Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 318 ZPO, § 321a ZPO, § 574 Abs 3 S 2 ZPO

• IWW

  § 829 Abs. 1 ZPO, § ... 321a ZPO, § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 343 InsO, § 240 Satz 1 ZPO, § 240 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 318 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 5 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge als zulässig bei Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde i.R.d. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen durch Erlass eines ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge als zulässig bei Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde i.R.d. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen durch Erlass eines ...

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge - und die nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangsvollstreckung - und die prozessunterbrechende Wirkung einer liechtensteinischen Konkurseröffnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der isolierten Zulassung einer Rechtsbeschwerde aufgrund Anhörungsrüge

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  InsO § 352; ZPO § 240
  Insolvenz- und Anfechtungsrecht; Verfahren --> Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit und Rechtskraft

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1190
• MDR 2020, 1141
• NZI 2020, 903
• FamRZ 2020, 1575
• WM 2020, 1436

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 09.06.2016 - IX ZB 92/15

  Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat oder wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15, NJW-RR 2016, 955 und Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, MDR 2012, 245).

  Dies würde auch dann gelten, wenn das Beschwerdegericht die Möglichkeit der Zulassung gar nicht bedacht hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15 Rn. 3, NJW-RR 2016, 955;… Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 Rn. 7 ff., NJW-RR 2009, 1349).

  Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht seine Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ändert (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15 Rn. 4 m.w.N., NJW-RR 2016, 955).

  Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15 Rn. 4 ff., NJW-RR 2016, 955) oder wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (vgl. zur Revision: BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10 Rn. 8, MDR 2012, 245).

• BGH, 12.03.2009 - IX ZB 193/08

  Bindung an die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Irrtum des …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Schweigt das Beschwerdegericht zur Frage der Zulassung, ist die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 Rn. 10, NJW-RR 2009, 1349).

  Dies würde auch dann gelten, wenn das Beschwerdegericht die Möglichkeit der Zulassung gar nicht bedacht hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15 Rn. 3, NJW-RR 2016, 955; Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 Rn. 7 ff., NJW-RR 2009, 1349).

• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10

  Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat oder wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15, NJW-RR 2016, 955 und Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, MDR 2012, 245).

  Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15 Rn. 4 ff., NJW-RR 2016, 955) oder wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (vgl. zur Revision: BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10 Rn. 8, MDR 2012, 245).

• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Rn. 13 a) Unwirksam ist eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 14 f., BGHZ 220, 90).
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
• BGH, 12.12.2007 - VII ZB 108/06

  Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05 Rn. 8 ff., BGHZ 172, 16; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 108/06 Rn. 7, NJW 2008, 918) ist § 240 ZPO bei Pfändungsmaßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar.
• BGH, 28.03.2007 - VII ZB 25/05

  Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05 Rn. 8 ff., BGHZ 172, 16;… Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 108/06 Rn. 7, NJW 2008, 918) ist § 240 ZPO bei Pfändungsmaßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar.
• BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

  Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde als solche kann den rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien ist verfahrensfehlerhaft übergangen worden (vgl. zur Revision: BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10 Rn. 6, NJW 2011, 1516).
• BGH, 18.09.2018 - VI ZB 34/17

  Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Rn. 12 2. Die auf die Anhörungsrüge des Gläubigers nachträglich isoliert ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat - ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18 Rn. 9, NJW-RR 2019, 446; Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5, NJW-RR 2018, 1460;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7, jeweils m.w.N.) - entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht.
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

  Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …

  Auszug aus BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Sein Schutzbereich ist auf das von dem Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf die Kontrolle der Entscheidung in der Sache gerichtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 634/17 Rn. 8, NJW-RR 2018, 900; zur Revision: Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14 Rn. 9, MDR 2014, 1338).
• BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17

  Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine …
• BGH, 29.04.2013 - VII ZB 54/11

  Unterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines …
• BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18

  Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter …
• BGH, 02.12.2015 - VII ZB 41/15

  Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

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• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

  Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …

  Das gilt auch für eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, die die Bindung des Gerichts an seine eigene Endentscheidung gemäß § 318 ZPO außer Kraft setzen würde (vgl. zur Revision: Senat…, Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, NJW-RR 2014, 1470 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 6;… vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 7;… zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 10; vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 13;… vom 20. November 2018 - XI ZB 9/17, juris Rn. 4).

  Sein Schutzbereich ist auf das von dem Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf die Kontrolle der Entscheidung in der Sache gerichtet (Senat…, Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, NJW-RR 2014, 1470 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13; vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14; jeweils mwN).

  Eine nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist deshalb nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (…vgl. zur Revision: BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 8;… vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 5, 14;… vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8;… vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 7;… zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13; vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14), oder wenn das Erstgericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des späteren Berufungsklägers verletzt hat (vgl. zur Revision: BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8;… zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13; vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14).

• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

  Unwirksam ist eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, WM 2020, 1436 Rn. 13;… vom 20. November 2018 - XI ZB 9/17, juris Rn. 4;… vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15, NJW-RR 2016, 955 Rn. 4).

  Enthält der angefochtene Beschluss keinen Ausspruch der Zulassung, so heißt dies, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2018 - XI ZB 9/17, juris Rn. 4), und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht die Möglichkeit der Zulassung gar nicht bedacht hat (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, WM 2020, 1436 Rn. 11;… vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15, NJW-RR 2016, 955 Rn. 3 m.w.N.;… zur Revision: BGH, Urteile vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 7;… vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 4).

  Sein Schutzbereich ist auf das von dem Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf die Kontrolle der Entscheidung in der Sache gerichtet (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, WM 2020, 1436 Rn. 14 m.w.N.).

  Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist deshalb nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 aaO;… zur Revision: BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 8;… vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8;… vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 7) oder wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 aaO).

  Rn. 15 (1) Zwar ist das Beschwerdegericht bewusst von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Köln (…Beschluss vom 9. Januar 2019 - 9 W 31/18, BeckRS 2019, 18085 Rn. 15), nach der eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG für "alle" anwesenden Personen anzuordnen sei, abgewichen, sodass - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - kein Vortrag der Beschwerdeführer übergangen wurde und insoweit kein Gehörsverstoß vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, WM 2020, 1436 Rn. 16).

  Rn. 16 (2) Die Klägerin hat aber (anders als in dem der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, WM 2020, 1436, zugrundeliegenden Sachverhalt) im Beschwerdeverfahren nicht nur auf die abweichende Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (…aaO) und die diese aus ihrer Sicht stützende Literatur (…BeckOK-StPO/Walther, § 174 GVG Rn. 16 [Stand: 1. Januar 2018];… MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. 2018 § 174 GVG Rn. 15;… MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 14), sondern mit Schriftsatz vom 24. September 2019 im Rahmen der Stellungnahme zum Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts auch auf die aus ihrer Sicht bei einer Abweichung "von diesem Rechtssatz" zur Herbeiführung einer "höchstrichterlichen Klärung" erforderliche Zulassung der Rechtsbeschwerde hingewiesen und dies vorsorglich ausdrücklich beantragt.

• BGH, 16.12.2020 - VII ZB 9/20

  Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19 Rn. 9, NJW-RR 2020, 1190;… vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).

• BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der sofortigen …

  Die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien ist verfahrensfehlerhaft übergangen worden (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, WM 2020, 1436 Rn. 14 mwN).
• BGH, 14.06.2023 - XII ZB 517/22

  Betreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine …

  Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Beteiligten gemäß § 44 FamFG kommt deshalb nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf die Zulassungsentscheidung bezogenen Vortrag der Beteiligten verfahrensfehlerhaft übergangen hat oder wenn das Beschwerdeverfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 44 Abs. 5 FamFG fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (vgl. zu § 321 a ZPO: BGH Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19 - NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14 mwN …und Urteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22 - NJW 2023, 1718 Rn. 23 mwN).
• BGH, 28.01.2026 - VII ZB 14/23

  Entscheidung über Vollstreckungserinnerung: Reichweite der Rechtskraftwirkung?

  Eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung ist unwirksam, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19 Rn. 13, BauR 2020, 1513).

  Rn. 22 Ob dies ausnahmslos gilt (so: BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 12 ff. m.w.N., BGHZ 220, 90;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18 Rn. 9 ff., NJW 2018, 3388) oder bei willkürlicher Verletzung von Verfahrensgrundrechten außerhalb der Verletzung rechtlichen Gehörs eine Ausnahme in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO geboten ist (so: BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07 Rn. 4 ff., MDR 2007, 1276;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06 Rn. 4, MDR 2007, 1331 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/04, NJW 2004, 2529; Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19 Rn. 18, BauR 2020, 1513), bedarf hier keiner Entscheidung, da sich ein willkürlicher Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte nicht entscheidungserheblich ausgewirkt hat (entsprechend § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

• BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21

  Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …

  Dass das Amtsgericht die - gebotene - Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erst auf die Anhörungsrüge des Klägers erwogen hat, stellt hier als solches keinen Gehörsverstoß, sondern einen einfachen Verfahrensfehler dar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 17).
• BGH, 16.12.2020 - VII ZB 10/20

  Ausspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19 Rn. 9, NJW-RR 2020, 1190; vgl.
• OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 12 U 1269/20

  Keine Gegenvorstellung gegen einen die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO …

  Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, es sei denn der auf die Zulassungsentscheidung bezogene Vortrag der Parteien ist fehlerhaft übergangen worden (BGH, Beschluss vom 13.05.2020 - VII ZB 41/19 Rn. 12 ff.).