Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 346 - 361) |
| Untertitel 1 - Rücktritt (§§ 346 - 354) |
1Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. 2Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 350 BGB
19 Entscheidungen zu § 350 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21
Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem ...
- LG Bamberg, 11.02.2020 - 13 O 117/19
Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen durch Einkaufsverband
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Bonn, 17.08.2011 - 1 O 304/11
Rückübertragung eines Grundstückes nach der wirksamen Ausübung eines ...
- LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 112/15
Widerruf von Vertragserklärungen eines Auftrags zur Wärmedämmung aufgrund ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 8 A 10642/14
Stadt Wachenheim hat ihre Planungskosten nach Scheitern des Bebauungsplans "Im ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21
Statusfeststellungsverfahren - Abgrenzung abhängige Beschäftigung/selbstständige ...
- LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04
Signalisierung der Gewährung einer Gehaltserhöhung auf Grund der wiederholten ...
- LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1867/04
Arbeitsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rückgängigmachung einer ...
- OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 3 U 135/02
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers eines gestohlenen Kraftfahrzeuges bei ...