Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 2 S 1 BauGB, § 456 Abs 1 BGB, § 462 S 1 BGB, Art 38 Abs 1 GemO BY vom 24.12.2002
  (Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)

• IWW

  § 11 Abs. 2 BauGB, § ... 462 Satz 1 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 456 BGB, § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB, §§ 305 ff. BGB, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, § 176 BauGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WoFG, § 176 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 456 Abs. 2 BGB, § 497 Abs. 2 BGB, § 138 BGB, §§ 456 ff. BGB, § 350 BGB, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO BY, Art. 39 Abs. 2 GO BY, Art. 36 Satz 1 Alt. 2 GO BY, Art. 37 GO BY, Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO BY, Art. 38 Abs. 1 GO BY, Art. 38 GO BY

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 11 Abs. 2 S. 1; BGB § 462 S. 1
  Städtebaulicher Vertrag; Wiederkaufsrecht bei Nichtbebauung; Angemessenheit einer Ausübungsfrist von 30 Jahren

• Wolters Kluwer

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer i.R.e. städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis; Gebot angemessener Vertragsgestaltung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BauGB § 11 Abs. 2 Satz 1; GO BY Art. 38 Abs. 1 a. F. (bis 31. 3. 2018)
  Gesetzliche Ausübungsfrist von 30 Jahren für ein der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag eingeräumtes Wiederkaufsrecht

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BGB § 456; BauGB § 11 Abs. 2 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für den Fall, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren ...

• rechtsportal.de

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer i.R.e. städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis; Gebot angemessener Vertragsgestaltung

• datenbank.nwb.de

  (Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  30-jähriges Wiederkaufsrecht in städtebaulichem Vertrag nicht unangemessen!

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

• lto.de (Kurzinformation)

  Wiederkaufsrecht: Gemeinde kann ungenutzten Bauplatz jahrzehntelang zurückfordern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Baugrundstück - und das 30jährige Wiederkaufsrecht der Gemeinde

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen ...

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland - BGH bestätigt 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Rückkauf, Wiederkauf

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vereinbarung eines Wiederverkaufsrechts bei einem Verkauf von Bauland an privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wiederkaufsrecht der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag

Besprechungen u.ä. (2)

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit der Frist zur Ausübung des gemeindlichen Wiederkaufsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  30-jähriges Wiederkaufsrecht in städtebaulichem Vertrag nicht unangemessen! (IMR 2023, 378)

Verfahrensgang

• LG Landshut, 01.07.2020 - 91 O 2179/19
• OLG München, 16.06.2021 - 20 U 4632/20
• BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

Papierfundstellen

• MDR 2023, 224
• NVwZ 2023, 539
• NZM 2023, 344
• WM 2023, 1331

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

  Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  So hat der Senat etwa angenommen, dass bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 % eine 20-jährige Ausübungsfrist noch angemessen sein kann (Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 12, 17 f.).

  Vertragliche Regelungen, die entsprechende Bindungen begründen, schaffen mithin erst die (öffentlich-)rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands; sie müssen daher von den Zivilgerichten vor diesem Hintergrund interpretiert und auf ihre Angemessenheit überprüft werden (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 96, 103 f.; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 12 mwN; zu den dabei zu beachtenden europarechtlichen Vorgaben vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 39 ff., 49 ff. sowie Senat…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 33).

  So konnte das Wiederkaufsrecht etwa in dem Fall ausgeübt werden, dass der Erwerber das Grundstück Dritten innerhalb von 30 Jahren ganz oder teilweise verkauft oder zu eigentumsähnlicher Nutzung überlässt (Senat, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602) oder die Käufer wurden verpflichtet, auf dem Grundstück ein Wohnhaus zu errichten und mindestens 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit selbst zu bewohnen (Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505).

  Rn. 26 Da die Bindung des Käufers beim Einheimischenmodell der Preis für den verbilligten Erwerb des Grundstücks ist, hängt die zulässige Bindungsdauer von dem Umfang der Verbilligung ab (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 16;… Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 12;… Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602 Rn. 12).

  Anders als beim Einheimischenmodell, bei dem es regelmäßig dem Käufer generell (vgl. etwa Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505; Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602) oder jedenfalls mit Ausnahme engster Familienangehöriger (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169) für einen längeren Zeitraum verboten ist, das Grundstück weiterzuverkaufen, konnte der Beklagte über das Grundstück nach dessen Bebauung frei verfügen.

  Die Klägerin hatte daher im Wege einer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob die Ausübung des Wiederkaufsrechts im Interesse der Sicherung des mit ihm verfolgten Zwecks geboten ist oder eine vermeidbare Härte darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 18;… Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 16;… Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, aaO).

• BGH, 26.06.2015 - V ZR 271/14

  Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist …

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Der für einen städtebaulichen Vertrag erforderliche Zusammenhang mit der gemeindlichen Bauleitplanung ergibt sich daraus, dass die klagende Gemeinde dem Beklagten das Grundstück als Bauplatz verkauft und ihm in Ziff. XI. des Vertrages eine binnen einer bestimmten Frist zu erfüllende Verpflichtung zum Bau eines Wohnhauses (vgl. § 176 BauGB) auferlegt hat, um das Bauland zeitnah einer durch die Bauleitplanung zugelassenen Bebauung zuzuführen (vgl. Senat…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 169/17, NJW 2018, 3012 Rn. 9; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 8 mwN).

  Rn. 8 b) Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 9; Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 99 f. zum AGB-Gesetz).

  Es ist daher für sich genommen nicht zu beanstanden, wenn sie dem privaten Käufer ein im Gebiet eines Bebauungsplans gelegenes Grundstück nur gegen Übernahme einer Bebauungsverpflichtung verkauft (…vgl. BeckOK BauGB/Hoffmann [1.5.2022], § 11 Rn. 21; zu Durchführungsverträgen mit Vorhabenträgern § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und diese Verpflichtung durch ein Wiederkaufsrecht für den Fall des Verstoßes absichert (vgl. allg. zur Zulässigkeit von Wiederkaufsrechten Senat…, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602 Rn. 10; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 10 mwN).

  Dagegen verstößt eine 30-jährige Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass gewährt wurde (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 11, dort weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert).

  Rn. 26 Da die Bindung des Käufers beim Einheimischenmodell der Preis für den verbilligten Erwerb des Grundstücks ist, hängt die zulässige Bindungsdauer von dem Umfang der Verbilligung ab (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 16; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 12;… Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602 Rn. 12).

  Anders als beim Einheimischenmodell, bei dem es regelmäßig dem Käufer generell (vgl. etwa Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505; Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602) oder jedenfalls mit Ausnahme engster Familienangehöriger (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169) für einen längeren Zeitraum verboten ist, das Grundstück weiterzuverkaufen, konnte der Beklagte über das Grundstück nach dessen Bebauung frei verfügen.

• BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14

  Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verlangt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde - hier der klagenden Gemeinde - erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und dass die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 19 mwN).

  Vertragliche Regelungen, die entsprechende Bindungen begründen, schaffen mithin erst die (öffentlich-)rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands; sie müssen daher von den Zivilgerichten vor diesem Hintergrund interpretiert und auf ihre Angemessenheit überprüft werden (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 96, 103 f.;… Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 12 mwN; zu den dabei zu beachtenden europarechtlichen Vorgaben vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 39 ff., 49 ff. sowie Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 33).

  Denn eine Gemeinde ist nicht nur bei der Vertragsgestaltung, sondern auch bei der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, weil sie als öffentliche Körperschaft den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts unterliegt (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 36 mwN).

  Die Klägerin hatte daher im Wege einer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob die Ausübung des Wiederkaufsrechts im Interesse der Sicherung des mit ihm verfolgten Zwecks geboten ist oder eine vermeidbare Härte darstellt (vgl. Senat…, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 18;… Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 16; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, aaO).

• BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

  Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Es ist daher für sich genommen nicht zu beanstanden, wenn sie dem privaten Käufer ein im Gebiet eines Bebauungsplans gelegenes Grundstück nur gegen Übernahme einer Bebauungsverpflichtung verkauft (…vgl. BeckOK BauGB/Hoffmann [1.5.2022], § 11 Rn. 21; zu Durchführungsverträgen mit Vorhabenträgern § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und diese Verpflichtung durch ein Wiederkaufsrecht für den Fall des Verstoßes absichert (vgl. allg. zur Zulässigkeit von Wiederkaufsrechten Senat, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602 Rn. 10;… Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 10 mwN).

  So konnte das Wiederkaufsrecht etwa in dem Fall ausgeübt werden, dass der Erwerber das Grundstück Dritten innerhalb von 30 Jahren ganz oder teilweise verkauft oder zu eigentumsähnlicher Nutzung überlässt (Senat, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602) oder die Käufer wurden verpflichtet, auf dem Grundstück ein Wohnhaus zu errichten und mindestens 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit selbst zu bewohnen (Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505).

  Rn. 26 Da die Bindung des Käufers beim Einheimischenmodell der Preis für den verbilligten Erwerb des Grundstücks ist, hängt die zulässige Bindungsdauer von dem Umfang der Verbilligung ab (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 16;… Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 12; Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602 Rn. 12).

  Anders als beim Einheimischenmodell, bei dem es regelmäßig dem Käufer generell (vgl. etwa Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505; Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, NJW 2019, 2602) oder jedenfalls mit Ausnahme engster Familienangehöriger (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169) für einen längeren Zeitraum verboten ist, das Grundstück weiterzuverkaufen, konnte der Beklagte über das Grundstück nach dessen Bebauung frei verfügen.

• OLG Nürnberg, 09.10.2018 - 15 W 1595/18

  Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten …

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Dieser Rechtsprechung haben sich - wie schon zuvor im Anfrageverfahren das Bundesarbeitsgericht (NZA 2016, 1296) - der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 49/16, MDR 2017, 935 Rn. 11) und bayerische Oberlandesgerichte angeschlossen (…vgl. OLG München, MittBayNot 2018, 281 Rn. 13, bei juris Rn. 12; OLG Nürnberg, MittBayNot 2019, 621 Rn. 12).

  Rechtshandlungen, die der erste Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde bis zum 31. März 2018 vorgenommen hat, waren und bleiben daher aufgrund seiner umfassenden und uneingeschränkten Vertretungsbefugnis nach Art. 38 Abs. 1 GO BY aF wirksam, ohne dass es hierzu eines Gemeinderatsbeschlusses bedarf oder bedurfte (…so im Ergebnis auch OLG München, MittBayNot 2018, 281 Rn. 19, bei juris Rn. 18; OLG Nürnberg, MittBayNot 2019, 621 Rn. 12; Grziwotz, MittBayNot 2017, 302, 303).

  Bislang ist aber weder festgestellt, ob eine Übertragung der Befugnis zur Ausübung des Wiederkaufsrechts vor der Erklärung vom 14. November 2014 erfolgt ist, noch ob die in Art. 39 Abs. 2 GO BY geregelten Voraussetzungen für eine solche Übertragung vorlagen (vgl. hierzu OLG Nürnberg, MittBayNot 2019, 621 Rn. 10 ff.).

• OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 325/17

  Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Dieser Rechtsprechung haben sich - wie schon zuvor im Anfrageverfahren das Bundesarbeitsgericht (NZA 2016, 1296) - der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 49/16, MDR 2017, 935 Rn. 11) und bayerische Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. OLG München, MittBayNot 2018, 281 Rn. 13, bei juris Rn. 12;… OLG Nürnberg, MittBayNot 2019, 621 Rn. 12).

  Er hat sich aber mit der Begründung, die der Senat und das Bundesarbeitsgericht für die Annahme einer umfassenden Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters gegeben haben, nicht auseinandergesetzt und auch keinen Gesichtspunkt aufgezeigt, den die Bundesgerichte bei ihrer Auslegung von Art. 38 Abs. 1 GO BY aF nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt haben könnten (zutreffend OLG München, MittBayNot 2018, 281 Rn. 18, bei juris Rn. 17).

  Rechtshandlungen, die der erste Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde bis zum 31. März 2018 vorgenommen hat, waren und bleiben daher aufgrund seiner umfassenden und uneingeschränkten Vertretungsbefugnis nach Art. 38 Abs. 1 GO BY aF wirksam, ohne dass es hierzu eines Gemeinderatsbeschlusses bedarf oder bedurfte (so im Ergebnis auch OLG München, MittBayNot 2018, 281 Rn. 19, bei juris Rn. 18;… OLG Nürnberg, MittBayNot 2019, 621 Rn. 12; Grziwotz, MittBayNot 2017, 302, 303).

• BGH, 29.10.2010 - V ZR 48/10

  Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 …

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Im Grundsatz ist es nicht unbillig, den Preis, zu welchem verkauft worden ist, als Wiederkaufspreis zu vereinbaren, da dies der Zweifelsregelung des § 456 Abs. 2 BGB (§ 497 Abs. 2 BGB aF) entspricht (vgl. zu § 138 BGB Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 11).

  Eine 30 Jahre übersteigende Frist ist in aller Regel als unverhältnismäßig anzusehen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 18;… Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582 Rn. 20;… Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 15).

  Die Klägerin hatte daher im Wege einer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob die Ausübung des Wiederkaufsrechts im Interesse der Sicherung des mit ihm verfolgten Zwecks geboten ist oder eine vermeidbare Härte darstellt (vgl. Senat…, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 18; Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 16;… Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, aaO).

• BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

  Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Rn. 8 b) Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 9; Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 99 f. zum AGB-Gesetz).

  Vertragliche Regelungen, die entsprechende Bindungen begründen, schaffen mithin erst die (öffentlich-)rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands; sie müssen daher von den Zivilgerichten vor diesem Hintergrund interpretiert und auf ihre Angemessenheit überprüft werden (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 96, 103 f.;… Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 12 mwN; zu den dabei zu beachtenden europarechtlichen Vorgaben vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 39 ff., 49 ff. sowie Senat…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 33).

• BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14

  Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Rechtshandlungen, die der erste Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde bis zum 31. März 2018 vorgenommen hat, waren und bleiben aufgrund seiner umfassenden und uneingeschränkten Vertretungsbefugnis nach Art. 38 Abs. 1 GO BY aF wirksam, ohne dass es hierzu eines Gemeinderatsbeschlusses bedarf oder bedurfte (Bestätigung BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30).

  Rn. 42 bb) Dies kann aber im Ergebnis dahinstehen, denn das Rückübertragungsverlangen wurde bereits im Jahre 2014 erklärt, und zu dieser Zeit war die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde nach der Rechtsprechung des Senats im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt, sodass es zur Wirksamkeit der Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer Beschlussfassung des Gemeinderats nicht bedurfte (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30).

• BGH, 20.05.2011 - V ZR 76/10

  Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 …

  Auszug aus BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Nur wenn die Vertragsparteien eine andere Frist vereinbaren, tritt diese nach Satz 2 der Vorschrift an die Stelle der gesetzlichen Frist (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582 Rn. 9).

  Eine 30 Jahre übersteigende Frist ist in aller Regel als unverhältnismäßig anzusehen (vgl. Senat…, Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 18; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582 Rn. 20;… Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 15).

• BGH, 20.04.2018 - V ZR 169/17

  Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung …
• EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

  Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
• BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05

  Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16

  Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen …
• BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16

  Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …
• BAG, 22.08.2016 - 2 AZB 26/16

  Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister
• BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06

  Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR
• BGH, 30.09.2005 - V ZR 37/05

  Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts hinsichtlich einer Rechtsheimstätte; …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

  Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten - …
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16

  Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer …
• OLG München, 16.06.2021 - 20 U 4632/20

  Angemessenheit einer Rückübertragungsverpflichtung bei Verstoß gegen …

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• BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22

  Zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung …

  Denn das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu dem für städtebauliche Verträge erforderlichen Zusammenhang mit der gemeindlichen Bauleitplanung (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169 Rn. 8;… Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 169/17, NJW 2018, 3012 Rn. 9; Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 7) getroffen, und nach Darstellung der Revision schreibt der Bebauungsplan für das Erbbaugrundstück die Errichtung einer Moschee nicht vor, sondern schließt diese lediglich nicht aus.

  Rn. 10 bb) Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verlangt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde - hier der klagenden Gemeinde - erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und dass die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, aaO Rn. 19 mwN; zu § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB zuletzt Senat, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 10).

  Sie hat daher im Wege einer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob die Geltendmachung des Heimfallanspruchs im Interesse der Sicherung des mit ihm verfolgten Zwecks geboten ist oder eine vermeidbare Härte darstellt (vgl. Senat…, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 18;… Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 16;… Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 36; Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 33; jeweils mwN).

  Rn. 47 aa) Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass die Parteien in dem Erbbaurechtsvertrag ein Wiederkaufsrecht der Klägerin i.S.v. § 456 BGB vereinbart haben, denn der Anspruch der Klägerin auf Rückübereignung des Grundstücks gegen Zahlung des ursprünglichen Kaufpreises sollte mit dem Verlangen der Klägerin entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 5).

• BGH, 23.05.2025 - V ZR 259/23

  Auslegung von abgeschlossenen Verträgen einer Gemeinde i.R.d. sog. …

  Das gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde selbst als Verkäuferin auftritt oder ob sie - wie hier - den Vertrieb einem Bauträger überlässt und dieser die Kaufverträge schließt, welche die zur Sicherung des Subventionszwecks erforderlichen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 24 mwN) Bindungen der Erwerber (hier: Nutzungsbindung) und Sanktionsmöglichkeiten der Gemeinde (hier: Wiederkaufsrecht bzw. ergänzender Kaufpreisanspruch) enthalten.

  Rn. 15 (1) Es kann dahinstehen, ob die Auslegung dieser Regelungen revisionsrechtlich in vollem Umfang überprüfbar ist, weil es sich - wovon das Berufungsgericht offenbar ausgeht - um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, NJW 2022, 614 Rn. 49, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 231, 310), oder ob für städtebauliche Verträge die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des § 11 Abs. 2 BauGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auch dann verdrängt, wenn der Vertrag - wie hier - nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen wurde, was der Senat bisher offengelassen hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 98 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 8 mwN).

  Vertragliche Regelungen, die entsprechende Bindungen begründen, schaffen mithin erst die (öffentlich-)rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands (zum Ganzen Senat, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 24 mwN).

  Rn. 23 (bb) Die vertraglichen Regelungen, die erst die (öffentlich-)rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands schaffen, müssen von den Zivilgerichten daher auch vor diesem Hintergrund interpretiert werden (vgl. Senat…, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 12; Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 24; Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 96, 103 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wäre es hingegen im Grundsatz auch nicht unbillig, den Preis, zu welchem verkauft worden ist, als Wiederkaufspreis zu vereinbaren, wie es der Zweifelsregelung des § 456 Abs. 2 BGB entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, NVwZ 2023, 539 Rn. 15;… Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 47/10, juris Rn. 13;… Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 11); das gilt auch dann, wenn die Gemeinde hierdurch im Wiederkaufsfall die gesamte Bodenwertsteigerung für sich vereinnahmt (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105 f.).

• BGH, 17.07.2026 - V ZR 153/25

  Begründen einer Obliegenheit des Grundstückskäufers durch eine i.R.e. …

  Zwar können Bauverpflichtungen in kommunalen Grundstückskaufverträgen ganz allgemein auch schlicht als Mittel zur raschen Bebauung des Plangebiets eingesetzt werden und dienen nicht zwangsläufig (auch) sozialen Zwecken (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 12).

  Eine solche Frist ist vielmehr in Einheimischenmodellen regelmäßig - und so auch hier - angemessen (vgl. Nachw. bei Senat, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21, ZfIR 2023, 139 Rn. 14).

• OLG München, 09.02.2026 - 17 U 2476/25

  Einheimischenmodell, Niederlassungsfreiheit, Bereicherungsanspruch, …

  Die Beklagte als Verantwortliche für die Bauleitplanung in ihrem Gebiet hat dem Kläger ein Grundstück mit fristgebundener Bauverpflichtung verkauft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.06.2015, V ZR 271/14, WM 2015, 2205, 2206, Randziffer 8; Urteil vom 20.04.2018, V ZR 169/17, WM 2018, 1766, 1766f., Randziffer 9; Urteil vom 15.02.2019, V ZR 77/18, WM 2019, 2210, 2211, Randziffer 7; Urteil vom 16.12.2022, V ZR 144/21, WM 2023, 1331, 1332, Randziffer 7).

  Rn. 46 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit entsprechender Bindungsfristklauseln für die Eigennutzung, ein Wiederkaufsrecht usw. soll nämlich, so versteht der Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sein, dass die jeweilige Gemeinde "eine starke Nachfrage nach Bauland durch auswärtige Interessenten" verzeichnet, wodurch es zu einem entsprechenden Preisanstieg kommt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2022, V ZR 144/21, WM 2023, 1331, 1334, Randziffer 24; Urteil vom 23.05.2025, V ZR 259/23, NVwZ 2025, 1451, 1453, Randziffer 22).

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2022 (V ZR 144/21, WM 2023, 1331, 1332, Randziffer 8; s.a. Urteil vom 23.05.2025, V ZR 259/23, NVwZ 2025, 1451, 1453, Randziffer 15) steht nicht entgegen, da dort der Bundesgerichtshof die Konkurrenzfrage für nach dem 31.12.1994 geschlossene Verträge ausdrücklich offen lässt.

• OLG Frankfurt, 07.12.2023 - 6 U 165/22

  System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln

  Es ist auch nicht substantiiert dargetan und nicht erkennbar, dass auf Seiten der Beklagten in Bezug auf die streitgegenständlichen Berichtsinformationen ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand geschaffen worden wäre (vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 144/21, WM 2023, 1331 Rn. 37).