ZR 361/23
Gehörsverstoß bei unzutreffender Würdigung des Parteivortrags; Fehlerhafte …
Rn. 19 Soweit die Klägerin erstinstanzlich im Rahmen ihrer Aufklärungsrüge zunächst noch vorgebracht hatte, zur Einwilligung in die medikamentöse Geburtseinleitung gedrängt worden zu sein, wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, diese Änderung des Parteivortrags der Klägerin im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) im zweiten Durchgang des Berufungsverfahrens zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2018 - VI ZR 599/16, VersR 2019, 505 Rn. 12). - OLG Stuttgart, 04.12.2024 - 4 U 97/24
Kein Anspruch wegen behaupteten Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung …
Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Beschluss vom 24.07.2018, VI ZR 599/16 Rn. 12, WM 2018, 1833 [1834]; BGH…, Beschluss vom 21.07.2011, IV ZR 216/09 Rn. 6). - OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 U 172/23
Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Bestimmtheitsanforderungen an einen …
Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Beschluss vom 24.07.2018, VI ZR 599/16 Rn. 12, WM 2018, 1833 [1834]; BGH…, Beschluss vom 21.07.2011, IV ZR 216/09 Rn. 6). - OLG Stuttgart, 19.06.2024 - 4 U 132/23
Datenschutzrecht: Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Scraping-Vorfalls
Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Beschluss vom 24.07.2018, VI ZR 599/16 Rn. 12, WM 2018, 1833 [1834]; BGH…, Beschluss vom 21.07.2011, IV ZR 216/09 Rn. 6). - OLG Koblenz, 19.03.2025 - 4 U 194/24 Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Beschluss vom 24.07.2018, VI ZR 599/16 Rn. 12, WM 2018, 1833 [1834]; BGH…, Beschluss vom 21.07.2011, IV ZR 216/09 Rn. 6).
- LG Essen, 14.01.2019 - 10 S 21/18
Zurückweisung der Berufung
Insbesondere weist der angeführte Beschluss des BGH, v. 24.07.2018, Az. VI ZR 599/16, ersichtliche keine Vergleichbarkeit zu der hier gegebenen Konstellation auf. - OLG Stuttgart, 19.03.2025 - 4 U 194/24
Ansprüche aufgrund eines Scraping-Vorfalls: Darlegungs- und Beweislast für einen …
- OLG Stuttgart, 28.08.2024 - 4 U 26/23
Bestimmtheit einer Klage nach der DSGVO wegen Scraping-Vorfall
- LG Wiesbaden, 29.02.2024 - 9 O 88/23
Gerichtliches Geständnis - Eintritt der Geständniswirkung
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