Rechtsprechung
| EuGH, 08.03.2018 - C-395/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de
Sind Gestaltungen objektiv durch eine technische Funktion bedingt, besteht keine Schutzfähigkeit für ein Geschmacksmuster/Design
- Europäischer Gerichtshof
DOCERAM
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EG) 6/2002 Art. 8 Abs. 1
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - ...
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Designrecht: DOCERAM/CeramTec
- datenbank.nwb.de
Irrelevanz von Gestaltungsalternativen für den Schutzausschluss technisch funktioneller Merkmale auch im Designrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Sind Gestaltungen objektiv durch eine technische Funktion bedingt, besteht keine Schutzfähigkeit für ein Geschmacksmuster/Design
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
DOCERAM
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - ...
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Fundamentaler Wandel in der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Designs eingeleitet
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
DOCERAM
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2018, 612
- GRUR Int. 2018, 847
- WRP 2018, 546
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.09.2017 - C-247/16
Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (…Urteile vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 27, und vom 7. September 2017, Schottelius, C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.09.2017 - C-361/15
Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
Auszug aus EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
Folglich ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 62). - EuGH, 19.07.2012 - C-33/11
A - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 6 - Befreiung der Lieferungen …
Auszug aus EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 27, …und vom 7. September 2017, Schottelius, C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.08.2018 - C-485/17
Verbraucherzentrale Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 18.11.2020 - T-574/19
Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
Insbesondere hat der Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172" Rn. 31), festgestellt, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließt, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt.Der Gerichtshof hat klargestellt, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist, und dass das Bestehen alternativer Geschmacksmuster insoweit nicht ausschlaggebend ist (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172" Rn. 32).
Diese Beurteilung ist insbesondere mit Blick auf das fragliche Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172" Rn. 36 und 37).
Die Klägerin macht geltend, im Hinblick auf das Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), hätte die Beschwerdekammer zur Feststellung, ob das angegriffene Geschmacksmuster rechtsgültig eingetragen sei, einen systematischen und strukturierten Ansatz wählen müssen, der darin bestehe, erstens die technische Funktion des Erzeugnisses zu bestimmen, für das das angegriffene Geschmacksmuster eingetragen worden sei, zweitens die Erscheinungsmerkmale des Erzeugnisses zu identifizieren, die ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt seien, drittens zu prüfen, ob jedes dieser Merkmale tatsächlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses bedingt sei, und viertens das angegriffene Geschmacksmuster im Licht der nach Art. 4 bis 6 der Verordnung Nr. 6/2002 erforderlichen Kriterien der Neuheit und Eigenart zu beurteilen, wobei Erscheinungsmerkmale, die ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt seien, außer Betracht zu bleiben hätten.
Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, dem 10. Erwägungsgrund dieser Verordnung und dem Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), geht hervor, dass die Beurteilung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Licht der genannten Bestimmung folgende Schritte umfasst: Als Erstes ist die technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses zu bestimmen, als Zweites sind die Erscheinungsmerkmale dieses Erzeugnisses im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 zu analysieren, und als Drittes ist anhand aller objektiven maßgeblichen Umstände zu prüfen, ob diese Merkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, d. h. mit anderen Worten, ob das Bedürfnis, diese technische Funktion zu erfüllen, der einzige Faktor ist, der den Entwerfer zu seiner Wahl bewogen hat, während anderweitige Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen - bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172" Rn. 26 und 31).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der in der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Regelung die Erscheinungsform das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters darstellt (vgl. Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass eine besondere Anordnung der Merkmale folglich zu anderen Zwecken als zur Erfüllung einer technischen Funktion gewählt werden könnte, insbesondere zu schmückenden Zwecken und ganz allgemein zu solchen, die das visuelle Erscheinungsbild des Geschmacksmusters verbessern sollen.
Die Beschwerdekammer weist dieses Vorbringen mit der Begründung zurück, es ändere nichts daran, dass das visuelle Erscheinungsbild der Vorrichtung tatsächlich das Ergebnis ihrer technischen Funktion sei und dass die bloße Existenz eines alternativen Geschmacksmusters dem Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), zufolge nicht bedeute, dass die Erscheinungsform eines Erzeugnisses durch andere als technische Erwägungen bedingt gewesen sei.
Diese Fehler hätten dazu geführt, dass die Beschwerdekammer ein anderes und weniger strenges Vorabkriterium zugrunde gelegt habe als dasjenige, das Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in seiner Auslegung durch das Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), verlange, wonach zu prüfen sei, ob jedes einzelne Erscheinungsmerkmal des Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sei (dritte Rüge).
Liegt hingegen ein solcher Kausalzusammenhang vor, lässt dies darauf schließen, dass die Erscheinungsmerkmale des Erzeugnisses "ausschließlich durch [seine] technische Funktion ... bedingt" sind, sofern Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, im Sinne des Urteils vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 31), bei der Wahl dieser Merkmale keine Rolle gespielt haben.
Nach Auffassung der Klägerin kann diese Patentanmeldung allenfalls eine Informationsquelle für die Gründe sein, die die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betroffenen Erzeugnisses diktiert hätten, aber nicht als Abkürzung dienen, um auf die im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), geforderte und im Rahmen des ersten Klagegrundes beschriebene strukturierte Analyse zu verzichten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 32), klargestellt hat, dass das Bestehen alternativer Geschmacksmuster nicht ausschlaggebend für die Frage ist, ob die technische Funktion des betroffenen Erzeugnisses der einzige Faktor ist, der seine Erscheinungsmerkmale bestimmt.
Ferner ist daran darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172" Rn. 36 und 37), entschieden hat, dass das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, einen maßgeblichen objektiven Umstand darstellt, der bei der Beurteilung, ob die Erscheinungsmerkmale des betroffenen Erzeugnisses ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt sind, berücksichtigt werden muss (…siehe oben Rn. 17).
Die Nichtigkeitsabteilung hatte ausgeführt, dass das bei ihr anhängige Verfahren zwar die Gültigkeit des angegriffenen Geschmacksmusters betreffe, im Hinblick auf das Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), aber auch die anderen Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin, die zusammen mit dem angegriffenen Geschmacksmuster Gegenstand einer Sammelanmeldung gewesen seien, berücksichtigt werden müssten (S. 8 der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung).
Sie hat in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Nichtigkeitsabteilung die anderen Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin völlig zu Recht berücksichtigt habe, weil nach dem Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), allen objektiven Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sei und einer dieser Umstände in den Informationen bestanden habe, die sich aus den anderen, dasselbe Erzeugnis betreffenden Eintragungen der Klägerin hätten ableiten lassen.
Wie nachstehend in Rn. 81 festgestellt, hat die Beschwerdekammer auch weitere "objektive maßgebliche Umstände" im Sinne des Urteils vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), berücksichtigt, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass sämtliche Erscheinungsmerkmale des betroffenen Erzeugnisses ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt seien.
Sie hat auch weitere "objektive maßgebliche Umstände" im Sinne des Urteils vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), berücksichtigt, nämlich das angegriffene Geschmacksmuster (…Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung), die Art und die Verwendung des betroffenen Erzeugnisses (…Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung), objektive Daten, aus denen sich die Gründe ergeben, die die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betroffenen Erzeugnisses diktiert haben, nämlich die Funktion dieser Merkmale (…Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung), und die anderen Geschmacksmuster der Klägerin (…Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung).
Ferner folgt daraus, dass die Analyse der Beschwerdekammer keine "Abkürzung" zu der im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), geforderten Analyse darstellt.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass zur Klärung der Frage, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses unter Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 fallen, alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, und dass eine solche Beurteilung insbesondere mit Blick auf das fragliche Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen ist, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172" Rn. 36 und 37).
Insoweit ist jedoch mit der Beschwerdekammer (…vgl. Rn. 35 und 36 der angefochtenen Entscheidung) darauf hinzuweisen, dass dem Gerichtshof zufolge das Vorhandensein alternativer Geschmacksmuster für die Frage, ob die technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses der einzige Faktor ist, der seine Erscheinungsmerkmale bestimmt hat, nicht ausschlaggebend ist (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172" Rn. 32).
- BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19
Papierspender
Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der Patentoffenlegungsschrift für ein Erzeugnis zählen zu den für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umständen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 8. März 2018 - C-395/16, GRUR 2018, 612 Rn. 38 = WRP 2018, 546 - DOCERAM) bei der gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) vorzunehmenden Prüfung zu würdigen sind, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind.a) Nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union ist für die bei Anwendung des Art. 8 Abs. 1 GGV vorzunehmende Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist (EuGH, Urteil vom 8. März 2018 - C-395/16, GRUR 2018, 612 Rn. 32 = WRP 2018, 546 - DOCERAM).
Die Vorschrift schließt den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses aus, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 31 - DOCERAM).
Zudem könnte dies Konkurrenten daran hindern, ein Erzeugnis mit bestimmten funktionellen Merkmalen anzubieten, oder würde die möglichen technischen Lösungen einschränken (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 30 - DOCERAM unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts, BeckRS 2017, 128452 Rn. 40 f. - DOCERAM).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat darüber hinaus entschieden, dass das nationale Gericht für die Beurteilung der Frage, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen hat, und es insoweit nicht auf die Sicht eines "objektiven Beobachters" ankommt (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 38 - DOCERAM).
Die Beurteilung ist insbesondere mit Blick auf das fragliche Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 37 - DOCERAM unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts, BeckRS 2017, 128452 Rn. 66 f. - DOCERAM).
Insoweit ist klarzustellen, dass auf einen "ästhetischen Überschuss" schon deswegen nicht abgestellt werden kann, weil ein ästhetischer Gehalt nicht zu den Schutzvoraussetzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gehört (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 37 - DOCERAM unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 10 Satz 2 GGV;… ebenso Ruhl in Ruhl/Tolkmitt aaO Art. 8 Rn. 34).
Hierzu gehören auch die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 36 f. - DOCERAM;… BeckOK.Designrecht/Thiele aaO Art. 8 GGV Rn. 13).
(1) Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich einen berücksichtigungsfähigen Umstand im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 1 GGV vorzunehmenden Gesamtabwägung dar (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 37 - DOCERAM).
Lediglich für sich genommen reicht die Existenz alternativer Geschmacksmuster nicht aus, um die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 GGV auszuschließen (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 30 - DOCERAM).
Die Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Umstände, die für die Prüfung des Schutzausschlusses nach Art. 8 Abs. 1 GGV bedeutsam sind, obliegt den nationalen Gerichten (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 36 - DOCERAM).
- EuGH, 11.06.2020 - C-833/18
Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …
Im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), das im Bereich des Geschmacksmusterrechts ergangen sei, habe der Gerichtshof Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin ausgelegt, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien, zu ermitteln sei, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor sei. - EuGH, 02.03.2023 - C-684/21
Papierfabriek Doetinchem - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
Insoweit berücksichtigte das Oberlandesgericht Düsseldorf die von Sprick beanspruchte Patentoffenlegungsschrift EP 2 897 793, in der alle Merkmale dieses Erzeugnisses als technisch vorteilhaft erläutert worden seien, und stellte - gestützt auf das Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172) - fest, dass das Bestehen "gangbarer Formalternativen" unerheblich sei.Nach Zurückverweisung des Ausgangsverfahrens an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das vorlegende Gericht, hat Letzteres die Ansicht vertreten, dass Rn. 30 des Urteils vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), eine Auslegung stütze, wonach im Rahmen der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls dem Bestehen anderweitiger Geschmacksmuster nur eine geringe Bedeutung zukomme, wenn der Inhaber des betreffenden Geschmacksmusters auch für diese anderweitigen Geschmacksmuster Geschmacksmusterschutz in Anspruch nehme.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Prüfung, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, im Blick auf das fragliche Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, durch die sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172).
Somit ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (Urteile vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Oktober 2021, Ferrari, C-123/20, EU:C:2021:889, Rn. 30).
Diese Bestimmung schließt den durch diese Verordnung gewährten Schutz daher für den Fall aus, dass das Bedürfnis, eine technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses zu erfüllen, der einzige Faktor ist, der den Entwerfer dazu bewogen hat, sich für ein bestimmtes Erscheinungsmerkmal dieses Erzeugnisses zu entscheiden, während anderweitige Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 26, 29 und 31).
Daher ist das Bestehen alternativer Geschmacksmuster für die Anwendung dieser Bestimmung nicht ausschlaggebend (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 30 und 32).
Eine solche Beurteilung ist insbesondere mit Blick auf das betreffende Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale dieses Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 36 und 37).
- BGH, 09.03.2023 - I ZR 167/21
Tellerschleifgerät
Die gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck prägende Merkmal gesondert anhand aller für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umstände vorzunehmen (Bestätigung von EuGH, Urteil vom 8. März 2018 - C-395/16, GRUR 2018, 612 = WRP 2018, 546 - DOCERAM; Urteil vom 2. März 2023 - C-684/21, WRP 2023, 434 - Papierfabrik Doetinchem; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2020 - I ZR 137/19, GRUR 2021, 473 = WRP 2021, 196 - Papierspender).Die Vorschrift schließt den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses aus, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt (EuGH, Urteil vom 8. März 2018 - C-395/16, GRUR 2018, 612 [juris Rn. 32 = WRP 2018, 546 - DOCERAM;… Urteil vom 2. März 2023 - C-684/21, WRP 2023, 434 [juris Rn. 20] - Papierfabriek Doetinchem;… BGH, GRUR 2021, 473 [juris Rn. 10] - Papierspender).
Die Beurteilung ist insbesondere mit Blick auf das fragliche Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 38 - DOCERAM;… EuGH, WRP 2023, 434 [juris Rn. 22 f.] - Papierfabriek Doetinchem;… BGH, GRUR 2021, 473 [juris Rn. 11] - Papierspender).
Ein ästhetischer Gehalt gehört nicht zu den Schutzvoraussetzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 [juris Rn. 23] - DOCERAM;… BGH, GRUR 2021, 473 [juris Rn. 12] - Papierspender).
Ein ästhetischer Gehalt gehört nicht zu den Schutzvoraussetzungen eines Designs (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 [juris Rn. 23] - DOCERAM;… BGH, GRUR 2021, 473 [juris Rn. 12] - Papierspender).
- EuGH, 24.03.2022 - C-433/20
Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des Ziels, das mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt wird, gefunden werden muss (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt (§ 3 I Nr. 1 DesignG), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.Auf das Bestehen alternativer Gestaltungsmöglichkeiten für die technische Funktion kommt es nicht an (EuGH GRUR 2018, 612 [BGH 11.01.2018 - I ZR 85/17] Rn. 17-35 - DOCERAM).
- EuGH, 28.10.2021 - C-123/20
Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
Folglich ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (…Urteile vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 62, sowie vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 25). - OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/15
- EuGH, 27.02.2024 - C-382/21
EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuGH, 11.10.2023 - C-358/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-357/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-360/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-356/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-361/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-362/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-363/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-359/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- EuGH, 11.10.2023 - C-355/23
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
- OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
Behauptete Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; Nichtigerklärung …
- OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 40/20
Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät
- EuGH, 05.05.2021 - C-29/21
Tinnus Enterprises/ EUIPO
- BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 802/21
- BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 803/21
- LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 120/17
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; …
- LG München I, 23.10.2019 - 21 O 10580/18
Bestimmtheit der Designeintragung eines Kombinationserzeugnisses - …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 20 U 98/17
Vorlagebeschluss - Gemeinschaftsgeschmackmuster - Durch technische Funktion …
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 6 O 79/18
Rote Bratpfanne
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-123/20
Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 225/13
- OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19
Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern
- LG Köln, 12.05.2022 - 33 O 9/22
- OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17
- OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
- BPatG, 04.03.2021 - 30 W (pat) 811/18
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18
Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches …
- OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
- BPatG, 15.11.2018 - 30 W (pat) 802/16
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 226/13
- OLG Köln, 28.06.2019 - 6 U 2/19
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - …
- EuG, 25.10.2022 - T-574/19
Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 20 U 117/17
- LG Köln, 19.10.2021 - 33 O 89/20
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 20 W 76/18
- LG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14c O 59/18
- LG Köln, 13.11.2018 - 31 O 441/15
- LG Hamburg, 27.11.2018 - 406 HKO 97/18
- LG Hamburg, 07.12.2021 - 310 O 26/21
Designrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer angeblichen Designverletzung
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art. 8 GGV, Art. 10 GGV, Art. 83 GGV, Art. 98 GGV
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser") - damm-legal.de
Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Küchenmesser
- rechtsportal.de
GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
Design; Geschmacksmuster; Technizität; Gestaltungsfreiheit; Schutzumfang; Küchenmesser - rechtsportal.de
GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
Schutzfähigkeit der Gestaltungsmerkmale eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Designrecht: Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erweiterter Schutzumfang eines geschützten Küchenmessers
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16
- OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 331
- WRP 2018, 546
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10
Weinkaraffe
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Der Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes kann sich zwar nur auf diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Erzeugnisses erstrecken, die anhand seiner Wiedergabe in der Anmeldung eindeutig erkennbar sind (vgl. zum deutschen Recht BGH GRUR 1977, 602, 604 - Trockenrasierer; BGH, GRUR 2012, 1139 Rnr. 16 - Weinkaraffe).Im Wege der Auslegung können auf diese Weise auch Unklarheiten beseitigt werden, die durch unterschiedliche Darstellungen verschiedener Ausführungsformen des Geschmacksmusters in der Anmeldung entstehen (BGH GRUR 2012, 1139 - Weinkaraffe, Rnr. 23 m.w.N).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 1139, 1141 , Rnr. 36 ff. - Weinkaraffe) ist zwar der Schutz einzelner Elemente eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ausgeschlossen.
- EuGH, 20.10.2011 - C-281/10
PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Da im Bereich der Geschmacksmuster die Person, die den Vergleich vornimmt, der informierte Benutzer ist, der sich vom einfachen Durchschnittsverbraucher unterscheidet, können bei der Beurteilung des Gesamteindrucks, den das fragliche Geschmacksmuster hervorruft, grundsätzlich die tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse, die diesen Geschmacksmustern "entsprechen", herangezogen werden (EuGH GRUR 2012, 506 PepsiCo).(EuGH, GRUR 2012, 506, 508 - PepsiCo).
- EuGH, 21.09.2017 - C-361/15
Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Der Grad der Gestaltungsfreiheit als Kriterium für die Anforderungen an die Eigenart (Art. 6 II GGV) wie für den Schutzumfang (Art. 10 II GGV) hängt von den Besonderheiten der jeweiligen Produktkategorie ab; dies gilt auch nach der Entscheidung "Duschabflussrinne" des EUGH (GRUR 2017, 1244).Diese Grundsätze zur Bestimmung des Grades der Gestaltungsfreiheit bleiben auch nach der Entscheidung "Duschabflussrinne" des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2017, 1244) anwendbar.
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn seine außergerichtliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. BGH NJW 2012, 2813 - Rnr. 11; BGH NJW 2013, 169 ). - OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16
Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gegen Lizenzbestimmungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
In der Entscheidung "Nintendo/BigBen" (GRUR 2017, 1120 ) hat der EuGH nunmehr klargestellt, unter dem Begriff des "Staates ..., in dem die Verletzung begangen wurde" im Sinne dieser Vorschrift der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist. - BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Stands der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind (BGH GRUR 2014, 206 , , Rnr. 24 - Einkaufskühltasche; vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 4.5.2010 - 6 U 189/09 m. w. N.). - BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11
Kosten des Patentanwalts IV
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur parallelen Regelung im Patentrecht (vgl. zuletzt GRUR 2012, 759 - Kosten des Patentanwalts IV) gilt diese Vorschrift für die vorgerichtliche Abmahnung nämlich nicht, weshalb dort Patentanwaltskosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören. - OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17
Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Die Streitwertfestsetzung beruht auf der eigenen Streitwertangabe in der Abmahnung vom 4.9.2015 (Anlage K 17), der in der Regel indizielle Bedeutung für das mit der Rechtsverfolgung verbundene wirtschaftliche Interesse des Klägers zukommt (vgl. Senat WRP 2017, 719 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Unter diesen Umständen könnte die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung daher möglicherweise als überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich im Sinne von Nr. 2300 KV-RVG angesehen werden, wenn der Anwalt auch solche patentanwaltstypischen Aufgaben übernommen hätte (Senat Urt. v. 8.11.2012 - 6 U 208/11 , BeckRS 2012, 24218). - OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 6 W 96/14
Schutzumfang eines eingetragenen Designs
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Demnach kann sich der Schutzumfang erweitern, wenn das Klagemuster vom vorbenannten Formenschatz einen größeren Abstand hält, als es zur Begründung der Eigenart erforderlich wäre (vgl. Senat WRP 2015, 238, Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 154/08
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
- OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 6 W 50/10
Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Sequestrationsanspruch
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 189/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 14.03.1958 - I ZR 8/57
Schlafzimmermodell
- EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11
Kinderwagen II
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08
Untersetzer
- BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11
Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters …
- OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 6 U 17/13
Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs; …
- OLG Frankfurt, 18.02.2016 - 6 U 245/14
Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart
- BGH, 21.01.1977 - I ZR 49/75
Trockenrasierer
- LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16
Verkündet am: 16.11.2016
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
Grundsätzlich ist bei der Beurteilung des Schutzumfangs zum einen der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs (§ 38 II DesignG) und zum andern auch der Abstand des Klagedesigns zum vorbekannten Formenschatz zu berücksichtigen (…vgl. wegen der weiteren Einzelheiten zuletzt BGH GRUR 2018, 832 [BGH 11.01.2018 - I ZR 187/16] Rn. 21 - Ballerinaschuh m.w.N.; Senat GRUR-RR 2018, 331 Rn. 33 ff. - Küchenmesser). - OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17 Worin die von der Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 11.09.2018 geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Entscheidung "Küchenmesser" (GRUR-RR 2018, 331) liegen soll, erschließt sich dem Senat nicht.
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 1/21
Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel
Zu berücksichtigen ist jedoch auch, ob die Gestaltungsfreiheit dadurch eingeengt ist, dass es auf dem betreffenden Warengebiet schon eine sehr große Mustervielfalt gibt (sog. "qualitative" Musterdichte, vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 331 - Küchenmesser).
- OLG Hamburg, 11.05.2023 - 5 U 119/21
Schutzumfang eines Geschmacksmusters: erhöhte Gestaltungsfreiheit und …
- LG Hamburg, 21.09.2021 - 310 O 176/20 Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein Abmahnschreiben wegen mutmaßlicher Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist Art. 88 Abs. 2 GGV i.V.m. §§ 677, 683, 670 BGB (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.06.2018 - 6 U 24/17, BeckRS 2018, 13797 Rn. 43).
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 12 O 57/20 Zu berücksichtigen ist jedoch auch, ob die Gestaltungsfreiheit dadurch eingeengt ist, dass es auf dem betreffenden Warengebiet schon eine sehr große Mustervielfalt gibt (sog. "qualitative" Musterdichte, vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 331 - Küchenmesser).
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 6 O 57/18 Beim Vergleich des Gesamteindrucks von Klagemuster und angegriffener Ausführungsform sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der zu vergleichenden Muster zu berücksichtigen (…BGH GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II;… BGH BeckRS 2018, 11024, Rn. 41 - Ballerinaschuh; OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 331, 333 - Küchenmesser).
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
Designbeschwerdeverfahren - Berichtigung des Registers - "Fugen-Glättwerkzeug" - …
Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (…BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 23 - Weinkaraffe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 331, 322;… Eichmann/v. Falkenstein/ Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 37 Rn. 10).