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   OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 173/06   

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https://dejure.org/2007,7529
OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 173/06 (https://dejure.org/2007,7529)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2007 - 2 U 173/06 (https://dejure.org/2007,7529)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 2 U 173/06 (https://dejure.org/2007,7529)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
    Zu Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Abschlussschreiben

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bedeutung einer Abschlusserklärung nach durchgeführtem Verfügungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von durch das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten; Fehlende Erforderlichkeit eines Abschlussschreibens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2007, 688
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

    Mescher weis

    Dementsprechend bedarf es in der Abschlusserklärung grundsätzlich eines Verzichts auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung, mithin der Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115 = WRP 1989, 480 - Mietwagen-Mitfahrt; OLG Stuttgart WRP 2007, 688, 689; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 139; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12 Rdn. 3.74; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 185).
  • KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung

    Die Kosten eines solchen Abschlussschreibens sind indes nur erstattungsfähig, wenn sie erforderlich sind und mithin dem Schaden der §§ 823 Abs. 1, 249ff BGB unterfallen (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2007 zu 2 U 173/06 bei Juris = WRP 2007, 688f).

    Eine vorfristige Versendung des Abschlussschreibens kann ausscheiden, wenn der Schädiger selbst nicht vorträgt, dass er bei längerem Zuwarten des Gläubiger von sich aus eine Abschlusserklärung abgegeben hätte (KG KGR 2008, 920f; OLG Stuttgart WRP 2007, 688f).

  • OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15

    Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten

    Nur in diesem Fall könnte das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs als zwischen den Parteien (wie in einem Hauptsachetitel) verbindlich festgestellt angenommen werden (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2007, 688, 689; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.74; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 43 Rn. 6 ff.) Auch die Klägerin beruft sich gegenüber dem Einwand der Beklagten, es bestehe mangels Wettbewerbsverhältnis materiell kein Anspruch, nicht auf die Abschlusserklärungen, sondern weist ihn als inhaltlich unbegründet zurück.
  • KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11

    Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines

    Anderweitig wird sogar ein Monat Wartefrist gefordert (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 688), wohingegen BGH WRP 2008, 805, Tz. 1, 4, wiederum einen Erstattungsanspruch für ein drei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung abgeschicktes Abschlussschreiben zugesprochen hat, das freilich ohne Erörterung dieses Themas in den Entscheidungsgründen.
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

    Denn ein Unternehmen kann in der Regel, aber nicht - wie der Kläger vorträgt - stets, die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen (OLG Stuttgart, WRP 2007, 688, zur Abschlusserklärung).
  • LG Berlin, 07.03.2008 - 15 O 818/07

    Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten einer Abschlusserklärung: Wartefrist vor

    17 1. Es erscheint bereits fraglich, ob eine Wartefrist von nur 2 Wochen nach Zustellung der Beschlussverfügung ausreicht (so etwa Teplitzky, a. a. O., m. w. N.) oder ob der Unterlassungsgläubiger länger zu warten hat (siehe etwa OLG Stuttgart, WRP 2007, 688: 1 Monat).
  • KG, 03.04.2008 - 10 U 245/07

    Schadenersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung:

    Auch bei einer vorfristigen Versendung des Schreibens vom 02.05.2007 wären die Kosten erstattungsfähig, weil die Beklagte selbst nicht vorträgt, dass sie bei längerem Zuwarten seitens der Klägerin von sich aus eine Abschlusserklärung abgegeben hätte (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 688).
  • LG Heilbronn, 03.07.2008 - 8 O 407/07
    Vielmehr ist dem Schuldner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine angemessene Frist zuzubilligen, innerhalb derer er von sich aus eine Erklärung dahin abgeben kann, ob er die im Rahmen der einstweiligen Verfügung getroffene Regelung als endgültig anerkenne ( OLG Stuttgart, Urt.v. 22.02.2007, Az. 2 U 173/06 , WRP 2007, 688).
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