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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43055
BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11 (https://dejure.org/2012,43055)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - I ZR 150/11 (https://dejure.org/2012,43055)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11 (https://dejure.org/2012,43055)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Dlg. de

    USA: FreundschVtr Art. X Abs. 1, Art. XXV Abs. 1, 5 Satz 2; MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12 Satz 1, § 280 Abs. 2, § 286

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Dlg.de - Zur Berücksichtigung von im Ausland bestehenden Namens- und Kennzeichenrechten bei einem Streit um Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" und zur Haftung des auf Löschung eines Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C.

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  • markenmagazin:recht

    Dlg.de - Zur Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C

  • openjur.de

    §§ 280 Abs. 2, 286, 12 Satz 1 BGB; §§ 15, 5 MarkenG
    Dlg.de

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Dlg.de

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dlg.de

    Art 10 Abs 1 FreundschVtr USA, Art 25 Abs 1 FreundschVtr USA, Art 25 Abs 5 S 2 FreundschVtr USA, § 5 MarkenG, § 15 MarkenG
    Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Admin-C haftet bei serienhafter Domain-Registrierung nicht ohne Weiteres als Störer

  • IWW
  • JurPC

    "dlg.de"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des in Art. 25 Abs. 5 S. 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierten Herkunftslandprinzips nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften

  • info-it-recht.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des in Art. 25 Abs. 5 S. 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierten Herkunftslandprinzips nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dlg.de

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prinzip der gegenseitigen Anerkennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei .de-Domains

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei inländischen .de-Domains

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Dlg.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet einige Fragen zum Domainrecht - Zur Haftung des Admin-C als Störer und Berücksichtigung im Ausland bestehender Kennzeichenrechte - dlg.de

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Admin-C

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    A) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung)... gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 ff.); danach gelten Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt.
    Gesellschaftsrecht, Rechtsfähigkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C als Störer erfordert bestimmte gefahrerhöhende Umstände

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    FrHSchV D-USA Art. X; FrHSchV D-USA Art. XXV
    Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit; Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Neues zur Haftung des Admin-C

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C nur ausnahmsweise

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Wann haftet der Admin-C bei Registrierung einer Domain?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Störerhaftung des Admin-C

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung des Admin-C

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 487
  • MDR 2013, 237
  • GRUR 2013, 294
  • GRUR Int. 2013, 265
  • GRUR Int., 2013
  • MMR 2013, 304
  • MIR 2013, Dok. 009
  • K&R 2013, 183
  • WRP 2013, 338
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
    Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011, I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik).

    Rn. 12 1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin aus der - in der Registrierung des Domainnamens "dlg.de" liegenden - Verletzung ihres Rechts an dem im Vereinsregister für sie eingetragenen Namen "DLG" aus § 12 Satz 1 BGB gegenüber der Domaininhaberin ein Löschungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 28 bis 41 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik, mwN).

    Dieser Anspruch wird insbesondere nicht durch die Bestimmungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt (vgl. BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 31 f. i.V.m. Rn. 26 - Basler Haar-Kosmetik, mwN).

    Rn. 20 a) Das Berufungsgericht ist allerdings - in Übereinstimmung mit der Senatsentscheidung "Basler Haar-Kosmetik" (GRUR 2012, 304 Rn. 53 bis 56) - zutreffend davon ausgegangen, dass sich die für die Annahme einer Störerhaftung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, nicht bereits aus seiner Funktion und Aufgabenstellung als Admin-C ergab, sondern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte.

    Die besondere Gefahrerhöhung hat der Senat unter diesen Umständen darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 63 - Basler Haar-Kosmetik).

    Zwar begründete diese neue Möglichkeit - zumal im Blick auf das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf, dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung darstellt (vgl. BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 26 - Basler Haar-Kosmetik) und der Anmelder daher in einem solchen Fall regelmäßig nur riskiert, die Kosten einer auf das Namensrecht gestützten Abmahnung und Löschung tragen zu müssen (…vgl. dazu auch unten Rn. 25 und 26) - die durchaus nicht unerhebliche Gefahr, dass am 23. Oktober 2009 eine Vielzahl von Domainnamen rein spekulativ angemeldet wurden.

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04

    grundke. de

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
    Rn. 14 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007- I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de, mwN).

    Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de).

    Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 - grundke.de).

  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00

    Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
    Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de;… BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de).

    Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de;… BGHZ 171, 104 Rn. 16 - grundke.de).

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
    Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de;… BGHZ 171, 104 Rn. 16 - grundke.de).
  • BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02

    Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit …

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
    Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 ff.).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09

    Freier Architekt

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
    US-amerikanische Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf, in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso - nicht schlechter, aber auch nicht besser - behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaften (vgl. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung [Herkunftslandprinzip] und dem Grundsatz der Inländer[gleich]behandlung auch BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 68/09, GRUR 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 - Freier Architekt, mwN).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …

    Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 12 = WRP 2013, 338 - dlg.de).

    Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2013, 294 Rn. 14 - dlg.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).

    Ein berechtigtes Interesse zur Verwendung der Top-Level-Domain ".de" kann aber auch bei einem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domainnamen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte (vgl. BGH, GRUR 2013, 294 Rn. 17 - dlg.de).

    Dies setzt allerdings voraus, dass entsprechende Interessen dargelegt werden (BGH, GRUR 2013, 294 Rn. 18 - dlg.de; Weller, LMK 2013, 344766).

  • OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 133/17

    Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

    Die Kosten für die verzugsbegründende Erstmahnung sind jedoch nicht ersatzfähig, da im Zeitpunkt der maßgeblichen Leistungshandlung gerade noch kein Verzug vorlag (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11 -, juris Rn. 25;… MüKoBGB/Ernst, 7. Aufl. 2016, § 286 Rn. 159;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 286 Rn. 44).
  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 13/19

    Störerhaftung des Registrars - Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte …

    Eine darüber hinaus gehende Verhaltenspflicht kann sich für ihn aber aus sonstigen gefahrerhöhenden Umständen und insbesondere daraus ergeben, dass er im Gegensatz zur DENIC wirtschaftliche Interessen verfolgt (…BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 56, 59 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 22 = WRP 2013, 338 - dlg.de).
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