Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2017 - C-610/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    Online-Filesharing-Portal verletzt Urheberrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Stichting Brein

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Online-Filesharing-Plattform - Teilen geschützter Dateien ohne Zustimmung des Inhabers

  • kanzlei.biz

    Mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Bereitstellen und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Stichting Brein/Ziggo u. a.

    Der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter A... spekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Öffentliche Wiedergabe durch Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet ("Stichting Brein")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing - The Pirate Bay kann selbst Urheberrechte verletzen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Torrentseiten wie "The Pirate Bay" begeht Urheberrechtsverletzung - Öffentliche Wiederhabe in Sinne der Urheberrechtsrichtlinie

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Betreiber von »The Pirate-Bay« verletzen das Urheberrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Plattformen: Netzsperre für die Piratenbucht?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.06.2017)

    Provider können zum Sperren von Tauschbörsen verpflichtet werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Betreitstellen und Betreiben von Online-Filesharing-Portal "The Pirate Bay" ist Urheberrechtsverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Online-Tauschbörsen wie The Pirate Bay können Urheberrechte verletzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - The Pirate Bay verletzt selbst Urheberrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    The Pirate Bay

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bereitstellung und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" kann Urheberrechtsverletzung darstellen - EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" durch Filesharing-Plattform


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    The Pirate Bay

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Quo vadis Netzsperren? - EuGH hält The Pirate Bay für urheberrechtswidrig

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Stichting Brein

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "The Pirate Bay"-Entscheidung des EuGH: ein Gerichtshof als Ersatzgesetzgeber" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017, 755 - 760.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1296
  • GRUR 2017, 790
  • GRUR Int. 2017, 782
  • MMR 2017, 518
  • WRP 2017, 936



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16  

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media/Sanoma u.a.; Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein/Wullems; Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - Dritten einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die Dritten den Zugang nutzen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 36 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 31 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 37 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 32 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Durch die Bereitstellung der Suchfunktion hat die Beklagte in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens - also absichtlich und gezielt - den Nutzern ihrer Internetseite ermöglicht, mithilfe der Eingabe von Suchbegriffen die auf den Servern von Google gespeicherten Vorschaubilder aufzurufen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 36 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für eine Handlung der Wiedergabe, dass der Nutzer Dritten wissentlich und willentlich ermöglicht, auf urheberrechtlich geschützte Werke zuzugreifen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - Phonografic Performance; EuGH, GRUR 2017, 610 Rn. 41 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 36 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 37 f. - SGAE/Rafael; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 f. = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 44 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 41 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 33 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 28 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Das gilt auch, wenn der Verlinkende nicht gerade durch die Linksetzung auf die fraglichen Werke, sondern mit seiner Internetseite insgesamt Gewinn - etwa in Form von Werbeeinnahmen - erzielen will (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 46 - Stichting Brein/XS 4ALL; LG Hamburg, GRUR-RR 2017, 216 Rn. 26; Volkmann, CR 2017, 36, 38; aA Fricke/Gerecke, AfP 2017, 25, 26 f.; Neubauer/Soppe, GRUR 2017, 615, 616; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 15 UrhG Rn. 106).

    (3) Die vom Gerichtshof der Europäischen Union herangezogene Vermutung greift bei der gebotenen individuellen Beurteilung (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 47 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 28 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 23 - Stichting Brein/XS 4ALL) unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung von Suchmaschinen für die Informationsvermittlung im Internet und damit die Funktionsfähigkeit des Internets nicht für Hyperlinks ein, die von einer mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Internetseite zu einer Suchmaschine gesetzt werden.

    Vielmehr muss positiv festgestellt werden, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke wusste oder hätte wissen müssen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 45 - Stichting Brein/XS 4ALL und die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 8. Februar 2017 - C-610/15, juris Rn. 52 - Stichting Brein/XS 4ALL).

  • EuGH, 07.08.2018 - C-161/17  

    Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das

    Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (Urteil vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (Urteil vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und dessen "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 16. März 2017, AKM, C-138/16, EU:C:2017:218, Rn. 22, und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was das erste Tatbestandsmerkmal - nämlich das Vorliegen einer "Handlung der Wiedergabe" - angeht, reicht es für eine solche Handlung, wie sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt, insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 19, und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich des zweiten der vorgenannten Tatbestandsmerkmale, nämlich, dass das geschützte Werk tatsächlich "öffentlich" wiedergegeben wird, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten bedeutet und ferner aus einer ziemlich großen Zahl von Personen bestehen muss (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 21, und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings ist, wie sich ebenfalls aus ständiger Rechtsprechung ergibt, für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" außerdem erforderlich, dass die Wiedergabe des geschützten Werks unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" erfolgt, d. h. für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubte (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 37, und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 28).

    Insoweit ist erstens auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach vorbehaltlich der in Art. 5 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen jede Handlung der Vervielfältigung oder der öffentlichen Wiedergabe eines Werks durch einen Dritten der vorherigen Zustimmung seines Urhebers bedarf und die Urheber nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 über ein Recht vorbeugender Art verfügen, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30, vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 33, und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17  

    Renckhoff

    21 Sie führt insbesondere die Urteile vom 26. April 2017, Stichting Brein (C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein (C-610/15, im Folgenden: Urteil Stichting Brein II, EU:C:2017:456, Rn. 31 und 44), an.

    30 Vgl. die wichtigsten Meilensteine dieser Rechtsprechung im Urteil Stichting Brein II (Rn. 19 bis 34).

    38 Vgl. seine Darstellung im Urteil Stichting Brein II (Rn. 19 bis 29).

    43 Urteil Stichting Brein II (Rn. 26).

    72 Urteil Stichting Brein II (Rn. 44 und 45).

  • LG Hamburg, 13.06.2017 - 310 O 117/17  

    Haftung für Links: Nachforschungen können unzumutbar sein

    Nach Art. 3 I der RL 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, "dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten." Das Verständnis der Norm hat der EuGH in jüngerer Zeit verschiedentlich konkretisiert, so u.a. in seinem (auch die voraufgegangene Rechtsprechung zusammenfassenden) Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems (z.B. GRUR 2017, 610 ff., vorliegend zitiert nach juris Tz. 29 ff., zu vorinstallierten Verlinkungen auf einem Multimediagerät; vgl. nachfolgend auch Urteil vom 14.06.2017 - C-610/15 - Stichting Brein / Ziggo BV und XS4ALL Internet BV zu Indexierungen auf einer Filesharing-Plattform).
  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16  
    Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechteinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 - Stichting, juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 04.10.2011, C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League, Rn. 185 ff.; Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein, juris Rn. 22 ff) sind daher Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen.

    Ausgehend von Erwägungsgrund 9 und 10 der Richtlinie 2001/29, deren Hauptziel darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, C-610/15, Stichting Brein u.a., juris Rn. 22 m.w.N.).

    Schließlich hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass nicht unerheblich sei, ob eine Wiedergabe Erwerbszwecken diene (EuGH, Urteil vom 26.04.2017, C-527/15 - Stichting Brein, Rn. 28 ff; Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 - Stichting, juris Rn. 23 ff.).

    Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH für den Dienst "Y" entschieden, dass die von dem Dienst "Y" vorgenommene Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG der über diese Plattform abrufbaren Werke darstellt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein/ZiggoBV u.a., juris Rn. 47).

    Dahinstehen kann, ob hinsichtlich der Differenzierung zwischen einer täterschaftlichen Haftung und einer Störerhaftung, wie sie nach deutschem Recht vorgenommen wird, im Rahmen der öffentlichen Wahrnehmbarmachung im Nachgang der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Haftung des Dienstes "Y" (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, C-610/15, juris) eine Neuorientierung vorzunehmen sein könnte.

    Die große Mehrheit der auf der Online-Filesharing-Plattform "Y" angebotenen Torrent-Dateien verweist auf urheberrechtlich geschützte Werke, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber zwischen den Nutzern getauscht werden (vgl. EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting u.a., juris Rn. 12).

  • KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17  

    Einbettung von Vorschaubildern: Nutzungsrechte auch ohne Framingschutz

    aa) Denn nach den in diesen Entscheidungen aufgestellten Maßstäben, an denen der Europäische Gerichtshof auch in späteren Judikaten festgehalten hat (vgl. nur Urteil vom 26.04.2017 - C-527/15 - GRUR 2017, 610 - und Urteil vom 14.06.2017 - C-610/15 GRUR 2017, 790), ist für eine Einstufung einer Wiedergabe als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (der das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert und durch § 15 Abs. 2 UrhG in deutsches Recht umgesetzt wird) unter anderem erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.
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