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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1589
BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13 (https://dejure.org/2015,1589)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2015 - I ZR 213/13 (https://dejure.org/2015,1589)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13 (https://dejure.org/2015,1589)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    UWG §§ 3, ... 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erwägungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 4 ff., § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 190 ff., § 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fahrdienst zur Augenklinik

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fahrdienst zur Augenklinik

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst f EGRL 123/2006, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestand der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes trotz Formwechsels oder Verschmelzung durch Aufnahme ("Fahrdienst zur Augenklinik")

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrdienst zur Augenklinik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zur Zulässigkeit des Angebots eines Fahrdienstes zur Klinik

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässige Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik zulässig?

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klinik mit Fahrdienst

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    "Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zulässig

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handelsübliche Nebenleistung?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2015)

    Kliniken dürfen handelsüblich werben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kann auch ohne Werbung hierfür gegen Heilmittelwerbegesetz verstoßen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbegesetz: Auch kostenlose Dienstleistungen können im Medizinbereich verboten sein

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst erlaubt oder nicht?

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 72 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | BGH: Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für den Fahrdienst zu einer Augenklinik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1608
  • MDR 2015, 1024
  • GRUR 2015, 813
  • VersR 2015, 1579
  • NZG 2015, 922
  • WRP 2015, 966
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

    Rn. 12 c) Das Unionsrecht enthält für den Bereich der Werbung für Verfahren und Behandlungen zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG - ebenso wie für den Bereich der Werbung für Medizinprodukte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG in Verbindung mit § 3 MPG (vgl. dazu BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille) - keine speziellen Bestimmungen.

    Rn. 18 4. Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis richtig, weil eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nur vorliegt, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (vgl. BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

    RezeptBonus

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Rn. 21 a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus;… Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).

    Auch die bei anderen Werbegaben gegebenenfalls höher anzusetzende Wertgrenze (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. - RezeptBonus) ist bei dem im Streitfall in Rede stehenden Fahrdienst der Beklagten überschritten.

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Zum anderen kommt es für die Bemessung des Werts einer Werbegabe bei § 7 HWG im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, eine unsachliche Beeinflussung der Empfänger zu verhindern, auf den Verkehrswert an, den die Werbegabe für den Durchschnittsadressaten hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 27 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Weiterhin hat der Senat angenommen, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbestimmungen dann nicht geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn die für eine entsprechende Heilmittelwerbung nach § 7 HWG bestehenden Grenzen eingehalten sind (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 24 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE;… vgl. allerdings oben Rn. 21 zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG in der seit 13. August 2013 geltenden Fassung).
  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

    Rezept-Prämie

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Rn. 21 a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    So hat der Senat die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Bestimmung, die Krankentransporte durch private Unternehmer einem Genehmigungsvorbehalt unterstellte, in einem Fall verneint, in dem der Beförderer zwar über die nach dem am Zielort des Transports geltenden Landesrecht erforderliche Genehmigung, nicht aber über die nach dem am Ausgangsort geltenden Landesrecht erforderliche Genehmigung verfügt hat, die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Ausgangsorts aber nicht von im Interesse der beförderten Personen bestehenden weitergehenden Voraussetzungen abhing als die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Zielorts (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 141/06, GRUR 2009, 881 Rn. 17 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport).
  • VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1669

    Subsidiarität der Feststellungsklage; Anwendungsbereich des …

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Damit sind Transferfahrten, die den Patienten zur Einlieferung in das Krankenhaus hin- oder nach erfolgter Entlassung zurückbefördern, von dieser Freistellung regelmäßig nicht umfasst (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4. August 2009 - Au 3 K 08.1669, juris Rn. 41 ff., 43 und 47;… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anhang zu B § 1, Lief. 1/12, § 1 Rn. 82;… Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl., § 1 FreistellungsVO Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der …

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Rn. 24 7. Das Berufungsgericht hat zu der - vom Landgericht unter anderem unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130, 131 f. verneinten - Frage, ob der beanstandete Fahrdienst der Beklagten eine (handelsübliche) Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 HWG darstellt, keine Feststellungen getroffen.
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Soweit Streit darüber besteht, ob eine Zuwendung oder eine sonstige Werbegabe gemäß § 7 HWG unzulässig ist, ist es - ebenso wie bei der Frage, ob Angaben über Heilmittel Werbung sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 22 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN) - in aller Regel nicht zweifelhaft, ob ein Anbieten im Sinne der gesetzlichen Bestimmung vorliegt (…vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 29;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 136;… Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Lief. Juni 2009, § 7 HWG Rn. 27).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

    Modulgerüst II

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
    Sie lassen sich nicht mit den Fällen vergleichen, in denen Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft Wettbewerbsverstöße begangen haben, ohne dass dadurch nach der Senatsrechtsprechung beim übernehmenden Rechtsträger eine Wiederholungsgefahr oder eine Erstbegehungsgefahr begründet wird (BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 bis 15 - Schuldnachfolge;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark [zum Markenrecht]; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

  • BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

    Schuhpark

  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

    Schuldnachfolge

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

    GOOD NEWS

  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/08

    Gas-Heizkessel

  • BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00

    Klinik mit Belegärzten

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • EuGH, 11.07.2013 - C-57/12

    Femarbel - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - …

  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

    Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines …

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in unionsrechtskonformer Weise regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik;… Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte, mwN).
  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik), was vorliegend in Rede steht.
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik;… BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
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