Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 9, 21; PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a; GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2; VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2
  Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 GG, Art 21 Abs 1 S 2 GG, § 3 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 6 PartG
  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• Wolters Kluwer

  Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines ...

• doev.de

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines ...

• datenbank.nwb.de

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Streit mit Sparkasse: NPD-Kreisverband hat Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Kreisverband einer Partei - und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Girokonto bei Berliner Sparkasse

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Auch bei der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele darf Konto nicht verweigert werden

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 1
• NJW 2019, 1317
• WM 2019, 397

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (27)

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• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Rn. 23 Der verfassungsrechtliche Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit der Parteien ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgabe der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 512).

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das für ein Verbot erforderliche Tatbestandsmerkmal des "darauf Ausgehens" im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG a.F. nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 633 ff., 845, 896 ff.).

  Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).

  Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154, 146 ).

• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte der Überprüfung von …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Die Wahrnehmung dieser Aufgabe verlangt, dass der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich "staatsfrei" bleiben muss (BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227).

  Eine unbeschränkte Kontrolle wäre ebenso wie ein Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren, in dem die Parteieigenschaft verbindlich zuerkannt oder festgestellt würde, mit der Gründungs- und Betätigungsfreiheit unvereinbar (…zu Letzterem s. Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 51;… Henke, in: BK zum GG, Stand: November 2018, Art. 21 Rn. 259;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Band III, Stand: August 2018, Art. 21 Rn. 273; zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der parteiinternen Schiedsgerichte: BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227; s. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 - BVerfGE 104, 287 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Rn. 15 Politische Parteien und ihre Gebietsverbände, deren Gründungs- und Betätigungsfreiheit Art. 21 Abs. 1 GG sichert, sind frei aus dem Volk heraus gebildete, frei miteinander konkurrierende und aus eigener Kraft wirkende Gruppen von Bürgern, die sich außerhalb der organisierten Staatlichkeit zusammengeschlossen haben, um mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 m.w.N.).

  Jede Partei kann grundsätzlich Art und Umfang ihrer Organisation selbst bestimmen, Kernstück der Organisationsfreiheit ist die freie Gestaltung der Parteisatzung (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 - BVerfGE 111, 382 ; Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 unter Hinweis auf Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 116 f.).

• BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76

  Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Dieser Wahl liegt aber die erforderliche Einigung zugrunde, die nach vereinsrechtlichen Grundsätzen formlos erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 107/76 - WM 1978, 115).
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Im Übrigen können Verstöße der inneren Ordnung der Parteien gegen demokratische Grundsätze (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) zusammen mit anderen Indizien ein gemäß Art. 21 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltenes Parteiverbot begründen, wenn die Satzung demokratischen Anforderungen widerspricht und darin zum Ausdruck kommt, dass die Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 ;… Henke, in: BK zum GG, Stand: November 2018, Art. 21 Rn. 261).
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Gründungsmängel sowie eine sich daraus ergebende Nichtigkeit der Gründung kann jedes Vereinsmitglied und jedes Organ des Vereins mit Wirkung für die Zukunft geltend machen, während außerhalb des Vereins stehenden Dritten zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Rechtsverkehr diese Befugnis abgesprochen wird (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 9. November 1972 - II ZR 63/71 - BGHZ 59, 369 und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - NJW 2008, 69 Rn. 60 m.w.N.;… vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 90 f.).
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Rn. 25 Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft ausschließlich die Erfüllung der auf Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG beruhenden Pflicht politischer Parteien zur Rechenschaftslegung (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 - BVerfGE 85, 264 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ;… Risse/Witt, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 14).
• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154, 146 ).
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 m.w.N.).
• BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

  Fehlerhafte Vereinswahlen
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
• BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
• BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

  Ehrenamtliche Parteileistungen
• BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89

  Bundeswahlleiter - Satzung - Mangelnder Mindestinhalt - Zurückweisung
• BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

  Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden
• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum
• BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83

  Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04

  Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
• BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93

  Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 09.07.1992 - 7 C 32.91

  Atomrecht - Klagebefugnis Betriebsrat Forschungszentrum
• BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verbots und der Auflösung eines Vereins - …

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• VG Gelsenkirchen, 19.04.2024 - 15 K 4314/23

  Eröffnung eines Girokontos; Ortsverband einer Partei; Beteiligungsfähigkeit einer …

  Rn. 13 Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 14. April 2024 vorgetragen, die vermeintliche Notwendigkeit der Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift jedes Versammlungsteilnehmers und der zeugenschaftlichen Befragung zum Abstimmungsverhalten ergebe sich erkennbar nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - insoweit mögliche Grenzen aufgezeigt und das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 - auf mögliche Differenzierungen hingewiesen.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 13, m.w.N.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 14, m.w.N.

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 15; st. Rspr. des BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. -, juris.

  Rn. 56 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 15.

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 16, m.w.N.

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 17.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 19.

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 20.

  Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 21.

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 22.

  Rn. 72 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 23.

  Rn. 74 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 24, 26.

  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 27.

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 28.

  Rn. 108 Vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 107/76 -, juris Rn. 6; Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 29.

  Rn. 113 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 29.

  Rn. 129 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 16 A 1821/07 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris Rn. 24; SächsOVG Urteil vom 19. August 2014 - 4 A 810/13 -, juris Rn. 28.

  Rn. 141 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 32.

  Rn. 158 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 37; BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, Rn. 633 ff., 845, 896 ff.

  Rn. 161 BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen.

• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Das hindert den Senat aber nicht an einer abschließenden Entscheidung, denn bei den Sachurteilsvoraussetzungen der Klage handelt es sich um sogenannte Prozesstatsachen, die das Revisionsgericht selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 13 Rn. 12 und Beschluss vom 8. März 1995 - 11 C 25.93 - NJW 1995, 2053;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 46;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 128 f.;… Suerbaum, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 60. Ed. Stand 1.1.2022, § 137 Rn. 58).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018- 6 C 2/17 -, juris, Rn. 13; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. I, Stand: Juli 2020, § 61 Rn. 6, m.w.N; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1992 - 7 C 32.91 -, juris, Rn. 7.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018- 6 C 2/17 -, juris, Rn. 15 ff. und 27.

• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …

  Es bleibt bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, NJW 2019, 1317, 1320, Rn. 37;… H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 21 (Bearbeitungsstand: Dezember 2014), Rn. 573;… Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 157;… Grzeszick/Rauber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Kommentar, 14. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 144).
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …

  Rn. 25 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, zitiert nach juris.

  Rn. 30 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, zitiert nach juris.

• VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Verpflichtung einer Kommune zu parteipolitischer Neutralität

  Die Beteiligungsfähigkeit einer nicht rechtsfähigen Vereinigung setzt lediglich voraus, dass der zur gerichtlichen Prüfung stehende Lebenssachverhalt nach einem Normenkomplex zu beurteilen ist, aus dem sich möglicherweise ein Recht der Vereinigung ergibt (BVerwG, U.v. 28.11.2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 13).
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Es ist dabei nicht an die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil gebunden (stRspr, siehe schon BVerwG, Urteile vom 20. September 1956 - 3 C 209.55 - Buchholz 427.3 § 333 LAG Nr. 17 S. 22 und vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4 S. 16; sowie vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 , vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 14, zuletzt vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 12 …und vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 50; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 40/03 - BGHZ 156, 165 ).
• VG Gießen, 03.11.2025 - 8 K 2257/23

  Girokonto für "Die Heimat"

  Rn. 24 Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins - wie im vorliegenden Fall der Kläger - sind nach § 61 Nr. 2 VwGO im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris, Rdnr. 13).

  Ein solcher Anspruch steht demjenigen Teilverband einer politischen Partei zu, auf dessen Ebene der öffentlich-rechtliche Träger bereits die Einrichtungen zur Verfügung gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris, Rdnr. 32).

  Diese Aufgabe aus dem Bereich der Daseinsvorsorge beschränkt sich aber nicht auf das Führen von Konten natürlicher Personen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018, a. a. O., Rdnr. 34).

  Ansonsten bleibt es - auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts - im Übrigen aber bei dem Grundsatz, dass ein Einschreiten der Exekutive, das darüber hinausgeht und den Bestand einer politischen Partei betrifft, nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen ist, auch wenn diese Partei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gegenübertritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018, a. a. O., Rdnr. 37 unter Verweis auf: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, Rdnrn. 527, 625; vgl. auch: BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, juris, Rdnr. 226).

  Schon nach dem Wortlaut schließt das Geldwäschegesetz eine Prüfung der zum nicht rechtsfähigen Verein erhobenen Angaben, die in keinem Register geführt sind, anhand der Gründungsdokumente und darüber hinaus auch der inhaltlichen Richtigkeit der in den Gründungsdokumenten enthaltenen Angaben aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris, Rdnr. 42 f.).

• OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26

  Personenvereinigung; Gebietsverband; Beteiligungsfähigkeit; Prozessfähigkeit; …

  Dass dem Antragsteller als Personenvereinigung ein Recht, das einen Bezug zum Streitgegenstand des konkreten Rechtsstreits aufweist (BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 13) zustehen kann, folgt aus dem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung nach § 30 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), wonach - neben Einwohnerinnen und Einwohnern - auch (…jedenfalls örtlichen, vgl. Seybold, in BeckOK Kommunalrecht Nds., Stand: 15.3.2026, NKomVG § 30 Rn. 17) Personenvereinigungen im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen.

  Bei dem Antragsteller handelt es sich um eine Personenmehrheit, die sich freiwillig zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 14).

  Für die wirksame Gründung eines Gebietsverbands einer politischen Partei in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind eine (formlose) Einigung der Gründer, den Verein zu errichten, sowie die Bestellung eines ersten Vorstands erforderlich sowie, dass der Gebietsverband von dem zuständigen übergeordneten Gebietsverband anerkannt wird, sodass die Integration des gegründeten Gebietsverbands in die innere Organisationsstruktur der Partei gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 20).

  Auch setzt die Annahme der wirksamen Gründung des Gebietsverbands einer politischen Partei nicht voraus, dass bei der Einigung der Mitglieder und der Vorstandswahl nicht gegen Satzungsbestimmungen oder höherrangiges Recht verstoßen worden ist (BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 21).

  Die administrative und gerichtliche Kontrolle von Beschlüssen und Wahlen innerhalb politischer Parteien und ihrer Gebietsverbände, insbesondere der Überprüfung von Satzungsbeschlüssen und der Vereinbarkeit von Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht, ist vielmehr aufgrund der für politische Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG statuierten Gründungs- und Betätigungsfreiheit, die das Sichzusammenfinden und Verständigen auf eine gemeinsame Programmatik sowie die Wahl der Organisations- und der Rechtsform umfasst, eingeschränkt (BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 22 f., 27 f. bezüglich der Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse).

  Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Gründungs- und Betätigungsfreiheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG), der Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgabe der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes ist (BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 23), ist vorliegend hinreichend glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist und die begehrte einstweilige Regelung zur Wahrung seiner durch die Verfassung geschützten Rechte erforderlich erscheint.

• VG Bayreuth, 12.02.2026 - B 4 S 26.146

  Zugang zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Nachträgliche …

  Der zur gerichtlichen Prüfung stehende Lebenssachverhalt ist nach einem Normenkomplex zu beurteilen, aus dem sich möglicherweise ein Recht der Vereinigung ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2018 - 6 C 2.17 - NJW 2019, 1317 Rn. 13; BayVGH, U.v. 14.11.2024 - 4 B 23.2005 - BeckRS 2024, 31652).

  Der Antragsteller, an dessen wirksamer Gründung (vgl. https:/ …de/index.php?vorstellung/ - abgerufen am 10.2.2026) keine Zweifel bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2018 a.a.O. Rn. 13), ist beteiligungsfähig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2024 - 4 M 149/24

  Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

  Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber …
• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 3.25

  Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2025 - 15 L 1426/25

  Negativer Kompetenzkonflikt, Übernahmeablehnung, Rechtswegverweisung, …
• VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

  Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Brandschutz - Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr
• VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer hoheitlichen Äußerung
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
• BPatG, 02.12.2024 - 29 W (pat) 54/22

  "NPD" wird keine Marke
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 171/19

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22

  Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses; …
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 CN 4.21

  Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
• VG Stade, 04.12.2019 - 1 A 3460/16

  Kreisverband; kulturelle Daseinsvorsorge; Kulturhaus; Mitwirkungsrecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2024 - 3 S 15.24

  Politische Partei - Landesverband - Girokonto - Kündigung - Eröffnung - …
• VG Berlin, 12.10.2022 - 2 K 289.21

  Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos für die Partei "Die Basis"
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 C 20.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung …
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 5.21

  Zulassung eines Hauptbetriebsplanes
• BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 4.25

  U. GmbH & Co. KG ./. Landkreis Dahme-Spreewald - Notwendigkeit eines …
• VG Berlin, 12.10.2022 - 2 K 86.22
• VG Ansbach, 25.06.2025 - AN 4 K 24.905

  Veröffentlichung einer politischen Resolution durch die ersten Bürgermeister der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 4 M 139/20

  Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
• VG Schleswig, 15.09.2025 - 6 B 22/25

  Überlassung öffentliche Räume eines Bürgerhauses zur Durchführung eines …
• VG Berlin, 01.04.2022 - 2 K 205.21
• VG Berlin, 23.10.2019 - 2 K 131.18