Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 346 - 361) |
| Untertitel 1 - Rücktritt (§§ 346 - 354) |
Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
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Rechtsprechung zu § 352 BGB
12 Entscheidungen zu § 352 BGB in unserer Datenbank:
- AG Köln, 14.02.2018 - 33 VI 293/16
Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge und Einsetzung eines Alleinerben durch ...
- OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der ...
- OLG Bremen, 12.05.2015 - 5 W 9/15
Wirksamkeit einer Erbausschlagung durch die erste Vorsitzende eines Vereins bei ...
- OLG Naumburg, 16.07.2013 - 2 Wx 44/12
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines Feststellungsbeschlusses; ...
- LG Bochum, 17.03.2025 - 1 O 327/24
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Teilverzug: Rückübertragung möglich
- BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02
Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, ...
- OLG Braunschweig, 28.06.2004 - 1 Ss (S) 1/04
Einklagen erhöhten Anwaltshonorars bei formunwirksamer Honorarvereinbarung; ...
- OLG Koblenz, 12.07.2006 - 1 U 1322/05
BGB-Gesellschaft mit dem Zweck der Errichtung eines Mehrfamilienhauses: ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06
Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre
- BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06
- OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 352 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Erlöschen der Schuldverhältnisse
- Aufrechnung
- § 389 (Wirkung der Aufrechnung)